Wir GRÜNE haben den Anspruch an uns selbst, uns nicht auf vermeintliche Gewissheiten zu verlassen, sondern unsere politischen Inhalte immer wieder neu zu prüfen und weiterzuentwickeln. Mit der Erarbeitung dieses Wahlprogramms wollten wir möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen an uns heranzutragen. Denn die besten Lösungen für unser Land finden wir nicht im stillen Kämmerlein, sondern wir entwickeln sie gemeinsam.

Deshalb haben wir sehr früh, schon im Januar 2026, mit einer ersten Auftaktveranstaltung den Startschuss für die Programmarbeit gegeben. Im Laufe des Frühjahrs haben wir im ganzen Land Ideenkonferenzen organisiert, Bürger*innen die Möglichkeit gegeben, uns über ein Online-Tool ihre Ideen für unser Land einzureichen, und sind mit Vereinen und Verbänden in den Austausch gegangen.

Insgesamt erreichten uns über 5.000 Einreichungen für unser Programm, quer durch alle politischen Bereiche. Diese große Menge an Einreichungen und das Ausmaß der Beteiligung überstieg unsere Erwartungen um ein Vielfaches. Jede einzelne dieser Einreichungen wurde gelesen, bewertet und bedacht: Die Vorschläge wurden geclustert und zur fachlichen Einordnung an unsere Fachpolitiker*innen weitergereicht und abschließend vom Landesvorstand geprüft. Eine Schreibgruppe hatte dann die umfangreiche Aufgabe, aus diesen Punkten stringente Texte zu formulieren. Bei der thematischen Zuordnung der umfangreichen Einreichungen sowie für erste Formulierungsideen hat Künstliche Intelligenz unterstützt.

KI-Hinweis: Wir GRÜNE vertreten bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz einen verantwortungsbewussten, aber offenen Ansatz. Bei der Programmarbeit wurde Künstliche Intelligenz eingesetzt, um bei der Formulierungsarbeit initiativ zu unterstützen. Dabei wurden vorrangig Europäische Open-Source-Sprachmodelle (LLM) von Mistral verwendet, wobei eine Nutzung anderweitiger LLMs durch einzelne Teilnehmer*innen des Prozesses nicht ausgeschlossen werden kann. Jeder Text wurde mehrfach durch Menschen überarbeitet.

Die GRÜNEN Grunsätze zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz finden sich unter https://www.gruene.de/service/verwendung-von-ki .

Im weiteren Verfahren wurden die Texte durch mehrere Feedbackschleifen überarbeitet, umgeschrieben und vervollständigt. Den abschließenden Textentwurf hat der Landesvorstand beschlossen und der Partei Anfang September vorgelegt. Der finale Beschluss des Programms erfolgt auf dem Landesparteitag am 1. November.

Wir sind stolz auf und dankbar für das große Engagement in unserer Partei und die Arbeit unserer Mitarbeiter*innen in unserer Landesgeschäftsstelle, ohne die dieser aufwendige Prozess nicht möglich gewesen wäre.

Jeden Tag werden in Schleswig-Holstein rund 3,6 Hektar Fläche neu versiegelt. Das ist zu viel – für das Klima, für die Artenvielfalt und für kommende Generationen. Wir wollen den Flächenverbrauch konsequent senken, langfristig eine Netto-Null-Flächenversiegelung erreichen und halten am Ziel der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf unter 1,3 ha/d bis 2030 fest. Perspektivisch sollen neue Versiegelungen durch Entsiegelung an anderer Stelle ausgeglichen werden. Unser Grundsatz lautet: Die grüne Wiese bleibt grün – Wachstum findet im Bestand statt. Um dem Druck auf den Wohnungsmarkt sinnvoll zu begegnen, braucht es passgenaue Lösungen, die Klimaeffizienz, modernes Leben und Ökologie zusammen denken.

Wir werden:

1. Bodenspekulation bekämpfen, indem kommunale Vorkaufsrechte gestärkt werden und landeseigene Grundstücke bevorzugt im Erbbaurecht vergeben werden.

2. eine Sanierungs- und Umbaukultur etablieren, die die ökologische Ertüchtigung bestehender Gebäude zum Standard macht.

3. für eine klimafreundliche, regional verankerte Bauwirtschaft nachhaltige Baustoffe wie Hanf, Flachs, Stroh und Holz fördern.

4. den Flächenverbrauch von Bauprojekten im Land senken.

5. ein Programm auf den Weg bringen, um Schulhöfe zu entsiegeln und begrünen.

4.6.1 Flächen schützen – Innenentwicklung stärken

Wir setzen auf den Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das bedeutet in Städten die konsequente Nutzung von Baulücken, Aufstockung von Gebäuden und Dachgeschossausbau sowie Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnraum. Dafür werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern und uns auch im Bund für entsprechende Änderungen der Musterbauordnung stark machen. Wir werden Gemeinden außerdem beim Aufbau von Baulücken- und Leerstandskatastern unterstützen. So werden vorhandene Potenziale sichtbar gemacht und genutzt, bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden. Bereits versiegelte Flächen wollen wir ökologisch aufwerten.

Wir wollen den Flächenkonsum beim Wohnen reduzieren und gemeinschaftliche, flächensparende Wohnformen stärken – vom Mehrfamilienhaus über Wohngemeinschaften bis hin zu innovativen Projekten wie Tiny Houses oder Gemeinschaftswohnprojekten auf Brachflächen. Klimaschutz braucht auch Suffizienz. Neben Effizienz und dem Umstieg auf erneuerbare Energien werden wir in der kommenden Legislaturperiode das Prinzip des bewussten Weniger – weniger Flächenverbrauch, weniger Ressourcenverbrauch – gleichberechtigt in unsere Nachhaltigkeitspolitik integrieren. So kommen wir unserem Klimaziel 2040 näher und leisten unseren Beitrag zur EU-Wiederherstellungsverordnung.

Wir werden Anreize schaffen, um bereits versiegelte Flächen ökologisch wertvoll zu gestalten: durch Begrünung, Entsiegelung und naturnahe Umgestaltung im privaten wie im öffentlichen Raum. Initiativen wie „Grön Dörp“ oder „Abpflastern“, die Kommunen und Bürger*innen zur ökologischen Aufwertung ihres Umfelds motivieren, unterstützen wir aktiv und entwickeln sie weiter. Darüber hinaus werden wir in engem Austausch mit den Kommunen lokale Initiativen stärken, die den öffentlichen Raum lebenswerter und klimaresilienter gestalten – von entsiegelten Plätzen bis zu grünen Dächern und Fassaden. Wir setzen dabei auf breit wirksame Programme, die ökologische Aufwertung dort ermöglichen, wo sie den größten Mehrwert für Mensch und Natur entfalten.

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir ein Programm auf den Weg bringen, um Schulhöfe zu entsiegeln. Bundesweit gibt es bereits zahlreiche gute Beispiele dafür, wie zum Beispiel mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe Entsiegelung, naturnahe Gestaltung und Umweltbildung auf dem Schulhof ineinandergreifen können. Dies ist außerdem ein wichtiger Baustein zur Klimaanpassung, denn entsiegelte, begrünte Schulhöfe können Starkregen besser aufnehmen heizen sich im Sommer weniger stark auf.

4.6.2 Energiewende und Flächenschutz zusammen denken

Auf dem Weg zur Klimaneutralität stehen wir zu unserer Verantwortung, Klimaschutz und Naturschutz konsequent zusammenzudenken – statt sie gegeneinander auszuspielen. Wir lehnen das Narrativ ab, dass Energiewende und Artenvielfalt zwangsläufig in Konkurrenz stehen. Diesen scheinbaren Widerspruch lösen wir, indem wir beim Ausbau erneuerbarer Energien kluge Prioritäten setzen: Dachflächen, Parkplätze, Lärmschutzwände und bereits versiegelte Flächen haben Vorrang vor dem Verbrauch wertvoller Agrar- oder Naturflächen. Dort, wo Freiflächen-Photovoltaik eingesetzt wird, wollen wir Agri-PV und naturverträgliche Ausgestaltung konsequent fördern, sodass Energieerzeugung, landwirtschaftliche Nutzung und Biodiversität miteinander vereinbar sind. Der Anbau von Energiepflanzen wie Mais für Biogasanlagen kann zugunsten der Nutzung von Reststoffen, Gülle, Dauergrünland und biodiversitätsfördernden Strukturen wie Blühstreifen reduziert werden. So entlasten wir wertvolle Ackerflächen und schaffen Raum für ökologisch wertvolle Nutzungen. Wir bekennen uns zu einer ehrlichen Abwägung: Auch unsere eigenen Klimaschutzziele beanspruchen Fläche und Ressourcen. Deshalb setzen wir uns für eine integrierte Flächenplanung ein, die Klimaschutz-, Naturschutz- und Landwirtschaftsziele von Beginn an gemeinsam betrachtet. Ein landesweites Boden- und Flächenkataster kann dabei helfen, Potenziale sichtbar zu machen, Ausschlussgebiete zu definieren und Konflikte frühzeitig zu vermeiden – gemeinsam mit den Kommunen vor Ort. Der Flächenfraß durch neue Straßen, Industrie- und Gewerbegebiete bleibt dabei das größte Problem für den Naturschutz – dem treten wir entschieden entgegen und setzen auf flächensparende Mobilität und eine kompakte, gemischte Siedlungsstruktur.

4.6.3 Flächenmanagement stärken – Wildwuchs nur in der Natur

Das Projekt Nachhaltiges Flächenmanagement werden wir wiederbeleben und dauerhaft verankern. Flächeneinsparung wird ein eigenes Ziel im Landesentwicklungsplan, das messbar gesteuert wird. Der Flächenzertifikate-Handel ist ein vielversprechendes Instrument. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Umsetzung ein und prüfen, welche Bausteine bereits auf Landesebene vorbereitet und erprobt werden können.

Kommunen wollen wir bei einer vorausschauenden Bodenpolitik aktiv unterstützen: Durch Beratungsangebote, durch die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte und durch die Entwicklung einer landesweiten Gewerbeflächendatenbank, die Transparenz über Angebot und Nachfrage schafft. Möglichst viel Boden soll in kommunaler oder gemeinwohlorientierter Hand bleiben, denn Boden darf keine Spekulationsware sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergabe von Pachtflächen der öffentlichen Hand künftig nicht mehr vorrangig am Höchstgebot ausgerichtet wird. Stattdessen sollen erbrachte und nachgewiesene Gemeinwohlleistungen – wie ökologische Bewirtschaftung, Beiträge zur Biodiversität, regionale Versorgung und Tierwohl – als maßgebliche Kriterien bei der Flächenvergabe gelten. Dafür werden wir transparente Vergaberichtlinien entwickeln und dabei Beratung und Unterstützung bereitstellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein landeseigene Grundstücke bevorzugt im Erbbaurecht vergibt. Das Erbbaurecht ermöglicht es, Boden und Immobilie zu trennen, Bodenpreise langfristig zu stabilisieren und Wohnraum dauerhaft für gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Zwecke zu sichern. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, einen Bundesbodenfonds einzurichten, um Bodenspekulationen strukturell zu begegnen.

4.6.4 Nachhaltig Planen und Bauen in Stadt und Land

In der Stadt setzen wir auf eine nachhaltige Quartiersentwicklung nach dem Prinzip der Stadt der kurzen Wege. Elementar sind außerdem ausreichend Grünflächen zur Anpassung an den Klimawandel. Regenwasser muss versickern können und Bäume senken die Temperaturen im Sommer in der Stadt und spenden Schatten.

Auf dem Land wollen wir eine nachhaltige Planung fördern: Nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser, sondern auch kleine Wohnungen, für junge Leute, die Zuhause ausziehen, aber im Ort bleiben wollen – und für Ältere, denen ihr Haus zu groß geworden ist, die aber ihr gewohntes Umfeld nicht verlieren wollen. Wir setzen uns deshalb auch beim Bund dafür ein, das Programm „Jung kauft Alt“ deutlich auszubauen und für mehr Menschen attraktiv zu machen.

Wir wollen weg von der Abriss-und-Neubau-Logik, hin zu einer echten Umbaukultur, die Ressourcen schont, Bestand wertschätzt und Emissionen konsequent reduziert. Dafür werden wir die Landesbauordnung (LBO) grundlegend ökologisch ausrichten. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode darin verankern, dass Klimaschutz bei Baumaßnahmen berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus wollen wir eine verpflichtende Abbruchgenehmigung für Gebäude und Gebäudeteile einführen, um Abrisse nicht länger als Selbstverständlichkeit zu behandeln, sondern einer kritischen Prüfung zu unterziehen. So schützen wir Wohnraum und schonen wertvolle Ressourcen. In angespannten Wohnungsmärkten wollen wir zudem die Stellplatzpflicht für Pkw abschaffen, wenn ein anderes schlüssiges Mobilitätskonzept vorgelegt wird.

Darüber hinaus setzen wir uns für Kreditprivilegien und erleichterten Zugang zu Förderprogrammen für Sanierung, Umbau und Bauen im Bestand ein. Um ältere Mietwohngebäude zu sanieren und klimaneutral umzurüsten, ohne dass die Warmmieten dadurch steigen, bauen wir ein Bürgschaftsprogramm mit zinsgünstigen Krediten auf. Es hilft Unternehmen, Sanierungsmaßnahmen vorzufinanzieren.

Solange Abriss und Neubau wirtschaftlich attraktiver sind als der Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Gebäude, werden die notwendigen Klimaziele im Bausektor nicht erreicht. Wir wollen die ökonomischen Anreize so setzen, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sich nicht widersprechen, sondern ergänzen.

Auch bei großflächigen Einzelhandels- und Fachmärkten kann über Mehrgeschossigkeit der Flächenverbrauch reduziert und neue Nutzung ermöglicht werden. Wir wollen Anreize schaffen, die oberen Etagen für Wohnen, Büros oder anderes Gewerbe zu öffnen. Dabei sollen klug konzipierte Gebäude entstehen, die sich in die Umgebung einpassen und multifunktional nutzbar sind.

Ungenutzte Industrie-, Gewerbe- und Bahnflächen – sogenannte Konversionsflächen – bieten enormes Potenzial für neue wirtschaftliche Räume, ohne zusätzliche Natur- und Landwirtschaftsflächen zu versiegeln. Wir unterstützen Kommunen weiter dabei, Konzepte für die Umnutzung von Konversionsflächen zu entwickeln.

Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument, um Ortschaften und Städte nachhaltig und klimaresilient zu entwickeln – dieses Potenzial wollen wir konsequent nutzen. Wir werden die Förderrichtlinien so weiterentwickeln, dass städtebauliche Fördermittel künftig nur noch für Vorhaben gewährt werden, die etwa das Schwammstadtprinzip umsetzen. Der sparsame und intelligente Umgang mit Flächen ist für uns außerdem Voraussetzung für jede Förderung. Neue Gebäude fördern wir ausschließlich dann, wenn sie klimaneutral betrieben werden und beim Bau auf den Einsatz nachhaltiger, ressourcenschonender Rohstoffe geachtet wird. Damit knüpfen wir öffentliche Mittel konsequent an ökologische Mindeststandards und schaffen Anreize für zukunftsfähiges Bauen. Städtebauliche Verkehrsplanungen müssen grundsätzlich auf nachhaltige Mobilität ausgerichtet sein – in Städten ebenso wie im ländlichen Raum: durch die Stärkung des Umweltverbunds – also Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV –, ausreichend Radwege und Ladesäulen an Parkflächen.

4.6.5 Planfeststellungsverfahren digitalisieren

Wir wollen Beteiligungsverfahren bei Planfeststellungsvorhaben konsequent digitalisieren. Eine durchgehende digitale Verfahrensführung beschleunigt Prozesse, reduziert den bürokratischen Aufwand und macht Beteiligung niedrigschwelliger erreichbar – auch für Menschen, die weit vom Verfahrensort entfernt leben. Dabei setzen wir auf erprobte digitale Tools und Plattformen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass analoge Zugänge für Menschen offenbleiben, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen.

4.6.6 Nachhaltige Baustoffe als Chance für Wirtschaft, Landwirtschaft und Bauwende

Schleswig-Holstein hat das Potenzial, zum Vorreiter einer Green Economy auf Basis nachwachsender Rohstoffe zu werden. Pflanzliche Baustoffe wie Hanf, Flachs, Stroh, Schilfgras oder Holz sind klimafreundlich, regional verfügbar und eröffnen neue wirtschaftliche Perspektiven für Landwirtschaft, Bauwirtschaft und Gründungen. Wir wollen dieses Potenzial endlich entschlossen nutzen, auch wenn uns bewusst ist, dass dieser Weg lang ist und zunächst teurer erscheint. Wir setzen uns dafür ein, unnötige bürokratische Hürden beim Anbau und der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe abzubauen – auf Landesebene, aber auch über den Bundesrat. Die enge Zusammenarbeit mit Dänemark bietet dabei besondere Chancen: Gemeinsam mit unserem Nachbarland wollen wir grenzüberschreitende Innovationsprojekte und Wertschöpfungsketten im Bereich nachwachsender Rohstoffe entwickeln und Schleswig-Holstein als europäisches Vorbild für eine biobasierte Wirtschaft positionieren.

Mit einer verpflichtenden CO₂-Bilanzierung und einer Ökobilanz für alle Bauprojekte wollen wir sowohl die Nutzung als auch die graue Energie in Baumaterialien und Bauteilen erfassen und positiv bilanzieren. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass für Neubauten eine verpflichtende Ökobilanz zum Beispiel nach dem Vorbild des niederländischen MPG-Systems eingeführt wird – damit Käufer*innen und Mieter*innen die ökologische Qualität eines Gebäudes tatsächlich einschätzen können. Uns ist wichtig, dass dabei eingespartes CO₂ beim Bau nicht zu höheren Heizkosten für Mieter*innen führt.

4.6.7 Denkmalschutz

Denkmalschutz und Energiewende sind keine Gegensätze. Wir denken diese Bereiche zusammen und nutzen Synergien. Es dient der Nachhaltigkeit, bestehende Gebäude aufgrund der gespeicherten „grauen“ Energie zu erhalten und, wo erforderlich, neuen Nutzungen zuzuführen. Daher ist es richtig und konsequent, zunächst einmal diejenigen Gebäude vor dem Abriss zu bewahren, die neben ihrem ökologischen Wert auch noch eine kulturelle, ästhetische oder historische Bedeutung für unsere Gesellschaft besitzen. Das Denkmalschutzgesetz wurde in der Küstenkoalition grundlegend modernisiert und wir GRÜNE stehen zu dem, was auch eine externe Evaluation dem Land Schleswig-Holstein bescheinigt hat: Das Gesetz ist modern und funktional und besitzt in einigen Bereichen sogar bundesweiten Vorbildcharakter. Doppelbefassungen von Behörden wurden abgebaut, Verfahren vereinfacht und kurze, verbindliche Entscheidungsfristen für die Behörden eingeführt. Wir wollen an diesem modernen Gesetz festhalten und die von der Evaluation aufgezeigten Vollzugsdefizite abbauen. Wir wollen klare Leitlinien für den Umgang mit energetischen Sanierungen und zum Beispiel der Installation von Solarpaneelen und Wallboxen an denkmalgeschützten Gebäuden. Dafür braucht es neben dem bereits bestehenden Solarleitfaden weitere Leitlinien des Landesamts für Denkmalpflege. Wir wollen es außerdem personell so aufstellen, dass Beratung und Vollzug zügig und für die Denkmaleigentümer*innen leicht verständlich und einfach zu handhaben sind.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum, überhöhte Mieten, prekäre Wohnbedingungen und Wohnungslosigkeit dürfen Chancengleichheit und gleichwertige Lebensverhältnisse nicht verhindern. Wir fordern mehr bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau, konsequenten Mieter*innenschutz und innovative Bau- und Wohnformen auf allen Ebenen. Daran werden wir gemeinsam mit Genossenschaften, Bauträger*innen und Kommunen arbeiten.

Wir werden:

1. eine landesweite Mietpreisbremse (wieder)einführen.

2. den sozialen Wohnungsbau stärken, indem wir die Landesförderung in Höhe von jährlich mindestens 400 Millionen Euro fortführen und die Mietpreisbindung verlängern.

3. bezahlbaren Wohnraum durch die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen.

4. nach dem „Worst-first"-Prinzip die energetisch schlechtesten Gebäude zuerst sanieren und dabei Warmmietenneutralität sicherstellen.

5. Wohnungsbaugenossenschaften sowie generationenübergreifende Wohnprojekte gezielt fördern.

4.5.1 Mieter*innen konsequent schützen

Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Hohe Mieten und steigende Immobilienpreise treiben die soziale Spaltung im Land voran und gefährden Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Junge Menschen können sich den Schritt in ein selbstbestimmtes Leben kaum leisten; Familien mit nur einem Haushaltseinkommen, Alleinstehende und Rentner*innen finden oft keinen passenden, bezahlbaren Wohnraum. Wohnungsnot kann alle Altersgruppen betreffen.

Wir wollen Mieter*innen wirksam vor massiven Kostensteigerungen schützen – besonders Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien oder Menschen in Ausbildung und Studium. Dafür braucht es kluge Regulierung und effektive Anreize.

Mit dem in dieser Legislaturperiode eingeführten Wohnraumschutzgesetz und der neuen Kappungsgrenzenverordnung haben wir den Mieter*innenschutz konsequent gestärkt: Mindeststandards für Wohnraum und ein wirksamer Schutz vor unverhältnismäßigen Mietpreiserhöhungen sollen prekäre Wohnbedingungen verhindern und würdige Lebensverhältnisse garantieren. Die bevorstehende Evaluation werden wir nutzen, um das Gesetz in der kommenden Legislatur landesweit weiterzuentwickeln.

Zusätzlich setzen wir GRÜNE uns für die Wiedereinführung der Mietpreisbremse im Land ein, um auch bei Neuvermietung von Wohnraum wirksam gegenzusteuern. Auf Bundesebene unterstützen wir die Schaffung rechtlicher Grundlagen für einen Mietendeckel, damit Länder und Kommunen noch zielgenauer handeln können.

4.5.2 Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Mit Unterstützungsangeboten, Investitionsanreizen und innovativen Ansätzen setzen wir uns für einen sozialgerechten Wohnungsmarkt ein, der gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe sichert – in der Stadt wie auf dem Land.

Damit Mieteinnahmen nicht vor allem in fremde Renditen fließen, wollen wir Kommunen besser in die Lage versetzen, aktiv Wohnungspolitik zu gestalten. Für uns ist klar: Spekulation mit Wohnraum darf sich nicht lohnen; öffentliches Eigentum muss öffentlichem Nutzen dienen.

Außerdem setzen wir auf eine aktive Bodenpolitik, die Spekulationen verhindert und bezahlbares Wohnen strukturell absichert: Durch die erleichterte Vergabe von Grundstücken an Wohnungsbaugenossenschaften, Stiftungen oder Privatpersonen zur Eigennutzung im Erbbaurecht, die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte und landesseitige Beratung, Bürgschaften und Fördermittel. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wollen wir gezielt unterstützen, damit bezahlbarer Wohnraum dort entsteht, wo er tatsächlich gebraucht wird.

Wir wollen, dass Wohnraum stärker in gemeinwohlorientierte Hände kommt. Deshalb unterstützen wir auf Bundesebene ausdrücklich die neue Wohngemeinnützigkeit, die wir GRÜNE seit Langem fordern: Durch steuerliche Anreize und Investitionszulagen sollen gemeinnützige Wohnungsunternehmen mehr und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbieten und Preisstabilität langfristig sichern. Auf Landesebene werden wir entsprechende Initiativen aktiv vorantreiben.

4.5.3 Sozialer Wohnungsbau und Wohnraumförderung

Bezahlbarer Wohnraum ist keine Frage, die nur Städte betrifft, auch wenn die Herausforderungen hier häufig besonders groß sind. Wir GRÜNE wollen den sozialen Wohnungsbau flächendeckend weiter ausbauen und dabei gezielt die ländlichen Räume in den Blick nehmen.

Aktuell fördern wir als Land den sozialen Wohnungsbau jährlich mit 400 Millionen Euro. Wir werden das erfolgreiche Wohnraumförderungsprogramm mindestens auf diesem Niveau fortführen und weiterentwickeln. Besonders kleine Ein- und Zweizimmerwohnungen für Alleinerziehende, Singles, ältere Menschen und Menschen in Ausbildung oder Studium wollen wir fördern, da hier der Bedarf besonders hoch ist.

Durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans wurde bereits erreicht, dass kleine Wohnungen weniger stark auf das Entwicklungspotenzial einer Kommune angerechnet werden. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.

Aktuell wird die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft vorbereitet. Damit haben wir GRÜNE in dieser Legislaturperiode ein zentrales Instrument angestoßen, um Kommunen und Kreise bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Mietwohnraum und der Gründung von Genossenschaften und kommunalen Wohnbaugesellschaften zu unterstützen – besonders dort, wo private Investitionen ausbleiben.

Um die Ziele der Landesentwicklungsgesellschaft umzusetzen, muss das Land zum aktiven Partner werden und sicherstellen, dass die Bedarfe von benachteiligten Gruppen am Markt konsequent berücksichtigt werden. Die Landesentwicklungsgesellschaft werden wir zu einer Landeswohnungsbaugesellschaft weiterentwickeln.

Sozialwohnungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb werden wir die Kommunen bei der Nachverfolgung von Belegungsbindungen unterstützen. Um sicherzustellen, dass geförderter Wohnraum bei denen ankommt, die ihn am dringendsten benötigen, empfehlen wir den Kommunen die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe. Dabei ist uns wichtig, dass das Instrument einfach und bürokratiearm ausgestaltet wird: Wer eine Sozialwohnung bewohnt, obwohl das Haushaltseinkommen die Einkommensgrenzen der Fördervoraussetzungen deutlich überschreitet, zahlt einen einkommensgestaffelten Ausgleichsbetrag. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen als zweckgebundene Mittel für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden, indem sie der Gegenfinanzierung der Zinskosten des Landes im Zusammenhang mit einer verstärkten Förderung des sozialen Wohnbaus dienen.

So schaffen wir Gerechtigkeit im Bestand, ohne Menschen unter Druck zu setzen – und gewinnen gleichzeitig Mittel, um das dringend benötigte Angebot an bezahlbaren Wohnungen auszubauen.

Neue und innovative Modelle, wie „Sozialwohnungen mit 100 Jahren Mietpreisbindung”, wie sie in Hamburg bereits erprobt werden, wollen wir auch für Schleswig-Holstein wagen.

Statt der pauschalen Senkung der Grunderwerbsteuer setzen wir uns für ein einkommensabhängiges Landesprogramm für Eigenheimförderung ein. So wollen wir gezielt Familien und Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen dabei unterstützen, Eigentum zu erwerben.

4.5.4 Barrierefreier Wohnraum

Auch im Wohnbereich gilt für uns: Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für Teilhabe und Inklusion. Wir GRÜNE werden uns für mehr Barrierefreiheit bei Neubau und Sanierung einsetzen. Unser Ziel ist, dass mithilfe von öffentlichen Fördermitteln gebaute oder sanierte Wohngebäude sowohl barrierefrei als auch bezahlbar sind.

Um mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen, werden wir eine stärkere Integration von barrierefreien Projekten in den sozialen Wohnungsbau umsetzen und wollen die bestehenden Quoten schrittweise erhöhen. Dadurch werden inklusive Projekte auch weiterhin gezielt Vorrang erhalten. Über die Landesbauordnung werden wir zudem realistische Quoten für barrierefreie Wohnungen in Neubaugebieten verankern. Um einer Explosion der Baukosten vorzubeugen und Anreize zu erhalten, braucht es einen angemessenen Ausgleich. Auch deswegen muss das Land hier finanziell unterstützen.

Als GRÜNE stehen wir für eine praxisnahe und barrierefreie Baupolitik. Deshalb wollen wir uns gemeinsam mit den Kommunen dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen rechtzeitig und umfassend an kommunalen Bauprojekten mitwirken können. Menschen mit Behinderungen sollen als Expert*innen ihrer Lebensrealität an Bauvorhaben beteiligt werden und ihre Erfahrungen direkt einfließen – von der Planung bis zur Umsetzung. Dazu wollen wir die etablierten Beiräte und Beauftragten stärken und uns für ihre flächendeckende Einrichtung einsetzen.

4.5.5 Sanierung in Neubau und Bestand vorantreiben

Der Gebäudebestand in Schleswig-Holstein ist eine der größten Baustellen der Energiewende – und zugleich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der Mangel an Wohnraum sowie steigende Warmmieten erfordern eine neue Logik am Wohnungsmarkt: Wo immer es möglich ist, fordern wir Sanierung statt Abriss und Neubau. Nach dem Prinzip „worst first“ sollen die energetisch schlechtesten Gebäude zuerst saniert werden, besonders dort, wo Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leben. Außerdem nehmen wir die Sanierung von Asbestdächern in den Blick: Wir setzen uns dafür ein, dass alle verbleibenden Asbestdächer in Schleswig-Holstein schrittweise saniert werden. Eine finanzielle Mehrbelastung von Mieter*innen lehnen wir ab: Erforderliche Sanierungen sollen warmmietenneutral erfolgen.

Bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz müssen kein Widerspruch sein – wir denken beides zusammen. Klimaneutrale Gebäude reduzieren die laufenden Betriebskosten und ermöglichen dadurch eine geringere Warmmiete. Deshalb wollen wir die bestehenden Förderprogramme der Sozialen Wohnraumförderung um gezielte Anreize für Nachhaltigkeit und Innovation erweitern.

Wer günstig und gleichzeitig klimafreundlich baut, soll stärker gefördert werden als bisher. Besondere Förderung soll dabei die Wohnraumschaffung im Bestand erhalten: Sanierung und Umbau bestehender Gebäude schonen Flächen, reduzieren Ressourcenverbrauch und sind oft klimafreundlicher als der Neubau auf der grünen Wiese. Wir wollen deshalb die Fördersätze für Bestandsmaßnahmen gegenüber dem Neubau erhöhen und damit einen klaren Anreiz für flächensparendes Bauen setzen.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die besonders nachhaltigen und innovativen sozialen Wohnungsbau realisieren wollen, sollen durch diese erweiterten Fördermöglichkeiten gezielt unterstützt werden. Sie sind wichtige Partner bei der Schaffung von Wohnraum, der dauerhaft bezahlbar, klimafreundlich und zukunftsfähig ist.

Zugleich sehen wir den Bund in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Wärmewende sozialverträglich zu gestalten. Verfügbare EU- und Bundesfördermittel werden wir auf Landesebene konsequent für eine sozialverträgliche Sanierungsoffensive nutzen, damit alle Menschen gesund und klimafreundlich wohnen können.

4.5.6 Leerstand nutzen, Wohnraum schaffen

Leerstand von Wohnraum und Grundstücken verschärft die Wohnungsnot. Wer Wohnungen oder Grundstücke aus Spekulationsgründen dauerhaft leer stehen lässt, handelt auf Kosten derer, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Wir GRÜNE wollen das bestehende Wohnraumschutzgesetz weiterentwickeln und Kommunen eine wirksame landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage an die Hand geben, damit sie Leerstand aktiv bekämpfen können. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen Abgaben auf dauerhaften, spekulativen Leerstand von Wohnraum und Grundstücken erheben können. Leerstand darf sich nicht lohnen – wer Wohnraum dem Markt entzieht, muss dafür einen finanziellen Beitrag leisten.

Dabei werden wir die verfassungsrechtlichen Grenzen konsequent beachten: Solche Instrumente sind nur dort verhältnismäßig, wo ein nachgewiesener Wohnraummangel besteht. Genau dort aber brauchen Kommunen die Möglichkeit, schnell und wirksam zu handeln. Die Zweckentfremdungssatzung als bestehendes Instrument wollen wir stärken und ihre Nutzung durch die Kommunen aktiv fördern.

Auch leerstehende Gewerbeimmobilien entziehen unseren Städten und Gemeinden wertvolle Flächen und damit Chancen für neuen Wohnraum. Es ist nicht hinnehmbar, dass Eigentümer*innen steuerlich davon profitieren können, Gebäude ungenutzt stehen zu lassen, während gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum fehlt. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten dürfen kein Anreiz dafür sein, nutzbare Flächen dem Wohnungsmarkt zu entziehen.

Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, Steuervorteile durch Leerstand bei Wohn- und Gewerbeimmobilien abzuschaffen. Diese Fehlanreize wollen wir beenden – für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Gerechtigkeit und eine kluge Nutzung der bestehenden Bausubstanz.

Wir wollen Kommunen beim Aufbau und der Pflege eines digitalen Baulücken- und Leerstandskatasters unterstützen. Das bestehende Flächenmanagementkataster Schleswig-Holstein bietet vielfältige Anknüpfungspunkte: Wir wollen es systematisch weiterentwickeln und Kommunen ein niedrigschwelliges und praxisnahes Werkzeug an die Hand geben, um den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ konsequent umzusetzen.

Damit können bestehende Potenziale von Leerstand und ungenutzten Gebäuden effektiv für mehr bezahlbaren Wohnraum genutzt werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln – für sozialgerechten Wohnungsbau, Klimaschutz und lebenswerte Innenstädte.

Bestehende Gebäude – auch gewerblich genutzte Flächen – bieten durch Aufstockungen und Nachverdichtungen großes Potenzial für neuen Wohnraum. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür weiter verbessern, damit solche Nachverdichtungspotenziale flächendeckend genutzt werden.

Um Leerstand in ehemaligen Büros, Gewerbeimmobilien, Restaurants oder Industriegebäuden als Wohnraum oder gemeinschaftliche Orte umnutzen zu können, haben wir mit der Novelle der Landesbauordnung in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Weichen gestellt.

Das wollen wir fortsetzen: Durch den Abbau bürokratischer Hürden und beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Innenentwicklung, Aufstockung und den Geschosswohnungsbau. Damit wollen wir Kommunen, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften Umnutzungen erleichtern und bei der Umwandlung von Leerstand unterstützen. Auf Landesebene werden wir GRÜNE dabei unterstützen, hierfür tragfähige Umnutzungskonzepte zu entwickeln – etwa durch Beratungsangebote der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Darüber hinaus wollen wir die kreative Neunutzung von Industriebrachen und anderen Konversionsflächen stärken – als Orte für Wohnen, Kultur, soziale Infrastruktur, Gewerbe oder gemeinschaftliche Projekte. Modellprojekte, etwa in Zusammenarbeit mit Architekturhochschulen, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, sollen zeigen, wie eine nachhaltige Nachnutzung in Stadt und Land gelingen kann.

Denn: Jeder umgenutzte Leerstand ist ein Gewinn für die Innenentwicklung und schützt Freiflächen und Natur vor unnötiger Bebauung; jeder gut gestaltete Geschosswohnungsbau schafft nicht nur mehr Wohnraum für mehr Menschen, sondern stärkt auch lebendige Quartiere, kurze Wege und eine erreichbare Infrastruktur vor Ort.

4.5.7 Wohnungsbaugenossenschaften stärken

Genossenschaftliches Wohnen stärkt Gemeinschaft, Eigenverantwortung und demokratische Teilhabe vor Ort. Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützige Träger*innen sind unverzichtbare Akteure für einen sozialen Wohnungsmarkt, der dauerhaft bezahlbaren und spekulationsfreien Wohnraum bereitstellt.

Wir werden die Förderung von lokalen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften in Schleswig-Holstein über die geplante Landesentwicklungsgesellschaft stärken und gemeinsam mit den Kommunen gezielt ausbauen – in Stadt und Land. Dazu werden wir ein Landesprogramm bereitstellen, das neue Wohnungsbaugenossenschaften mithilfe von vergünstigten Krediten bei der Gründung und durch niedrigschwellige Angebote in der Konzepterstellung unterstützt.

Besonders im ländlichen Raum wollen wir durch den Aufbau eines landesweiten Netzwerks für Genossenschaftsgründer*innen dazu beitragen, interkommunale Kooperationen zu fördern und gemeinschaftlich genossenschaftliche Wohnprojekte umzusetzen.

Auf Bundesebene werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften stärker gefördert werden – für mehr soziale Verantwortung und Mitbestimmung auf dem Wohnungsmarkt.

4.5.8 Wohnraum für Auszubildende und Studierende

In Schleswig-Holstein fehlt noch immer ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Im Vergleich der Bundesländer steht das Land sogar auf einem der letzten Plätze. Das müssen wir ändern: Deshalb werden wir GRÜNE die Anzahl an Wohnheimplätzen für junge Menschen in Studium und Ausbildung gezielt ausweiten.

Das in dieser Legislatur mit rund 7 Millionen Euro beschlossene Azubiwerk ist ein wichtiger erster Schritt, um Fachkräfte im Land zu gewinnen. Wir wollen es konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Außerdem setzen wir uns für den Bau von Wohnheimen an allen Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) ein und wollen gezielt Förderprogramme für Azubi-WGs und Wohnheime erarbeiten – besonders für den ländlichen Raum. Dabei sollen auch gemeinnützige Träger*innenmodelle, etwa durch Stiftungen und Genossenschaften, mitgedacht werden.

Gemeinsam mit dem Studentenwerk Schleswig-Holstein und den Hochschulstädten wollen wir ein Ausbauprogramm für studentischen Wohnraum auflegen, das schnell wirkt und langfristig bezahlbare Wohnheimplätze sichert. Dazu werden wir auch geeignete EU- und Bundesfördermittel einwerben.

4.5.9 Innovative und gemeinschaftliche Wohnformen fördern

Gemeinschaftliche Wohnformen wie Wohngruppen und Wohngemeinschaften bieten Menschen aller Generationen die Möglichkeit, soziale Isolation zu überwinden, Ressourcen zu teilen und bezahlbar zu wohnen. Wir GRÜNE wollen gemeinsames Wohnen aktiv stärken – von der Senior*innen-WG über inklusive Wohngemeinschaften bis hin zu generationenübergreifenden Wohnprojekten. Denn Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf.

Auch für Privatpersonen und zivilgesellschaftliche Initiativen sollen diese Wohnprojekte einfacher umsetzbar sein. Wohnformen, die bezahlbaren Wohnraum und soziale Orte des Miteinanders schaffen, wollen wir konsequent fördern: Durch vereinfachte Regelungen im Landesbaurecht und konkrete Beispielprojekte in der Praxis.

Menschen mit Behinderungen, chronischen oder psychischen Beeinträchtigungen haben das Recht, selbstbestimmt zu leben – auch mit angemessener Assistenz. Daher wollen wir inklusive Wohnprojekte, wie Mehrgenerationenhäuser und (ambulant) betreute Wohn- oder Pflegewohngemeinschaften mit Hilfe von Bundesmitteln gezielt fördern. Inklusive Wohn- und Sozialräume, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam leben und sich gegenseitig unterstützen können, halten wir für wichtig. Ihre Entstehung wollen wir aktiv fördern: Durch Investitionsanreize, feste Standards und Mitsprache.

Dabei nehmen wir auch Senior*innen in den Blick: Ältere Menschen sollen in ihrer vertrauten Umgebung selbstbestimmt, sicher und mit Würde leben können. Gleichzeitig muss das direkte Wohnumfeld so gestaltet sein, dass es barrierefrei und demenzsensibel ist.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Menschen in unserem Land so lange wie möglich eigenständig und gut vernetzt leben können – in einer Wohnform, die zu ihren Bedürfnissen passt. Senior*innen-WGs, gemeinschaftliche Wohnprojekte oder altersgerechte Wohneinheiten, die ambulante Dienste flexibel einbinden, sollen selbstbestimmtes Leben und niedrigschwellige Unterstützung im vertrauten sozialen Umfeld erhalten.

Mehrgenerationenhäuser und -quartiere, in denen Jung und Alt voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen, sind ein Gewinn für die Gesellschaft. Besonders im ländlichen Raum stärken solche Projekte den Zusammenhalt und bieten auch Zugezogenen und Geflüchteten wichtige Anknüpfungspunkte. Wir wollen diese Projekte systematisch fördern und ihre Verknüpfung mit anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge aktiv unterstützen – etwa durch die Kombination von Kita und Seniorentreff unter einem Dach. Kommunen unterstützen wir dabei, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen. Diese soll vielfältige ambulante und gemeinschaftliche Wohnformen in der Quartiersentwicklung verankern, damit Selbstbestimmung und Gemeinschaft auch im Alter gelebt werden können.

Wohnen muss sich an veränderte Lebensumstände anpassen können. Gemeinsam mit Kommunen, Wohnungsbaugenossenschaften und sozialen Träger*innen werden wir Tausch- und Beratungsstrukturen aufbauen, die Menschen dabei unterstützen, ihre große Wohnung oder ihr Eigenheim zugunsten gemeinschaftlicher oder altersgerechter Wohnformen aufzugeben.

Den demografischen Wandel denken wir dabei ganzheitlich: Gerade in den ländlichen Räumen braucht es gemeinschaftliche Wohnformen und Quartierslösungen, die Altersarmut vorbeugen, ambulante Pflege und Versorgung mitdenken und Wohnraum bedarfsgerecht umverteilen. Die Erfahrungen aus Vorbildprojekten im Land wie dem Projekt KIWA wollen wir nutzen, um durch landesweite Strukturen neuen und bedarfsgerechten Wohnraum für alle Generationen zu schaffen.

4.5.10 Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Das Recht auf Wohnen ist für uns GRÜNE nicht verhandelbar. Wir stehen dafür, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein ein sicheres Zuhause haben. Wohnungslosigkeit ist keine Randerscheinung, sondern ein strukturelles Problem, das entschlossenes Handeln fordert – für würdige Wohnverhältnisse, Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Als GRÜNE setzen wir uns deshalb dafür ein, dass sich Schleswig-Holstein der Zielsetzung des Bundes anschließt, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden.

Deshalb setzen wir auf das Prinzip „Housing First": Wohnungslose Menschen erhalten zuallererst eine Wohnung – ohne Vorbedingungen. Housing-First-Projekte haben sich bewährt: Sicherheit und Stabilität sind wichtige Grundlagen, um weitere persönliche Herausforderungen wirksam anzugehen. Wer ein stabiles Dach über dem Kopf hat, kann sein Leben wieder aktiv in die Hand nehmen.

Auf Landesebene wollen wir die Förderung von Housing-First-Projekten in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, die wir inzwischen über das Wohnraumförderprogramm des Landes abdecken. Da die Umsetzung vorrangig auf kommunaler Ebene stattfindet, werden wir Kommunen mit Unterstützung und Fördermitteln beim Ausbau weiter unterstützen.

Für uns gilt: Nicht warten bis Menschen auf der Straße stehen, sondern handeln, bevor es so weit kommt. Aufsuchende Beratungsangebote müssen Betroffene schnell und niedrigschwellig erreichen, bevor eine Zwangsräumung angeordnet wird und zwar flächendeckend. Gemeinsam mit Betroffenen, sozialen Träger*innen und Kommunen setzen wir uns für Lösungen ein, die Obdachlosigkeit frühzeitig und konsequent verhindern.

Besonders dringend ist die Situation wohnungsloser Menschen mit psychischen Erkrankungen. Für sie braucht es niedrigschwellige stationäre und langfristige Einrichtungen, die spezialisierte Betreuung mit einem sicheren Wohnort verbinden. Wir wollen Hamburg als Vorbild nehmen und solche Angebote auch in Schleswig-Holstein strukturell verankern – in enger Zusammenarbeit mit der Eingliederungshilfe und den kommunalen Fachdiensten.

Darüber hinaus setzen wir uns für separate Wohneinheiten für wohnungslose Frauen ein. Viele von ihnen sind von Gewalt betroffen – sie brauchen geschützte Räume, in denen sie sicher sind und Unterstützung erhalten. Wohnungslosenhilfe muss geschlechtersensibel gedacht und umgesetzt werden.

Wir entgegnen Abwärtsspiralen der Wohnungslosigkeit durch ein Übergangsmanagement nach einem stationären Krankenhaus-, Psychiatrieaufenthalt, einer stationären Jugendhilfeeinrichtung oder einem Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt.

Ein Personalausweis ist Grundlage für die Inanspruchnahme von Leistungen. Wir sorgen dafür, dass es flächendeckende Härtefallregelungen für einen Gebührenerlass bei Personalausweisen gibt und sichern die Chancen auf dem Wohnungsmarkt für Menschen, die in Unterbringungen leben durch Schutzadressen ab.

Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft trägt eine lebendige Demokratie. Sie schafft Öffentlichkeit, ermöglicht Meinungsbildung und hält Desinformation, Extremismus und antidemokratischer Einflussnahme stand. Dabei spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zentrale Rolle. Auch lokale Medienangebote sind ein wichtiger Eckpfeiler, weil sie Themen und Aktivitäten vor Ort Raum geben – deshalb zählen wir sie zu einer lebendigen Demokratie.

Wir wollen eine Digitalpolitik gestalten, die Schleswig-Holstein unabhängig von den großen Tech-Konzernen macht und die Innovation und Vielfalt fördert. Gerade in strukturschwachen Regionen können digitale Angebote den Zugang zu Information und Gemeinschaft sichern. Auch deshalb setzen wir uns für schnelles Internet für alle ein. Wir führen die Open-Source-Strategie des Landes fort, fördern die Entwicklung europäischer Technologie und stärken die Medienkompetenz aller Generationen.

Wir werden:

1. Schleswig-Holsteins digitale Souveränität durch die Open-Source-Offensive in der Landesverwaltung ausbauen und Kommunen auf diesem Weg unterstützen.

2. Medienkompetenz stärken, damit alle Menschen selbstbestimmt, kritisch und sicher mit digitalen Medien umgehen können.

3. die Zentralstelle „Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stärken.

4. eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – unabhängig vom Wohnort – als Teil der Daseinsvorsorge überall in Schleswig-Holstein sicherstellen.

5. uns für einen starken, unabhängigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen.

4.4.1 Für einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

4.4.1.1 Medienstaatsvertrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weit mehr als ein Medienangebot. Er trägt unsere demokratische Öffentlichkeit, informiert verlässlich – gerade in Krisenzeiten – und sichert Meinungsvielfalt, Bildung, Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Weil Desinformation und gezielte Einflussnahme zunehmen, brauchen wir unabhängigen Journalismus und starke öffentlich-rechtliche Medien mehr denn je.

Wir stehen deshalb klar zu einem starken, unabhängigen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seine redaktionelle Unabhängigkeit und seine staatsferne Organisation tragen unsere Demokratie und müssen geschützt werden.

Gleichzeitig wollen wir die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft transparent, nachvollziehbar und verlässlich gestalten. Die immer wiederkehrenden politischen Auseinandersetzungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags schaden dem Vertrauen in diese wichtige Institution. Das wird ihrer demokratischen Bedeutung nicht gerecht.

Deshalb setzen wir uns im Rahmen des Medienstaatsvertrags dafür ein, ein Indexmodell einzuführen. Damit lässt sich der Rundfunkbeitrag transparent, nachvollziehbar und automatisch an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anpassen. Das gibt den Sendern Planungssicherheit, stärkt ihre Unabhängigkeit und entlastet die Debatte von regelmäßig wiederkehrenden politischen Konflikten über die Finanzierung. Schleswig-Holstein soll sich in der Rundfunkkommission der Länder mit Nachdruck für eine solche Reform einsetzen.

Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht zugleich Transparenz, Wirtschaftlichkeit und eine klare Ausrichtung auf seinen öffentlichen Auftrag. Wir unterstützen Reformen, die die Akzeptanz stärken, den verantwortungsvollen Einsatz der Beitragsmittel sicherstellen und zugleich Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit des Angebots langfristig sichern.

4.4.1.2 Transparente Strukturen und mehr Vielfalt im NDR

Ein starker, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk trägt unsere Demokratie. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bildet ein zentrales Fundament der Medienlandschaft im Norden. Wir stehen klar zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen seine demokratische Legitimation, Transparenz und gesellschaftliche Verankerung weiter stärken.

Dafür wollen wir den NDR-Staatsvertrag modernisieren und die Gremien des NDR demokratischer, transparenter und vielfältiger gestalten. Der Rundfunkrat muss die Gesellschaft, in deren Auftrag er handelt, besser widerspiegeln. Bislang sind junge Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen sowie die nationalen Minderheiten nicht ausreichend vertreten. Wir setzen uns deshalb für verbindliche Regelungen ein, die für mehr gesellschaftliche Vielfalt im Rundfunkrat sorgen. Gleichzeitig wollen wir die Arbeit des Rundfunkrats deutlich transparenter machen. Sitzungsunterlagen öffentlicher Sitzungen sollen rechtzeitig veröffentlicht werden. Auch die Ausschüsse, die für Programmaufsicht und Beschwerden besonders wichtig sind, sollen ihre Arbeit stärker öffentlich machen.

Auch der Zugang zu den Gremien muss offener werden. Weil sich die Gesellschaft ständig verändert, sollten die Organisationen, die Rundfunkratsmitglieder entsenden, mindestens nach der jeweils zweiten Amtsperiode (zehn Jahre) wechseln.

Wir wollen zudem wichtige Personalentscheidungen demokratischer legitimieren. Bei der Wahl der Intendantin oder des Intendanten soll der Verwaltungsrat dem Rundfunkrat künftig mehrere geeignete Kandidat*innen zur Auswahl vorschlagen können.

4.4.1.3 Technologische Unabhängigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Für uns steht die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zur Debatte. Sie betrifft nicht nur Recht und Redaktion, sondern auch Technologie. Wer auf proprietäre Software von Konzernen außerhalb Europas angewiesen ist, begibt sich in gefährliche Abhängigkeiten. Wie schnell Lizenzen oder digitale Dienste zum politischen Druckmittel werden können, hat sich bereits deutlich gezeigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hier besonders gefährdet, weil er ein zentraler Teil unserer demokratischen Infrastruktur ist.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine technologische Abhängigkeit von proprietärer Software außerhalb der Europäischen Union schrittweise und planvoll verringert und – nach dem Vorbild der Mediathek – auch andere Broadcast-Software auf Open-Source-Basis entwickelt.

Wir wollen, dass der nächste Medienstaatsvertrag eine Open-Source-Strategie und eine klare Exit-Strategie verankert, mit der sich Softwareabhängigkeiten abbauen lassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch dann handlungs- und sendefähig bleiben, wenn fremde Staaten oder Konzerne versuchen, ihn unter Druck zu setzen oder seine Arbeit zu behindern.

4.4.1.4 Leichter Programmbeschwerden einreichen

Wer eine Programmbeschwerde beim NDR einreichen möchte, hat dazu das Recht. In der Praxis ist dieser Weg jedoch oft schwer verständlich und für viele Menschen kaum nachvollziehbar. Wir wollen, dass Menschen Programmbeschwerden beim NDR niedrigschwellig, verständlich und barrierefrei einreichen können. Der gesamte Ablauf muss deshalb transparent, klar und barrierefrei gestaltet und kommuniziert werden. Niemand soll durch bürokratische Hürden oder unübersichtliche Verfahren daran gehindert werden, seine demokratischen Rechte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrzunehmen. Gleichzeitig wollen wir erschweren, Programmbeschwerden über Portale massenhaft und anonym zu versenden, denn damit wollen manche gezielt die Arbeit des Senders und der Gremien behindern.

4.4.2 Medienvielfalt stärken

4.4.2.1 Unabhängige Medienangebote fördern

Wir wollen unabhängige, lokale und innovative Medienangebote fördern, die sich nicht in erster Linie an Klickzahlen, sondern an Qualität orientieren. Wir unterstützen Förder- und Stiftungsmodelle, die journalistische Unabhängigkeit sichern, ohne neue Abhängigkeiten vom Staat zu schaffen. Wenn sich Medienbesitz in wenigen Händen konzentriert, gefährdet das die Meinungsvielfalt. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene für wirksame Gegenmaßnahmen ein und stärken die Landesmedienanstalt Schleswig-Holstein in ihrer Aufsichts- und Förderrolle. Auch Lokalmedien und den Offenen Kanal wollen wir als Bürgermedium stärken.

Neben den lokalen Tageszeitungen tragen auch unabhängige lokale Radiosender und offene Kanäle zur Medienvielfalt bei; sie sind Voraussetzung für Meinungsvielfalt und gesellschaftlichen Diskurs. Daher setzen wir uns für den Erhalt der bestehenden Angebote ein, wollen das Angebot flächendeckend ausweiten und finanziell fördern. Darüber hinaus wollen wir ihre Bedeutung stärken, indem wir die Zusammenarbeit mit Schulen ausbauen.

Auf Bundesebene setzen wir uns außerdem für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen traditionellen Medien und sehr großen Online-Plattformen ein. Dazu gehören ein fairer Wettbewerb im Werbesektor, mehr Sichtbarkeit für Medieninhalte einschließlich zugelassener Outlinks sowie die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte.

Wir wollen Journalismus als Gemeinwohlaufgabe stärken und setzen uns auf Bundesebene dafür ein, gemeinnützigen Journalismus rechtlich besser abzusichern und ihm die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu geben. Auf Landesebene schaffen wir die passenden Rahmenbedingungen, damit genossenschaftliche, mitgliederbasierte und gemeinnützige Medienangebote wachsen können. So stärken wir die Vielfalt der Stimmen, insbesondere vor Ort, und sorgen dafür, dass die lokale Berichterstattung wieder breiter und verlässlicher wird.

Journalist*innen müssen ihre Arbeit frei und ohne Einschüchterung ausüben können. Deshalb wollen wir sie besser vor missbräuchlichen Klagen schützen, die kritische Berichterstattung behindern sollen.

4.4.2.2 Unsere Medienanstalt stärken

Digitale Gewalt ist keine Randerscheinung. Sie passiert täglich: in sozialen Netzwerken, in Chatgruppen und in koordinierten Kampagnen gegen einzelne Menschen. Für uns GRÜNE ist klar: Wer Hass und Gewalt im Netz hinnimmt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und am Ende auch die Sicherheit und Gesundheit der Betroffenen. Besonders betroffen sind Frauen, queere Menschen sowie Kinder und Jugendliche.

Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) übernimmt bundesweit eine herausgehobene Rolle bei der Aufsicht über die großen Social-Media-Plattformen. Diese Verantwortung braucht die nötigen Mittel und Kompetenzen. Wir wollen die MA HSH stärken, damit sie den Plattformkonzernen gegenüber tatsächlich eine wirksame Aufsicht ausüben kann.

Gemeinsam mit Hamburg setzen wir uns dafür ein, den sogenannten Vorwegabzug abzuschaffen. Bislang werden der Medienanstalt jedes Jahr Rundfunkbeiträge entzogen, bevor sie überhaupt bei ihr ankommen. Diese Mittel müssen vollständig dort ankommen, wofür sie gedacht sind: bei einer funktionierenden Medienaufsicht. Deshalb wollen wir das System des sogenannten Vorwegabzugs beim Rundfunkbeitrag reformieren, um die MA HSH zu stärken, und dabei den Offenen Kanal Schleswig-Holstein sowie die Filmförderung künftig über den Landeshaushalt statt über den Vorwegabzug finanzieren.

Social Media sind heute zentrale Räume demokratischer Kommunikation. Gleichzeitig verbreiten sich auf ihnen Desinformation, Hass und digitale Gewalt. Die großen Plattformkonzerne, von denen viele ihren Deutschlandsitz in Hamburg haben, übernehmen dafür bislang nur unzureichend Verantwortung. Das wollen wir ändern.

Gerade beim Jugendmedienschutz, bei der Kennzeichnung von Werbung und politischer Kommunikation sowie bei der Verfolgung rechtswidriger Inhalte spielt die MA HSH eine wichtige Rolle. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt (BKA), der MA HSH und der Zentralstelle „Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stärken. Darüber hinaus wollen wir die MA HSH in die Lage versetzen, ihr Angebot für eine bessere Medienkompetenz der Bürger*innen in der Fläche Schleswig-Holsteins bekannter zu machen, und dafür die Zusammenarbeit der MA HSH mit Bildungsinstitutionen stärken.

4.4.2.3 KI-generierte Inhalte transparent machen und Medienbildung stärken

Deepfakes, künstlich erzeugte Stimmen und manipulierte Videos gefährden zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in das, was wir online sehen und hören. Wer sich informiert, soll erkennen können, ob ein Beitrag von einem Menschen stammt oder von einer Maschine erzeugt wurde. Das ist eine Grundvoraussetzung für freie Meinungsbildung und eine lebendige Demokratie.

Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, Transparenzstandards für Künstliche Intelligenz auch im Medienstaatsvertrag der Länder und im Landesmedienrecht zu verankern. So stellen wir sicher, dass Rundfunk, Plattformen und professionelle Medienanbieter*innen einheitliche und nachvollziehbare Regeln befolgen.

Klare rechtliche Verpflichtungen reichen jedoch allein nicht aus. Wir wollen die Medienkompetenz und die digitale Aufklärung in Schulen, in der Erwachsenenbildung und in der Arbeit mit Senior*innen deutlich stärken. Nur wenn Bürger*innen verstehen, wie Künstliche Intelligenz funktioniert und wo ihre Grenzen liegen, können sie lernen, sie sinnvoll zu nutzen und Gefahren frühzeitig zu erkennen. Transparenz, Bildung und verlässliche Regeln gehören für uns zusammen – damit das Vertrauen in die digitale Öffentlichkeit erhalten bleibt.

4.4.2.4 Lokale Medienvielfalt stärken — Rundfunkrecht modernisieren

Wir setzen uns dafür ein, das Rundfunkrecht in Schleswig-Holstein so zu modernisieren, dass lokaler Rundfunk im ganzen Land möglich wird – für kommerzielle ebenso wie für nichtkommerzielle Anbieter. Ob lokales oder landesweites Angebot: Überall im Land sollen die gleichen fairen Rahmenbedingungen gelten. Kein Sendegebiet darf pauschal ausgeschlossen werden. Denn Medienvielfalt entsteht dort, wo auch kleinere Initiativen, Vereine und unabhängige Journalist*innenn eine echte Chance bekommen.

4.4.3 Medienkompetenz und digitalen Jugendschutz stärken

Social Media gehören zum Alltag junger Menschen. Sie eröffnen Räume zur Vernetzung, zur Selbstentfaltung und zur politischen Meinungsbildung – und sie bieten gerade queeren Jugendlichen, Kindern mit Migrationsgeschichte und anderen jungen Menschen, die im Alltag Diskriminierung erfahren, oft wichtige Orte der Selbstfindung und gegenseitigen Unterstützung. Zugleich gefährden intransparente Algorithmen, manipulative Designs und suchtfördernde Mechaniken real die psychische Gesundheit, das Selbstbild und die demokratische Meinungsbildung. Diese Risiken nehmen wir ernst, ohne junge Menschen zu bevormunden oder auszuschließen.

Die Verantwortung darf nicht allein bei Familien, Schulen und jungen Menschen selbst liegen. In erster Linie stehen die Plattformbetreiber in der Pflicht. Wir setzen uns dafür ein, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat aktiv für einen wirksamen Schutz junger Menschen im digitalen Raum eintritt: indem es den Digital Services Act (das EU-Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen) konsequent umsetzt und durchsetzt und sich für eine darüber hinausgehende europäische Regulierung außereuropäischer Anbieter einsetzt. Wir fordern algorithmische Transparenz, altersgerechte Schutzmechanismen und ein Ende manipulativer Designpraktiken wie Dark Patterns und endloser Scroll- und Belohnungsschleifen. Für Kinder unter 14 Jahren braucht es einen besonderen digitalen Schutzrahmen – verbunden mit der klaren Maßgabe, dass Schutz nicht zu Ausgrenzung führen darf und bestehende digitale Schutzräume marginalisierter Jugendlicher erhalten bleiben.

Politische Entscheidungen über das digitale Aufwachsen dürfen nicht über die Köpfe junger Menschen hinweg getroffen werden. Wir werden ihre Perspektiven systematisch in politische Prozesse einbinden.

Wir haben uns als Land dazu positioniert, dass wir ein Verbot für sinnvoll erachten, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Doch erste Erkenntnisse aus anderen Ländern zeigen sehr klar, dass Verbote alleine wenig Wirkung haben und die Befähigung im Umgang mit Social Media entscheidend ist. Deshalb wollen wir Kinder und Jugendliche stark machen, damit sie souverän mit digitalen Medien umgehen können. Dafür bauen wir die Medienkompetenz konsequent aus – in Kitas, Schulen und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Peer-to-Peer-Programme wie die Medienscouts wollen wir ausweiten und dauerhaft fördern, damit junge Menschen selbst als Ansprechpersonen für Themen wie Cybermobbing, Essstörungen, sexualisierte Gewalt im Netz oder rechtsextreme Inhalte wirken können – auf Augenhöhe und in der Sprache ihrer Generation.

4.4.4 Digitale Souveränität und Sicherheit

4.4.4.1 Digitale Souveränität umsetzen

Die Abhängigkeit von wenigen, globalen Technologiekonzernen ist ein Sicherheitsrisiko. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Vorreiter digitaler Souveränität machen. Für uns gilt ein klares Prinzip: Was mit öffentlichem Geld entwickelt wird, gehört der Öffentlichkeit. Software, die mit Steuermitteln finanziert wird, muss deshalb grundsätzlich als sogenannte Open-Source-Software veröffentlicht werden – also als frei zugänglicher, für alle einsehbarer und nachnutzbarer Quellcode. Das schafft Transparenz, spart Ressourcen und stärkt ein digitales Ökosystem, das nicht von einzelnen Konzernen abhängt. Dieses Prinzip wollen wir gesetzlich verankern und auf alle geförderten Digitalprojekte des Landes ausweiten. Digitale Souveränität muss dabei die gesamte technische Grundlage einschließen.

In der Landesverwaltung setzen wir auf europäische Softwarelösungen statt auf außereuropäische Anbieter. Bestehende Abhängigkeiten von proprietären Systemen – etwa von Produkten und Diensten der Konzerne Microsoft, Amazon, Paypal, Apple, Adobe, Oracle oder Palantir – wollen wir systematisch abbauen. Bei der öffentlichen Beschaffung gilt für uns der Grundsatz: Offene Software geht vor proprietären Lösungen, europäische Anbieter*innen gehen vor außereuropäischen.

Für mehr Transparenz im digitalen Raum wollen wir eine Transparenzoffensive starten: Geförderte Digitalprojekte sollen künftig ihren Programmcode offenlegen müssen.

Initiativen, die öffentlichkeitswirksam das Bewusstsein für digitale Selbstbestimmung in der Gesellschaft stärken, unterstützen wir ausdrücklich – denn digitale Souveränität ist eine demokratiepolitische Frage.

4.4.4.2 Souveränes Internet

Das Internet darf nicht zum Königreich weniger Großkonzerne werden. Wo wenige Plattformen darüber entscheiden, was Millionen Menschen sehen, lesen und sagen können, leiden die Meinungsvielfalt, unsere Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern und am Ende auch die Demokratie selbst. Wir setzen uns deshalb für ein offenes, vielfältiges Netz ein und unterstützen aktiv den Aufbau dezentraler, gemeinwohlorientierter Plattformen wie des Fediverse – einem Netzwerk frei zugänglicher sozialer Medien, in dem viele unabhängige Anbieter miteinander verbunden sind und Nutzer*innen frei wählen können, wem sie ihre Daten anvertrauen.

Schleswig-Holstein betreibt bereits eine eigene Mastodon-Instanz und gehört damit zu den Vorreitern in Deutschland. Das ist ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Wir wollen unsere Kommunen ermutigen und dabei unterstützen, eigene Instanzen aufzubauen und so digitale Begegnungsräume vor Ort zu schaffen – als modernes Pendant zum Marktplatz, auf dem sich Bürger*innen, Verwaltung und lokale Initiativen austauschen können. Auch Universitäten und Hochschulen wollen wir motivieren, ihren Studierenden und Wissenschaftler*innen eigene Instanzen für den fachlichen Austausch zur Verfügung zu stellen. Über die Plattform Open CoDE des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung – dem gemeinsamen Code-Repository der öffentlichen Verwaltung in Deutschland – stehen bereits heute vorkonfigurierte und sicherheitsgeprüfte Lösungen bereit, die den Einstieg erheblich erleichtern.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen der Monopolbildung im digitalen Raum entgegenwirken und offene, interoperable Standards fördern. Digitale Souveränität bedeutet für uns, dass Menschen eine echte Wahl haben – jenseits von Algorithmen, die den Profit weniger über das Gemeinwohl aller stellen.

4.4.4.3 Privatsphäre online schützen

Digitale Kommunikation ist privat – und das muss sie bleiben. Der Schutz privater Kommunikation ist ein Grundrecht und ein unverzichtbarer Bestandteil einer freien, demokratischen Gesellschaft.

Wenn private Kommunikation anlasslos massenhaft überwacht wird – wie es die EU-Chatkontrolle anstrebt –, verstößt das gegen Grundrechte und schafft keine echte Sicherheit, sondern untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich Schleswig-Holstein weiterhin auf Bundes- und EU-Ebene aktiv gegen Chatkontrollen und andere Formen der anlasslosen Überwachung privater digitaler Kommunikation einsetzt. Verschlüsselung ist kein Sicherheitsrisiko, sondern ein Sicherheitsgewinn – für Bürger*innen, für Unternehmen und für den demokratischen Rechtsstaat. Wir setzen uns dafür ein, Verschlüsselungsstandards nicht zu schwächen, sondern weiter auszubauen und zu fördern.

4.4.4.4 Cybersicherheit stärken

Cyberangriffe auf Kommunen nehmen zu – und sind längst kein zufälliges Kriminalitätsphänomen mehr, sondern Teil gezielter hybrider Angriffe staatlicher Akteure. Gleichzeitig stehen viele Kommunen bei der Bewältigung dieser Bedrohungen weitgehend allein da: Die Haushalte sind knapp, IT-Sicherheitsfachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt hart umkämpft, und im Ernstfall eines erfolgreichen Angriffs fehlt oft schnell verfügbare Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Daten von Bürger*innen sind sensible Daten. Wir müssen sie schützen – vor kriminellen Angreifer*innen, vor staatlich gelenkten Attacken und vor Fahrlässigkeit.

4.4.5 Verwaltungsdigitalisierung

4.4.5.1 Digitalisierung für einen sozialen und bürgernahen Staat

Digitalisierung muss den Menschen das Leben erleichtern. Wer Unterstützung braucht, soll Leistungen schnell, unbürokratisch und möglichst ohne Mehrfachanträge erhalten. Gleichzeitig wollen wir soziale Einrichtungen und Pflegekräfte von unnötiger Bürokratie entlasten und die Zusammenarbeit zwischen allen Akteur*innen modernisieren.

Das Land soll aktiv steuern, funktionierende digitale Schnittstellen zu Behörden, Krankenkassen, Sozialhilfeträgern und anderen öffentlichen Stellen aufzubauen und gemeinsame technische Standards zu entwickeln. Sichere und einheitliche digitale Verfahren sollen den Datenaustausch erleichtern, Doppelarbeit vermeiden und Pflegekräfte spürbar von Bürokratie entlasten. Auf Bundesebene setzen wir uns für einheitliche digitale Standards im Sozial- und Pflegebereich ein.

4.4.5.2 Sozialberatung stärken, Leistungen zugänglich machen

Wir begrüßen, dass es auf Bundesebene – unterstützt von den Ländern – Bemühungen gibt, den Sozialstaat digitaler und bürger*innenfreundlicher zu machen. Die Kommission Sozialstaatsreform hat hier grundsätzlich gute Vorschläge gemacht, weil der Sozialstaat viel zu komplex geworden ist, eine überbordende Bürokratie entwickelt hat und sich mit unterschiedlichen Systemen und den Grenzen zwischen diesen selbst im Wege steht. Gleichzeitig müssen wichtige Unterstützungsangebote erhalten und verbessert werden und jegliche Reformbemühungen dürfen nicht von einer Einsparlogik überlagert werden, die Menschen berechtigterweise auf die Barrikaden bringt.

Wir Grüne werden konstruktiv daran mitwirken, Säulen zwischen den Systemen zu überwinden, damit es bei der Unterstützung von Menschen nicht um Finanzierungslogiken und Formulare geht, sondern um die Menschen selbst. Natürlich müssen im Hintergrund zwischen Verwaltungsebenen Finanzierungs- wie Organisationsfragen gut geklärt werden, für die Bürger*innen muss es aber vor allem deutlich einfacher und serviceorientierter werden.

Digitale Verwaltung bedeutet für uns aber mehr als Technik. Wir wollen eine Verwaltung, die proaktiv unterstützt, Verfahren vereinfacht und Leistungen dort zugänglich macht, wo sie gebraucht werden. Gleichzeitig gilt: Digitale Angebote dürfen analoge Zugänge nicht ersetzen. Menschen, die Unterstützung benötigen oder digitale Angebote nicht nutzen können, müssen weiterhin unkompliziert persönlich Hilfe erhalten. Auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz verfolgen wir einen klaren Kurs. KI kann Verwaltungsmitarbeitende bei Routineaufgaben, bei der Bearbeitung von Informationen oder bei der Plausibilitätsprüfung sinnvoll unterstützen, wie die Einführung der KI LLMoin zeigt. Über Sozialleistungen oder andere Eingriffe, die Menschen unmittelbar betreffen, müssen jedoch immer Menschen entscheiden. Transparenz, Datenschutz und nachvollziehbare Entscheidungen sind für uns unverzichtbar. Deshalb wollen wir den Einsatz von KI gemeinsam mit Kommunen, sozialen Trägern und der Zivilgesellschaft gestalten und dafür klare ethische Leitlinien entwickeln.

4.4.5.3 Open-Source-Strategie ausweiten

Wir wollen die Open-Source-Strategie des Landes konsequent auf die kommunale Ebene ausweiten. Was auf Landesebene erfolgreich erprobt wurde, soll auch den Kommunen zugutekommen. Dafür statten wir KommunIT, das kommunale IT-Dienstleistungsnetzwerk des Landes, sowie den IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV-SH) mit gezielten Unterstützungsprojekten aus, damit Kommunen bei der Einführung offener Software nicht allein gelassen werden.

Gleichzeitig wollen wir den Wissensaustausch zwischen den Kommunen stärken. Eine digitale Austauschplattform soll es Bürgermeister*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und kommunalen Entscheidungsträger*innen ermöglichen, Erfolgsbeispiele und bewährte Verwaltungsverfahren unkompliziert zu teilen. Gute Ideen sollen weitergegeben werden und allen Kommunen im Land zugänglich sein. So vermeiden wir Doppelarbeit, stärken die kommunale Selbstverwaltung und fördern eine lernende Verwaltungskultur in Schleswig-Holstein.

4.4.6 Schnelles Internet für alle

Schnelles Internet darf nicht vom Wohnort abhängen. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört heute zur Daseinsvorsorge – genauso wie eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Mobilität und gut erreichbare Bildungseinrichtungen. Schleswig-Holstein hat beim Glasfaserausbau und der Mobilfunkabdeckung in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht und ist bundesweit ein Vorreiter. Dennoch fehlt vor allem im ländlichen Raum an manchen Orten weiterhin eine leistungsfähige Anbindung. Diese Versorgungslücken wollen wir konsequent schließen. Wir setzen uns dafür ein, den Glasfaserausbau in bislang unterversorgten Gebieten gezielt voranzubringen. Dazu wollen wir Kommunen bei der Erschließung weiter unterstützen und die Zusammenarbeit von Land, Bund, Kreisen und privaten Netzbetreibern stärken. Wo der Ausbau eigenwirtschaftlich nicht erfolgt, muss die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen. Denn eine verlässliche digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, moderne Arbeitsformen, gute Bildung, eine leistungsfähige Verwaltung und eine starke regionale Wirtschaft. Unser Ziel ist eine flächendeckende, verlässliche digitale Infrastruktur in allen Teilen des Landes, in der Stadt ebenso wie auf dem Dorf.

Die Verkehrspolitik ist eines der wichtigsten Themen für die Schleswig-Holsteiner*innen. Und trotz der hohen Investitionen, die wir auf den Weg gebracht haben, müssen wir feststellen, dass dieses Thema die Menschen im Land nicht zufriedenstellt. Dort, wo wir als Land vorangehen können, werden wir Prioritäten setzen und den Bund weiter in die Pflicht nehmen, denn Mobilität schafft Teilhabe und Fortschritt. Mobilität prägt unseren Alltag. Menschen, Waren und Dienstleistungen sind auf nachhaltige Mobilität angewiesen und benötigen dafür funktionierende Infrastrukturen. Nachhaltige Mobilitätsangebote eröffnen nicht nur Räume, sondern auch Möglichkeiten der sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe. Für uns GRÜNE ist bezahlbare Mobilität eine Frage des guten Lebens und sozialer Gerechtigkeit.

Wir werden für bezahlbare, klimaneutrale Mobilität, sichere Verkehrswege und die nachhaltige und barrierefreie Sicherung und Gestaltung unserer Mobilitätsinfrastrukturen sorgen. Dafür denken wir die unterschiedlichen Verkehrsmittel zusammen. Wir wollen deshalb eine eigene moderne Datengrundlage aufbauen – etwa durch digitale Erfassungssysteme, Sensorik und geeignete Schnittstellenlösungen.

Wir werden:

1. eine echte Mobilitätsgarantie zwischen 6 und 23 Uhr in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen.

2. den Schienenverkehr durch die Gründung einer landeseigenen Schienengesellschaft entschlossen ausbauen und Bahnstrecken wie Hamburg-Geesthacht reaktivieren.

3. Unser Ziel ist ein Bildungsticket für maximal 30 Euro im Monat für alle Schüler*innen, kostenfrei für Kinder und Jugendliche in Familien mit Bürgergeld-Bezug.

4. Radschnellwege für Pendler*innen zwischen Stadt und Land konsequent ausbauen.

5. die öffentliche Ladeinfrastruktur weiter ausbauen.

4.3.1 Finanzierung

Wir haben für eine spürbare Verbesserung der Finanzausstattung für den gesamten Mobilitätsbereich in Schleswig-Holstein gesorgt: Das Land investiert so viel Geld wie noch nie in die Sanierung von Landesstraßen, den Ausbau, die Elektrifizierung und die Wiederinbetriebnahme von Schienentrassen, in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen, in neue Mobilitätsangebote oder Ladeinfrastrukturen. Wir werden auch weiterhin ausreichend finanzielle Mittel für unsere Infrastruktur und eine nachhaltige Mobilität zur Verfügung stellen.

Gleichzeitig ist klar: Eine echte Verkehrswende braucht nicht nur politische Bekenntnisse und neue Mittel, sondern auch ein stringentes Management. Klar ist auch: Wir müssen neue Finanzierungsinstrumente für den Mobilitätsbereich entwickeln und erproben. Eine Mobilitätsabgabe kann eine Lösung sein, erforderliche Mittel für die Finanzierung von Angeboten und Infrastrukturen zu organisieren. Sie wäre wirkungsvoll, klar, einfach und verständlich. Auch eine LKW-Maut auf Landesstraßen, die der Infrastrukturfinanzierung zugute kommt, ist ein Lösungsansatz, den wir weiter verfolgen.

4.3.2 ÖPNV

Wer in Schleswig-Holstein lebt, soll sich auch ohne eigenes Auto frei und zuverlässig fortbewegen können. Egal ob in der Großstadt, Kleinstadt oder auf dem Dorf. Mobilität darf keine Frage des Wohnorts sein, sondern ist ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns weiter für eine echte Mobilitätsgarantie ein: Täglich zwischen mindestens 6 und 23 Uhr soll allen Menschen in Schleswig-Holstein ein verlässliches, komfortables und klimafreundliches Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen. Wir werden das abgeschlossene Pilotprojekt in der Schleiregion auswerten und gemeinsam mit den Kommunen diesen Weg weitergehen. Moderne, weiter automatisierte On-Demand-Verkehre als digitale Rufbusse und kleine autonome Zubringer schließen die Lücken, die mit dem Ausbau von klassischem ÖPNV und SPNV nicht wirtschaftlich geschlossen werden können.

Ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr müssen sich alle leisten können. Bezahlbare Mobilität ist für uns eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wer auf den Bus oder die Bahn umsteigen will, darf nicht durch hohe Ticketpreise oder komplizierte Tarifstrukturen abgeschreckt werden. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Tarife im schleswig-holsteinischen ÖPNV verständlich, sozial gestaffelt und für alle Einkommensgruppen erschwinglich sind. Die angestoßene Tarifreform setzen wir dafür vollständig um und gehen den Weg der Vereinfachung konsequent weiter. Dabei sorgen wir im nächsten Schritt für attraktivere Fahrradmitnahmemöglichkeiten. Langfristig streben wir die Einführung einer Mobilitätsabgabe an, mit der der ÖPNV solidarisch von allen getragen wird. Einfach einsteigen und losfahren, ohne lange nachdenken zu müssen. Klar ist für uns, dass es nicht beim Status Quo bleiben darf. Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNVs, inklusive Sharing und On-Demand-Angeboten, um auch im ländlichen Raum eine echte Alternative zum eigenen Pkw darstellen zu können.

Wir treiben den Umbau zu einem klimaneutralen ÖPNV-Angebot in Schleswig-Holstein konsequent voran. Unter anderem durch den Ausbau einer modernen E-Bus-Infrastruktur. Wir unterstützen die Kreise dabei, ihre Busflotten auf emissionsfreie Antriebe umzustellen und fördern die dafür notwendige Ladeinfrastruktur. Unser Ziel ist ein ÖPNV, der überall im Land sauber, zuverlässig und klimaneutral unterwegs ist.

4.3.2.1 Bahn

Für einen schnellen und konsequenten Ausbau des Schienennetzes in Schleswig-Holstein entwickeln wir eine landeseigene Schienengesellschaft. Diese soll neue Bahnstrecken bauen können, bestehende übernehmen, ausbauen und sich langfristig über Trassennutzungsgebühren refinanzieren – unabhängig von Verzögerungen auf Bundesebene. So schaffen wir die Infrastruktur, die wir für eine echte Verkehrswende brauchen. Unser Ziel ist eine Schieneninfrastruktur, die für Personen- wie für Güterverkehr zuverlässig funktioniert.

Wir haben dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein von einem Nachzügler zu einem Vorreiter beim klimaneutralen Bahnbetrieb geworden ist. Die meisten Streckenkilometer bei uns im Land werden mittlerweile klimaneutral zurückgelegt. In den letzten 5 Jahren haben wir es geschafft, den Anteil elektrifizierten Schienenbetriebs von 29 auf fast 70 Prozent zu vervielfachen. Darauf wollen wir aufbauen. Bei Ausschreibungen für neue Fahrzeuge legen wir zusammen mit der ZUG.SH weiterhin strenge Maßstäbe an. Besonders wichtig sind uns hierbei über den gesamten Fahrzeuglebenszyklus die Fahrzeugverfügbarkeit, Reparaturfähigkeit, Energieverbrauch, Spurtfähigkeit, Barrierefreiheit und der Komfort für die Fahrgäste und das Personal.

Wir setzen den neuen Landesnahverkehrsplan (LNVP) konsequent um. Wir beschleunigen die Ausbauvorhaben durch auskömmliches Personal für Planung, Genehmigung und Umsetzung und ein entbürokratisiertes und modernisiertes Planungsrecht, für das wir uns im Bund einsetzen. Die Projekte in der Kategorie „zu planen“ des LNVPs werden wir alle in der kommenden Legislatur anstoßen.

Die Strecke zwischen Hamburg und Elmshorn ist eines der zentralen Nadelöhre für den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein. Wir setzen uns deshalb weiterhin für den zügigen Ausbau der Strecke auf vier Gleise sowie für die Elektrifizierung und den Ausbau der Ausweichstrecke Neumünster-Bad Oldesloe ein. Auf dieser Strecke installieren wir zügig den neuen RE78 von Hamburg, über Segeberg und Bad Oldesloe nach Kiel. Auch der Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn ist eines der bedeutsamsten Projekte für Schleswig-Holstein.

Bei Reaktivierungen wollen wir einen großen Schritt nach vorne gehen. Geesthacht ist aktuell die größte Stadt Schleswig-Holsteins ohne Bahnanschluss – das wollen wir ändern. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Hamburg–Geesthacht werden wir mit hoher Priorität konsequent vorantreiben. Das gilt ebenso für weitere Strecken wie Neumünster-Ascheberg, Wrist-Kellinghusen und Niebüll-Flensburg. Dass die Bäderbahn nicht stillgelegt wurde, ist ein großer Erfolg. Wir werden einen Betrieb auf der Strecke sicherstellen. Jede stillgelegte Strecke soll einmal auf ihr Potential untersucht und bei Wirtschaftlichkeit reaktiviert werden.

Wir werden in einer groß angelegten Studie untersuchen, wo die größten Verkehrspotentiale zu heben sind und darauf aufbauend neue Vorhaben aufsetzen. Hohes Potential sehen wir in einer neuen Verbindung entlang der A7 nach Hamburg.

Schleswig-Holstein braucht eine starke Anbindung an das Fernverkehrsnetz. Die zuletzt erfolgten Streichungen von ICE-Verbindungen – unter anderem nach Kiel, Lübeck und Dagebüll Mole – sind für uns nicht akzeptabel. Wir setzen uns gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund mit Nachdruck dafür ein, dass Schleswig-Holstein mehr und bessere Fernverkehrsverbindungen erhält.

Wir unterstützen innerstädtische Bahnprojekte in Planung und Umsetzung. Dazu gehören die Stadtbahn Kiel, die Reaktivierung des ZOB Haltepunkts in Flensburg, U-Bahn-Ausbauten im Hamburger Rand und eine Stadtbahn in Lübeck, wenn sich die Bürger*innen in Lübeck dafür entscheiden. Die Regio S-Bahnen in Lübeck und Kiel verfolgen wir mit hoher Priorität.

4.3.2.2 Tickets im ÖPNV

Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität – ein Ticket, alles drin! Wir setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket auch künftig angeboten wird und im Preis stabil bleibt oder bestenfalls auf einen Jahrespreis von 49 Euro sinkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fahrradmitnahme im ÖPNV für Deutschlandticket-Inhaber*innen in auslastungsarmen Randzeiten kostenlos wird. Die Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr ist ein Schlüssel zur echten Mobilitätswende.

Wir haben in dieser Legislatur das landesweite Bildungsticket eingeführt – das ist ein riesiger Erfolg! Doch wir sind noch nicht am Ziel. Wir wollen ein einheitliches, digital buchbares Bildungsticket für ganz Schleswig-Holstein – einfach, günstig und für alle zugänglich, unabhängig davon, in welchem Kreis man lebt. Unser Ziel ist ein Bildungsticket für maximal 30 Euro im Monat für alle Schüler*innen, kostenfrei für Kinder und Jugendliche in Familien mit Bürgergeld-Bezug. Langfristig wollen wir uns am Hamburger Vorbild orientieren: kostenfreie Mobilität für alle Kinder und Jugendlichen bis zum Ende ihrer Ausbildung.

Für Auszubildende gibt es bereits jetzt das Bildungsticket und das Jobticket. Deren Nutzung wollen wir noch deutlich verbessern. Deswegen schaffen wir ein Azubi-Ticket nach dem bewährten Vorbild des Semestertickets – umlagefinanziert, günstig und planungssicher. Wir setzen uns auf Landesebene für die Koordinierung eines solchen Modells ein, etwa über das Azubiwerk, und wollen eine faire Kostenteilung zwischen Land, Kreisen und Ausbildungsbetrieben verankern.

Das Freiwilligenticket für Menschen in Freiwilligendiensten wie z. B. dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem freiwilligen ökologischen Jahr (FÖJ) und weiteren haben wir eingeführt und wollen es dauerhaft im Landeshaushalt absichern.

Klar ist: Günstige Tickets entfalten ihre Wirkung nur dort, wo Busse und Bahnen auch wirklich fahren. Deshalb sind Bildungsticket, Azubi-Ticket, Freiwilligenticket und das Deutschlandticket generell für uns untrennbar verbunden mit dem Ausbau des ÖPNV-Angebots – gerade im ländlichen Raum.

4.3.2.3 Sicherheit und Komfort im ÖPNV

Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr muss für alle Menschen sicher und einladend sein – unabhängig von Tageszeit, Alter oder Herkunft. Angsträume an Haltestellen und Umsteigeorten wirken abschreckend und stehen einer nachhaltigen Mobilitätswende entgegen. Wir wollen diese gezielt abbauen: durch bessere Beleuchtung, eine einladende Gestaltung und eine angemessene soziale Infrastruktur an zentralen Knotenpunkten des ÖPNV. Wer nachts unterwegs ist, muss sich sicher fühlen können – auch im Bus. Wir setzen uns dafür ein, dass im Linienbusbetrieb nach 21 Uhr flächendeckend sogenannte Meldestopps eingeführt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Bussen Transportmittel für die letzte Meile wie Klappräder, Inline-Skates und – sobald sicherheitstechnisch möglich – auch E-Roller mitgenommen werden können. Über die NAH.SH werden wir entsprechende Empfehlungen an Verkehrsunternehmen und Kreise richten, damit intermodale Übergänge reibungslos funktionieren.

Gerade an zentralen Umstiegsstationen erhöhen Toiletten und beheizte Warteräume auch an regnerischen kalten Tagen die Attraktivität des ÖPNVs. Bei Vergaben und Ausschreibungen im Nahverkehr werden wir darauf hinwirken, dass ausreichendes Sicherheitspersonal eingeplant wird – zum Schutz der Fahrgäste ebenso wie der Beschäftigten. Dem Fahrpersonal sollen Schulungen angeboten werden, die sie befähigen, in belastenden oder kritischen Situationen sicher und deeskalierend zu handeln.

4.3.3 Rad- und Fußverkehr

Eine gut ausgebaute und sichere Radinfrastruktur ist die Grundlage für eine echte Mobilitätswende, für gesunde und nachhaltige Fortbewegung, für einen nachhaltigen Tourismus und lebenswerte Städte und Orte. Die Radstrategie des Landes werden wir konsequent weiter umsetzen.

Zu einer echten Mobilitätswende gehört auch, den Fußverkehr nicht aus dem Blick zu verlieren. Gerade innerhalb von Orten sind kurze Wege bestenfalls zu Fuß zurückzulegen. Dafür braucht es sichere und attraktive und barrierefreie öffentliche Räume und Fußwege.

Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren erheblich in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen investiert. Den eingeschlagenen Weg werden wir fortsetzen und die Mittel für Radwege sowie bestehende Förderprogramme in ein dauerhaft abgesichertes Bau- und Förderprogramm für Radverkehr überführen.

Die Rolle des LBV.SH für den Radwegeausbau werden wir weiter stärken. Unter anderem werden wir eine zentrale Planungsstelle für den Landesradwegeausbau einrichten. Diese koordiniert die Planung von Landesfahrradstraßen und Premiumrouten als Bestandteil des übergeordneten Radwegenetzes und stellt sicher, dass Radverkehr bei allen relevanten Infrastrukturentscheidungen von Anfang an mitgedacht wird. Unser Ziel ist ein geschlossenes Radwegenetz an allen Bundes-, Land- und Kreisstraßen.

Kreise und Kommunen unterstützen wir beim Ausbau und der Sanierung von Radwegeinfrastruktur mit niedrigschwelligen Förderprogrammen, Fachberatung und einer engen Vernetzung, damit gute Ideen schnell in gute Infrastruktur umgesetzt werden, die das Radfahren attraktiv für alle macht. Ebenso unterstützen wir Kommunen in der Entwicklung von Datenstandards.

Wir haben in Schleswig-Holstein mit der Einführung der ERA als Bedingung für Förderungen Standards für Radwegeplanungen angelegt. Wir werden uns auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen, dass die ERA weiterentwickelt und an die wachsenden Anforderungen eines modernen, sicheren Radverkehrs angepasst wird.

Radschnellwege schaffen schnelle, komfortable und sichere Verbindungen für den Alltagsradverkehr – besonders für Pendler*innen zwischen Stadt und Land. Wir wollen Radschnellwege in Schleswig-Holstein konsequent ausbauen. Für hochwertige interkommunale Radverbindungen und Radschnellwege werden wir die baulastträgerübergreifende Planung und Umsetzung durch das Land einführen und die Regelungen zur Baulastträgerschaft überprüfen.

Bikesharing-Angebote sind wichtige Elemente für die Verbindung von ÖPNV und dem Ziel auf der „letzten Meile“. Wir wollen Bikesharing-Angebote in die digitale Mobilitätsplattform des Landes integrieren, sodass Buchung, Bezahlung und Routenplanung über eine einheitliche App möglich sind. Wir unterstützen Regionen in der Einführung von Bikesharingsystemen.

4.3.4 Individualverkehr und Straßeninfrastruktur

In einem ländlich geprägten Land wie Schleswig-Holstein gehört das Auto für viele Menschen als unverzichtbarer Bestandteil zum Alltag. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesamte Mobilitätsinfrastruktur bei uns im Land in einem guten Zustand ist.

Es ist uns gelungen, die Elektromobilität in den letzten Jahren stark auszubauen. Wir werden diesen Weg durch eine gezielte Förderung von Ladeinfrastrukturen für Schwerlastverkehre und Geschosswohnungsbau fortsetzen. Denn Elektromobilität ist nur dann ein echtes Angebot, wenn das Laden im Alltag unkompliziert und überall möglich ist. Gerade für Menschen ohne private Lademöglichkeit, insbesondere im Geschosswohnungsbau, ist eine gut ausgebaute öffentliche Ladeinfrastruktur unverzichtbar. Dafür wollen wir mit dezentralen Ladelösungen – etwa an kommunalen Sammelstellplätzen – leichteren Zugang zur E-Mobilität ermöglichen.

Städte und Gemeinden brauchen Zugriff auf verständliche Daten, um gezielt Maßnahmen für mehr Sicherheit entwickeln zu können. Auch hier wollen wir das Datenmanagement und die Auswertungsmöglichkeiten weiterentwickeln und landesweit einheitlich zur Verfügung stellen. Verkehrserziehung wollen wir gemeinsam mit dem IQSH und Mobilitätsakteuren des Landes auf neue Beine stellen und Kinder dabei aktiv in die Mobilitätsgestaltung einbeziehen. Wir gehen den Weg sicherer Schulwege konsequent weiter. Unser Ziel ist, dass bis Ende der Legislatur jede Schule einen modernen Schulwegplan aufgebaut hat. Wir stärken die Unfallkommissionen im Land, vereinheitlichen die Schulungen und bieten landesweite E-Learningkurse an. Den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wollen wir zu einem modernen Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln. Dafür setzen wir auf ein integriertes, modernes Leitbild, moderne Arbeitsstrukturen und konsequente Digitalisierung.

Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand in Schleswig-Holstein künftig ausschließlich elektrische Pkw beschafft.

4.3.5 Planung und Infrastruktur

Mobilität braucht Planung, Beratung und passgenaue Lösungen vor Ort. Wir wollen deshalb verbindliche Mobilitätspläne in allen Kreisen, die konkret aufzeigen, wie der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr gestärkt werden kann. Diese Pläne sollen als strategisches Instrument dienen, um Mobilitätslücken zu identifizieren und schrittweise zu schließen. Wir begreifen Mobilitätskultur als eigenständiges Politikfeld mit positiver Kommunikation bestehender Angebote und kreativen Kampagnen. Wir werden weiterhin frühzeitige Beteiligung in Planungsverfahren verankern, um Lösungen zu entwickeln, die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen entsprechen.

Parkraum ist keine selbstverständliche Ressource – er muss gerecht bewirtschaftet werden und dem Allgemeinwohl dienen. Wir unterstützen Kommunen dabei, die Parkraumbewirtschaftung als wirksames Steuerungsinstrument einzusetzen. Wir werden den Deckel beim Bewohnerparken von derzeit 90 Euro jährlich abschaffen und den Kommunen damit mehr Spielraum geben, Parkraum bedarfsgerecht zu bewirtschaften.

Es ist wichtig, dass Kommunen selbst nach örtlicher Lage entscheiden können, wie viele Stellplätze geschaffen werden. Daran wollen wir festhalten und einen grundsätzlichen Verzicht auf Stellplatzvorgaben bei angespannten Wohnungsmärkten und bei Umbau bestehender Gebäude einführen. Ziel ist es, gerade auf einem angespannten Wohnungsmarkt günstiges Bauen sowie mehr Wohnraum durch Verzicht auf teure Stellplatzanlagen zu ermöglichen. Wir wollen zudem Kommunen mehr Möglichkeiten in den Stellplatzsatzungen für ökologische Mindeststandards geben, denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, was an welcher Stelle gut funktioniert – ob überdachte Stellplätze mit PV, Begrünung oder andere klimaschützende Lösungen.

Die Solarpflicht für Parkplätze wollen wir auf Parkplätze ab 30 Stellplätzen ausweiten. Wir wollen rechtliche Anreize schaffen, die Stellplatzzahlen zu reduzieren, wenn stattdessen Fahrradbügel und kostenlose Lademöglichkeiten für E-Bikes bereitgestellt werden. Für Neubauten und größere Parkplätze außerhalb des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) des Bundes setzen wir uns für verbindliche Mindestanforderungen an Ladeinfrastruktur ein.

Für nahtlose Übergänge zwischen Auto, ÖPNV und Fahrradverkehr brauchen wir gut ausgestattete Mobilitäts-Hubs. Diese Knotenpunkte verbinden Bahn, Bus, Fahrrad und geteilte Mobilitätsangebote und machen es einfacher, das eigene Auto stehen zu lassen. Gemeinsam mit den Kommunen und Verkehrsverbünden werden wir Standorte und Ausstattung bedarfsgerecht planen und umsetzen.

Mit Carsharing-Programmen gibt es erfolgreiche, niedrigschwellige Mobilitätsangebote für die, die heute noch nicht ohne Auto zum Ziel kommen. Diese Angebote wollen wir konsequent weiterentwickeln und dauerhaft verstetigen. Wir wollen deshalb Carsharing-Angebote in bestehende Mobilitäts-Apps wie die NAH.SH-App integrieren. So entsteht ein nahtloses Mobilitätsnetz, das den Alltag ohne eigenes Auto möglich macht.

Wir wollen den Biotopverbund stärken und setzen uns zum Schutz von Wildtieren und Verkehrsteilnehmer*innen dafür ein, dass an Strecken mit hohem Wildwechsel mehr sichere Querungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Wildbrücken, entstehen.

Wir setzen uns entschieden gegen den Neubau von Autobahnen ein. Wir erkennen an, dass Infrastrukturprojekte, für die Planungsrecht besteht, auch umgesetzt werden. Bei großen Straßen-Infrastrukturprojekten setzen wir uns für einen bestmöglichen Arten- und Naturschutz sowie umfassende Kompensationsmaßnahmen ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rad- und Fußwege im Winterdienst gleichwertig berücksichtigt werden wie Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr. Klimafreundliche Mobilität darf im Winter nicht zum Sicherheitsrisiko werden.

4.3.6 Schiffsverkehr und Häfen

Das Land zwischen den Meeren ist traditionell geprägt vom Schiffsverkehr und von seinen Häfen. Unsere Hafeninfrastruktur soll nachhaltig gesichert und in den kommenden Jahren zukunftsfit gemacht werden. Logistik, Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Bundeswehr brauchen funktionierende Häfen. Im Rahmen des Investitionsprogramms für unsere Häfen wollen wir sicherstellen, dass alle größeren Häfen im Land nicht nur ihren eigenen Energiebedarf klimaneutral organisieren können, sondern auch ausreichend Angebote für klimaneutralen Schiffsverkehr anbieten. Unsere Inseln und Halligen sollen künftig auch per Elektrofähre erreichbar sein, so wie Norderney in Niedersachsen es schon heute ist.

In Schleswig-Holstein gehen auch Häfen bei der klimaneutralen Transformation voran: beispielsweise mit Landstromanlagen und Importterminals für grüne Gase. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir weiter unterstützen. Wir wollen unsere Häfen darüber hinaus stärker von unserer Lage zwischen Nord- und Ostsee profitieren lassen und damit beispielsweise am Ausbau der Offshore-Windenergie mitwirken. Bei Hafenumbauten oder -erweiterungen setzen wir uns für die Berücksichtigung von Umwelt- und Meeresschutzbelangen ein.

4.3.7 Logistik und Sonderverkehre

Die Logistikbranche hat eine besondere Bedeutung für Schleswig-Holstein. Wir sind die Brücke zwischen Nord- und Mitteleuropa, zwischen Deutschland und Skandinavien und dem Baltikum. Logistik findet in Schleswig-Holstein in allen Bereichen der Mobilität statt. Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung dafür.

Auch bei der Transformation zur Klimaneutralität geht die Logistikbranche in Schleswig-Holstein voran. Klimaneutrale Antriebe sind in den verschiedensten Bereichen der neue Standard. Gerade auch bei der Logistik auf der Straße. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb von E-LKW und klimaneutralen Optionen für die gesamte Logistik – auch die Kurzstrecken – stimmen, beispielsweise über die Mautbefreiung, steuerliche Anreize und eine Eigenstromversorgung.

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist und bleibt ein wichtiges Anliegen. In dieser Legislaturperiode haben wir den Railcoach eingeführt, eine Beratung für Unternehmen zur Umstellung von der Straße zur Schiene. Solche Beratungsangebote wollen wir weiter fördern.

Wir GRÜNE treten ein für eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen konsequent ins Zentrum stellt. Alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Würde und Sicherheit – ohne Kompromiss. Wachsende Ungleichheit, gesellschaftliche Spaltung und eine neue Arbeitswelt stellen uns vor große Herausforderungen. Wir GRÜNE sind überzeugt: Wir können ihnen als Gesellschaft nur gemeinsam begegnen. Dafür setzen wir auf soziale Sicherung und starke Institutionen, gesellschaftliche Teilhabe und gute Arbeit.

Soziale Sicherung muss Menschen verlässlichen Rückhalt geben und Leistungen tatsächlich ankommen. Wir setzen uns daher auf allen Ebenen für den Abbau von Bürokratie und strukturellen Hürden ein. Niedrigschwellige Beratungsangebote und diskriminierungsfreie Zugänge sollen Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse sichern und vor Armut schützen – besonders auch im ländlichen Raum.

Klar ist: Soziale Sicherung, Inklusion und Chancengleichheit sind für uns keine leeren Versprechen, sondern das Fundament für eine offene, solidarische und sozialgerechte Gesellschaft. Unsere sozialpolitischen Forderungen ziehen sich daher von Bildung über Inklusion bis Klimaschutz konsequent durch alle Kapitel unseres Wahlprogrammes.

Wir werden:

1. die Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken, indem wir das Tariftreue- und Vergabegesetz wiedereinführen.

2. geteilte Führung in der Landesverwaltung durch Tandem-Ausschreibungen ermöglichen.

3. Gewerkschaften und Tarifpartnerschaft als demokratische Kraft stärken.

4. Beratungs- und Kontrollstrukturen stärken und sicherstellen, dass Arbeits- und Sozialstandards konsequent eingehalten.

5. Schleswig-Holstein zur Modellregion für zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle wie eine 4-Tage-Woche machen.

4.2.1 Gute Arbeit fördern, faire Bezahlung sichern

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Arbeitsmodelle sind für uns unverzichtbar und sollen Menschen in die Lage versetzen, ihre Lebensgrundlage zu sichern und selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Prekäre und diskriminierende Arbeitsstrukturen, die nicht zum Leben reichen, ausbeuten, krank machen oder Menschen im Alter oder trotz Erwerbstätigkeit in Armut stürzen, lehnen wir GRÜNE ausdrücklich ab.

Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte sind gute Arbeit und faire Löhne entscheidende Faktoren – für eine solidarische Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Wir GRÜNE setzen uns auf Bundesebene für eine Reform und Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ein, der Arbeit wertschätzt und Menschen vor Erwerbsarmut schützt. Auf Landesebene werben wir für starke tarifrechtliche Bindungen und Verträge.

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Arbeitgeber*innen Sozialversicherungsbeiträge auch bei Minijobs in voller Höhe tragen und geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf Kranken- und Arbeitslosengeld erhalten.

Auch bei Haushaltsarbeit in Privathaushalten fordern wir den Bund auf, aktiv zu werden: Zum Beispiel durch an das ehemalige Haushaltscheckverfahren angelehnte Möglichkeiten, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzumelden und durch vereinfachte Prüfverfahren – ohne bürokratischen Aufwand.

In Schleswig-Holstein setzen wir außerdem auf Qualifizierung statt Resignation – besonders in Branchen, für die Saisonarbeit und Niedriglöhne prägend sind. Durch gezielte Qualifizierungs- und Beratungsangebote wollen wir Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor heraushelfen und Unternehmen dabei begleiten, Arbeitskräfte durch bessere Arbeitsbedingungen langfristiger zu binden.

4.2.2 Tariftreuegesetz

Schleswig-Holstein liegt bei der Tarifbindung noch immer unter dem Bundesdurchschnitt. Das wollen wir ändern: Auf Landesebene wollen wir GRÜNE die Tarifbindung als Kernelement der sozial-ökologischen Marktwirtschaft stärken und die Möglichkeiten der öffentlichen Hand hierfür gezielt nutzen. Für uns gilt: Gutes Geld für gute Arbeit.

Wer öffentliche Aufträge erteilt, trägt Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, der Gesellschaft und einem fairen Wettbewerb. Wir wollen, dass das Land Schleswig-Holstein und seine Kommunen diese Verantwortung wahrnehmen und öffentliche Mittel nur an Unternehmen vergeben, die faire Löhne und tarifliche Standards einhalten – für ein sozial verantwortliches Vergaberecht.

Was auf Bundesebene mit der Zustimmung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes erreicht wurde, wollen wir auch im Land konsequent umsetzen: Deshalb werden wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Schleswig-Holstein wiedereinführen und sicherstellen, dass Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen gehen, die faire tarifliche Arbeitsbedingungen garantieren.

Damit beenden wir einen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen: Dumpinglöhne, die am Ende über staatliche Transferleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld aufgestockt werden müssen, dürfen nicht länger durch öffentliche Aufträge subventioniert werden.

Außerdem unterstützen wir Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen in Branchen mit besonders niedriger Tarifbindung, wie etwa der Gastronomie, und wollen Gewerkschaften als demokratische Stimme der Arbeitnehmer*innen im Land systematisch stärken.

4.2.3 Arbeitszeitmodelle zukunftsfähig gestalten

Unsere Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Ob Fachkräftewettbewerb, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Klimawandel oder flexible Erwerbsbiographien und der Wunsch nach Sinnstiftung – als GRÜNE wollen wir die Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen und gerechten Arbeitsmarkt im Land aktiv gestalten und Schleswig-Holstein zur Modellregion für innovative und attraktive Arbeitszeitmodelle machen.

Arbeit soll nicht nur wirksam vor Erwerbsarmut schützen, sondern Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen – in der Stadt und auf dem Land.

Flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle sind schon jetzt in vielen Bereichen eine Möglichkeit, um Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das betrifft besonders Menschen, die aufgrund von Care-Arbeit keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen können. Auch nach Krankheit oder beruflicher Auszeit können flexible Arbeitszeitmodelle einen guten Rahmen für den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben bieten. Dabei haben wir besonders auch flexible Ausbildungsmodelle in Teilzeit für junge Menschen im Blick.

Diese Modelle wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, Unternehmen, Kammern und Gewerkschaften regulatorisch und arbeitsschutzrechtlich stärken und flächendeckend ausweiten. Job, Ausbildung oder Aufstiegschancen dürfen nicht an starren Strukturen und Care-Arbeit scheitern.

Gleitzeit, Job-Sharing, Arbeiten von Zuhause, mobiles Arbeiten und Co-Working sind in einigen Branchen längst zum Alltag geworden. Noch immer aber haben nicht alle Beschäftigten die Möglichkeit, Arbeit besser mit persönlichen, gesundheitlichen oder familiären Bedarfen zu vereinbaren. Wir GRÜNE setzen uns, wo es möglich ist, für flexiblere Arbeitsmodelle ein. Wir wollen, dass Arbeitgeber*innen flexiblere Arbeitszeiten und berufliche Auszeiten ermöglichen. Dabei denken wir auch die Anpassung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen mit. Wir lehnen Flexibilisierung ab, wenn sie zu Lasten des Arbeitnehmer*innenschutzes geht und werden auf Bundesebene keine Verschlechterungen mittragen.

Digitalisierung, KI und automatisierte Prozesse verändern die Art, wie wir in Zukunft arbeiten werden. Als GRÜNE sehen wir Chancen und Risiken dieser Entwicklung gleichermaßen. KI kann Beschäftigte von monotoner Arbeit entlasten und Zeit für kreativere und erfüllendere Aufgaben schaffen, ohne dass es zum Abbau von Stellen kommt. Digitalisierung und der Einsatz von KI können außerdem einen Beitrag leisten, dem Fachkräftemangel durch die demographische Entwicklung entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird es durch den Einsatz von KI massive Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben, mit noch nicht vollständig absehbaren Folgen für unsere Gesellschaft. Auch der Ressourcenverbrauch von KI-Rechenzentren ist enorm und macht technologische Effizienzgewinne der letzten Jahre zunichte. Diese Entwicklung begleiten wir kritisch. KI darf daher nicht die Antwort auf alles sein, sondern sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Mehrwert bietet, Arbeitnehmer*innen entlastet und aufwendige Arbeitsschritte oder Rechenprozesse beschleunigen kann.

Auf Bundesebene werden wir uns für Initiativen zur Erprobung der 4-Tage-Woche einsetzen. Diese Modelle könnten ermöglichen, Produktivitätsgewinne durch Automatisierungen und künstliche Intelligenz für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn zu nutzen. Auf Landesebene wollen wir durch entsprechende Regelungen dabei aktiv vorangehen und Unternehmen im Land ermutigen, derartige Pilotprojekte zu testen.

Zeitgleich setzen wir uns dafür ein, klare rechtliche Rahmen- und Ausgleichsbedingungen zu schaffen, um Arbeitnehmer*innenrechte zu stärken und wachsender Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt entgegenzutreten.

4.2.4 Arbeitsschutz und faire Arbeit

Wir setzen uns für unabhängige Beratung und wirksamen Schutz vor Ausbeutung und unfairen Arbeitsbedingungen ein. Menschen, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen und deren Aufenthalt von ihrem Arbeitsvertrag abhängt, können sich in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen gegenüber Arbeitgeber*innen oder Vermittlungsagenturen befinden. Deshalb wollen wir Beratungs- und Kontrollstrukturen stärken und sicherstellen, dass Arbeits- und Sozialstandards konsequent eingehalten werden.

4.2.5 Gut Arbeiten für das Land

Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Bürger*innen in unserem Land. Wer für die Gesellschaft arbeitet, verdient eine faire und verlässliche Bezahlung – unabhängig vom Beschäftigungsstatus.

Schleswig-Holsteins Landesverwaltung muss aktiv vorangehen und Vorbild werden für moderne Arbeit. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und Kontinuität beim Ausfall von Führungskräften zu ermöglichen, setzen wir GRÜNE uns für mehr Führungsverantwortung auch in Teilzeit ein. Jobsharing in Führungspositionen soll kein Einzelfall bleiben, sondern gelebte Normalität. Geteilte Führung in der Verwaltung kann den Wissenstransfer erleichtern und bei der Gewinnung von Nachwuchskräften unterstützen – besonders im Rahmen des Generationenwechsels.

Deshalb soll mindestens die Hälfte der Führungspositionen in der Landesverwaltung künftig auch als Tandem-Option ausgeschrieben werden. Um Übergabezeiten und notwendige Doppelbesetzungen zu finanzieren, stellen wir ein Zusatzbudget nach dem 120-Prozent-Modell bereit. So schaffen wir die strukturellen Voraussetzungen, damit geteilte Führung nicht nur auf dem Papier existiert, sondern Wirklichkeit wird.

Beamt*innen in Schleswig-Holstein sollen frei wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern – und zwar ohne bürokratische Hürden und finanzielle Nachteile. Wir GRÜNE haben erreicht, dass neue Beamt*innen sich freiwillig gesetzlich krankenversichern können und dafür, wie andere Tarifbeschäftigte auch, einen Zuschuss des*r Arbeitgebers*in erhalten. Das wollen wir ausweiten. Bürokratische Regelungen und Nachweispflichten sollen in Anlehnung an das „Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe“ vereinfacht und das Angebot über geeignete Landeskanäle bekannter gemacht werden – für mehr Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst.

4.2.5.1 Das Land als attraktiver Arbeitgeber

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land künftig ein attraktiver und moderner Arbeitgeber bleibt. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst braucht faire Bezahlung, verlässliche und gute Rahmenbedingungen sowie Entwicklungsperspektiven. Auch studentische Beschäftigte behalten wir im Blick: Innerhalb der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder setzen wir uns erneut für einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte ein, um auch für sie verbindliche Rahmenbedingungen zu sichern, etwa eine Mindestlaufzeit für Verträge. Der enge und verlässliche Dialog mit den Gewerkschaften ist für uns zentral – und bleibt es auch künftig. Gemeinsam entwickeln wir den öffentlichen Dienst weiter. Gleichzeitig treiben wir die Modernisierung der Verwaltung voran – digital, effizient und bürger*innennah. So sichern wir Leistungsfähigkeit, gewinnen Fachkräfte und stärken das Vertrauen in unseren Staat.

4.2.5.2 Arbeitszeit, Personal und Aufgabenkritik zusammendenken

Schleswig-Holstein muss im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv bleiben. Mehr Personal allein entlastet aber nicht. Deshalb betreiben wir zugleich konsequente Aufgabenkritik: Wir prüfen, welche Aufgaben wirklich notwendig sind und welche wir vereinfachen, digitalisieren, zivil organisieren oder streichen können. Gute Arbeitsbedingungen und ein handlungsfähiger Staat gehören für uns zusammen. Wer im Dienst verletzt oder krank wird, darf nicht allein gelassen werden. Wir prüfen, wie wir Tarifbeschäftigte im Außendienst bei dienstbedingten Arbeitsunfällen besser absichern können.

4.2.5.3 Wohnungen für Landesbedienstete in angespannten Wohnungslagen

Besonders in touristisch geprägten Regionen Schleswig-Holsteins, besonders auf den nordfriesischen Inseln, ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Polizist*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich dort oft kaum noch eine Wohnung leisten – und fehlen genau dort, wo wir sie brauchen. Wir wollen, dass das Land als Arbeitgeber Verantwortung übernimmt und im Rahmen der Wohnraumförderung gezielt Wohnraum für Landesbedienstete in besonders angespannten Wohnungsmärkten fördert. Das kann über die Landeswohnungsbaugesellschaft, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Kooperationen mit Gemeinden und Kreisen geschehen.

4.2.5.4 Grundbedarfe am Arbeitsplatz sicherstellen

Beschäftigte im öffentlichen Dienst brauchen Arbeitsbedingungen und eine Ausstattung, die ihren Aufgaben gerecht werden – in der Stadt wie im ländlichen Raum. Dazu gehören moderne digitale Arbeitsmittel, einsatz- und aufgabengerechte Fahrzeuge sowie eine verlässliche Ausstattung, die effizientes und sicheres Arbeiten ermöglicht. Dienstkleidung und notwendige Ausrüstung dürfen nicht zu privaten Mehrkosten führen. Deshalb prüfen wir, wie wir Pauschalen und Erstattungen regelmäßig an reale Preisentwicklungen anpassen können.

4.2.6 Schulden- und Insolvenzberatung ausbauen

In Schleswig-Holstein sind rund 100.000 private Haushalte überschuldet. Die Ursachen dafür sind oft unterschiedlich und individuell: Ob Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, familiäre und gesundheitliche Krisen oder mangelnde Finanzbildung – für uns GRÜNE ist klar: Menschen in finanzieller oder wirtschaftlicher Notlage müssen angemessene Unterstützung erhalten und zwar ohne Scham und Stigmatisierung.

Die Schulden- und Insolvenzberatung ist für uns ein zentrales Instrument, um soziale Teilhabe zu sichern. Wir werden die Schulden- und Insolvenzberatung im Land sichern. Wir wollen gezielte Angebote für Beratung kurz vor dem Schulabschluss sowie gemeinsame Angebote mit der Wohnungslosenhilfe unterstützen. Dabei setzen wir auf umfassende Aufklärung und Prävention, vertrauensvolle Beratung und kompetente Hilfe im Ernstfall. Die Koordinierungsstelle der Schuldner*innenberatung in Schleswig-Holstein leistet seit Jahren zuverlässige Arbeit. Gemeinsam mit den Stadtwerken im Land, den Verbraucherzentralen und den Schuldenberatungsstellen wollen wir digitale Informationsangebote ausweiten und ein flächendeckendes Angebot zur Stromkostenberatung schaffen – um Stromsperren zu verhindern.

Ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein braucht starke Unternehmen. Für den Standort Schleswig-Holstein und seine Unternehmen sind Energiewende und Klimaschutz positive Wirtschaftsfaktoren und bedingen sich. Sie schaffen Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation. Wettbewerbsfähige und starke Unternehmen sind Garanten für faire Löhne, gute Arbeit und krisenfeste öffentliche Haushalte.

Wir GRÜNE verstehen uns als Partner*innen der Unternehmen im Land. Auch deshalb hat sich Schleswig-Holsteins Wirtschaft in den letzten Jahren überdurchschnittlich gut entwickelt. Die Erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft und die Digitalwirtschaft sind wichtige Zukunftsbranchen unseres Landes und Treiber einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir diese Chancen nutzen. Schleswig-Holstein soll ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit starken Zukunftsinfrastrukturen und intakten natürlichen Lebensgrundlagen sein.

Wirtschaftliche Stärke misst sich am Bruttoinlandsprodukt, aber für uns GRÜNE auch an Naturressourcen, Chancengleichheit und Gemeinwohl.

Wir werden:

1. das Handwerk als Rückgrat der Transformation stärken, indem wir ein Klimaschutzfachkräfteprogramm auflegen und die Meisterausbildung stärken.

2. eine gemeinsame Allianz mit den Sozialpartnern und den Unternehmen in Schleswig-Holstein zur Stärkung des Industriestandorts und der Sicherung von Arbeitsplätzen bilden.

3. Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland und zur europäischen Modellregion für Netto-Null-Technologien entwickeln.

4. den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft umsetzen und Kommunen beim Aufbau von Zero-Waste-Strategien unterstützen.

5. als Tourismusland ein zusammenhängendes Netz an Velorouten durch ganz Schleswig-Holstein schaffen – von der Ostseeküste bis zur Nordsee, vom Ballungsraum bis ins Binnenland.

4.1.1 Klimaneutrales Industrieland und Ansiedlungen / Net Zero

Schleswig-Holstein produziert weit mehr Erneuerbare Energien als viele andere Bundesländer. Wir sind bereits das Kraftzentrum der Energiewende in Deutschland. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Strom direkt vor Ort genutzt wird. So gelingt es uns, die Erneuerbaren Energien auch vor Ort in Wertschöpfung umzuwandeln. Jeder Netzverknüpfungspunkt ist ein Entwicklungschub für Wirtschaft und Industrie.

Mit neuen Netzanschlussverfahren, einem ambitionierten Netzausbau sowie Anreizen für Stromdirektbezug und Elektrifizierung sorgen wir dafür, dass unsere schleswig-holsteinische Wirtschaft zuvorderst von der Energiewende profitiert.

Schleswig-Holstein soll ein attraktiver Standort für klimaneutrale Industrie, Rechenzentren, Elektrolyseure und innovative Unternehmen sein. Dafür entwickeln wir unsere Ansiedlungspolitik kontinuierlich weiter und richten sie flexibel an den wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen aus. Wir stärken die Zusammenarbeit von Land, WTSH, regionalen Wirtschaftsförderungen und Kommunen, damit Unternehmen schnell verlässliche Ansprechpartner, geeignete Flächen und zügige Verfahren vorfinden. So unterstützen wir Kommunen bei den Verhandlungen mit Global Playern. Dabei fördern wir sowohl Neuansiedlungen als auch die Weiterentwicklung bestehender Unternehmen.

Statt der kostengünstigsten aber sehr wasserintensiven Verdunstungskühlung wollen wir nachhaltige Kühltechnologien mit geschlossenen Kreisläufen zur Voraussetzung für den Bau von Rechenzentren machen. Die Abwärme von Rechenzentren, Elektrolyseuren und anderen energieintensiven Betrieben soll, wo immer sie nicht für weitere Produktionsprozesse genutzt wird, vor Ort in Wärmenetze und sinnvolle Anwendungen fließen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass neue Rechenzentren möglichst an Standorten entstehen, an denen die Abwärmenutzung auch möglich ist.

Wir unterstützen die Idee, in Schleswig-Holstein ein Net Zero Valley einzurichten – also eine europäische Modellregion, in der Klimaneutralität durch den Einsatz von Netto-Null-Technologien erreicht wird. Ein Net Zero Valley wäre ein starkes Standortargument für Schleswig-Holstein und ein klares Zeichen des gemeinsamen Willens der Kreise und kreisfreien Städte, unser Land als Vorreiterland der Produktion von Netto-Null-Technologien zu positionieren.

Viele Unternehmen in Schleswig-Holstein tragen mit ihren Geschäftsmodellen zum Umweltschutz, zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung oder zum Artenschutz bei. Wir werden einen Umweltpakt mit der Wirtschaft schließen, um insbesondere ihren Beitrag zum Umweltschutz noch stärker zu honorieren und neue Projekte auf den Weg zu bringen.

Die WTSH entwickeln wir als Partnerin der wirtschaftlichen Transformation weiter. Beratungsangebote werden wir regelmäßig überprüfen und konsequent an den Bedarfen der Unternehmen sowie den Zielen einer klimaneutralen, innovativen und resilienten Wirtschaft ausrichten.

Wir richten die Internationalisierung Schleswig-Holsteins konsequent auf starke europäische Partnerschaften aus. Unser Schwerpunkt liegt auf dem Nord- und Ostseeraum als Zukunftsregion für erneuerbare Energien, klimaneutrale Industrie, maritime Innovationen und nachhaltige Wertschöpfung. Durch die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen stärken wir Innovation, Fachkräfteaustausch, resiliente Lieferketten und den Zugang zu internationalen Märkten.

4.1.2 Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein wird maßgeblich vom Mittelstand geprägt. Insbesondere auch kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten setzen immer wieder wichtige Impulse für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Viele von ihnen sind als Hidden Champions in ihren Nischen Weltmarkt- oder Technologieführer. Gleichzeitig verfügen sie häufig nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen, um Transformationsprozesse neben dem Tagesgeschäft zu bewältigen, und sind von bürokratischen Anforderungen besonders stark betroffen. Deshalb setzen wir uns in den kommenden Jahren für eine Wirtschaftspolitik ein, die die Belange kleiner Unternehmen stärker in den Mittelpunkt rückt, sie bei Innovationen und der Transformation gezielt unterstützt und bürokratische Belastungen hinterfragt und womöglich abbaut.

Mit dem TransferHub klimaneutrales Wirtschaften haben wir ein wichtiges Unterstützungsangebot für KMU geschaffen. Der TransferHub hilft ihnen auf dem Weg zur Klimaneutralität und dabei, mit dieser Transformation wettbewerbsfähiger zu werden. Wir werden ihn weiterentwickeln.

4.1.3 Industrie

Schleswig-Holstein ist ein starker Industriestandort. Unsere Industrieunternehmen sorgen für sichere Arbeitsplätze und faire Löhne. Wir streben eine gemeinsame Allianz mit den Sozialpartnern und den Unternehmen zur Stärkung des Industriestandorts Schleswig-Holstein an.

Für uns ist klar: Eine wettbewerbsfähige Industrie mit sicheren Arbeitsplätzen muss zukunftsfähig sein. Wir werden uns eng an der EU-Industriepolitik orientieren und Schleswig-Holstein zur industriepolitischen Vorzeigeregion des European Green Deal weiterentwickeln: Produktion auf Basis Erneuerbarer Energien, Wertschöpfung dank Kreislaufwirtschaft und Ausbau klimafreundlicher Produktionsweisen und Produkte. Dazu werden wir aktiv am Aufbau grüner Leitmärkte mitwirken. Wir unterstützen den Industrial Accelerator Act und werden uns für seine Umsetzung einsetzen. Mit dem IAA sollen gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für „Made in EU“ und/oder CO₂-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme eingeführt werden.

Die Industrieregion Brunsbüttel ist eine der spannendsten und zukunftsfähigsten Industrieregionen Europas. Brunsbüttel entwickelt sich zur zentralen Energiedrehscheibe Nordeuropas. Hier landen Onshore- und Offshore-Wind an, hier ist Deutschlands erstes Ammoniak-Importterminal errichtet worden, von hier wird zur Versorgungssicherheit Deutschlands mit Gas beigetragen, hier entstehen das Wasserstoffkernnetz, Elektrolyseure und eine CO₂-Leitung samt CO₂-Hub und einer von Deutschlands größten Batteriespeichern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Industrieregion Brunsbüttel ihr volles Potenzial als Beispielregion der industriellen Transformation entfalten kann: Wir sorgen für Netzanschlüsse für die Unternehmen. Wir werden den Gleisanschluss mit einer Landesgesellschaft übernehmen, das Total-Gleis verlegen und die Gleisanbindung Brunsbüttels stärken. Wir werden die Umsetzung des Strategiepapieres „Kurs Brunsbüttel 2040“ weiter aktiv unterstützen.

4.1.4 Handwerk und Lehre

Das Handwerk ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft und unverzichtbar für die sozial-ökologische Transformation. Gut ausgebildete Handwerker*innen sind die Fachkräfte, die Wärmepumpen einbauen, Dächer begrünen und Gebäude energetisch sanieren. Um das Qualifikationsniveau im Handwerk noch mehr zu stärken, wollen wir den Zugang zur Meisterqualifikation deutlich erleichtern.

Wir brauchen kompetente Handwerksbetriebe im ganzen Land und wollen dafür sorgen, dass die Fachkräftelücke im Handwerk geschlossen wird. Wir werden im engen Dialog mit den Handwerkskammern ein Klimaschutzfachkräfteprogramm auflegen und eine breite Kampagne für Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in diesen Zukunftsbranchen starten. Zudem werden wir Maßnahmen ergreifen, um das Nachwuchs- und Fachkräftepotential breiter auszuschöpfen. Insbesondere Frauen, Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Berufsabschluss müssen bessere Zugänge erhalten. Die qualifizierte Zuwanderung ist ein weiterer wichtiger Baustein. Dafür brauchen Betriebe schnelle, unbürokratische Anerkennung- und Einwanderungsverfahren sowie Unterstützung bei Sprache und Integration. Wir werden unseren schleswig-holsteinischen Weg der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten fortführen und mit den Unternehmerverbänden und Gewerkschaften eng zusammenarbeiten.

Zudem wollen wir die Meistergründungsprämie fortführen und eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive gemeinsam mit dem Handwerk starten. Wir wollen die finanzielle Unterstützung für angehende Meister*innen ausbauen. Die Meisterausbildung ist eine wichtige Säule unseres dualen Bildungssystems.

Um regionale Strukturen im Handwerk zu erhalten, setzen wir uns dafür ein, dass mehr junge Menschen eine handwerkliche Ausbildung machen. Deshalb wollen wir die Ausbildungsberufe und dualen Studiengänge im Handwerk auch für Abiturient*innen attraktiver machen. Wer für das Handwerk ausbildet, übernimmt Verantwortung – für junge Menschen, für die Fachkräfte von morgen und für eine starke regionale Wirtschaft. Dieses Engagement wollen wir unterstützen und fair absichern. Die bestehenden Finanzierungsstrukturen der dualen Ausbildung im Handwerk müssen zukunftsfähig gemacht und zeitgemäß angepasst werden. Die duale Ausbildung im Handwerk ist eine strukturelle Gemeinschaftsaufgabe, die gerecht ausgestaltet werden muss. Die Ausbildung im Handwerk muss auch in Zukunft für die Betriebe bezahlbar bleiben.

Eine frühzeitige, praxisnahe und flächendeckende Berufsorientierung muss jungen Menschen die vielfältigen Chancen der dualen Ausbildung und die attraktiven Karrierewege im Handwerk näherbringen. Dafür werden wir die engere Zusammenarbeit von Schulen, Betrieben, Kammern und Arbeitsagenturen unterstützen. Zudem bieten Ferienpraktika wertvolle Einblicke in die Arbeitswelt und sind ein wichtiger Baustein beim Übergang von der Schule in den Beruf. Wir werden die bestehende Praktikumsprämie in Schleswig-Holstein dauerhaft sichern und weiterentwickeln, damit Jugendliche für ihr Engagement fair entlohnt werden.

4.1.5 Start-Ups und Innovationen

Innovationen sind Voraussetzung für neue Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Innovationskraft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft ist im bundesweiten Vergleich – auch aufgrund der Wirtschaftsstruktur bei uns im Land – weniger stark ausgeprägt. Wir wollen Innovationen, Forschung und Transfer stärken und strategisch zusammenbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Forschungs- und Entwicklungsarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen bei uns im Land zu stärken und den Transfer von Hochschulen, Wissenschaft und Forschung in die Praxis verbessern.

Wir wollen die bestehende Gründungsförderung im Land weiterentwickeln und dabei sicherstellen, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Hintergrund oder Lebensphase – Zugang zu Unterstützungsangeboten erhalten. Erfahrung, Netzwerke und Lebenskompetenzen von Gründer*innen sind wertvolle Ressourcen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Bestehende Programme wie das Waterkant-Festival wollen wir auch künftig als Land unterstützen.

Schleswig-Holstein verfügt bereits über starke Initiativen zur Förderung von Gründer*innen. Viele erfolgreiche Projekte zeigen, wie wirkungsvoll gezielte Unterstützung, Vernetzung und Beratung sein können. Doch oft sind diese Angebote zeitlich befristet, regional unterschiedlich verfügbar oder nicht ausreichend miteinander vernetzt. Dieses Potenzial wollen wir dauerhaft sichern und landesweit ausbauen.

Frauen gründen noch immer seltener als Männer, erhalten seltener Wagniskapital und stoßen häufiger auf strukturelle Hürden. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, erfolgreiche Formate der Gründerinnenförderung langfristig abzusichern, bestehende Angebote besser miteinander zu verknüpfen und flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein zugänglich zu machen. Bewährte Initiativen wie WEstartup.SH wollen wir wieder fördern, verstetigen und gezielt ergänzen.

Darüber hinaus wollen wir den Aufbau und die dauerhafte Unterstützung von Mentoring- und Netzwerkstrukturen fördern, die Gründerinnen mit erfahrenen Unternehmerinnen, Investorinnen und Beraterinnen zusammenbringen. Für uns ist die Förderung von Gründerinnen kein Nischenthema, sondern ein zentraler Baustein einer innovativen, vielfältigen und zukunftsfesten Wirtschaftspolitik.

Wir wollen Start-ups den Zugang zu Risikokapital und zu öffentlichen Aufträgen erleichtern. Vergabeverfahren stellen gerade für junge Unternehmen eine unverhältnismäßig hohe Hürde dar – und schließen damit innovative Ideen und Geschäftsmodelle indirekt aus der öffentlichen Beschaffung aus. Wir setzen uns deshalb für eine Ausnahmeregelung im Vergaberecht ein, die öffentliche Aufträge unterhalb eines Schwellenwertes vereinfacht an Start-ups vergeben lässt.

Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Nutzung von Open-Source Software und offenen Schnittstellen. Mit dieser Strategie geben wir auch Gründer*innen die Möglichkeit, mit innovativen Lösungsansätzen im Digitalbereich Fuß zu fassen. Wir wollen das als Grundlage nehmen, auch Hub für die Entwicklung von Open-Source-Lösungen zu werden.

Unternehmerischer Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung gehören für uns zusammen. Deshalb stärken wir Social und Impact Entrepreneurship als festen Bestandteil unseres Gründungs- und Innovationsökosystems. Sozial und ökologisch orientierte Unternehmen entwickeln Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit – von Klimaschutz über Gesundheit bis zur Teilhabe – und schaffen zugleich wirtschaftliche Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Wir entwickeln die erfolgreiche Landesstrategie für Social Entrepreneurship konsequent weiter, verzahnen sie mit unserer Gründungs- und Innovationspolitik und sorgen dafür, dass auch wirkungsorientierte Unternehmen einen besseren Zugang zu Beratung, Finanzierung und Netzwerken erhalten.

4.1.6 Branchen und Besonderheiten

Im Rahmen der strategischen Wirtschafts- und industriepolitischen Entwicklung unseres Landes werden wir insbesondere auch die bestehenden Branchenschwerpunkte stärker als bisher berücksichtigen. So stärken wir beispielsweise die Vernetzung unserer Gesundheits- und Ernährungswirtschaft mit Dänemark und Schweden, die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft mit dem Baltikum, Polen und der Ukraine oder die energiewirtschaftliche Vernetzung mit Dänemark, Norwegen, Schweden, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich.

In keinem Flächenland werden pro Flächeneinheit mehr Windkraftanlagen aufgebaut als in Schleswig-Holstein. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein nicht nur Standort der Errichtung von Windkraftanlagen ist, sondern auch von der industriellen Produktion und dem Recycling von WKA stärker profitiert. Schleswig-Holstein kann auch beim Rückbau und Recycling von Windenergieanlagen eine Vorreiterrolle einnehmen – insbesondere für Offshore-Windkraftanlagen. Mit dem Ende der ersten Offshore-Windpark-Generationen steht in den kommenden Jahren ein massiver Rückbaubedarf bevor. Diesen begreifen wir als wirtschaftliche Chance: Wir setzen uns dafür ein, in Schleswig-Holstein einen spezialisierten Hafenstandort für das Recycling und die Verwertung von Offshore-Windenergieanlagen zu entwickeln.

Die Gesundheitswirtschaft ist Innovationstreiber und wichtiger Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig sichert sie unsere Gesundheitsversorgung. Wir wollen Schleswig-Holsteins Rolle als Standort der Gesundheitswirtschaft strategisch weiterentwickeln. Dies umfasst neben der Produktion von Maschinen und Waren für den Gesundheitssektor auch die Stärkung von Gesundheitseinrichtungen, die Schleswig-Holstein als Ort der Rehabilitation oder Gesundheitsprävention nutzen.

Schleswig-Holsteins Ernährungswirtschaft ist in vielen Bereichen Marktführer. Sie treibt Innovationen und kann regionale Wertschöpfungsketten stärken. Gleichzeitig sehen wir gerade in diesem Sektor eine angespannte Personallage, die zum Teil zu kritischen Unterbringung der Mitarbeitenden in großen Fertigungsbetrieben führt. Wir wollen den Arbeitsschutz auch auf dienstlich bereitgestellte Wohnräume ausweiten.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft leistet einen hohen gesellschaftlichen Beitrag: Sie schafft Orte der Begegnung, stärkt demokratische Öffentlichkeit, regionale Identität und Lebensqualität. Zugleich ist sie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Wirkung weit über die Kultur hinaus – für Tourismus, Innovation, Stadt- und Regionalentwicklung sowie die Attraktivität Schleswig-Holsteins als Lebens- und Arbeitsort. Mit ihren vielfältigen Teilbranchen – von Musik, Buchmarkt und Film über Design, Architektur, Presse, Werbung bis hin zu Games und Software – schafft die Kultur- und Kreativwirtschaft Beschäftigung, Gründungen und neue Ideen. Dennoch ist sie in Schleswig-Holstein bislang zu wenig sichtbar und nicht ausreichend systematisch gefördert. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie ein, die Wirtschafts-, Kultur-, Tourismus- und Wissenschaftspolitik zusammendenkt. Ein eigener Baustein dieser Strategie wird die Gameswirtschaft, die wir in Schleswig-Holstein strategisch stärken wollen.

Die Logistik ist das Blut in den Adern unseres Wirtschaftssystems. Sie sorgt dafür, dass Waren und Güter ihr Ziel erreichen können. Schleswig-Holstein ist als Brücke zwischen Mitteleuropa und Skandinavien eine zentrale Logistikdrehscheibe Europas. Mit dem Bau der Fehmarnbeltquerung – zu dem wir uns immer kritisch positioniert haben – wird diese Rolle noch einmal zusätzlich gestärkt. Wir setzen uns dafür ein, dass wir auch der grünste und nachhaltigste Logistikstandort werden. Viele Unternehmen haben sich bereits auf den Weg hin zur Elektromobilität und besseren Vernetzung ihrer Verkehre gemacht. Wir werden die Transformation der Logistik weiter unterstützen und setzen uns für die richtigen Rahmenbedingungen ein. Dies umfasst beispielsweise die wettbewerbliche Stärkung von E-LKW auch bei kürzeren und regionalen Distanzen. Die Mautbefreiung für E-LKW wollen wir beibehalten und für eine starke Ladeinfrastruktur für LKW im Land sorgen.

Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Standort der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. Als europäische Gemeinschaft mehr Verantwortung übernehmen zu wollen und den Kriegsbestrebungen von Putin, Trump und Co. etwas entgegenzusetzen bedingt auch, dass Rüstungsgüter in der Europäischen Union produziert werden müssen. Neben der wirtschaftlichen Konkurrenzsituation kommt der regionalen Fertigung von Rüstungsgütern – gerade in sich zunehmend digitalisierenden Konflikten – der Aspekt der Souveränität hinzu.
Die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr sollte nicht außereuropäisch erfolgen. Wir werden außerdem europäische Initiativen zur gemeinsamen Produktion und zur Vereinheitlichung von Systemen und Schnittstellen unterstützen, um möglichst effiziente und ressourcenschonende Beschaffung zu ermöglichen. Neben der Stärkung des lokalen Know-Hows geht dies auch mit der Absicherung der Systeme und der Kenntnis über Funktionalität und Interoperabilität einher.

4.1.7 Tourismus

Schleswig-Holstein ist eines der beliebtesten Reiseziele Deutschlands – und das zu Recht. Unsere einzigartige Natur zwischen Nord- und Ostsee, den Nationalpark Wattenmeer, sechs Naturparke, unsere lebendigen Städte und die vielfältige Kultur- und Naturlandschaft und UNESCO Welterbe-Stätten sind Schätze, die wir bewahren und klug weiterentwickeln wollen. Tourismus ist für uns ein Querschnittsthema, das Wirtschaft, Mobilität, Naturschutz, Bildung und soziale Teilhabe miteinander verbindet.

Wir wollen Schleswig-Holstein als nachhaltiges Tourismusland Nummer eins weiter stärken – und dabei die Qualität über die Quantität stellen. Intakte Natur, saubere Gewässer und eine vielfältige Kulturlandschaft sind die Grundlage unseres Tourismus. Unser Ziel ist, die Natur zu schützen, sie für Einheimische und Tourist*innen erlebbar zu machen und nachhaltig touristisch in Wert zu setzen. Unsere Naturparke stehen dafür und ihre Arbeit wollen wir unterstützen und ausweiten.

Ein vitaler Tourismusstandort lebt von seinen Hotels, Gastronomiebetrieben und privaten Vermieter*innen. Wir wollen auch ein starker Standort des Hotel- und Gastronomiegewerbes sein. Dafür braucht es insbesondere gute Fachkräftekonzepte, bürokratische Entlastungen und gute Infrastrukturen, zu denen auch ausreichend Wohnraum für Fachkräfte in touristischen Destinationen gehört.

Tourismus darf gleichzeitig nicht auf Kosten der Menschen gehen, die hier leben. Vielmehr sollten die Menschen vor Ort am wirtschaftlichen Erfolg durch den Tourismus partizipieren. Überfüllte Strände, Verkehrschaos und verdrängter Wohnraum sind keine unvermeidlichen Begleiterscheinungen, sondern politisch anzugehende Herausforderungen. Dafür muss die Saison entzerrt werden wie beispielsweise durch die vollständige Ausschöpfung des 90-Tage-Korridors für die gestaffelten Sommerferien und eine Beteiligung von allen Bundesländern (auch von Bayern und Baden-Württemberg) am rollierenden System.

Wir wollen Gesundheit und Tourismus mit den Konzepten und Ideen der Nachhaltigkeit, Naturverträglichkeit und der Stärkung der ländlichen Räume verknüpfen. Gesundheits- und sanfter Kurtourismus sehen wir als Chance, die Nebensaison zu stärken – dies wollen wir aktiv fördern und dabei dafür sorgen, dass dies mit einer verlässlichen medizinischen Grundversorgung vor Ort im Einklang steht.

Urlaub muss für alle erschwinglich sein. Wir setzen uns für einen sozialverträglichen Tourismus ein: Subventionierte Übernachtungsangebote, eine gezielte Förderung von Jugendherbergen – inklusive ihrer energetischen Sanierung – und günstige Familienangebote sollen sicherstellen, dass Erholung in Schleswig-Holstein kein Privileg ist. Denn bezahlbarer Urlaub in Deutschland ist nicht nur gut für Familien, sondern auch gut für das Klima.

Im ländlichen Raum sehen wir großes Potenzial für einen sanften, naturnahen Tourismus. Rad- und Wanderwege, Bike-Sharing-Angebote, regionale Produkte aus ökologischer Erzeugung und zertifizierte Natur- und Landschaftsführer*innen machen unsere Region erlebbar und stärken gleichzeitig die lokale Wertschöpfung. Den Aktionsmonat Naturerlebnis, die Aktionswoche Biologische Vielfalt und außerschulische Lernorte wollen wir ausbauen und besser fördern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark begreifen wir als Chance – für gemeinsame Tourismusangebote, abgestimmte Naturschutzkonzepte und eine stärkere Vernetzung beider Regionen.

Schleswig-Holstein verfügt mit der Tourismusstrategie 2030 über einen ambitionierten Rahmen – doch Papier allein reicht nicht. Wir werden die Umsetzung der Tourismusstrategie aktiv und kritisch begleiten und dabei sicherstellen, dass Nachhaltigkeit nicht nur als Leitmotiv formuliert wird, sondern tatsächlich in den Mittelpunkt aller Maßnahmen rückt. Ökologische und soziale Ziele müssen gleichrangig neben wirtschaftlichen Interessen stehen – nicht dahinter verschwinden.

Schleswig-Holstein hat das Potenzial, sich als eines der führenden Radreiseländer in Nordeuropa zu etablieren. Die Küsten, Seen, Wälder und Hügel des Landes bieten ideale Voraussetzungen für Radtourismus – vorausgesetzt, die Infrastruktur hält mit diesem Potenzial Schritt. Wir wollen diesen Anspruch einlösen:

Wir werden ein zusammenhängendes Netz an Velorouten durch ganz Schleswig-Holstein schaffen – von der Ostseeküste bis zur Nordsee, vom Ballungsraum bis ins Binnenland. Dabei orientieren wir uns an erfolgreichen skandinavischen Vorbildern wie den schwedischen Radfernwegen Sydkustleden und Kattegattleden. Entlang der Ostseeküste wollen wir einen hochwertigen Radfernweg entwickeln, der Schleswig-Holstein als Radreiseziel international sichtbar macht. Für Radreisende wollen wir nach dänischem Vorbild ein Netz einfacher Schutzunterkünfte – sogenannte Shelter – entlang der Hauptrouten schaffen. Den Radtourismus verknüpfen wir mit unserer Strategie für einen nachhaltigen Binnenlandtourismus. Schleswig-Holstein soll zeigen, dass klimafreundliche Mobilität und attraktiver Tourismus keine Gegensätze sind – sondern einander bedingen.

Schleswig-Holstein ist mehr als Nord- und Ostseeküste. Unsere Moorflächen, Heiden, Flusssysteme, die historischen Kulturlandschaften und unsere Naturparke bieten einzigartige Naturerlebnisse – und sie sind noch weitgehend frei von Überlastung. Während Küstenorte im Sommer längst an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, schlummert im Binnenland erhebliches touristisches Potenzial. Dieses wollen wir heben – nachhaltig, naturnah und im Einklang mit Mensch und Natur.

Das integrative Projekt „Grünes Lebensband Schleswig-Holstein" – eine durchgehende West-Ost-Achse von der Halbinsel Eiderstedt über die Flusslandschaft Eider-Treene-Sorge bis zur Weltkulturerbestätte Haithabu und Danewerk sowie zur Schleiregion – wollen wir als Leuchtturmprojekt für nachhaltigen Binnenlandtourismus umsetzen. Es verbindet ökologische, kulturelle und touristische Potenziale zu einem zukunftsfähigen Entwicklungsraum.

Im Urlaub sind wir Menschen offener für Naturerlebnisse und Umweltbildung. In der Natur verschwindet der Alltagsstress und der direkte Kontakt zu Tieren, Pflanzen und unbekannten Ökosystemen weckt Interesse. Durch positive Naturerlebnisse und neue Impulse im Urlaub kann Nachhaltigkeit und Naturschutz auch weitergegeben werden. Wir verstehen deshalb auch Umweltbildung und die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) als einen Kern der Tourismuspolitik. Naturschutz und Tourismus wollen wir als partnerschaftliche Einheiten sehen, damit unsere Naturräume erlebbar gemacht werden und so auch langfristig geschützt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Gäste in Schleswig-Holstein durch gezielte Informations- und Umweltbildung die Natur verstehen und wertschätzen – diese Angebote wollen wir im ganzen Land stützen und weiterhin stärken. Lernorte und praxisnahe Projekte wie z. B. die naturpädagogischen Angebote an den Küsten und in den Naturparken wollen wir ausbauen und fördern. Um die Relevanz des Themas Meeresschutz stärker zu vermitteln und viele Menschen für einen guten Umgang mit den Meeren zu sensibilisieren unterstützen wir die Entwicklung eines Meeresvisualisierungszentrums, wie sie derzeit in Kiel geplant wird.

Wir sehen zudem große Chancen in überregional vernetzten, integrativen Projekten, die Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik eng miteinander verknüpfen.

Damit unsere Gäste vor Ort vom eigenen Auto auf umweltfreundlichere Alternativen wechseln können, wollen wir direkt an den Knotenpunkten eine nahtlose Kombination aus Bahn/Bus, E-Carsharing Angebote, Rufbus-Systeme und E-Lastenrädern oder Leihfahrrädern ermöglichen und den Zugang mittels einer App einfach möglich machen. Dafür werden wir ein landesweites Konzept und Pilotprojekte auf den Weg bringen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Kurkarten kurzfristig in den Tourismusgebieten auch als ÖPNV-Ticket anerkannt werden. Das fördert die klimafreundliche Mobilität ohne eigenes Auto, gerade bei denen, die nicht bereits über ein Deutschlandticket verfügen.

4.1.8 Nachhaltige Infrastruktur

Schleswig-Holstein bietet beste Standortbedingungen mit einem der sichersten Stromnetze der Welt, verfügbarem, bezahlbarem Strom und verfügbaren Netzanschlüssen, mit einem hervorragend ausgebauten Glasfasernetz, mit der Verfügbarkeit von Wasser und Gewerbeflächen und der Entwicklung des Wasserstoffkernnetzes.

Wo in den nächsten Jahren neue, große Umspannwerke und Netzverknüpfungspunkte entstehen, setzen wir uns dafür ein, dass auch neue Gewerbe- und Industrieflächen entwickelt werden können. Interkommunale Gewerbegebiete sind dafür eine gute Möglichkeit. Wir werden aber auch landesplanerisch neue Möglichkeiten zur Gewerbeflächenentwicklung in Verbindung mit Energieinfrastrukturen schaffen.

Gewerbegebiete sind für die regionale wirtschaftliche Entwicklung erforderlich. Gleichzeitig können Gewerbegebiete deutlich nachhaltiger entwickelt werden, als es bisher oftmals der Fall ist. Den Entwicklungsfonds Schleswig-Holstein werden wir deshalb gezielt zu einem Instrument für die nachhaltige Transformation von Gewerbe- und Industriegebieten weiterentwickeln. Gemeinsam mit den regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften werden wir eine Strategie für nachhaltige Gewerbegebiete auf den Weg bringen. So zeigen wir beispielsweise auf, wie Flächenverbrauch reduziert, Flächen recycelt, Stromerzeugung und -verbrauch optimiert, Mobilität vernetzt gedacht und Biodiversität in Gewerbeflächen vorangebracht werden kann. Für ungenutzte Gewerbeflächen wollen wir einen rechtssicheren Rahmen für „Naturschutz auf Zeit“ auf den Weg bringen.

4.1.9 Kreislaufwirtschaft

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Land machen, in dem Abfall konsequent vermieden, Rohstoffe im Kreislauf gehalten und Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden. Dafür unterstützen wir Kommunen dabei, den Zero-Waste-Ansatz in ihrer Stadtentwicklung zu verankern – von der Abfallvermeidung über Wiederverwendung bis hin zu geschlossenen Materialkreisläufen.

Wir wollen auf Landesebene die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Zero-Waste-Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Dabei setzen wir auf konkrete Maßnahmen statt auf Etiketten: Mehrwegsysteme im Einzelhandel und bei Veranstaltungen, kommunale Repair-Cafés und Tauschbörsen, öffentliche Beschaffung nach Kreislaufwirtschaftsprinzipien sowie die Stärkung lokaler Strukturen zur Abfallvermeidung. Wir wollen Initiativen sichtbar machen und gezielt fördern. Dazu werden wir Fördermittel zugänglicher gestalten: Zivilgesellschaftliche Akteure müssen Kreislaufprojekte unabhängig von kommunalen Konzepten und ohne Kommunen als Pflichtantragsteller beantragen können. Wir werden darauf hinwirken, dass auch der Kauf gebrauchter Gegenstände im Rahmen von Förderprogrammen – etwa der Aktivregion – als förderfähig anerkannt wird.

Wir werden den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln, mit ausreichenden Ressourcen hinterlegen und konsequent umsetzen. Unser Ziel: Das Siedlungsabfallaufkommen bis 2030 deutlich reduzieren, Abfallvermeidung und Wiederverwendung stärken und funktionierende Stoffkreisläufe aufbauen.

Kreislaufwirtschaft beginnt beim Produktdesign. Wir setzen uns dafür ein, die Ökodesign-Anforderungen um klare Nachhaltigkeitskriterien zu erweitern – Produkte sollen langlebig, reparierbar und recyclingfähig sein. Wir unterstützen die Einführung eines digitalen Produktpasses, der Transparenz über Materialien und Reparierbarkeit schafft und so neue Geschäftsmodelle ermöglicht.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auch in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft noch anfallende Abfälle sicher entsorgt werden können. Wir setzen uns für die Schaffung erforderlicher Deponiekapazitäten in Schleswig-Holstein ein.

4.1.10 Förderprogramme

Das Land Schleswig-Holstein, und damit auch unsere Wirtschaft, profitieren von Fördermitteln der Europäischen Union und des Bundes. Besonders die großen EU-Förderprogramme, wie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Landwirtschaftsfonds (ELER) oder der Europäische Sozialfonds (ESF), sind für uns wichtig.

Unser Ziel ist es, auch künftig die notwendigen Mittel zur Fortführung und Co-Finanzierung dieser Programme zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört für uns auch der Erhalt der einzelbetrieblichen Förderung mit EU-Mitteln, damit Unternehmen Investitionen in Klimaschutz, Energieeffizienz, Digitalisierung und nachhaltige Innovationen umsetzen können. Wir wollen die Verwendung der zu verteilenden Gelder zukünftig noch stärker auf die Förderung von klimaschutz- und energiewenderelevanten Projekten ausrichten.

4.1.11 Rohstoffe und Bergrecht

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine längst überfällige Novelle des Bundesbergrechts ein. Bodenschätze sollen nicht mehr vorrangig ausgebeutet werden, sondern nur in wohl begründeten Ausnahmefällen abgebaut werden dürfen. Fossile Brennstoffe in Deutschland sollen nicht mehr für die Verbrennung gefördert werden dürfen.

Der Abbau von Sanden und Kies ist für die Entwicklung unserer Infrastruktur und viele der vor uns liegenden transformativen Aufgaben noch unverzichtbar. Wir werden das Rohstoffrecycling weiter stärken und gleichzeitig Vorbehaltsgebiete für den Abbau von Sanden und Kies auch landesplanerisch sichern, um die Rohstoffverfügbarkeit langfristig sicherzustellen. Im öffentlichen Bauwesen werden wir die Verwendung von Recyclingbaustoffen und klimaneutralen Baustoffen zum Regelfall machen. Wenn ab 2030 noch Primärbaustoffe verwendet werden müssen, soll dies über den Kauf von Moorfutures oder anderen Instrumenten ausgeglichen werden.

4.1.12 Metropolregion Hamburg

Für viele Menschen im Süden Schleswig-Holsteins ist die Landesgrenze zu Hamburg im Alltag kaum spürbar: Arbeitswege, Mobilität, Versorgung, Wohnen, Wirtschaft und Freizeit orientieren sich längst an der gemeinsamen Region. Politische und planerische Entscheidungen werden jedoch noch immer zu oft entlang administrativer Grenzen getroffen. Raumplanung, Infrastrukturentwicklung und Daseinsvorsorge müssen stärker zusammengedacht werden – nicht durch zusätzliche Bürokratie, sondern durch verbindlichere Zusammenarbeit und klare gemeinsame Verantwortung.

Die Metropolregion Hamburg ist einer der stärksten Wirtschaftsräume Deutschlands. Ihre Potenziale sind aber noch lange nicht ausgeschöpft. Eine engere Kooperation von Ländern, Kreisen, Städten, Gemeinden und Bezirken kann dazu beitragen, Klimaschutz, Mobilität, Energieversorgung, Katastrophenschutz und öffentliche Daseinsvorsorge wirksamer und vorausschauender zu gestalten. Um die länderübergreifende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu intensivieren, unterstützen wir den weiteren Aufbau der Innovationsagentur. Wir wollen prüfen, ob nach der Umsetzung der Zukunftsagenda ein Antrag für einen erneuten Bericht zur Metropolregion Hamburg bei der OECD gestellt werden kann.

Wir wollen die bestehenden Kooperationsstrukturen der Metropolregion Hamburg stärken und weiterentwickeln. Dabei kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu: Sie tragen Verantwortung für die konkrete Umsetzung vor Ort, kennen die Bedürfnisse der Menschen und müssen bei regionalen Entscheidungen frühzeitig und wirksam eingebunden werden. Zusammenarbeit darf nicht allein Verwaltungssache sein, sondern braucht kommunalpolitische Mitgestaltung, Transparenz und Verbindlichkeit.

Dafür setzen wir auf verlässliche Kooperation insbesondere zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, sowie den Kreisen, Städten und Gemeinden – mit dem Ziel, ungenutzte Potenziale der Region endlich besser zu heben. Auch über die Metropolregion Hamburg hinaus gilt: Lebensräume enden nicht an Verwaltungsgrenzen. Deshalb wollen wir länder- und kreisübergreifende Zusammenarbeit überall dort stärken, wo gemeinsame Planung, Infrastrukturentwicklung und Daseinsvorsorge den Menschen konkret nutzen.

4.1.13 Öffnungszeiten

Wir wollen das Ladenöffnungsrecht an die Lebensrealität im ländlichen Raum anpassen. Personallose Nahversorgungsmärkte stärken die Daseinsvorsorge und haben einen verlässlichen, rechtssicheren Rahmen erhalten. Nach der Evaluation des Gesetzes werden wir den bestehenden Spielraum konsequent nutzen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des bundes- und verfassungsrechtlichen Rahmens ein, damit innovative, personallose Nahversorgung künftig ähnlich liberal ermöglicht werden kann wie in vielen skandinavischen Ländern.