| Antrag Landtagswahlprogramm: | Digitales und Medien |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Medien und Netzpolitik (dort beschlossen am: 30.09.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 30.09.2026, 17:57 |
Wenn private Kommunikation anlasslos massenhaft überwacht wird – wie es die auf EU-Ebene diskutierte Chatkontrolle anstrebt –, verstößt das gegen Grundrechte und schafft keine echte
Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft trägt eine lebendige
Demokratie. Sie schafft Öffentlichkeit, ermöglicht Meinungsbildung und hält
Desinformation, Extremismus und antidemokratischer Einflussnahme stand. Dabei
spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zentrale Rolle. Auch lokale
Medienangebote sind ein wichtiger Eckpfeiler, weil sie Themen und Aktivitäten
vor Ort Raum geben – deshalb zählen wir sie zu einer lebendigen Demokratie.
Wir wollen eine Digitalpolitik gestalten, die Schleswig-Holstein unabhängig von
den großen Tech-Konzernen macht und die Innovation und Vielfalt fördert. Gerade
in strukturschwachen Regionen können digitale Angebote den Zugang zu Information
und Gemeinschaft sichern. Auch deshalb setzen wir uns für schnelles Internet für
alle ein. Wir führen die Open-Source-Strategie des Landes fort, fördern die
Entwicklung europäischer Technologie und stärken die Medienkompetenz aller
Generationen.
Wir werden:
Schleswig-Holsteins digitale Souveränität durch die Open-Source-Offensive
in der Landesverwaltung ausbauen und Kommunen auf diesem Weg unterstützen.
Medienkompetenz stärken, damit alle Menschen selbstbestimmt, kritisch und
sicher mit digitalen Medien umgehen können.
die Zentralstelle „Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ bei der
Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stärken.
eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – unabhängig vom Wohnort – als
Teil der Daseinsvorsorge überall in Schleswig-Holstein sicherstellen.
uns für einen starken, unabhängigen und transparenten öffentlich-
rechtlichen Rundfunk einsetzen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weit mehr als ein Medienangebot. Er trägt
unsere demokratische Öffentlichkeit, informiert verlässlich – gerade in
Krisenzeiten – und sichert Meinungsvielfalt, Bildung, Kultur und
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Weil Desinformation und gezielte Einflussnahme
zunehmen, brauchen wir unabhängigen Journalismus und starke öffentlich-
rechtliche Medien mehr denn je.
Wir stehen deshalb klar zu einem starken, unabhängigen und vielfältigen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seine redaktionelle Unabhängigkeit und seine
staatsferne Organisation tragen unsere Demokratie und müssen geschützt werden.
Gleichzeitig wollen wir die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
dauerhaft transparent, nachvollziehbar und verlässlich gestalten. Die immer
wiederkehrenden politischen Auseinandersetzungen über die Höhe des
Rundfunkbeitrags schaden dem Vertrauen in diese wichtige Institution. Das wird
ihrer demokratischen Bedeutung nicht gerecht.
Deshalb setzen wir uns im Rahmen des Medienstaatsvertrags dafür ein, ein
Indexmodell einzuführen. Damit lässt sich der Rundfunkbeitrag transparent,
nachvollziehbar und automatisch an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung
anpassen. Das gibt den Sendern Planungssicherheit, stärkt ihre Unabhängigkeit
und entlastet die Debatte von regelmäßig wiederkehrenden politischen Konflikten
über die Finanzierung. Schleswig-Holstein soll sich in der Rundfunkkommission
der Länder mit Nachdruck für eine solche Reform einsetzen.
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht zugleich Transparenz,
Wirtschaftlichkeit und eine klare Ausrichtung auf seinen öffentlichen Auftrag.
Wir unterstützen Reformen, die die Akzeptanz stärken, den verantwortungsvollen
Einsatz der Beitragsmittel sicherstellen und zugleich Vielfalt, Qualität und
Unabhängigkeit des Angebots langfristig sichern.
Ein starker, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk trägt unsere
Demokratie. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bildet ein zentrales Fundament der
Medienlandschaft im Norden. Wir stehen klar zu einem starken öffentlich-
rechtlichen Rundfunk und wollen seine demokratische Legitimation, Transparenz
und gesellschaftliche Verankerung weiter stärken.
Dafür wollen wir den NDR-Staatsvertrag modernisieren und die Gremien des NDR
demokratischer, transparenter und vielfältiger gestalten. Der Rundfunkrat muss
die Gesellschaft, in deren Auftrag er handelt, besser widerspiegeln. Bislang
sind junge Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit
Behinderungen sowie die nationalen Minderheiten nicht ausreichend vertreten. Wir
setzen uns deshalb für verbindliche Regelungen ein, die für mehr
gesellschaftliche Vielfalt im Rundfunkrat sorgen. Gleichzeitig wollen wir die
Arbeit des Rundfunkrats deutlich transparenter machen. Sitzungsunterlagen
öffentlicher Sitzungen sollen rechtzeitig veröffentlicht werden. Auch die
Ausschüsse, die für Programmaufsicht und Beschwerden besonders wichtig sind,
sollen ihre Arbeit stärker öffentlich machen.
Auch der Zugang zu den Gremien muss offener werden. Weil sich die Gesellschaft
ständig verändert, sollten die Organisationen, die Rundfunkratsmitglieder
entsenden, mindestens nach der jeweils zweiten Amtsperiode (zehn Jahre)
wechseln.
Wir wollen zudem wichtige Personalentscheidungen demokratischer legitimieren.
Bei der Wahl der Intendantin oder des Intendanten soll der Verwaltungsrat dem
Rundfunkrat künftig mehrere geeignete Kandidat*innen zur Auswahl vorschlagen
können.
Für uns steht die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zur
Debatte. Sie betrifft nicht nur Recht und Redaktion, sondern auch Technologie.
Wer auf proprietäre Software von Konzernen außerhalb Europas angewiesen ist,
begibt sich in gefährliche Abhängigkeiten. Wie schnell Lizenzen oder digitale
Dienste zum politischen Druckmittel werden können, hat sich bereits deutlich
gezeigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hier besonders gefährdet, weil
er ein zentraler Teil unserer demokratischen Infrastruktur ist.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine
technologische Abhängigkeit von proprietärer Software außerhalb der Europäischen
Union schrittweise und planvoll verringert und – nach dem Vorbild der Mediathek
– auch andere Broadcast-Software auf Open-Source-Basis entwickelt.
Wir wollen, dass der nächste Medienstaatsvertrag eine Open-Source-Strategie und
eine klare Exit-Strategie verankert, mit der sich Softwareabhängigkeiten abbauen
lassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch dann handlungs- und
sendefähig bleiben, wenn fremde Staaten oder Konzerne versuchen, ihn unter Druck
zu setzen oder seine Arbeit zu behindern.
Wer eine Programmbeschwerde beim NDR einreichen möchte, hat dazu das Recht. In
der Praxis ist dieser Weg jedoch oft schwer verständlich und für viele Menschen
kaum nachvollziehbar. Wir wollen, dass Menschen Programmbeschwerden beim NDR
niedrigschwellig, verständlich und barrierefrei einreichen können. Der gesamte
Ablauf muss deshalb transparent, klar und barrierefrei gestaltet und
kommuniziert werden. Niemand soll durch bürokratische Hürden oder
unübersichtliche Verfahren daran gehindert werden, seine demokratischen Rechte
gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrzunehmen. Gleichzeitig wollen
wir erschweren, Programmbeschwerden über Portale massenhaft und anonym zu
versenden, denn damit wollen manche gezielt die Arbeit des Senders und der
Gremien behindern.
Wir wollen unabhängige, lokale und innovative Medienangebote fördern, die sich
nicht in erster Linie an Klickzahlen, sondern an Qualität orientieren. Wir
unterstützen Förder- und Stiftungsmodelle, die journalistische Unabhängigkeit
sichern, ohne neue Abhängigkeiten vom Staat zu schaffen. Wenn sich Medienbesitz
in wenigen Händen konzentriert, gefährdet das die Meinungsvielfalt. Wir setzen
uns deshalb auf Landes- und Bundesebene für wirksame Gegenmaßnahmen ein und
stärken die Landesmedienanstalt Schleswig-Holstein in ihrer Aufsichts- und
Förderrolle. Auch Lokalmedien und den Offenen Kanal wollen wir als Bürgermedium
stärken.
Neben den lokalen Tageszeitungen tragen auch unabhängige lokale Radiosender und
offene Kanäle zur Medienvielfalt bei; sie sind Voraussetzung für
Meinungsvielfalt und gesellschaftlichen Diskurs. Daher setzen wir uns für den
Erhalt der bestehenden Angebote ein, wollen das Angebot flächendeckend ausweiten
und finanziell fördern. Darüber hinaus wollen wir ihre Bedeutung stärken, indem
wir die Zusammenarbeit mit Schulen ausbauen.
Auf Bundesebene setzen wir uns außerdem für faire Wettbewerbsbedingungen
zwischen traditionellen Medien und sehr großen Online-Plattformen ein. Dazu
gehören ein fairer Wettbewerb im Werbesektor, mehr Sichtbarkeit für
Medieninhalte einschließlich zugelassener Outlinks sowie die Kennzeichnung KI-
generierter Inhalte.
Wir wollen Journalismus als Gemeinwohlaufgabe stärken und setzen uns auf
Bundesebene dafür ein, gemeinnützigen Journalismus rechtlich besser abzusichern
und ihm die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu geben. Auf
Landesebene schaffen wir die passenden Rahmenbedingungen, damit
genossenschaftliche, mitgliederbasierte und gemeinnützige Medienangebote wachsen
können. So stärken wir die Vielfalt der Stimmen, insbesondere vor Ort, und
sorgen dafür, dass die lokale Berichterstattung wieder breiter und verlässlicher
wird.
Journalist*innen müssen ihre Arbeit frei und ohne Einschüchterung ausüben
können. Deshalb wollen wir sie besser vor missbräuchlichen Klagen schützen, die
kritische Berichterstattung behindern sollen.
Digitale Gewalt ist keine Randerscheinung. Sie passiert täglich: in sozialen
Netzwerken, in Chatgruppen und in koordinierten Kampagnen gegen einzelne
Menschen. Für uns GRÜNE ist klar: Wer Hass und Gewalt im Netz hinnimmt,
gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und am Ende auch die Sicherheit
und Gesundheit der Betroffenen. Besonders betroffen sind Frauen, queere Menschen
sowie Kinder und Jugendliche.
Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) übernimmt bundesweit eine
herausgehobene Rolle bei der Aufsicht über die großen Social-Media-Plattformen.
Diese Verantwortung braucht die nötigen Mittel und Kompetenzen. Wir wollen die
MA HSH stärken, damit sie den Plattformkonzernen gegenüber tatsächlich eine
wirksame Aufsicht ausüben kann.
Gemeinsam mit Hamburg setzen wir uns dafür ein, den sogenannten Vorwegabzug
abzuschaffen. Bislang werden der Medienanstalt jedes Jahr Rundfunkbeiträge
entzogen, bevor sie überhaupt bei ihr ankommen. Diese Mittel müssen vollständig
dort ankommen, wofür sie gedacht sind: bei einer funktionierenden
Medienaufsicht. Deshalb wollen wir das System des sogenannten Vorwegabzugs beim
Rundfunkbeitrag reformieren, um die MA HSH zu stärken, und dabei den Offenen
Kanal Schleswig-Holstein sowie die Filmförderung künftig über den Landeshaushalt
statt über den Vorwegabzug finanzieren.
Social Media sind heute zentrale Räume demokratischer Kommunikation.
Gleichzeitig verbreiten sich auf ihnen Desinformation, Hass und digitale Gewalt.
Die großen Plattformkonzerne, von denen viele ihren Deutschlandsitz in Hamburg
haben, übernehmen dafür bislang nur unzureichend Verantwortung. Das wollen wir
ändern.
Gerade beim Jugendmedienschutz, bei der Kennzeichnung von Werbung und
politischer Kommunikation sowie bei der Verfolgung rechtswidriger Inhalte spielt
die MA HSH eine wichtige Rolle. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen der
Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim
Bundeskriminalamt (BKA), der MA HSH und der Zentralstelle „Bekämpfung von
Hasskriminalität im Internet“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-
Holstein stärken. Darüber hinaus wollen wir die MA HSH in die Lage versetzen,
ihr Angebot für eine bessere Medienkompetenz der Bürger*innen in der Fläche
Schleswig-Holsteins bekannter zu machen, und dafür die Zusammenarbeit der MA HSH
mit Bildungsinstitutionen stärken.
Deepfakes, künstlich erzeugte Stimmen und manipulierte Videos gefährden
zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in das, was wir
online sehen und hören. Wer sich informiert, soll erkennen können, ob ein
Beitrag von einem Menschen stammt oder von einer Maschine erzeugt wurde. Das ist
eine Grundvoraussetzung für freie Meinungsbildung und eine lebendige Demokratie.
Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, Transparenzstandards für Künstliche
Intelligenz auch im Medienstaatsvertrag der Länder und im Landesmedienrecht zu
verankern. So stellen wir sicher, dass Rundfunk, Plattformen und professionelle
Medienanbieter*innen einheitliche und nachvollziehbare Regeln befolgen.
Klare rechtliche Verpflichtungen reichen jedoch allein nicht aus. Wir wollen die
Medienkompetenz und die digitale Aufklärung in Schulen, in der
Erwachsenenbildung und in der Arbeit mit Senior*innen deutlich stärken. Nur wenn
Bürger*innen verstehen, wie Künstliche Intelligenz funktioniert und wo ihre
Grenzen liegen, können sie lernen, sie sinnvoll zu nutzen und Gefahren
frühzeitig zu erkennen. Transparenz, Bildung und verlässliche Regeln gehören für
uns zusammen – damit das Vertrauen in die digitale Öffentlichkeit erhalten
bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, das Rundfunkrecht in Schleswig-Holstein so zu
modernisieren, dass lokaler Rundfunk im ganzen Land möglich wird – für
kommerzielle ebenso wie für nichtkommerzielle Anbieter. Ob lokales oder
landesweites Angebot: Überall im Land sollen die gleichen fairen
Rahmenbedingungen gelten. Kein Sendegebiet darf pauschal ausgeschlossen werden.
Denn Medienvielfalt entsteht dort, wo auch kleinere Initiativen, Vereine und
unabhängige Journalist*innenn eine echte Chance bekommen.
Social Media gehören zum Alltag junger Menschen. Sie eröffnen Räume zur
Vernetzung, zur Selbstentfaltung und zur politischen Meinungsbildung – und sie
bieten gerade queeren Jugendlichen, Kindern mit Migrationsgeschichte und anderen
jungen Menschen, die im Alltag Diskriminierung erfahren, oft wichtige Orte der
Selbstfindung und gegenseitigen Unterstützung. Zugleich gefährden intransparente
Algorithmen, manipulative Designs und suchtfördernde Mechaniken real die
psychische Gesundheit, das Selbstbild und die demokratische Meinungsbildung.
Diese Risiken nehmen wir ernst, ohne junge Menschen zu bevormunden oder
auszuschließen.
Die Verantwortung darf nicht allein bei Familien, Schulen und jungen Menschen
selbst liegen. In erster Linie stehen die Plattformbetreiber in der Pflicht. Wir
setzen uns dafür ein, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat aktiv für einen
wirksamen Schutz junger Menschen im digitalen Raum eintritt: indem es den
Digital Services Act (das EU-Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen)
konsequent umsetzt und durchsetzt und sich für eine darüber hinausgehende
europäische Regulierung außereuropäischer Anbieter einsetzt. Wir fordern
algorithmische Transparenz, altersgerechte Schutzmechanismen und ein Ende
manipulativer Designpraktiken wie Dark Patterns und endloser Scroll- und
Belohnungsschleifen. Für Kinder unter 14 Jahren braucht es einen besonderen
digitalen Schutzrahmen – verbunden mit der klaren Maßgabe, dass Schutz nicht zu
Ausgrenzung führen darf und bestehende digitale Schutzräume marginalisierter
Jugendlicher erhalten bleiben.
Politische Entscheidungen über das digitale Aufwachsen dürfen nicht über die
Köpfe junger Menschen hinweg getroffen werden. Wir werden ihre Perspektiven
systematisch in politische Prozesse einbinden.
Wir haben uns als Land dazu positioniert, dass wir ein Verbot für sinnvoll
erachten, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Doch erste Erkenntnisse aus
anderen Ländern zeigen sehr klar, dass Verbote alleine wenig Wirkung haben und
die Befähigung im Umgang mit Social Media entscheidend ist. Deshalb wollen wir
Kinder und Jugendliche stark machen, damit sie souverän mit digitalen Medien
umgehen können. Dafür bauen wir die Medienkompetenz konsequent aus – in Kitas,
Schulen und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Peer-to-Peer-Programme wie
die Medienscouts wollen wir ausweiten und dauerhaft fördern, damit junge
Menschen selbst als Ansprechpersonen für Themen wie Cybermobbing, Essstörungen,
sexualisierte Gewalt im Netz oder rechtsextreme Inhalte wirken können – auf
Augenhöhe und in der Sprache ihrer Generation.
Die Abhängigkeit von wenigen, globalen Technologiekonzernen ist ein
Sicherheitsrisiko. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Vorreiter digitaler
Souveränität machen. Für uns gilt ein klares Prinzip: Was mit öffentlichem Geld
entwickelt wird, gehört der Öffentlichkeit. Software, die mit Steuermitteln
finanziert wird, muss deshalb grundsätzlich als sogenannte Open-Source-Software
veröffentlicht werden – also als frei zugänglicher, für alle einsehbarer und
nachnutzbarer Quellcode. Das schafft Transparenz, spart Ressourcen und stärkt
ein digitales Ökosystem, das nicht von einzelnen Konzernen abhängt. Dieses
Prinzip wollen wir gesetzlich verankern und auf alle geförderten Digitalprojekte
des Landes ausweiten. Digitale Souveränität muss dabei die gesamte technische
Grundlage einschließen.
In der Landesverwaltung setzen wir auf europäische Softwarelösungen statt auf
außereuropäische Anbieter. Bestehende Abhängigkeiten von proprietären Systemen –
etwa von Produkten und Diensten der Konzerne Microsoft, Amazon, Paypal, Apple,
Adobe, Oracle oder Palantir – wollen wir systematisch abbauen. Bei der
öffentlichen Beschaffung gilt für uns der Grundsatz: Offene Software geht vor
proprietären Lösungen, europäische Anbieter*innen gehen vor außereuropäischen.
Für mehr Transparenz im digitalen Raum wollen wir eine Transparenzoffensive
starten: Geförderte Digitalprojekte sollen künftig ihren Programmcode offenlegen
müssen.
Initiativen, die öffentlichkeitswirksam das Bewusstsein für digitale
Selbstbestimmung in der Gesellschaft stärken, unterstützen wir ausdrücklich –
denn digitale Souveränität ist eine demokratiepolitische Frage.
Das Internet darf nicht zum Königreich weniger Großkonzerne werden. Wo wenige
Plattformen darüber entscheiden, was Millionen Menschen sehen, lesen und sagen
können, leiden die Meinungsvielfalt, unsere Unabhängigkeit von einzelnen
Anbietern und am Ende auch die Demokratie selbst. Wir setzen uns deshalb für ein
offenes, vielfältiges Netz ein und unterstützen aktiv den Aufbau dezentraler,
gemeinwohlorientierter Plattformen wie des Fediverse – einem Netzwerk frei
zugänglicher sozialer Medien, in dem viele unabhängige Anbieter miteinander
verbunden sind und Nutzer*innen frei wählen können, wem sie ihre Daten
anvertrauen.
Schleswig-Holstein betreibt bereits eine eigene Mastodon-Instanz und gehört
damit zu den Vorreitern in Deutschland. Das ist ein wichtiger erster Schritt,
dem weitere folgen müssen. Wir wollen unsere Kommunen ermutigen und dabei
unterstützen, eigene Instanzen aufzubauen und so digitale Begegnungsräume vor
Ort zu schaffen – als modernes Pendant zum Marktplatz, auf dem sich
Bürger*innen, Verwaltung und lokale Initiativen austauschen können. Auch
Universitäten und Hochschulen wollen wir motivieren, ihren Studierenden und
Wissenschaftler*innen eigene Instanzen für den fachlichen Austausch zur
Verfügung zu stellen. Über die Plattform Open CoDE des Zentrums für Digitale
Souveränität der Öffentlichen Verwaltung – dem gemeinsamen Code-Repository der
öffentlichen Verwaltung in Deutschland – stehen bereits heute vorkonfigurierte
und sicherheitsgeprüfte Lösungen bereit, die den Einstieg erheblich erleichtern.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen der Monopolbildung im digitalen Raum
entgegenwirken und offene, interoperable Standards fördern. Digitale
Souveränität bedeutet für uns, dass Menschen eine echte Wahl haben – jenseits
von Algorithmen, die den Profit weniger über das Gemeinwohl aller stellen.
Digitale Kommunikation ist privat – und das muss sie bleiben. Der Schutz
privater Kommunikation ist ein Grundrecht und ein unverzichtbarer Bestandteil
einer freien, demokratischen Gesellschaft.
Wenn private Kommunikation anlasslos massenhaft überwacht wird – wie es die auf EU-Ebene diskutierte
Chatkontrolle anstrebt –, verstößt das gegen Grundrechte und schafft keine echte
Sicherheit, sondern untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich Schleswig-Holstein weiterhin auf
Bundes- und EU-Ebene aktiv gegen Chatkontrollen und andere Formen der
anlasslosen Überwachung privater digitaler Kommunikation einsetzt.
Verschlüsselung ist kein Sicherheitsrisiko, sondern ein Sicherheitsgewinn – für
Bürger*innen, für Unternehmen und für den demokratischen Rechtsstaat. Wir setzen
uns dafür ein, Verschlüsselungsstandards nicht zu schwächen, sondern weiter
auszubauen und zu fördern.
Cyberangriffe auf Kommunen nehmen zu – und sind längst kein zufälliges
Kriminalitätsphänomen mehr, sondern Teil gezielter hybrider Angriffe staatlicher
Akteure. Gleichzeitig stehen viele Kommunen bei der Bewältigung dieser
Bedrohungen weitgehend allein da: Die Haushalte sind knapp, IT-
Sicherheitsfachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt hart umkämpft, und im Ernstfall
eines erfolgreichen Angriffs fehlt oft schnell verfügbare Unterstützung. Das
darf nicht so bleiben. Daten von Bürger*innen sind sensible Daten. Wir müssen
sie schützen – vor kriminellen Angreifer*innen, vor staatlich gelenkten Attacken
und vor Fahrlässigkeit.
Digitalisierung muss den Menschen das Leben erleichtern. Wer Unterstützung
braucht, soll Leistungen schnell, unbürokratisch und möglichst ohne
Mehrfachanträge erhalten. Gleichzeitig wollen wir soziale Einrichtungen und
Pflegekräfte von unnötiger Bürokratie entlasten und die Zusammenarbeit zwischen
allen Akteur*innen modernisieren.
Das Land soll aktiv steuern, funktionierende digitale Schnittstellen zu
Behörden, Krankenkassen, Sozialhilfeträgern und anderen öffentlichen Stellen
aufzubauen und gemeinsame technische Standards zu entwickeln. Sichere und
einheitliche digitale Verfahren sollen den Datenaustausch erleichtern,
Doppelarbeit vermeiden und Pflegekräfte spürbar von Bürokratie entlasten. Auf
Bundesebene setzen wir uns für einheitliche digitale Standards im Sozial- und
Pflegebereich ein.
Wir begrüßen, dass es auf Bundesebene – unterstützt von den Ländern – Bemühungen
gibt, den Sozialstaat digitaler und bürger*innenfreundlicher zu machen. Die
Kommission Sozialstaatsreform hat hier grundsätzlich gute Vorschläge gemacht,
weil der Sozialstaat viel zu komplex geworden ist, eine überbordende Bürokratie
entwickelt hat und sich mit unterschiedlichen Systemen und den Grenzen zwischen
diesen selbst im Wege steht. Gleichzeitig müssen wichtige Unterstützungsangebote
erhalten und verbessert werden und jegliche Reformbemühungen dürfen nicht von
einer Einsparlogik überlagert werden, die Menschen berechtigterweise auf die
Barrikaden bringt.
Wir Grüne werden konstruktiv daran mitwirken, Säulen zwischen den Systemen zu
überwinden, damit es bei der Unterstützung von Menschen nicht um
Finanzierungslogiken und Formulare geht, sondern um die Menschen selbst.
Natürlich müssen im Hintergrund zwischen Verwaltungsebenen Finanzierungs- wie
Organisationsfragen gut geklärt werden, für die Bürger*innen muss es aber vor
allem deutlich einfacher und serviceorientierter werden.
Digitale Verwaltung bedeutet für uns aber mehr als Technik. Wir wollen eine
Verwaltung, die proaktiv unterstützt, Verfahren vereinfacht und Leistungen dort
zugänglich macht, wo sie gebraucht werden. Gleichzeitig gilt: Digitale Angebote
dürfen analoge Zugänge nicht ersetzen. Menschen, die Unterstützung benötigen
oder digitale Angebote nicht nutzen können, müssen weiterhin unkompliziert
persönlich Hilfe erhalten. Auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz verfolgen
wir einen klaren Kurs. KI kann Verwaltungsmitarbeitende bei Routineaufgaben, bei
der Bearbeitung von Informationen oder bei der Plausibilitätsprüfung sinnvoll
unterstützen, wie die Einführung der KI LLMoin zeigt. Über Sozialleistungen oder
andere Eingriffe, die Menschen unmittelbar betreffen, müssen jedoch immer
Menschen entscheiden. Transparenz, Datenschutz und nachvollziehbare
Entscheidungen sind für uns unverzichtbar. Deshalb wollen wir den Einsatz von KI
gemeinsam mit Kommunen, sozialen Trägern und der Zivilgesellschaft gestalten und
dafür klare ethische Leitlinien entwickeln.
Wir wollen die Open-Source-Strategie des Landes konsequent auf die kommunale
Ebene ausweiten. Was auf Landesebene erfolgreich erprobt wurde, soll auch den
Kommunen zugutekommen. Dafür statten wir KommunIT, das kommunale IT-
Dienstleistungsnetzwerk des Landes, sowie den IT-Verbund Schleswig-Holstein
(ITV-SH) mit gezielten Unterstützungsprojekten aus, damit Kommunen bei der
Einführung offener Software nicht allein gelassen werden.
Gleichzeitig wollen wir den Wissensaustausch zwischen den Kommunen stärken. Eine
digitale Austauschplattform soll es Bürgermeister*innen,
Verwaltungsmitarbeiter*innen und kommunalen Entscheidungsträger*innen
ermöglichen, Erfolgsbeispiele und bewährte Verwaltungsverfahren unkompliziert zu
teilen. Gute Ideen sollen weitergegeben werden und allen Kommunen im Land
zugänglich sein. So vermeiden wir Doppelarbeit, stärken die kommunale
Selbstverwaltung und fördern eine lernende Verwaltungskultur in Schleswig-
Holstein.
Schnelles Internet darf nicht vom Wohnort abhängen. Eine leistungsfähige
digitale Infrastruktur gehört heute zur Daseinsvorsorge – genauso wie eine gute
Gesundheitsversorgung, verlässliche Mobilität und gut erreichbare
Bildungseinrichtungen. Schleswig-Holstein hat beim Glasfaserausbau und der
Mobilfunkabdeckung in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht und
ist bundesweit ein Vorreiter. Dennoch fehlt vor allem im ländlichen Raum an
manchen Orten weiterhin eine leistungsfähige Anbindung. Diese Versorgungslücken
wollen wir konsequent schließen. Wir setzen uns dafür ein, den Glasfaserausbau
in bislang unterversorgten Gebieten gezielt voranzubringen. Dazu wollen wir
Kommunen bei der Erschließung weiter unterstützen und die Zusammenarbeit von
Land, Bund, Kreisen und privaten Netzbetreibern stärken. Wo der Ausbau
eigenwirtschaftlich nicht erfolgt, muss die öffentliche Hand Verantwortung
übernehmen. Denn eine verlässliche digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für
gesellschaftliche Teilhabe, moderne Arbeitsformen, gute Bildung, eine
leistungsfähige Verwaltung und eine starke regionale Wirtschaft. Unser Ziel ist
eine flächendeckende, verlässliche digitale Infrastruktur in allen Teilen des
Landes, in der Stadt ebenso wie auf dem Dorf.
Der Begriff "EU-Chatkontrolle" ist nicht korrekt, es gibt nur die Chatkontrolle, die auf EU-Ebene diskutiert wird.