3-6607: Demokratie verteidigen, Staat erneuern

Verteidigen, was gut ist, erneuern, was besser werden muss – das gilt auch für
unsere Demokratie und unseren Staat. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen
alle Angriffe, ob von innen oder von außen. Das bedeutet für uns, dass wir uns
allen Versuchen von rechts entgegenstellen, die unser offenes, vielfältiges
Schleswig-Holstein infrage stellen. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft,
aber auch unsere Sicherheitsbehörden. Mit unseren baltischen, skandinavischen
und polnischen Partner*innen verteidigen wir Frieden und Sicherheit im
Ostseeraum gegen die Bedrohung aus Russland. Wir stehen für ein starkes,
lebendiges Europa ein. Und wir modernisieren unsere Verwaltung, denn nur ein
handlungsfähiger Staat kann Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen
bieten. Dazu gehört für uns auch eine solide Finanzpolitik, die notwendige
Investitionen in Bildung, Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Infrastruktur
ermöglicht und gleichzeitig die Generationengerechtigkeit im Blick hat.

Klare Kante gegen Verfassungsfeinde

Das entschlossene Eintreten gegen Faschismus und für Demokratie ist Teil unserer politischen DNA. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist auch in Schleswig-Holstein zentraler Bestandteil eines rechtsextremen Netzwerks. Ein Verbotsverfahren muss deshalb endlich auf den Weg gebracht werden. Wir setzen uns außerdem für weitere gesetzliche Maßnahmen ein, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.