| Antrag Landtagswahlprogramm: | Europa und Außen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND SH (dort beschlossen am: 30.09.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 02.10.2026, 15:55 |
Diese intensive Zusammenarbeit werden wir nutzen, um besonderen Sicherheits- und Umweltrisiken wie der russischen Schattenflotte zu begegnen. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für eine völkerrechtlich zulässige Gefährdungshaftung und eine entsprechende Versicherungspflicht, verstärkte Kontrollen und die Einführung einer Lotsenpflicht an besonders gefährdeten Stellen der Ostsee durch entsprechende Initiativen in den zuständigen internationalen Gremien ein.
Wir Schleswig-Holsteiner*innen wissen, dass wir von einem starken Europa
profitieren. Als Land sind wir über unsere Meere mit vielen europäischen
Regionen direkt verbunden. Durch unsere Minderheiten leben wir europäische
Vielfalt in unserem Alltag. Unsere Unternehmen sind Teil des Europäischen
Binnenmarkts, unsere Hochschulen Teil vieler europäischer Forschungscluster.
Viele Menschen in Schleswig-Holstein leben grenzüberschreitend. Für uns ist die
Europäische Union viel mehr als ein Wirtschaftsraum. Wir wissen: Eine stärkere
Europäische Union bedeutet ein stärkeres Schleswig-Holstein, und unser starkes
Schleswig-Holstein muss ein solidarischer Teil der EU sein.
Europäische Zukunftsthemen entscheiden wir bei uns in Schleswig-Holstein mit.
Als Energiewendeland leisten wir unseren Beitrag, um die europäischen Klimaziele
zu erreichen. Durch unsere Lage im Ostseeraum können wir stärker dazu beitragen,
die EU geopolitisch zu stärken – durch maritime Sicherheits- und Friedenspolitik
ebenso wie durch den Schutz unserer Minderheiten. Mit der Open-Source-Strategie
der Landesregierung gehen wir als Vorzeigeregion voran auf dem Weg zur digitalen
Souveränität. Diesen Auftrag nehmen wir an und bringen uns noch stärker in die
europäische Gemeinschaft ein.
Viele Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich bereits in
Austauschprojekten und internationalen Partnerschaften. In Zeiten
internationaler Krisen, wachsender Ungleichheiten, politischen Drucks auf
internationale Zusammenarbeit und zunehmender Abschottung werden solche Projekte
immer wichtiger. Deshalb sichern wir die Finanzierung internationaler Projekte,
den Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Kommunen, Bildungseinrichtungen und
internationalen Partner*innen sowie eine klare politische Haltung gegen
nationale Abschottung. Internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe, faire
globale Lieferketten, Dekolonialisierung, Klimagerechtigkeit und Menschenrechte
sind für uns zentrale Bestandteile einer zukunftsfähigen Politik.
Wir werden:
gemeinsam mit unsere Partner*innen Verantwortung für Frieden, Freiheit und
Sicherheit im Ostseeraum übernehmen.
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ausbauen.
Europa für alle Menschen in Schleswig-Holstein erlebbar machen, unabhängig
vom Geldbeutel.
in Zusammenarbeit mit Dänemark einen grenzüberschreitenden Mobilitätsplan
entwickeln.
uns dafür einsetzen, dass die europäischen Mittel für die Entwicklung des
ländlichen Raums verlässlich weiterfinanziert werden.
In Zeiten autoritärer Aggression und geopolitischer Unsicherheit ist es
wichtiger denn je, entschlossen für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa
einzutreten. Wir GRÜNE stehen fest an der Seite der Ukraine. Russlands
Angriffskrieg bedroht nicht nur die Souveränität eines Nachbarlandes, sondern
unser gemeinsames europäisches Wertesystem und unsere Sicherheit. Wir bauen die
bestehenden Partnerschaften und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zu
Kommunen, Organisationen und Menschen aus. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum und
im Rahmen europäischer Programme nutzen wir, um Frieden und Wiederaufbau in der
Ukraine zu unterstützen und ihren Weg in die Europäische Union aktiv zu
begleiten. Zugleich wollen wir von unseren ukrainischen Partner*innen lernen,
insbesondere bei ziviler Resilienz und Verteidigungsfähigkeit.
Als Teil Nordeuropas wirken sich die Entwicklungen im Ostseeraum, im
Nordatlantik und in der Arktis unmittelbar auf Schleswig-Holstein aus –
besonders auf unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und den Klimaschutz.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden hybriden
Bedrohungen haben die sicherheitspolitische Lage im Ostseeraum grundlegend
verändert. Gemeinsam mit unseren baltischen, skandinavischen und polnischen
Partner*innen übernehmen wir Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit
in unserer Region. Wir treten für eine stärkere europäische Handlungsfähigkeit
in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Eine engere europäische
Zusammenarbeit stärkt unsere Sicherheit, erhöht unsere Widerstandsfähigkeit und
verringert strategische Abhängigkeiten. Sicherheit endet nicht an Landesgrenzen.
Deshalb bauen wir die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, beim Schutz
kritischer Infrastruktur sowie bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und
Desinformation grenzüberschreitend aus und entwickeln gemeinsame
Krisenszenarien.
Unter anderem über die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) und die Baltic Sea
States Subregional Co-operation (BSSSC) arbeiten wir weiter eng mit anderen
Ostsee-Anrainern zusammen und engagieren uns für Küstenschutz, integrierte
Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum, weil eine
GRÜNE Sicherheitspolitik Umweltschutz, Nachhaltigkeit und internationale
Kooperation verbindet. Die Rolle Schleswig-Holsteins als Zentrum für
sicherheitsrelevante Forschung bauen wir deshalb weiter aus.
Diese intensive Zusammenarbeit werden wir nutzen, um besonderen Sicherheits- und Umweltrisiken wie der russischen Schattenflotte zu begegnen. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für eine völkerrechtlich zulässige Gefährdungshaftung und eine entsprechende Versicherungspflicht, verstärkte Kontrollen und die Einführung einer Lotsenpflicht an besonders gefährdeten Stellen der Ostsee durch entsprechende Initiativen in den zuständigen internationalen Gremien ein.
Auch angesichts der Starkwetterereignisse, die die Klimakrise zunehmend auslöst
– etwa Waldbrände oder Überschwemmungen – setzen wir uns für eine engere
grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Gemeinsam mit unseren dänischen
Nachbar*innen bauen wir unter Einbeziehung von EU-Strukturen eine verlässliche
überregionale Kooperationsstruktur auf, die im Ernstfall schnell und wirksam
handeln kann. Katastrophenschutz endet nicht an Landesgrenzen – deshalb bauen
wir die deutsch-dänische Zusammenarbeit auch in diesem Bereich aus und verankern
sie institutionell im Rahmen bestehender EU-Strukturen.
Schleswig-Holstein ist Teil von Nordeuropa. Wir fühlen uns verpflichtet,
gemeinsam mit unseren Nachbar*innen dafür zu arbeiten, dass unsere Region
lebenswert bleibt. Wir wollen unsere Meere, die Nord- und Ostsee, besser
schützen und mit neuen Initiativen auf unsere Nachbarländer zugehen.
Ob die Europa-Union, die Jungen Europäischen Föderalisten, die Europe-Direct-
Zentren, Europaschulen, Auslandsgesellschaften oder die Europa-Universität
Flensburg – viele Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich haupt- oder
ehrenamtlich für europäisches Zusammenleben. Wir fördern diese Europaarbeit
weiterhin finanziell und machen die zivilgesellschaftliche Arbeit auch über die
Europawochen hinaus sichtbar.
Wir unterstützen schleswig-holsteinische Kommunen dabei, Städtepartnerschaften
mit anderen europäischen Städten einzugehen. Gelebte Städtepartnerschaften
stärken die Demokratie – Unternehmen, Sportvereine oder Jugendgruppen können sie
zum Beispiel anstoßen. Städtepartnerschaften eröffnen Horizonte und bringen neue
Ideen hervor. Auf diesem Weg unterstützen wir unsere Städte.
Wir wollen Europa für möglichst viele Menschen erlebbar machen, unabhängig vom
Geldbeutel und der Herkunft. Wir ermöglichen mehr jungen Menschen, unsere
Nachbar*innen durch Austausch besser kennenzulernen. Wir setzen uns dafür ein,
Austauschprogramme wie die europäischen Freiwilligenprogramme, das Erasmus+-
Programm sowie die Verlosung kostenloser Interrail-Tickets für 18-Jährige zu
stärken. Bei der Umsetzung setzen wir uns dafür ein, dass alle jungen Menschen
Zugang zu diesen Programmen haben. Dazu gehört auch, die Programme stärker für
Auszubildende zu öffnen.
Wir bringen mehr grenzüberschreitende Kulturprojekte auf den Weg. Dafür nutzen
wir verstärkt europäische und Bundesprogramme.
Der schleswig-holsteinische Landtag arbeitet über Gremien wie den Ausschuss der
Regionen, die Ostseeparlamentarierkonferenz oder das Parlamentsforum Südliche
Ostsee (PSO) aktiv mit unseren Nachbarregionen zusammen. Diese Zusammenarbeit
stärken und richten wir anhand konkreter strategischer Themenfelder neu aus, die
uns wichtig sind – dazu gehören Klima- und Sicherheitspolitik. Die Erkenntnisse
aus dem Ausschuss der Regionen tragen wir noch stärker in die Gesellschaft und
unterstützen unsere Vertretung dort dabei, zum Beispiel Bürgerdialoge
durchzuführen.
Wir setzen uns dafür ein, die Grenzkontrollen an unserer Grenze abzuschaffen,
und starten dazu einen neuen Dialog mit der dänischen Regierung, der
Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Grenzkontrollen schaden dem
Zusammenleben im Grenzland, sind unnötig und verstoßen gegen EU-Recht. Unser
Ziel ist es, das Leben für alle Menschen im Grenzland einfacher und noch
lebenswerter zu machen. Dazu gehört, grenzüberschreitende Barrieren abzubauen,
denen Pendler*innen zu oft ausgesetzt sind. Deshalb stärken wir das Infocenter
der Region Sønderjylland-Schleswig in seiner Arbeit. Wir setzen uns dafür ein,
eine Grenzbarrieren-Kommission einzusetzen, die den konkreten Auftrag hat,
Barrieren für das grenzüberschreitende Leben festzustellen und Maßnahmen
vorzuschlagen, um sie zu beseitigen. Wir stärken grenzüberschreitende kulturelle
Projekte und unterstützen als Land, ein Kulturhaus in der deutsch-dänischen
Grenzregion zu eröffnen, das dänische und deutsche Kulturinstitutionen räumlich
vereint und so den grenzüberschreitenden kulturellen Austausch fördert. Über das
INTERREG-Programm der EU schaffen wir einen Grenzlandfonds, der es Bildungs- und
Kulturprojekten ermöglicht, grenzüberschreitende Projekte niedrigschwellig zu
verwirklichen.
Wer mit dem Zug oder Bus die Grenze überqueren will, muss das einfacher und
schneller tun können. Deshalb gehen wir auf unsere dänischen Nachbar*innen zu,
um einen grenzüberschreitenden Mobilitätsplan zu entwickeln. Dazu gehören neben
kurzfristigen Herausforderungen auch die Perspektive für einen gemeinsamen
Fernverkehrsbahnhof, ein gemeinsames Tarifsystem und eine Regio S-Bahn.
Schleswig-Holstein lebt von seinen ländlichen Räumen. Lebendige Dörfer,
engagierte Vereine, eine vielfältige Kulturlandschaft und eine Landwirtschaft,
die Verantwortung für Klima, Natur und Tierwohl übernimmt, prägen unser Land.
Damit das so bleibt, brauchen unsere Regionen eine verlässliche Förderung, die
dort ankommt, wo wir sie brauchen: in den Gemeinden, auf den Höfen, in den
Initiativen vor Ort. Die europäischen Mittel für die Entwicklung des ländlichen
Raums, insbesondere aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem LEADER-Programm, bilden dafür
eine unverzichtbare Grundlage. Sie ermöglichen Investitionen in Infrastruktur
und Daseinsvorsorge, stärken regionale Wirtschaftskreisläufe, fördern den
ökologischen Landbau, den Natur- und Gewässerschutz sowie die Anpassung an die
Folgen der Klimakrise und sichern so Lebensqualität in der Fläche.
Wir GRÜNE setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein – im Landtag, im
Bundestag, im Bundesrat und im Europäischen Parlament –, dass diese Fördermittel
auch in der kommenden Förderperiode verlässlich und in ausreichender Höhe nach
Schleswig-Holstein fließen und wir sie dort eigenständig, unbürokratisch und nah
an den Menschen einsetzen. Eine Neuausrichtung der europäischen Agrar- und
Strukturförderung unterstützen wir dort, wo sie öffentliche Leistungen für
Klima, Biodiversität, Tierwohl und lebendige Dörfer stärker honoriert. Was wir
nicht hinnehmen, ist eine Umstrukturierung, die den direkten Zugang der Regionen
zu diesen Mitteln erschwert, regionale Entscheidungsspielräume aushöhlt oder den
Schutz von Natur und Gewässern über die sogenannte zweite Säule zugunsten
pauschaler Flächenprämien schwächt. Gemeinsam mit Kommunen, Kreisen, LEADER-
Aktionsgruppen, Verbänden und unseren Partner*innen auf Bundes- und Europaebene
kämpfen wir dafür, dass die Instrumente, die den ländlichen Raum tragen,
erhalten bleiben und sich weiterentwickeln. Denn wer die ländlichen Räume in
Schleswig-Holstein wirklich stärken will, muss die Strukturen sichern, die sie
lebendig halten.
Wir setzen uns weiter für eine Vereinfachung der Antragstellung und
Abrechnungsvorgaben ein. Die Beantragung von Fördermitteln muss schnell und
einfach möglich sein, damit die Programme von vielen Akteur*innen in Schleswig-
Holstein genutzt werden.
Auch die Kürzungen im Europäischen Sozialfonds sehen wir mit großer Sorge. Hier
wollen wir, dass die Entwicklungen zum Finanzrahmen der EU von unserer
zukünftigen Landesregierung begleitet, engagiert diskutiert und transparent
berichtet werden. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die europäischen
Fördermittel zu erhalten und, wo nötig, auszubauen.
Kooperation verbindet. Die Rolle Schleswig-Holsteins als Zentrum für sicherheitsrelevante Forschung bauen wir deshalb weiter aus.
Diese intensive Zusammenarbeit werden wir nutzen, um besonderen Sicherheits- und Umweltrisiken wie der russischen Schattenflotte zu begegnen. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für verpflichtende Versicherungsnachweise, verstärkte Kontrollen und eine Lotsenpflicht an besonders gefährdeten Stellen der Ostsee ein.
Wir Schleswig-Holsteiner*innen wissen, dass wir von einem starken Europa
profitieren. Als Land sind wir über unsere Meere mit vielen europäischen
Regionen direkt verbunden. Durch unsere Minderheiten leben wir europäische
Vielfalt in unserem Alltag. Unsere Unternehmen sind Teil des Europäischen
Binnenmarkts, unsere Hochschulen Teil vieler europäischer Forschungscluster.
Viele Menschen in Schleswig-Holstein leben grenzüberschreitend. Für uns ist die
Europäische Union viel mehr als ein Wirtschaftsraum. Wir wissen: Eine stärkere
Europäische Union bedeutet ein stärkeres Schleswig-Holstein, und unser starkes
Schleswig-Holstein muss ein solidarischer Teil der EU sein.
Europäische Zukunftsthemen entscheiden wir bei uns in Schleswig-Holstein mit.
Als Energiewendeland leisten wir unseren Beitrag, um die europäischen Klimaziele
zu erreichen. Durch unsere Lage im Ostseeraum können wir stärker dazu beitragen,
die EU geopolitisch zu stärken – durch maritime Sicherheits- und Friedenspolitik
ebenso wie durch den Schutz unserer Minderheiten. Mit der Open-Source-Strategie
der Landesregierung gehen wir als Vorzeigeregion voran auf dem Weg zur digitalen
Souveränität. Diesen Auftrag nehmen wir an und bringen uns noch stärker in die
europäische Gemeinschaft ein.
Viele Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich bereits in
Austauschprojekten und internationalen Partnerschaften. In Zeiten
internationaler Krisen, wachsender Ungleichheiten, politischen Drucks auf
internationale Zusammenarbeit und zunehmender Abschottung werden solche Projekte
immer wichtiger. Deshalb sichern wir die Finanzierung internationaler Projekte,
den Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Kommunen, Bildungseinrichtungen und
internationalen Partner*innen sowie eine klare politische Haltung gegen
nationale Abschottung. Internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe, faire
globale Lieferketten, Dekolonialisierung, Klimagerechtigkeit und Menschenrechte
sind für uns zentrale Bestandteile einer zukunftsfähigen Politik.
Wir werden:
gemeinsam mit unsere Partner*innen Verantwortung für Frieden, Freiheit und
Sicherheit im Ostseeraum übernehmen.
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ausbauen.
Europa für alle Menschen in Schleswig-Holstein erlebbar machen, unabhängig
vom Geldbeutel.
in Zusammenarbeit mit Dänemark einen grenzüberschreitenden Mobilitätsplan
entwickeln.
uns dafür einsetzen, dass die europäischen Mittel für die Entwicklung des
ländlichen Raums verlässlich weiterfinanziert werden.
In Zeiten autoritärer Aggression und geopolitischer Unsicherheit ist es
wichtiger denn je, entschlossen für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa
einzutreten. Wir GRÜNE stehen fest an der Seite der Ukraine. Russlands
Angriffskrieg bedroht nicht nur die Souveränität eines Nachbarlandes, sondern
unser gemeinsames europäisches Wertesystem und unsere Sicherheit. Wir bauen die
bestehenden Partnerschaften und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zu
Kommunen, Organisationen und Menschen aus. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum und
im Rahmen europäischer Programme nutzen wir, um Frieden und Wiederaufbau in der
Ukraine zu unterstützen und ihren Weg in die Europäische Union aktiv zu
begleiten. Zugleich wollen wir von unseren ukrainischen Partner*innen lernen,
insbesondere bei ziviler Resilienz und Verteidigungsfähigkeit.
Als Teil Nordeuropas wirken sich die Entwicklungen im Ostseeraum, im
Nordatlantik und in der Arktis unmittelbar auf Schleswig-Holstein aus –
besonders auf unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und den Klimaschutz.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden hybriden
Bedrohungen haben die sicherheitspolitische Lage im Ostseeraum grundlegend
verändert. Gemeinsam mit unseren baltischen, skandinavischen und polnischen
Partner*innen übernehmen wir Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit
in unserer Region. Wir treten für eine stärkere europäische Handlungsfähigkeit
in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Eine engere europäische
Zusammenarbeit stärkt unsere Sicherheit, erhöht unsere Widerstandsfähigkeit und
verringert strategische Abhängigkeiten. Sicherheit endet nicht an Landesgrenzen.
Deshalb bauen wir die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, beim Schutz
kritischer Infrastruktur sowie bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und
Desinformation grenzüberschreitend aus und entwickeln gemeinsame
Krisenszenarien.
Unter anderem über die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) und die Baltic Sea
States Subregional Co-operation (BSSSC) arbeiten wir weiter eng mit anderen
Ostsee-Anrainern zusammen und engagieren uns für Küstenschutz, integrierte
Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum, weil eine
GRÜNE Sicherheitspolitik Umweltschutz, Nachhaltigkeit und internationale
Kooperation verbindet. Die Rolle Schleswig-Holsteins als Zentrum für
sicherheitsrelevante Forschung bauen wir deshalb weiter aus.
Diese intensive Zusammenarbeit werden wir nutzen, um besonderen Sicherheits- und Umweltrisiken wie der russischen Schattenflotte zu begegnen. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für verpflichtende Versicherungsnachweise, verstärkte Kontrollen und eine Lotsenpflicht an besonders gefährdeten Stellen der Ostsee ein.
Auch angesichts der Starkwetterereignisse, die die Klimakrise zunehmend auslöst
– etwa Waldbrände oder Überschwemmungen – setzen wir uns für eine engere
grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Gemeinsam mit unseren dänischen
Nachbar*innen bauen wir unter Einbeziehung von EU-Strukturen eine verlässliche
überregionale Kooperationsstruktur auf, die im Ernstfall schnell und wirksam
handeln kann. Katastrophenschutz endet nicht an Landesgrenzen – deshalb bauen
wir die deutsch-dänische Zusammenarbeit auch in diesem Bereich aus und verankern
sie institutionell im Rahmen bestehender EU-Strukturen.
Schleswig-Holstein ist Teil von Nordeuropa. Wir fühlen uns verpflichtet,
gemeinsam mit unseren Nachbar*innen dafür zu arbeiten, dass unsere Region
lebenswert bleibt. Wir wollen unsere Meere, die Nord- und Ostsee, besser
schützen und mit neuen Initiativen auf unsere Nachbarländer zugehen.
Ob die Europa-Union, die Jungen Europäischen Föderalisten, die Europe-Direct-
Zentren, Europaschulen, Auslandsgesellschaften oder die Europa-Universität
Flensburg – viele Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich haupt- oder
ehrenamtlich für europäisches Zusammenleben. Wir fördern diese Europaarbeit
weiterhin finanziell und machen die zivilgesellschaftliche Arbeit auch über die
Europawochen hinaus sichtbar.
Wir unterstützen schleswig-holsteinische Kommunen dabei, Städtepartnerschaften
mit anderen europäischen Städten einzugehen. Gelebte Städtepartnerschaften
stärken die Demokratie – Unternehmen, Sportvereine oder Jugendgruppen können sie
zum Beispiel anstoßen. Städtepartnerschaften eröffnen Horizonte und bringen neue
Ideen hervor. Auf diesem Weg unterstützen wir unsere Städte.
Wir wollen Europa für möglichst viele Menschen erlebbar machen, unabhängig vom
Geldbeutel und der Herkunft. Wir ermöglichen mehr jungen Menschen, unsere
Nachbar*innen durch Austausch besser kennenzulernen. Wir setzen uns dafür ein,
Austauschprogramme wie die europäischen Freiwilligenprogramme, das Erasmus+-
Programm sowie die Verlosung kostenloser Interrail-Tickets für 18-Jährige zu
stärken. Bei der Umsetzung setzen wir uns dafür ein, dass alle jungen Menschen
Zugang zu diesen Programmen haben. Dazu gehört auch, die Programme stärker für
Auszubildende zu öffnen.
Wir bringen mehr grenzüberschreitende Kulturprojekte auf den Weg. Dafür nutzen
wir verstärkt europäische und Bundesprogramme.
Der schleswig-holsteinische Landtag arbeitet über Gremien wie den Ausschuss der
Regionen, die Ostseeparlamentarierkonferenz oder das Parlamentsforum Südliche
Ostsee (PSO) aktiv mit unseren Nachbarregionen zusammen. Diese Zusammenarbeit
stärken und richten wir anhand konkreter strategischer Themenfelder neu aus, die
uns wichtig sind – dazu gehören Klima- und Sicherheitspolitik. Die Erkenntnisse
aus dem Ausschuss der Regionen tragen wir noch stärker in die Gesellschaft und
unterstützen unsere Vertretung dort dabei, zum Beispiel Bürgerdialoge
durchzuführen.
Wir setzen uns dafür ein, die Grenzkontrollen an unserer Grenze abzuschaffen,
und starten dazu einen neuen Dialog mit der dänischen Regierung, der
Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Grenzkontrollen schaden dem
Zusammenleben im Grenzland, sind unnötig und verstoßen gegen EU-Recht. Unser
Ziel ist es, das Leben für alle Menschen im Grenzland einfacher und noch
lebenswerter zu machen. Dazu gehört, grenzüberschreitende Barrieren abzubauen,
denen Pendler*innen zu oft ausgesetzt sind. Deshalb stärken wir das Infocenter
der Region Sønderjylland-Schleswig in seiner Arbeit. Wir setzen uns dafür ein,
eine Grenzbarrieren-Kommission einzusetzen, die den konkreten Auftrag hat,
Barrieren für das grenzüberschreitende Leben festzustellen und Maßnahmen
vorzuschlagen, um sie zu beseitigen. Wir stärken grenzüberschreitende kulturelle
Projekte und unterstützen als Land, ein Kulturhaus in der deutsch-dänischen
Grenzregion zu eröffnen, das dänische und deutsche Kulturinstitutionen räumlich
vereint und so den grenzüberschreitenden kulturellen Austausch fördert. Über das
INTERREG-Programm der EU schaffen wir einen Grenzlandfonds, der es Bildungs- und
Kulturprojekten ermöglicht, grenzüberschreitende Projekte niedrigschwellig zu
verwirklichen.
Wer mit dem Zug oder Bus die Grenze überqueren will, muss das einfacher und
schneller tun können. Deshalb gehen wir auf unsere dänischen Nachbar*innen zu,
um einen grenzüberschreitenden Mobilitätsplan zu entwickeln. Dazu gehören neben
kurzfristigen Herausforderungen auch die Perspektive für einen gemeinsamen
Fernverkehrsbahnhof, ein gemeinsames Tarifsystem und eine Regio S-Bahn.
Schleswig-Holstein lebt von seinen ländlichen Räumen. Lebendige Dörfer,
engagierte Vereine, eine vielfältige Kulturlandschaft und eine Landwirtschaft,
die Verantwortung für Klima, Natur und Tierwohl übernimmt, prägen unser Land.
Damit das so bleibt, brauchen unsere Regionen eine verlässliche Förderung, die
dort ankommt, wo wir sie brauchen: in den Gemeinden, auf den Höfen, in den
Initiativen vor Ort. Die europäischen Mittel für die Entwicklung des ländlichen
Raums, insbesondere aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem LEADER-Programm, bilden dafür
eine unverzichtbare Grundlage. Sie ermöglichen Investitionen in Infrastruktur
und Daseinsvorsorge, stärken regionale Wirtschaftskreisläufe, fördern den
ökologischen Landbau, den Natur- und Gewässerschutz sowie die Anpassung an die
Folgen der Klimakrise und sichern so Lebensqualität in der Fläche.
Wir GRÜNE setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein – im Landtag, im
Bundestag, im Bundesrat und im Europäischen Parlament –, dass diese Fördermittel
auch in der kommenden Förderperiode verlässlich und in ausreichender Höhe nach
Schleswig-Holstein fließen und wir sie dort eigenständig, unbürokratisch und nah
an den Menschen einsetzen. Eine Neuausrichtung der europäischen Agrar- und
Strukturförderung unterstützen wir dort, wo sie öffentliche Leistungen für
Klima, Biodiversität, Tierwohl und lebendige Dörfer stärker honoriert. Was wir
nicht hinnehmen, ist eine Umstrukturierung, die den direkten Zugang der Regionen
zu diesen Mitteln erschwert, regionale Entscheidungsspielräume aushöhlt oder den
Schutz von Natur und Gewässern über die sogenannte zweite Säule zugunsten
pauschaler Flächenprämien schwächt. Gemeinsam mit Kommunen, Kreisen, LEADER-
Aktionsgruppen, Verbänden und unseren Partner*innen auf Bundes- und Europaebene
kämpfen wir dafür, dass die Instrumente, die den ländlichen Raum tragen,
erhalten bleiben und sich weiterentwickeln. Denn wer die ländlichen Räume in
Schleswig-Holstein wirklich stärken will, muss die Strukturen sichern, die sie
lebendig halten.
Wir setzen uns weiter für eine Vereinfachung der Antragstellung und
Abrechnungsvorgaben ein. Die Beantragung von Fördermitteln muss schnell und
einfach möglich sein, damit die Programme von vielen Akteur*innen in Schleswig-
Holstein genutzt werden.
Auch die Kürzungen im Europäischen Sozialfonds sehen wir mit großer Sorge. Hier
wollen wir, dass die Entwicklungen zum Finanzrahmen der EU von unserer
zukünftigen Landesregierung begleitet, engagiert diskutiert und transparent
berichtet werden. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die europäischen
Fördermittel zu erhalten und, wo nötig, auszubauen.