Landesentwicklungsplan, das messbar gesteuert wird. Der Flächenzertifikate-Handel ist ein vielversprechendes Instrument.Dabei soll es ein Ausgleichsmechanismus geben, wodurch finanziell schlecht gestellte Gemeinden, nicht benachteiligt werden. Es muss ebenfalls darauf geachtet werden, dass durch die steigenden Grundstückspreise und Immobilienpreise, die Mieten nicht signifikant ansteigen. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Umsetzung ein und prüfen, welche Bausteine bereits auf Landesebene

ein Steuersystem, das alle verstehen können und das fair funktioniert. Heute gilt oft: Wir besteuern Arbeit stark, große Vermögen dagegen wenig. Das ist nicht gerechtführt zu fehlenden finanziellen Möglichkeiten für wichtige gesellschaftliche Aufgaben und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit des Staats. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten – und sehr hohe Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen lassen. Deshalb setzen

biologischen Vielfalt zum überragenden öffentlichen Interesse macht. Dafür werden wir den Artenschutz stärker im Finanzausgleichsgesetz (FaG) verankern. Außerdem wird ein Verfahren entwickelt, das für alle politischen Maßnahmen die Auswirkungen auf Ökosysteme berücksichtigt und deren wirtschaftliche Folgen für die Leistungsfähigkeit betroffener Ökosystemen beziffert.

Steuerbetrug und die Verschleierung illegaler Gelder dürfen sich nicht lohnensind kriminell und das fehlende Geld wird für unsere Gesellschaft gebraucht. Deshalb bekämpfen wir solche Straftaten auch künftig entschlossen. Mit dem

öffentlichen Beschaffung gilt für uns der Grundsatz: Offene Software geht vor proprietären Lösungen, europäische Anbieter*innen gehen vor außereuropäischen. Außerdem muss auch im Zuge des Ausbaus von öffentlicher IT-Infrastruktur sichergestellt werden, dass diese in öffentlicher Hand bleibt und sich unabhängig von großen Tech-Konzernen macht.

lösen wir, indem wir beim Ausbau erneuerbarer Energien kluge Prioritäten setzen: Dachflächen, Parkplätze, LärmschutzwändeLärmschutzeinrichtungen und bereits versiegelte Flächen haben Vorrang vor dem Verbrauch wertvoller Agrar- oder Naturflächen. Dafür soll künftig auch die Solar-Pflicht bei Dachsanierungen von Wohngebäuden greifen. Im gleichen Zuge wollen wir die Förderung weiter ausbauen.
Wir bekennen uns zu den geschaffenen, niedrigschwelligen Regeln für die Installation für
Balkonkraftanlagen, insbesondere für Mieter*innen und wollen diese weiterhin durch die Landesbauordnung ermöglichen.

– und sehr hohe Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen lassen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Gerechtigkeitslücken zu schließen, zum Beispiel bei dermit einer progressiven Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Immobilienvermögen;

sie schützen – vor kriminellen Angreifer*innen, vor staatlich gelenkten Attacken und vor Fahrlässigkeit. Deshalb soll auf Landesebene ein IT-Sicherheitskompetenzzentrum
geschaffen werden, das die Kommunen nicht nur berät, wie es Dataport bereits heute tut,
sondern mit ihnen auch IT-Sicherheitsvorfälle trainiert, Schulungsmaterial für Mitarbeitende bereitstellt und bei echten IT-Sicherheitsvorfällen als Eingreiftruppe unterstützt. Außerdem soll es über aktuelle Informationen zu Hackerstrategien und CVEs verfügen.

Wir setzen uns entschieden gegen den Neubau von Autobahnen ein. Wir erkennen an, dass Infrastrukturprojekte, für die Planungsrecht besteht, auch umgesetzt werden.Wir setzen uns für einen sofortigen Stopp für den Bau und Ausbau von Fernstraßen in Schleswig-Holstein ein. Bei großen Straßen-Infrastrukturprojekten setzen wir uns für einen bestmöglichen Arten- und Naturschutz sowie umfassende Kompensationsmaßnahmen

langfristig an jeder Schule mindestens eine entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung stehen soll. Um das zu ermöglichen, muss die Anzahl der Stellen für Schulpsycholog*innen und Schulsoziqlarbeiter*innen erhöht werden.

wohnortnahen und landesübergreifenden Leistungsgruppen und setzen uns für eine aufeinander abgestimmte Krankenhausplanung mit unseren Nachbarbundesländern ein. Um die Qualität der Gesundheitsversorgung generell zu verbessern und Sektorengrenzen zu überwinden, setzen wir uns für sektorenübergreifende Modellprojekte mit Leistungserbringern und Kostenträgern ein.

In dieser Legislatur haben wir als bisher einziges Bundesland einen ausführlichen, transparenten Prozess zur Erstellung unseres Krankenhausplanes und Umsetzung der Krankenhausreform über Regionalgespräche mit den Kliniken, sowie 6 Regionalkonferenzen in jeweils jeder Versorgungsregion durchgeführt. Auch bei der Fortschreibung unseres Krankenhausplanes, sowie der weiteren Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben werden wir auf Transparenz und offene Kommunikation mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen und vor allem der Bevölkerung setzen.

Um die Qualität der Gesundheitsversorgung generell zu verbessern und Sektorengrenzen zu überwinden, setzen wir uns für sektorenübergreifende Modellprojekte mit Leistungserbringern und Kostenträgern ein.

Der Landessportverband soll diese Maßnahmen zur Gleichstellung im Vereinssport koordinieren. Außerdem werden wir verbindliche Kinderschutzrichtlinien für Sportvereine verankern.

• E-Sport

  Schleswig-Holstein hat bereits Ansätze, Förderungen und Maßnahmen die E-Sport & Gaming unterstützen. Wir wollen diese zu einer ressortübergreifenden E-Sport-Strategie 2030 weiterentwickeln. Gaming ist längst mehr als Freizeit, sondern (Jugend-)Kultur, Kreativwirtschaft, Bildungsraum, Sport, Technologie- und Innovationsfeld. Deshalb wollenwir nicht mehr in Einzelmaßnahmen denken, sondern diese zusammenführen. Gaming- Strukturen sollen damit im ganzen mit institutionellen Förderungen aufgebaut werden.
  Ob junge Entwickler*innenstudios, E-Sport-Vereine oder Gaming-Orte in Jugendzentren, Bibliotheken und Kommune: Wir stärken sie nachhaltig und schaffen sicheren Umgang durch mehr Medienkompetenz und klare Regeln gegen manipulative Praktiken wie Lootboxen, Pay-to-win und digitaler Gewalt.

Im Rahmen der Landeshaushaltsplanung wollen wir Gender Budgeting systematisch verankern, um die unterschiedlichen Auswirkungen öffentlicher Ausgaben auf verschiedene Geschlechter transparent zu machen und bestehende Ungleichheiten gezielt abzubauen.

Außerdem werden wir Kommunen beim Aufbau von Drogenkonsumräumen unterstützen. Das in dieser Legislaturperiode begonnene Drugchecking werden wir ausweiten. Des Weiteren werden wir die Aufklärungsarbeit auf Augenhöhe ausweiten und niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Langfristig streben wir eine Entkriminalisierung nach portugiesischem Modell an, dafür setzen wir uns auch auf Bundesebene ein. Gleichzeitig stärken wir die Suchthilfe, damit Konsumräume als Brücke in

Leistungen zu stärken und gleichzeitig weiterhin eine hochwertige stationäre Versorgung sicherzustellen.

Dafür wollen wir mit Krankenkassen, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenhäusern und anderen beteiligten Akteuren in den Dialog treten und Modellregionen mit stationär-ambulanten Regionalbudgets ausweisen, z.B. im Großraum Lübeck oder an der Westküste. Diese sollen den Weg der Menschen durch das Gesundheitswesen vereinfachen, indem Kapazitäten sinnvoll gebündelt, der Übergang von ambulanten zu stationären Strukturen und das Entlassmanagement optimaler aufeinander abgestimmt werden.

sicherstellen, dass Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landes- und Kreisebene konsequent ausgebaut wird. Um die Sichtweisen junger Menschen stärker in politische Entscheidungen einzubringen, werden wir vor Gesetzesvorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, Beteiligungsformate organisieren. Somit werden wir auch auf Landesebene die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung einführen.

Gemeinschaftsverpflegung nach dem Vorbild anderer Bundesländer mit einem klaren Vorrang für regionale Produkte und transparenten Qualitätsstandards einführen. Denn Gutes Essen in Kantinen gilt für uns als soziale Daseinsvorsorge, welche für alle finanziell zugänglich sein muss. Dabei spielen wir „bio“ und „regional“ nicht gegeneinander aus, sondern nutzen

Unfallkommissionen im Land, vereinheitlichen die Schulungen und bieten landesweite E-Learningkurse an. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auf Landstraßen ein Tempolimit von 80 Km/h gilt.