Die Leistungen müssen bei den Menschen mit Behinderungen ankommen und Gelder dürfen nicht in den Strukturen hängenbleiben. Ein zentrales Instrument für selbstbestimmte Teilhabe ist das Persönliche Budget nach dem SGB IX. Es ermöglicht Menschen mit Behinderungen, ihre Teilhabeleistungen eigenverantwortlich zu gestalten, statt allein auf Sachleistungen angewiesen zu sein. Die Bedarfsermittlung ist in Schleswig-Holstein mit dem SHIP-Verfahren personenzentriert geregelt. In der Praxis scheitert das Budget deshalb seltener am Bedarf als am Zugang und an der Umsetzung. Wir wollen den Zugang erleichtern, indem wir bestehende unabhängige Beratungsangebote, wie die EUTB, besser bekannt machen und vernetzen. Und wir wollen die Umsetzung verbessern: durch verlässliche, entbürokratisierte und einheitliche Verfahren bei den Leistungsträgern in Land und Kommune sowie durch zügige Bescheidung im Sinne der Teilhabe und der Menschen mit Behinderungen, damit ein bewilligtes Budget im Alltag auch tatsächlich ankommt. Wir sind der Überzeugung, dass Verwaltungs- und Bürokratiekosten gesenkt werden müssen. Das bedeutet für uns

Gesundheitsvorsorge muss für alle zugänglich sein. Wir setzen uns für barrierefreie Arztpraxen, Kliniken und Gesundheitseinrichtungen ein, baulich wie kommunikativ. Dazu gehören barrierefreie medizinische Geräte, Informationen in leichter Sprache.

Gebärdensprachdolmetschung und barrierefreie digitale Angebote. Barrierfreiheit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern Voraussetzung für gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsvorsorge.

Beteiligungsmöglichkeiten informieren können. Wir wollen außerdem das Recht auf Gründung eines Jugendbeirats auf kommunaler Ebene verbindlich verankern. Dazu gehört auch Rede-, Antrags- und Anhörungsrecht in Gremien, eigene Bufgets, sowie verpflichtende Erklärungen bei Ablehnung ihrer Vorhaben.Zudem wollen wir sicherstellen, dass Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landes- und Kreisebene

vereinfachen und beschleunigen. Darüber hinaus wollen wir eine Bearbeitungsgarantie von drei Monaten auf den Weg bringensechs Wochen einführen. Bei Überschreitung dieser Frist soll automatisch eine vorläufie Auszahlung unter Vorbehalt über einen andesfinanzierten Überbrückungsfonds geleistet werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass das BAföG künftig elternunabhängig ausgestaltet

sollen 14- bis 18-jährige für alle kulturellen Angebote einlösen können, von Clubs und Konzerten über Theater und Museen bis zu Buchläden und Kinos. Desweiteren fordern wir, dass Museen, Ausstellungen und ähnliche Bildungs- und Kulturstätten für Schüler*innen, Studierende, Auszubildene, Senior*innen sozialhilfebeziehende Personen sowie Freiwilligendienstleistende kostenfrei zugänglich sind. Bildung und Kultur müssen allen offenstehen und dürfen keine finazielle Hörde darstellen. Kultureinrichtungen und -betriebe unterstützen wir dabei, technisch

Für uns ist außerdem klar: Echte Barrierefreiheit heißt mehr als Rampen und rollstuhlgerechte Eingänge. Wir wollen Barrierefreiheit zum Standard machen, ob im Wohnungsbau, im öffentlichen Raum, in der Verwaltung oder in digitalen Angeboten.Um Barrierefreiheit im Wohnungsbau, im öffentlichen Raum, sowie in der Verwaltung zum Standart zu machen, verankern wir Barrierefreiheit als verpflichtende Förderbedingungen in allen Förderprogrammen des Landes, von der Wohnraumförderung bis zur Förderung von Schulbau. Desweiteren setzen wir uns für Barrierefreiheit innerhalb digitaler Angebote ein. Barrierefreiheit ist für uns nicht nur eine Option, sondern Selbstverständlichkeit. Menschen mit chronischen und psychischen Erkrankungen

konsequent weiterentwickeln und insbesondere im ländlichen Raum ausbauen, um schnelle Interventionen und verlässlichen Zugang zu Schutz sicherzustellen. Desweiteren setzen wir uns für landesweite, intersektionale Auflagen ein, um auch spezielle Plätze für TINA*-Personen sicherzustellen.

Die reguläre Rückführung in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab, dennoch führen die bundespolitischen Entwicklungen dazu, dass wir als Land diesen übergeordneten Entscheidungen und Rahmen folgen müssen. Abschiebungen bleiben für uns eine Maßnahme mit erheblicher Härte und dürfen nicht eingeleitet werden, ohne dass aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten geprüft wurden. Freiwillige Rückkehr hat Vorrang., sowie an Orte, an denen Menschen Hunger leiden und von einer unsicheren Lebensperspektive bedroht sind, lehnen wir ab! Außerdem lehnen wir Rückführungen aus Schulen, KiTas, aus dem Beruf und während der Ausbildung grundsätzlich ab. Abschiebungen bleiben für uns eine Maßnahme mit erheblicher Härte und dürfen nicht eingeleitet werden, ohne dass aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten geprüft wurden. Das Non-Refoulement-Prinzip gilt uneingeschränkt. Die Abschiebebeobachtung werden wir ausweiten und stärken.

arbeiten könnten. Wer den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen möchte, darf nicht durch bürokratische Hürden aufgehalten werden. Wir GRÜNE fordern deshalb vom Bund eine umfassende Reform des Systems, das würdige Arbeitsbedingungen, echte Partizipation, eine faire Entlohnung, die auch bei den Menschen ankommt, und eine Absicherung im Alter sicherstelltWir GRÜNE setzen uns außerdem für eine Bundesratsinitative ein, die eine am gesetzlichen Mindestlohn orientierte Entlohnung für Werkstattbeschäftigte Personen verpflichtend einführt. Diese Initative muss zu würdigen Arbeitsbedingungen, einer echten Partizipation und einer fairen Belohnung führen, die auch eine Absicherung im Alter darstellt – gemeinsam mit den Betroffenen. Gleichzeitig muss diese Reform eine Teilhabe am allgemeinen

Täglich zwischen mindestens 6 und 23 Uhr soll allen Menschen in Schleswig-Holstein ein verlässliches, komfortables und klimafreundliches Mobilitätsangebot mindestens halbstündlich zur Verfügung stehen. Wir werden das abgeschlossene Pilotprojekt in der

Register eintragen und Auskunft über Auftraggeber, Ziele und eingesetzte Mittel geben. Zudem wollen wir einen legislativen Fußabdruck und eine erweiterte Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder und Staatssekretär*innen einführen. So schaffen wir Transparenz darüber, welche Akteur*innen politische Prozesse mitgestalten – und stärken damit das Vertrauen der Bürger*innen in

dezimiert die marine Artenvielfalt. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für eine deutlich restriktivere Regulierungein Verbot einsetzen.