Wir GRÜNE haben den Anspruch an uns selbst, uns nicht auf vermeintliche Gewissheiten zu verlassen, sondern unsere politischen Inhalte immer wieder neu zu prüfen und weiterzuentwickeln. Mit der Erarbeitung dieses Wahlprogramms wollten wir möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen an uns heranzutragen. Denn die besten Lösungen für unser Land finden wir nicht im stillen Kämmerlein, sondern wir entwickeln sie gemeinsam.

Deshalb haben wir sehr früh, schon im Januar 2026, mit einer ersten Auftaktveranstaltung den Startschuss für die Programmarbeit gegeben. Im Laufe des Frühjahrs haben wir im ganzen Land Ideenkonferenzen organisiert, Bürger*innen die Möglichkeit gegeben, uns über ein Online-Tool ihre Ideen für unser Land einzureichen, und sind mit Vereinen und Verbänden in den Austausch gegangen.

Insgesamt erreichten uns über 5.000 Einreichungen für unser Programm, quer durch alle politischen Bereiche. Diese große Menge an Einreichungen und das Ausmaß der Beteiligung überstieg unsere Erwartungen um ein Vielfaches. Jede einzelne dieser Einreichungen wurde gelesen, bewertet und bedacht: Die Vorschläge wurden geclustert und zur fachlichen Einordnung an unsere Fachpolitiker*innen weitergereicht und abschließend vom Landesvorstand geprüft. Eine Schreibgruppe hatte dann die umfangreiche Aufgabe, aus diesen Punkten stringente Texte zu formulieren. Bei der thematischen Zuordnung der umfangreichen Einreichungen sowie für erste Formulierungsideen hat Künstliche Intelligenz unterstützt.

KI-Hinweis: Wir GRÜNE vertreten bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz einen verantwortungsbewussten, aber offenen Ansatz. Bei der Programmarbeit wurde Künstliche Intelligenz eingesetzt, um bei der Formulierungsarbeit initiativ zu unterstützen. Dabei wurden vorrangig Europäische Open-Source-Sprachmodelle (LLM) von Mistral verwendet, wobei eine Nutzung anderweitiger LLMs durch einzelne Teilnehmer*innen des Prozesses nicht ausgeschlossen werden kann. Jeder Text wurde mehrfach durch Menschen überarbeitet.

Die GRÜNEN Grunsätze zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz finden sich unter https://www.gruene.de/service/verwendung-von-ki .

Im weiteren Verfahren wurden die Texte durch mehrere Feedbackschleifen überarbeitet, umgeschrieben und vervollständigt. Den abschließenden Textentwurf hat der Landesvorstand beschlossen und der Partei Anfang September vorgelegt. Der finale Beschluss des Programms erfolgt auf dem Landesparteitag am 1. November.

Wir sind stolz auf und dankbar für das große Engagement in unserer Partei und die Arbeit unserer Mitarbeiter*innen in unserer Landesgeschäftsstelle, ohne die dieser aufwendige Prozess nicht möglich gewesen wäre.

Jeden Tag werden in Schleswig-Holstein rund 3,6 Hektar Fläche neu versiegelt. Das ist zu viel – für das Klima, für die Artenvielfalt und für kommende Generationen. Wir wollen den Flächenverbrauch konsequent senken, langfristig eine Netto-Null-Flächenversiegelung erreichen und halten am Ziel der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf unter 1,3 ha/d bis 2030 fest. Perspektivisch sollen neue Versiegelungen durch Entsiegelung an anderer Stelle ausgeglichen werden. Unser Grundsatz lautet: Die grüne Wiese bleibt grün – Wachstum findet im Bestand statt. Um dem Druck auf den Wohnungsmarkt sinnvoll zu begegnen, braucht es passgenaue Lösungen, die Klimaeffizienz, modernes Leben und Ökologie zusammen denken.

Wir werden:

1. Bodenspekulation bekämpfen, indem kommunale Vorkaufsrechte gestärkt werden und landeseigene Grundstücke bevorzugt im Erbbaurecht vergeben werden.

2. eine Sanierungs- und Umbaukultur etablieren, die die ökologische Ertüchtigung bestehender Gebäude zum Standard macht.

3. für eine klimafreundliche, regional verankerte Bauwirtschaft nachhaltige Baustoffe wie Hanf, Flachs, Stroh und Holz fördern.

4. den Flächenverbrauch von Bauprojekten im Land senken.

5. ein Programm auf den Weg bringen, um Schulhöfe zu entsiegeln und begrünen.

4.6.1 Flächen schützen – Innenentwicklung stärken

Wir setzen auf den Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das bedeutet in Städten die konsequente Nutzung von Baulücken, Aufstockung von Gebäuden und Dachgeschossausbau sowie Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnraum. Dafür werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern und uns auch im Bund für entsprechende Änderungen der Musterbauordnung stark machen. Wir werden Gemeinden außerdem beim Aufbau von Baulücken- und Leerstandskatastern unterstützen. So werden vorhandene Potenziale sichtbar gemacht und genutzt, bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden. Bereits versiegelte Flächen wollen wir ökologisch aufwerten.

Wir wollen den Flächenkonsum beim Wohnen reduzieren und gemeinschaftliche, flächensparende Wohnformen stärken – vom Mehrfamilienhaus über Wohngemeinschaften bis hin zu innovativen Projekten wie Tiny Houses oder Gemeinschaftswohnprojekten auf Brachflächen. Klimaschutz braucht auch Suffizienz. Neben Effizienz und dem Umstieg auf erneuerbare Energien werden wir in der kommenden Legislaturperiode das Prinzip des bewussten Weniger – weniger Flächenverbrauch, weniger Ressourcenverbrauch – gleichberechtigt in unsere Nachhaltigkeitspolitik integrieren. So kommen wir unserem Klimaziel 2040 näher und leisten unseren Beitrag zur EU-Wiederherstellungsverordnung.

Wir werden Anreize schaffen, um bereits versiegelte Flächen ökologisch wertvoll zu gestalten: durch Begrünung, Entsiegelung und naturnahe Umgestaltung im privaten wie im öffentlichen Raum. Initiativen wie „Grön Dörp“ oder „Abpflastern“, die Kommunen und Bürger*innen zur ökologischen Aufwertung ihres Umfelds motivieren, unterstützen wir aktiv und entwickeln sie weiter. Darüber hinaus werden wir in engem Austausch mit den Kommunen lokale Initiativen stärken, die den öffentlichen Raum lebenswerter und klimaresilienter gestalten – von entsiegelten Plätzen bis zu grünen Dächern und Fassaden. Wir setzen dabei auf breit wirksame Programme, die ökologische Aufwertung dort ermöglichen, wo sie den größten Mehrwert für Mensch und Natur entfalten.

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir ein Programm auf den Weg bringen, um Schulhöfe zu entsiegeln. Bundesweit gibt es bereits zahlreiche gute Beispiele dafür, wie zum Beispiel mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe Entsiegelung, naturnahe Gestaltung und Umweltbildung auf dem Schulhof ineinandergreifen können. Dies ist außerdem ein wichtiger Baustein zur Klimaanpassung, denn entsiegelte, begrünte Schulhöfe können Starkregen besser aufnehmen heizen sich im Sommer weniger stark auf.

4.6.2 Energiewende und Flächenschutz zusammen denken

Auf dem Weg zur Klimaneutralität stehen wir zu unserer Verantwortung, Klimaschutz und Naturschutz konsequent zusammenzudenken – statt sie gegeneinander auszuspielen. Wir lehnen das Narrativ ab, dass Energiewende und Artenvielfalt zwangsläufig in Konkurrenz stehen. Diesen scheinbaren Widerspruch lösen wir, indem wir beim Ausbau erneuerbarer Energien kluge Prioritäten setzen: Dachflächen, Parkplätze, Lärmschutzwände und bereits versiegelte Flächen haben Vorrang vor dem Verbrauch wertvoller Agrar- oder Naturflächen. Dort, wo Freiflächen-Photovoltaik eingesetzt wird, wollen wir Agri-PV und naturverträgliche Ausgestaltung konsequent fördern, sodass Energieerzeugung, landwirtschaftliche Nutzung und Biodiversität miteinander vereinbar sind. Der Anbau von Energiepflanzen wie Mais für Biogasanlagen kann zugunsten der Nutzung von Reststoffen, Gülle, Dauergrünland und biodiversitätsfördernden Strukturen wie Blühstreifen reduziert werden. So entlasten wir wertvolle Ackerflächen und schaffen Raum für ökologisch wertvolle Nutzungen. Wir bekennen uns zu einer ehrlichen Abwägung: Auch unsere eigenen Klimaschutzziele beanspruchen Fläche und Ressourcen. Deshalb setzen wir uns für eine integrierte Flächenplanung ein, die Klimaschutz-, Naturschutz- und Landwirtschaftsziele von Beginn an gemeinsam betrachtet. Ein landesweites Boden- und Flächenkataster kann dabei helfen, Potenziale sichtbar zu machen, Ausschlussgebiete zu definieren und Konflikte frühzeitig zu vermeiden – gemeinsam mit den Kommunen vor Ort. Der Flächenfraß durch neue Straßen, Industrie- und Gewerbegebiete bleibt dabei das größte Problem für den Naturschutz – dem treten wir entschieden entgegen und setzen auf flächensparende Mobilität und eine kompakte, gemischte Siedlungsstruktur.

4.6.3 Flächenmanagement stärken – Wildwuchs nur in der Natur

Das Projekt Nachhaltiges Flächenmanagement werden wir wiederbeleben und dauerhaft verankern. Flächeneinsparung wird ein eigenes Ziel im Landesentwicklungsplan, das messbar gesteuert wird. Der Flächenzertifikate-Handel ist ein vielversprechendes Instrument. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Umsetzung ein und prüfen, welche Bausteine bereits auf Landesebene vorbereitet und erprobt werden können.

Kommunen wollen wir bei einer vorausschauenden Bodenpolitik aktiv unterstützen: Durch Beratungsangebote, durch die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte und durch die Entwicklung einer landesweiten Gewerbeflächendatenbank, die Transparenz über Angebot und Nachfrage schafft. Möglichst viel Boden soll in kommunaler oder gemeinwohlorientierter Hand bleiben, denn Boden darf keine Spekulationsware sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergabe von Pachtflächen der öffentlichen Hand künftig nicht mehr vorrangig am Höchstgebot ausgerichtet wird. Stattdessen sollen erbrachte und nachgewiesene Gemeinwohlleistungen – wie ökologische Bewirtschaftung, Beiträge zur Biodiversität, regionale Versorgung und Tierwohl – als maßgebliche Kriterien bei der Flächenvergabe gelten. Dafür werden wir transparente Vergaberichtlinien entwickeln und dabei Beratung und Unterstützung bereitstellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein landeseigene Grundstücke bevorzugt im Erbbaurecht vergibt. Das Erbbaurecht ermöglicht es, Boden und Immobilie zu trennen, Bodenpreise langfristig zu stabilisieren und Wohnraum dauerhaft für gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Zwecke zu sichern. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, einen Bundesbodenfonds einzurichten, um Bodenspekulationen strukturell zu begegnen.

4.6.4 Nachhaltig Planen und Bauen in Stadt und Land

In der Stadt setzen wir auf eine nachhaltige Quartiersentwicklung nach dem Prinzip der Stadt der kurzen Wege. Elementar sind außerdem ausreichend Grünflächen zur Anpassung an den Klimawandel. Regenwasser muss versickern können und Bäume senken die Temperaturen im Sommer in der Stadt und spenden Schatten.

Auf dem Land wollen wir eine nachhaltige Planung fördern: Nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser, sondern auch kleine Wohnungen, für junge Leute, die Zuhause ausziehen, aber im Ort bleiben wollen – und für Ältere, denen ihr Haus zu groß geworden ist, die aber ihr gewohntes Umfeld nicht verlieren wollen. Wir setzen uns deshalb auch beim Bund dafür ein, das Programm „Jung kauft Alt“ deutlich auszubauen und für mehr Menschen attraktiv zu machen.

Wir wollen weg von der Abriss-und-Neubau-Logik, hin zu einer echten Umbaukultur, die Ressourcen schont, Bestand wertschätzt und Emissionen konsequent reduziert. Dafür werden wir die Landesbauordnung (LBO) grundlegend ökologisch ausrichten. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode darin verankern, dass Klimaschutz bei Baumaßnahmen berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus wollen wir eine verpflichtende Abbruchgenehmigung für Gebäude und Gebäudeteile einführen, um Abrisse nicht länger als Selbstverständlichkeit zu behandeln, sondern einer kritischen Prüfung zu unterziehen. So schützen wir Wohnraum und schonen wertvolle Ressourcen. In angespannten Wohnungsmärkten wollen wir zudem die Stellplatzpflicht für Pkw abschaffen, wenn ein anderes schlüssiges Mobilitätskonzept vorgelegt wird.

Darüber hinaus setzen wir uns für Kreditprivilegien und erleichterten Zugang zu Förderprogrammen für Sanierung, Umbau und Bauen im Bestand ein. Um ältere Mietwohngebäude zu sanieren und klimaneutral umzurüsten, ohne dass die Warmmieten dadurch steigen, bauen wir ein Bürgschaftsprogramm mit zinsgünstigen Krediten auf. Es hilft Unternehmen, Sanierungsmaßnahmen vorzufinanzieren.

Solange Abriss und Neubau wirtschaftlich attraktiver sind als der Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Gebäude, werden die notwendigen Klimaziele im Bausektor nicht erreicht. Wir wollen die ökonomischen Anreize so setzen, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln sich nicht widersprechen, sondern ergänzen.

Auch bei großflächigen Einzelhandels- und Fachmärkten kann über Mehrgeschossigkeit der Flächenverbrauch reduziert und neue Nutzung ermöglicht werden. Wir wollen Anreize schaffen, die oberen Etagen für Wohnen, Büros oder anderes Gewerbe zu öffnen. Dabei sollen klug konzipierte Gebäude entstehen, die sich in die Umgebung einpassen und multifunktional nutzbar sind.

Ungenutzte Industrie-, Gewerbe- und Bahnflächen – sogenannte Konversionsflächen – bieten enormes Potenzial für neue wirtschaftliche Räume, ohne zusätzliche Natur- und Landwirtschaftsflächen zu versiegeln. Wir unterstützen Kommunen weiter dabei, Konzepte für die Umnutzung von Konversionsflächen zu entwickeln.

Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument, um Ortschaften und Städte nachhaltig und klimaresilient zu entwickeln – dieses Potenzial wollen wir konsequent nutzen. Wir werden die Förderrichtlinien so weiterentwickeln, dass städtebauliche Fördermittel künftig nur noch für Vorhaben gewährt werden, die etwa das Schwammstadtprinzip umsetzen. Der sparsame und intelligente Umgang mit Flächen ist für uns außerdem Voraussetzung für jede Förderung. Neue Gebäude fördern wir ausschließlich dann, wenn sie klimaneutral betrieben werden und beim Bau auf den Einsatz nachhaltiger, ressourcenschonender Rohstoffe geachtet wird. Damit knüpfen wir öffentliche Mittel konsequent an ökologische Mindeststandards und schaffen Anreize für zukunftsfähiges Bauen. Städtebauliche Verkehrsplanungen müssen grundsätzlich auf nachhaltige Mobilität ausgerichtet sein – in Städten ebenso wie im ländlichen Raum: durch die Stärkung des Umweltverbunds – also Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV –, ausreichend Radwege und Ladesäulen an Parkflächen.

4.6.5 Planfeststellungsverfahren digitalisieren

Wir wollen Beteiligungsverfahren bei Planfeststellungsvorhaben konsequent digitalisieren. Eine durchgehende digitale Verfahrensführung beschleunigt Prozesse, reduziert den bürokratischen Aufwand und macht Beteiligung niedrigschwelliger erreichbar – auch für Menschen, die weit vom Verfahrensort entfernt leben. Dabei setzen wir auf erprobte digitale Tools und Plattformen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass analoge Zugänge für Menschen offenbleiben, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen.

4.6.6 Nachhaltige Baustoffe als Chance für Wirtschaft, Landwirtschaft und Bauwende

Schleswig-Holstein hat das Potenzial, zum Vorreiter einer Green Economy auf Basis nachwachsender Rohstoffe zu werden. Pflanzliche Baustoffe wie Hanf, Flachs, Stroh, Schilfgras oder Holz sind klimafreundlich, regional verfügbar und eröffnen neue wirtschaftliche Perspektiven für Landwirtschaft, Bauwirtschaft und Gründungen. Wir wollen dieses Potenzial endlich entschlossen nutzen, auch wenn uns bewusst ist, dass dieser Weg lang ist und zunächst teurer erscheint. Wir setzen uns dafür ein, unnötige bürokratische Hürden beim Anbau und der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe abzubauen – auf Landesebene, aber auch über den Bundesrat. Die enge Zusammenarbeit mit Dänemark bietet dabei besondere Chancen: Gemeinsam mit unserem Nachbarland wollen wir grenzüberschreitende Innovationsprojekte und Wertschöpfungsketten im Bereich nachwachsender Rohstoffe entwickeln und Schleswig-Holstein als europäisches Vorbild für eine biobasierte Wirtschaft positionieren.

Mit einer verpflichtenden CO₂-Bilanzierung und einer Ökobilanz für alle Bauprojekte wollen wir sowohl die Nutzung als auch die graue Energie in Baumaterialien und Bauteilen erfassen und positiv bilanzieren. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass für Neubauten eine verpflichtende Ökobilanz zum Beispiel nach dem Vorbild des niederländischen MPG-Systems eingeführt wird – damit Käufer*innen und Mieter*innen die ökologische Qualität eines Gebäudes tatsächlich einschätzen können. Uns ist wichtig, dass dabei eingespartes CO₂ beim Bau nicht zu höheren Heizkosten für Mieter*innen führt.

4.6.7 Denkmalschutz

Denkmalschutz und Energiewende sind keine Gegensätze. Wir denken diese Bereiche zusammen und nutzen Synergien. Es dient der Nachhaltigkeit, bestehende Gebäude aufgrund der gespeicherten „grauen“ Energie zu erhalten und, wo erforderlich, neuen Nutzungen zuzuführen. Daher ist es richtig und konsequent, zunächst einmal diejenigen Gebäude vor dem Abriss zu bewahren, die neben ihrem ökologischen Wert auch noch eine kulturelle, ästhetische oder historische Bedeutung für unsere Gesellschaft besitzen. Das Denkmalschutzgesetz wurde in der Küstenkoalition grundlegend modernisiert und wir GRÜNE stehen zu dem, was auch eine externe Evaluation dem Land Schleswig-Holstein bescheinigt hat: Das Gesetz ist modern und funktional und besitzt in einigen Bereichen sogar bundesweiten Vorbildcharakter. Doppelbefassungen von Behörden wurden abgebaut, Verfahren vereinfacht und kurze, verbindliche Entscheidungsfristen für die Behörden eingeführt. Wir wollen an diesem modernen Gesetz festhalten und die von der Evaluation aufgezeigten Vollzugsdefizite abbauen. Wir wollen klare Leitlinien für den Umgang mit energetischen Sanierungen und zum Beispiel der Installation von Solarpaneelen und Wallboxen an denkmalgeschützten Gebäuden. Dafür braucht es neben dem bereits bestehenden Solarleitfaden weitere Leitlinien des Landesamts für Denkmalpflege. Wir wollen es außerdem personell so aufstellen, dass Beratung und Vollzug zügig und für die Denkmaleigentümer*innen leicht verständlich und einfach zu handhaben sind.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum, überhöhte Mieten, prekäre Wohnbedingungen und Wohnungslosigkeit dürfen Chancengleichheit und gleichwertige Lebensverhältnisse nicht verhindern. Wir fordern mehr bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau, konsequenten Mieter*innenschutz und innovative Bau- und Wohnformen auf allen Ebenen. Daran werden wir gemeinsam mit Genossenschaften, Bauträger*innen und Kommunen arbeiten.

Wir werden:

1. eine landesweite Mietpreisbremse (wieder)einführen.

2. den sozialen Wohnungsbau stärken, indem wir die Landesförderung in Höhe von jährlich mindestens 400 Millionen Euro fortführen und die Mietpreisbindung verlängern.

3. bezahlbaren Wohnraum durch die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen.

4. nach dem „Worst-first"-Prinzip die energetisch schlechtesten Gebäude zuerst sanieren und dabei Warmmietenneutralität sicherstellen.

5. Wohnungsbaugenossenschaften sowie generationenübergreifende Wohnprojekte gezielt fördern.

4.5.1 Mieter*innen konsequent schützen

Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Hohe Mieten und steigende Immobilienpreise treiben die soziale Spaltung im Land voran und gefährden Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Junge Menschen können sich den Schritt in ein selbstbestimmtes Leben kaum leisten; Familien mit nur einem Haushaltseinkommen, Alleinstehende und Rentner*innen finden oft keinen passenden, bezahlbaren Wohnraum. Wohnungsnot kann alle Altersgruppen betreffen.

Wir wollen Mieter*innen wirksam vor massiven Kostensteigerungen schützen – besonders Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien oder Menschen in Ausbildung und Studium. Dafür braucht es kluge Regulierung und effektive Anreize.

Mit dem in dieser Legislaturperiode eingeführten Wohnraumschutzgesetz und der neuen Kappungsgrenzenverordnung haben wir den Mieter*innenschutz konsequent gestärkt: Mindeststandards für Wohnraum und ein wirksamer Schutz vor unverhältnismäßigen Mietpreiserhöhungen sollen prekäre Wohnbedingungen verhindern und würdige Lebensverhältnisse garantieren. Die bevorstehende Evaluation werden wir nutzen, um das Gesetz in der kommenden Legislatur landesweit weiterzuentwickeln.

Zusätzlich setzen wir GRÜNE uns für die Wiedereinführung der Mietpreisbremse im Land ein, um auch bei Neuvermietung von Wohnraum wirksam gegenzusteuern. Auf Bundesebene unterstützen wir die Schaffung rechtlicher Grundlagen für einen Mietendeckel, damit Länder und Kommunen noch zielgenauer handeln können.

4.5.2 Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Mit Unterstützungsangeboten, Investitionsanreizen und innovativen Ansätzen setzen wir uns für einen sozialgerechten Wohnungsmarkt ein, der gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe sichert – in der Stadt wie auf dem Land.

Damit Mieteinnahmen nicht vor allem in fremde Renditen fließen, wollen wir Kommunen besser in die Lage versetzen, aktiv Wohnungspolitik zu gestalten. Für uns ist klar: Spekulation mit Wohnraum darf sich nicht lohnen; öffentliches Eigentum muss öffentlichem Nutzen dienen.

Außerdem setzen wir auf eine aktive Bodenpolitik, die Spekulationen verhindert und bezahlbares Wohnen strukturell absichert: Durch die erleichterte Vergabe von Grundstücken an Wohnungsbaugenossenschaften, Stiftungen oder Privatpersonen zur Eigennutzung im Erbbaurecht, die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte und landesseitige Beratung, Bürgschaften und Fördermittel. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wollen wir gezielt unterstützen, damit bezahlbarer Wohnraum dort entsteht, wo er tatsächlich gebraucht wird.

Wir wollen, dass Wohnraum stärker in gemeinwohlorientierte Hände kommt. Deshalb unterstützen wir auf Bundesebene ausdrücklich die neue Wohngemeinnützigkeit, die wir GRÜNE seit Langem fordern: Durch steuerliche Anreize und Investitionszulagen sollen gemeinnützige Wohnungsunternehmen mehr und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbieten und Preisstabilität langfristig sichern. Auf Landesebene werden wir entsprechende Initiativen aktiv vorantreiben.

4.5.3 Sozialer Wohnungsbau und Wohnraumförderung

Bezahlbarer Wohnraum ist keine Frage, die nur Städte betrifft, auch wenn die Herausforderungen hier häufig besonders groß sind. Wir GRÜNE wollen den sozialen Wohnungsbau flächendeckend weiter ausbauen und dabei gezielt die ländlichen Räume in den Blick nehmen.

Aktuell fördern wir als Land den sozialen Wohnungsbau jährlich mit 400 Millionen Euro. Wir werden das erfolgreiche Wohnraumförderungsprogramm mindestens auf diesem Niveau fortführen und weiterentwickeln. Besonders kleine Ein- und Zweizimmerwohnungen für Alleinerziehende, Singles, ältere Menschen und Menschen in Ausbildung oder Studium wollen wir fördern, da hier der Bedarf besonders hoch ist.

Durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans wurde bereits erreicht, dass kleine Wohnungen weniger stark auf das Entwicklungspotenzial einer Kommune angerechnet werden. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.

Aktuell wird die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft vorbereitet. Damit haben wir GRÜNE in dieser Legislaturperiode ein zentrales Instrument angestoßen, um Kommunen und Kreise bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Mietwohnraum und der Gründung von Genossenschaften und kommunalen Wohnbaugesellschaften zu unterstützen – besonders dort, wo private Investitionen ausbleiben.

Um die Ziele der Landesentwicklungsgesellschaft umzusetzen, muss das Land zum aktiven Partner werden und sicherstellen, dass die Bedarfe von benachteiligten Gruppen am Markt konsequent berücksichtigt werden. Die Landesentwicklungsgesellschaft werden wir zu einer Landeswohnungsbaugesellschaft weiterentwickeln.

Sozialwohnungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb werden wir die Kommunen bei der Nachverfolgung von Belegungsbindungen unterstützen. Um sicherzustellen, dass geförderter Wohnraum bei denen ankommt, die ihn am dringendsten benötigen, empfehlen wir den Kommunen die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe. Dabei ist uns wichtig, dass das Instrument einfach und bürokratiearm ausgestaltet wird: Wer eine Sozialwohnung bewohnt, obwohl das Haushaltseinkommen die Einkommensgrenzen der Fördervoraussetzungen deutlich überschreitet, zahlt einen einkommensgestaffelten Ausgleichsbetrag. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen als zweckgebundene Mittel für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden, indem sie der Gegenfinanzierung der Zinskosten des Landes im Zusammenhang mit einer verstärkten Förderung des sozialen Wohnbaus dienen.

So schaffen wir Gerechtigkeit im Bestand, ohne Menschen unter Druck zu setzen – und gewinnen gleichzeitig Mittel, um das dringend benötigte Angebot an bezahlbaren Wohnungen auszubauen.

Neue und innovative Modelle, wie „Sozialwohnungen mit 100 Jahren Mietpreisbindung”, wie sie in Hamburg bereits erprobt werden, wollen wir auch für Schleswig-Holstein wagen.

Statt der pauschalen Senkung der Grunderwerbsteuer setzen wir uns für ein einkommensabhängiges Landesprogramm für Eigenheimförderung ein. So wollen wir gezielt Familien und Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen dabei unterstützen, Eigentum zu erwerben.

4.5.4 Barrierefreier Wohnraum

Auch im Wohnbereich gilt für uns: Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für Teilhabe und Inklusion. Wir GRÜNE werden uns für mehr Barrierefreiheit bei Neubau und Sanierung einsetzen. Unser Ziel ist, dass mithilfe von öffentlichen Fördermitteln gebaute oder sanierte Wohngebäude sowohl barrierefrei als auch bezahlbar sind.

Um mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen, werden wir eine stärkere Integration von barrierefreien Projekten in den sozialen Wohnungsbau umsetzen und wollen die bestehenden Quoten schrittweise erhöhen. Dadurch werden inklusive Projekte auch weiterhin gezielt Vorrang erhalten. Über die Landesbauordnung werden wir zudem realistische Quoten für barrierefreie Wohnungen in Neubaugebieten verankern. Um einer Explosion der Baukosten vorzubeugen und Anreize zu erhalten, braucht es einen angemessenen Ausgleich. Auch deswegen muss das Land hier finanziell unterstützen.

Als GRÜNE stehen wir für eine praxisnahe und barrierefreie Baupolitik. Deshalb wollen wir uns gemeinsam mit den Kommunen dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen rechtzeitig und umfassend an kommunalen Bauprojekten mitwirken können. Menschen mit Behinderungen sollen als Expert*innen ihrer Lebensrealität an Bauvorhaben beteiligt werden und ihre Erfahrungen direkt einfließen – von der Planung bis zur Umsetzung. Dazu wollen wir die etablierten Beiräte und Beauftragten stärken und uns für ihre flächendeckende Einrichtung einsetzen.

4.5.5 Sanierung in Neubau und Bestand vorantreiben

Der Gebäudebestand in Schleswig-Holstein ist eine der größten Baustellen der Energiewende – und zugleich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der Mangel an Wohnraum sowie steigende Warmmieten erfordern eine neue Logik am Wohnungsmarkt: Wo immer es möglich ist, fordern wir Sanierung statt Abriss und Neubau. Nach dem Prinzip „worst first“ sollen die energetisch schlechtesten Gebäude zuerst saniert werden, besonders dort, wo Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leben. Außerdem nehmen wir die Sanierung von Asbestdächern in den Blick: Wir setzen uns dafür ein, dass alle verbleibenden Asbestdächer in Schleswig-Holstein schrittweise saniert werden. Eine finanzielle Mehrbelastung von Mieter*innen lehnen wir ab: Erforderliche Sanierungen sollen warmmietenneutral erfolgen.

Bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz müssen kein Widerspruch sein – wir denken beides zusammen. Klimaneutrale Gebäude reduzieren die laufenden Betriebskosten und ermöglichen dadurch eine geringere Warmmiete. Deshalb wollen wir die bestehenden Förderprogramme der Sozialen Wohnraumförderung um gezielte Anreize für Nachhaltigkeit und Innovation erweitern.

Wer günstig und gleichzeitig klimafreundlich baut, soll stärker gefördert werden als bisher. Besondere Förderung soll dabei die Wohnraumschaffung im Bestand erhalten: Sanierung und Umbau bestehender Gebäude schonen Flächen, reduzieren Ressourcenverbrauch und sind oft klimafreundlicher als der Neubau auf der grünen Wiese. Wir wollen deshalb die Fördersätze für Bestandsmaßnahmen gegenüber dem Neubau erhöhen und damit einen klaren Anreiz für flächensparendes Bauen setzen.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die besonders nachhaltigen und innovativen sozialen Wohnungsbau realisieren wollen, sollen durch diese erweiterten Fördermöglichkeiten gezielt unterstützt werden. Sie sind wichtige Partner bei der Schaffung von Wohnraum, der dauerhaft bezahlbar, klimafreundlich und zukunftsfähig ist.

Zugleich sehen wir den Bund in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Wärmewende sozialverträglich zu gestalten. Verfügbare EU- und Bundesfördermittel werden wir auf Landesebene konsequent für eine sozialverträgliche Sanierungsoffensive nutzen, damit alle Menschen gesund und klimafreundlich wohnen können.

4.5.6 Leerstand nutzen, Wohnraum schaffen

Leerstand von Wohnraum und Grundstücken verschärft die Wohnungsnot. Wer Wohnungen oder Grundstücke aus Spekulationsgründen dauerhaft leer stehen lässt, handelt auf Kosten derer, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Wir GRÜNE wollen das bestehende Wohnraumschutzgesetz weiterentwickeln und Kommunen eine wirksame landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage an die Hand geben, damit sie Leerstand aktiv bekämpfen können. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen Abgaben auf dauerhaften, spekulativen Leerstand von Wohnraum und Grundstücken erheben können. Leerstand darf sich nicht lohnen – wer Wohnraum dem Markt entzieht, muss dafür einen finanziellen Beitrag leisten.

Dabei werden wir die verfassungsrechtlichen Grenzen konsequent beachten: Solche Instrumente sind nur dort verhältnismäßig, wo ein nachgewiesener Wohnraummangel besteht. Genau dort aber brauchen Kommunen die Möglichkeit, schnell und wirksam zu handeln. Die Zweckentfremdungssatzung als bestehendes Instrument wollen wir stärken und ihre Nutzung durch die Kommunen aktiv fördern.

Auch leerstehende Gewerbeimmobilien entziehen unseren Städten und Gemeinden wertvolle Flächen und damit Chancen für neuen Wohnraum. Es ist nicht hinnehmbar, dass Eigentümer*innen steuerlich davon profitieren können, Gebäude ungenutzt stehen zu lassen, während gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum fehlt. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten dürfen kein Anreiz dafür sein, nutzbare Flächen dem Wohnungsmarkt zu entziehen.

Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, Steuervorteile durch Leerstand bei Wohn- und Gewerbeimmobilien abzuschaffen. Diese Fehlanreize wollen wir beenden – für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Gerechtigkeit und eine kluge Nutzung der bestehenden Bausubstanz.

Wir wollen Kommunen beim Aufbau und der Pflege eines digitalen Baulücken- und Leerstandskatasters unterstützen. Das bestehende Flächenmanagementkataster Schleswig-Holstein bietet vielfältige Anknüpfungspunkte: Wir wollen es systematisch weiterentwickeln und Kommunen ein niedrigschwelliges und praxisnahes Werkzeug an die Hand geben, um den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ konsequent umzusetzen.

Damit können bestehende Potenziale von Leerstand und ungenutzten Gebäuden effektiv für mehr bezahlbaren Wohnraum genutzt werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln – für sozialgerechten Wohnungsbau, Klimaschutz und lebenswerte Innenstädte.

Bestehende Gebäude – auch gewerblich genutzte Flächen – bieten durch Aufstockungen und Nachverdichtungen großes Potenzial für neuen Wohnraum. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür weiter verbessern, damit solche Nachverdichtungspotenziale flächendeckend genutzt werden.

Um Leerstand in ehemaligen Büros, Gewerbeimmobilien, Restaurants oder Industriegebäuden als Wohnraum oder gemeinschaftliche Orte umnutzen zu können, haben wir mit der Novelle der Landesbauordnung in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Weichen gestellt.

Das wollen wir fortsetzen: Durch den Abbau bürokratischer Hürden und beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Innenentwicklung, Aufstockung und den Geschosswohnungsbau. Damit wollen wir Kommunen, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften Umnutzungen erleichtern und bei der Umwandlung von Leerstand unterstützen. Auf Landesebene werden wir GRÜNE dabei unterstützen, hierfür tragfähige Umnutzungskonzepte zu entwickeln – etwa durch Beratungsangebote der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Darüber hinaus wollen wir die kreative Neunutzung von Industriebrachen und anderen Konversionsflächen stärken – als Orte für Wohnen, Kultur, soziale Infrastruktur, Gewerbe oder gemeinschaftliche Projekte. Modellprojekte, etwa in Zusammenarbeit mit Architekturhochschulen, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, sollen zeigen, wie eine nachhaltige Nachnutzung in Stadt und Land gelingen kann.

Denn: Jeder umgenutzte Leerstand ist ein Gewinn für die Innenentwicklung und schützt Freiflächen und Natur vor unnötiger Bebauung; jeder gut gestaltete Geschosswohnungsbau schafft nicht nur mehr Wohnraum für mehr Menschen, sondern stärkt auch lebendige Quartiere, kurze Wege und eine erreichbare Infrastruktur vor Ort.

4.5.7 Wohnungsbaugenossenschaften stärken

Genossenschaftliches Wohnen stärkt Gemeinschaft, Eigenverantwortung und demokratische Teilhabe vor Ort. Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützige Träger*innen sind unverzichtbare Akteure für einen sozialen Wohnungsmarkt, der dauerhaft bezahlbaren und spekulationsfreien Wohnraum bereitstellt.

Wir werden die Förderung von lokalen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften in Schleswig-Holstein über die geplante Landesentwicklungsgesellschaft stärken und gemeinsam mit den Kommunen gezielt ausbauen – in Stadt und Land. Dazu werden wir ein Landesprogramm bereitstellen, das neue Wohnungsbaugenossenschaften mithilfe von vergünstigten Krediten bei der Gründung und durch niedrigschwellige Angebote in der Konzepterstellung unterstützt.

Besonders im ländlichen Raum wollen wir durch den Aufbau eines landesweiten Netzwerks für Genossenschaftsgründer*innen dazu beitragen, interkommunale Kooperationen zu fördern und gemeinschaftlich genossenschaftliche Wohnprojekte umzusetzen.

Auf Bundesebene werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften stärker gefördert werden – für mehr soziale Verantwortung und Mitbestimmung auf dem Wohnungsmarkt.

4.5.8 Wohnraum für Auszubildende und Studierende

In Schleswig-Holstein fehlt noch immer ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Im Vergleich der Bundesländer steht das Land sogar auf einem der letzten Plätze. Das müssen wir ändern: Deshalb werden wir GRÜNE die Anzahl an Wohnheimplätzen für junge Menschen in Studium und Ausbildung gezielt ausweiten.

Das in dieser Legislatur mit rund 7 Millionen Euro beschlossene Azubiwerk ist ein wichtiger erster Schritt, um Fachkräfte im Land zu gewinnen. Wir wollen es konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Außerdem setzen wir uns für den Bau von Wohnheimen an allen Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) ein und wollen gezielt Förderprogramme für Azubi-WGs und Wohnheime erarbeiten – besonders für den ländlichen Raum. Dabei sollen auch gemeinnützige Träger*innenmodelle, etwa durch Stiftungen und Genossenschaften, mitgedacht werden.

Gemeinsam mit dem Studentenwerk Schleswig-Holstein und den Hochschulstädten wollen wir ein Ausbauprogramm für studentischen Wohnraum auflegen, das schnell wirkt und langfristig bezahlbare Wohnheimplätze sichert. Dazu werden wir auch geeignete EU- und Bundesfördermittel einwerben.

4.5.9 Innovative und gemeinschaftliche Wohnformen fördern

Gemeinschaftliche Wohnformen wie Wohngruppen und Wohngemeinschaften bieten Menschen aller Generationen die Möglichkeit, soziale Isolation zu überwinden, Ressourcen zu teilen und bezahlbar zu wohnen. Wir GRÜNE wollen gemeinsames Wohnen aktiv stärken – von der Senior*innen-WG über inklusive Wohngemeinschaften bis hin zu generationenübergreifenden Wohnprojekten. Denn Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf.

Auch für Privatpersonen und zivilgesellschaftliche Initiativen sollen diese Wohnprojekte einfacher umsetzbar sein. Wohnformen, die bezahlbaren Wohnraum und soziale Orte des Miteinanders schaffen, wollen wir konsequent fördern: Durch vereinfachte Regelungen im Landesbaurecht und konkrete Beispielprojekte in der Praxis.

Menschen mit Behinderungen, chronischen oder psychischen Beeinträchtigungen haben das Recht, selbstbestimmt zu leben – auch mit angemessener Assistenz. Daher wollen wir inklusive Wohnprojekte, wie Mehrgenerationenhäuser und (ambulant) betreute Wohn- oder Pflegewohngemeinschaften mit Hilfe von Bundesmitteln gezielt fördern. Inklusive Wohn- und Sozialräume, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam leben und sich gegenseitig unterstützen können, halten wir für wichtig. Ihre Entstehung wollen wir aktiv fördern: Durch Investitionsanreize, feste Standards und Mitsprache.

Dabei nehmen wir auch Senior*innen in den Blick: Ältere Menschen sollen in ihrer vertrauten Umgebung selbstbestimmt, sicher und mit Würde leben können. Gleichzeitig muss das direkte Wohnumfeld so gestaltet sein, dass es barrierefrei und demenzsensibel ist.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Menschen in unserem Land so lange wie möglich eigenständig und gut vernetzt leben können – in einer Wohnform, die zu ihren Bedürfnissen passt. Senior*innen-WGs, gemeinschaftliche Wohnprojekte oder altersgerechte Wohneinheiten, die ambulante Dienste flexibel einbinden, sollen selbstbestimmtes Leben und niedrigschwellige Unterstützung im vertrauten sozialen Umfeld erhalten.

Mehrgenerationenhäuser und -quartiere, in denen Jung und Alt voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen, sind ein Gewinn für die Gesellschaft. Besonders im ländlichen Raum stärken solche Projekte den Zusammenhalt und bieten auch Zugezogenen und Geflüchteten wichtige Anknüpfungspunkte. Wir wollen diese Projekte systematisch fördern und ihre Verknüpfung mit anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge aktiv unterstützen – etwa durch die Kombination von Kita und Seniorentreff unter einem Dach. Kommunen unterstützen wir dabei, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen. Diese soll vielfältige ambulante und gemeinschaftliche Wohnformen in der Quartiersentwicklung verankern, damit Selbstbestimmung und Gemeinschaft auch im Alter gelebt werden können.

Wohnen muss sich an veränderte Lebensumstände anpassen können. Gemeinsam mit Kommunen, Wohnungsbaugenossenschaften und sozialen Träger*innen werden wir Tausch- und Beratungsstrukturen aufbauen, die Menschen dabei unterstützen, ihre große Wohnung oder ihr Eigenheim zugunsten gemeinschaftlicher oder altersgerechter Wohnformen aufzugeben.

Den demografischen Wandel denken wir dabei ganzheitlich: Gerade in den ländlichen Räumen braucht es gemeinschaftliche Wohnformen und Quartierslösungen, die Altersarmut vorbeugen, ambulante Pflege und Versorgung mitdenken und Wohnraum bedarfsgerecht umverteilen. Die Erfahrungen aus Vorbildprojekten im Land wie dem Projekt KIWA wollen wir nutzen, um durch landesweite Strukturen neuen und bedarfsgerechten Wohnraum für alle Generationen zu schaffen.

4.5.10 Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Das Recht auf Wohnen ist für uns GRÜNE nicht verhandelbar. Wir stehen dafür, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein ein sicheres Zuhause haben. Wohnungslosigkeit ist keine Randerscheinung, sondern ein strukturelles Problem, das entschlossenes Handeln fordert – für würdige Wohnverhältnisse, Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Als GRÜNE setzen wir uns deshalb dafür ein, dass sich Schleswig-Holstein der Zielsetzung des Bundes anschließt, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden.

Deshalb setzen wir auf das Prinzip „Housing First": Wohnungslose Menschen erhalten zuallererst eine Wohnung – ohne Vorbedingungen. Housing-First-Projekte haben sich bewährt: Sicherheit und Stabilität sind wichtige Grundlagen, um weitere persönliche Herausforderungen wirksam anzugehen. Wer ein stabiles Dach über dem Kopf hat, kann sein Leben wieder aktiv in die Hand nehmen.

Auf Landesebene wollen wir die Förderung von Housing-First-Projekten in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, die wir inzwischen über das Wohnraumförderprogramm des Landes abdecken. Da die Umsetzung vorrangig auf kommunaler Ebene stattfindet, werden wir Kommunen mit Unterstützung und Fördermitteln beim Ausbau weiter unterstützen.

Für uns gilt: Nicht warten bis Menschen auf der Straße stehen, sondern handeln, bevor es so weit kommt. Aufsuchende Beratungsangebote müssen Betroffene schnell und niedrigschwellig erreichen, bevor eine Zwangsräumung angeordnet wird und zwar flächendeckend. Gemeinsam mit Betroffenen, sozialen Träger*innen und Kommunen setzen wir uns für Lösungen ein, die Obdachlosigkeit frühzeitig und konsequent verhindern.

Besonders dringend ist die Situation wohnungsloser Menschen mit psychischen Erkrankungen. Für sie braucht es niedrigschwellige stationäre und langfristige Einrichtungen, die spezialisierte Betreuung mit einem sicheren Wohnort verbinden. Wir wollen Hamburg als Vorbild nehmen und solche Angebote auch in Schleswig-Holstein strukturell verankern – in enger Zusammenarbeit mit der Eingliederungshilfe und den kommunalen Fachdiensten.

Darüber hinaus setzen wir uns für separate Wohneinheiten für wohnungslose Frauen ein. Viele von ihnen sind von Gewalt betroffen – sie brauchen geschützte Räume, in denen sie sicher sind und Unterstützung erhalten. Wohnungslosenhilfe muss geschlechtersensibel gedacht und umgesetzt werden.

Wir entgegnen Abwärtsspiralen der Wohnungslosigkeit durch ein Übergangsmanagement nach einem stationären Krankenhaus-, Psychiatrieaufenthalt, einer stationären Jugendhilfeeinrichtung oder einem Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt.

Ein Personalausweis ist Grundlage für die Inanspruchnahme von Leistungen. Wir sorgen dafür, dass es flächendeckende Härtefallregelungen für einen Gebührenerlass bei Personalausweisen gibt und sichern die Chancen auf dem Wohnungsmarkt für Menschen, die in Unterbringungen leben durch Schutzadressen ab.

Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft trägt eine lebendige Demokratie. Sie schafft Öffentlichkeit, ermöglicht Meinungsbildung und hält Desinformation, Extremismus und antidemokratischer Einflussnahme stand. Dabei spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zentrale Rolle. Auch lokale Medienangebote sind ein wichtiger Eckpfeiler, weil sie Themen und Aktivitäten vor Ort Raum geben – deshalb zählen wir sie zu einer lebendigen Demokratie.

Wir wollen eine Digitalpolitik gestalten, die Schleswig-Holstein unabhängig von den großen Tech-Konzernen macht und die Innovation und Vielfalt fördert. Gerade in strukturschwachen Regionen können digitale Angebote den Zugang zu Information und Gemeinschaft sichern. Auch deshalb setzen wir uns für schnelles Internet für alle ein. Wir führen die Open-Source-Strategie des Landes fort, fördern die Entwicklung europäischer Technologie und stärken die Medienkompetenz aller Generationen.

Wir werden:

1. Schleswig-Holsteins digitale Souveränität durch die Open-Source-Offensive in der Landesverwaltung ausbauen und Kommunen auf diesem Weg unterstützen.

2. Medienkompetenz stärken, damit alle Menschen selbstbestimmt, kritisch und sicher mit digitalen Medien umgehen können.

3. die Zentralstelle „Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stärken.

4. eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – unabhängig vom Wohnort – als Teil der Daseinsvorsorge überall in Schleswig-Holstein sicherstellen.

5. uns für einen starken, unabhängigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen.

4.4.1 Für einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

4.4.1.1 Medienstaatsvertrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weit mehr als ein Medienangebot. Er trägt unsere demokratische Öffentlichkeit, informiert verlässlich – gerade in Krisenzeiten – und sichert Meinungsvielfalt, Bildung, Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Weil Desinformation und gezielte Einflussnahme zunehmen, brauchen wir unabhängigen Journalismus und starke öffentlich-rechtliche Medien mehr denn je.

Wir stehen deshalb klar zu einem starken, unabhängigen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seine redaktionelle Unabhängigkeit und seine staatsferne Organisation tragen unsere Demokratie und müssen geschützt werden.

Gleichzeitig wollen wir die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft transparent, nachvollziehbar und verlässlich gestalten. Die immer wiederkehrenden politischen Auseinandersetzungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags schaden dem Vertrauen in diese wichtige Institution. Das wird ihrer demokratischen Bedeutung nicht gerecht.

Deshalb setzen wir uns im Rahmen des Medienstaatsvertrags dafür ein, ein Indexmodell einzuführen. Damit lässt sich der Rundfunkbeitrag transparent, nachvollziehbar und automatisch an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anpassen. Das gibt den Sendern Planungssicherheit, stärkt ihre Unabhängigkeit und entlastet die Debatte von regelmäßig wiederkehrenden politischen Konflikten über die Finanzierung. Schleswig-Holstein soll sich in der Rundfunkkommission der Länder mit Nachdruck für eine solche Reform einsetzen.

Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht zugleich Transparenz, Wirtschaftlichkeit und eine klare Ausrichtung auf seinen öffentlichen Auftrag. Wir unterstützen Reformen, die die Akzeptanz stärken, den verantwortungsvollen Einsatz der Beitragsmittel sicherstellen und zugleich Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit des Angebots langfristig sichern.

4.4.1.2 Transparente Strukturen und mehr Vielfalt im NDR

Ein starker, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk trägt unsere Demokratie. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bildet ein zentrales Fundament der Medienlandschaft im Norden. Wir stehen klar zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen seine demokratische Legitimation, Transparenz und gesellschaftliche Verankerung weiter stärken.

Dafür wollen wir den NDR-Staatsvertrag modernisieren und die Gremien des NDR demokratischer, transparenter und vielfältiger gestalten. Der Rundfunkrat muss die Gesellschaft, in deren Auftrag er handelt, besser widerspiegeln. Bislang sind junge Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen sowie die nationalen Minderheiten nicht ausreichend vertreten. Wir setzen uns deshalb für verbindliche Regelungen ein, die für mehr gesellschaftliche Vielfalt im Rundfunkrat sorgen. Gleichzeitig wollen wir die Arbeit des Rundfunkrats deutlich transparenter machen. Sitzungsunterlagen öffentlicher Sitzungen sollen rechtzeitig veröffentlicht werden. Auch die Ausschüsse, die für Programmaufsicht und Beschwerden besonders wichtig sind, sollen ihre Arbeit stärker öffentlich machen.

Auch der Zugang zu den Gremien muss offener werden. Weil sich die Gesellschaft ständig verändert, sollten die Organisationen, die Rundfunkratsmitglieder entsenden, mindestens nach der jeweils zweiten Amtsperiode (zehn Jahre) wechseln.

Wir wollen zudem wichtige Personalentscheidungen demokratischer legitimieren. Bei der Wahl der Intendantin oder des Intendanten soll der Verwaltungsrat dem Rundfunkrat künftig mehrere geeignete Kandidat*innen zur Auswahl vorschlagen können.

4.4.1.3 Technologische Unabhängigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Für uns steht die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zur Debatte. Sie betrifft nicht nur Recht und Redaktion, sondern auch Technologie. Wer auf proprietäre Software von Konzernen außerhalb Europas angewiesen ist, begibt sich in gefährliche Abhängigkeiten. Wie schnell Lizenzen oder digitale Dienste zum politischen Druckmittel werden können, hat sich bereits deutlich gezeigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hier besonders gefährdet, weil er ein zentraler Teil unserer demokratischen Infrastruktur ist.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine technologische Abhängigkeit von proprietärer Software außerhalb der Europäischen Union schrittweise und planvoll verringert und – nach dem Vorbild der Mediathek – auch andere Broadcast-Software auf Open-Source-Basis entwickelt.

Wir wollen, dass der nächste Medienstaatsvertrag eine Open-Source-Strategie und eine klare Exit-Strategie verankert, mit der sich Softwareabhängigkeiten abbauen lassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch dann handlungs- und sendefähig bleiben, wenn fremde Staaten oder Konzerne versuchen, ihn unter Druck zu setzen oder seine Arbeit zu behindern.

4.4.1.4 Leichter Programmbeschwerden einreichen

Wer eine Programmbeschwerde beim NDR einreichen möchte, hat dazu das Recht. In der Praxis ist dieser Weg jedoch oft schwer verständlich und für viele Menschen kaum nachvollziehbar. Wir wollen, dass Menschen Programmbeschwerden beim NDR niedrigschwellig, verständlich und barrierefrei einreichen können. Der gesamte Ablauf muss deshalb transparent, klar und barrierefrei gestaltet und kommuniziert werden. Niemand soll durch bürokratische Hürden oder unübersichtliche Verfahren daran gehindert werden, seine demokratischen Rechte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrzunehmen. Gleichzeitig wollen wir erschweren, Programmbeschwerden über Portale massenhaft und anonym zu versenden, denn damit wollen manche gezielt die Arbeit des Senders und der Gremien behindern.

4.4.2 Medienvielfalt stärken

4.4.2.1 Unabhängige Medienangebote fördern

Wir wollen unabhängige, lokale und innovative Medienangebote fördern, die sich nicht in erster Linie an Klickzahlen, sondern an Qualität orientieren. Wir unterstützen Förder- und Stiftungsmodelle, die journalistische Unabhängigkeit sichern, ohne neue Abhängigkeiten vom Staat zu schaffen. Wenn sich Medienbesitz in wenigen Händen konzentriert, gefährdet das die Meinungsvielfalt. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene für wirksame Gegenmaßnahmen ein und stärken die Landesmedienanstalt Schleswig-Holstein in ihrer Aufsichts- und Förderrolle. Auch Lokalmedien und den Offenen Kanal wollen wir als Bürgermedium stärken.

Neben den lokalen Tageszeitungen tragen auch unabhängige lokale Radiosender und offene Kanäle zur Medienvielfalt bei; sie sind Voraussetzung für Meinungsvielfalt und gesellschaftlichen Diskurs. Daher setzen wir uns für den Erhalt der bestehenden Angebote ein, wollen das Angebot flächendeckend ausweiten und finanziell fördern. Darüber hinaus wollen wir ihre Bedeutung stärken, indem wir die Zusammenarbeit mit Schulen ausbauen.

Auf Bundesebene setzen wir uns außerdem für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen traditionellen Medien und sehr großen Online-Plattformen ein. Dazu gehören ein fairer Wettbewerb im Werbesektor, mehr Sichtbarkeit für Medieninhalte einschließlich zugelassener Outlinks sowie die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte.

Wir wollen Journalismus als Gemeinwohlaufgabe stärken und setzen uns auf Bundesebene dafür ein, gemeinnützigen Journalismus rechtlich besser abzusichern und ihm die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu geben. Auf Landesebene schaffen wir die passenden Rahmenbedingungen, damit genossenschaftliche, mitgliederbasierte und gemeinnützige Medienangebote wachsen können. So stärken wir die Vielfalt der Stimmen, insbesondere vor Ort, und sorgen dafür, dass die lokale Berichterstattung wieder breiter und verlässlicher wird.

Journalist*innen müssen ihre Arbeit frei und ohne Einschüchterung ausüben können. Deshalb wollen wir sie besser vor missbräuchlichen Klagen schützen, die kritische Berichterstattung behindern sollen.

4.4.2.2 Unsere Medienanstalt stärken

Digitale Gewalt ist keine Randerscheinung. Sie passiert täglich: in sozialen Netzwerken, in Chatgruppen und in koordinierten Kampagnen gegen einzelne Menschen. Für uns GRÜNE ist klar: Wer Hass und Gewalt im Netz hinnimmt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und am Ende auch die Sicherheit und Gesundheit der Betroffenen. Besonders betroffen sind Frauen, queere Menschen sowie Kinder und Jugendliche.

Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) übernimmt bundesweit eine herausgehobene Rolle bei der Aufsicht über die großen Social-Media-Plattformen. Diese Verantwortung braucht die nötigen Mittel und Kompetenzen. Wir wollen die MA HSH stärken, damit sie den Plattformkonzernen gegenüber tatsächlich eine wirksame Aufsicht ausüben kann.

Gemeinsam mit Hamburg setzen wir uns dafür ein, den sogenannten Vorwegabzug abzuschaffen. Bislang werden der Medienanstalt jedes Jahr Rundfunkbeiträge entzogen, bevor sie überhaupt bei ihr ankommen. Diese Mittel müssen vollständig dort ankommen, wofür sie gedacht sind: bei einer funktionierenden Medienaufsicht. Deshalb wollen wir das System des sogenannten Vorwegabzugs beim Rundfunkbeitrag reformieren, um die MA HSH zu stärken, und dabei den Offenen Kanal Schleswig-Holstein sowie die Filmförderung künftig über den Landeshaushalt statt über den Vorwegabzug finanzieren.

Social Media sind heute zentrale Räume demokratischer Kommunikation. Gleichzeitig verbreiten sich auf ihnen Desinformation, Hass und digitale Gewalt. Die großen Plattformkonzerne, von denen viele ihren Deutschlandsitz in Hamburg haben, übernehmen dafür bislang nur unzureichend Verantwortung. Das wollen wir ändern.

Gerade beim Jugendmedienschutz, bei der Kennzeichnung von Werbung und politischer Kommunikation sowie bei der Verfolgung rechtswidriger Inhalte spielt die MA HSH eine wichtige Rolle. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt (BKA), der MA HSH und der Zentralstelle „Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stärken. Darüber hinaus wollen wir die MA HSH in die Lage versetzen, ihr Angebot für eine bessere Medienkompetenz der Bürger*innen in der Fläche Schleswig-Holsteins bekannter zu machen, und dafür die Zusammenarbeit der MA HSH mit Bildungsinstitutionen stärken.

4.4.2.3 KI-generierte Inhalte transparent machen und Medienbildung stärken

Deepfakes, künstlich erzeugte Stimmen und manipulierte Videos gefährden zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in das, was wir online sehen und hören. Wer sich informiert, soll erkennen können, ob ein Beitrag von einem Menschen stammt oder von einer Maschine erzeugt wurde. Das ist eine Grundvoraussetzung für freie Meinungsbildung und eine lebendige Demokratie.

Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, Transparenzstandards für Künstliche Intelligenz auch im Medienstaatsvertrag der Länder und im Landesmedienrecht zu verankern. So stellen wir sicher, dass Rundfunk, Plattformen und professionelle Medienanbieter*innen einheitliche und nachvollziehbare Regeln befolgen.

Klare rechtliche Verpflichtungen reichen jedoch allein nicht aus. Wir wollen die Medienkompetenz und die digitale Aufklärung in Schulen, in der Erwachsenenbildung und in der Arbeit mit Senior*innen deutlich stärken. Nur wenn Bürger*innen verstehen, wie Künstliche Intelligenz funktioniert und wo ihre Grenzen liegen, können sie lernen, sie sinnvoll zu nutzen und Gefahren frühzeitig zu erkennen. Transparenz, Bildung und verlässliche Regeln gehören für uns zusammen – damit das Vertrauen in die digitale Öffentlichkeit erhalten bleibt.

4.4.2.4 Lokale Medienvielfalt stärken — Rundfunkrecht modernisieren

Wir setzen uns dafür ein, das Rundfunkrecht in Schleswig-Holstein so zu modernisieren, dass lokaler Rundfunk im ganzen Land möglich wird – für kommerzielle ebenso wie für nichtkommerzielle Anbieter. Ob lokales oder landesweites Angebot: Überall im Land sollen die gleichen fairen Rahmenbedingungen gelten. Kein Sendegebiet darf pauschal ausgeschlossen werden. Denn Medienvielfalt entsteht dort, wo auch kleinere Initiativen, Vereine und unabhängige Journalist*innenn eine echte Chance bekommen.

4.4.3 Medienkompetenz und digitalen Jugendschutz stärken

Social Media gehören zum Alltag junger Menschen. Sie eröffnen Räume zur Vernetzung, zur Selbstentfaltung und zur politischen Meinungsbildung – und sie bieten gerade queeren Jugendlichen, Kindern mit Migrationsgeschichte und anderen jungen Menschen, die im Alltag Diskriminierung erfahren, oft wichtige Orte der Selbstfindung und gegenseitigen Unterstützung. Zugleich gefährden intransparente Algorithmen, manipulative Designs und suchtfördernde Mechaniken real die psychische Gesundheit, das Selbstbild und die demokratische Meinungsbildung. Diese Risiken nehmen wir ernst, ohne junge Menschen zu bevormunden oder auszuschließen.

Die Verantwortung darf nicht allein bei Familien, Schulen und jungen Menschen selbst liegen. In erster Linie stehen die Plattformbetreiber in der Pflicht. Wir setzen uns dafür ein, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat aktiv für einen wirksamen Schutz junger Menschen im digitalen Raum eintritt: indem es den Digital Services Act (das EU-Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen) konsequent umsetzt und durchsetzt und sich für eine darüber hinausgehende europäische Regulierung außereuropäischer Anbieter einsetzt. Wir fordern algorithmische Transparenz, altersgerechte Schutzmechanismen und ein Ende manipulativer Designpraktiken wie Dark Patterns und endloser Scroll- und Belohnungsschleifen. Für Kinder unter 14 Jahren braucht es einen besonderen digitalen Schutzrahmen – verbunden mit der klaren Maßgabe, dass Schutz nicht zu Ausgrenzung führen darf und bestehende digitale Schutzräume marginalisierter Jugendlicher erhalten bleiben.

Politische Entscheidungen über das digitale Aufwachsen dürfen nicht über die Köpfe junger Menschen hinweg getroffen werden. Wir werden ihre Perspektiven systematisch in politische Prozesse einbinden.

Wir haben uns als Land dazu positioniert, dass wir ein Verbot für sinnvoll erachten, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Doch erste Erkenntnisse aus anderen Ländern zeigen sehr klar, dass Verbote alleine wenig Wirkung haben und die Befähigung im Umgang mit Social Media entscheidend ist. Deshalb wollen wir Kinder und Jugendliche stark machen, damit sie souverän mit digitalen Medien umgehen können. Dafür bauen wir die Medienkompetenz konsequent aus – in Kitas, Schulen und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Peer-to-Peer-Programme wie die Medienscouts wollen wir ausweiten und dauerhaft fördern, damit junge Menschen selbst als Ansprechpersonen für Themen wie Cybermobbing, Essstörungen, sexualisierte Gewalt im Netz oder rechtsextreme Inhalte wirken können – auf Augenhöhe und in der Sprache ihrer Generation.

4.4.4 Digitale Souveränität und Sicherheit

4.4.4.1 Digitale Souveränität umsetzen

Die Abhängigkeit von wenigen, globalen Technologiekonzernen ist ein Sicherheitsrisiko. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Vorreiter digitaler Souveränität machen. Für uns gilt ein klares Prinzip: Was mit öffentlichem Geld entwickelt wird, gehört der Öffentlichkeit. Software, die mit Steuermitteln finanziert wird, muss deshalb grundsätzlich als sogenannte Open-Source-Software veröffentlicht werden – also als frei zugänglicher, für alle einsehbarer und nachnutzbarer Quellcode. Das schafft Transparenz, spart Ressourcen und stärkt ein digitales Ökosystem, das nicht von einzelnen Konzernen abhängt. Dieses Prinzip wollen wir gesetzlich verankern und auf alle geförderten Digitalprojekte des Landes ausweiten. Digitale Souveränität muss dabei die gesamte technische Grundlage einschließen.

In der Landesverwaltung setzen wir auf europäische Softwarelösungen statt auf außereuropäische Anbieter. Bestehende Abhängigkeiten von proprietären Systemen – etwa von Produkten und Diensten der Konzerne Microsoft, Amazon, Paypal, Apple, Adobe, Oracle oder Palantir – wollen wir systematisch abbauen. Bei der öffentlichen Beschaffung gilt für uns der Grundsatz: Offene Software geht vor proprietären Lösungen, europäische Anbieter*innen gehen vor außereuropäischen.

Für mehr Transparenz im digitalen Raum wollen wir eine Transparenzoffensive starten: Geförderte Digitalprojekte sollen künftig ihren Programmcode offenlegen müssen.

Initiativen, die öffentlichkeitswirksam das Bewusstsein für digitale Selbstbestimmung in der Gesellschaft stärken, unterstützen wir ausdrücklich – denn digitale Souveränität ist eine demokratiepolitische Frage.

4.4.4.2 Souveränes Internet

Das Internet darf nicht zum Königreich weniger Großkonzerne werden. Wo wenige Plattformen darüber entscheiden, was Millionen Menschen sehen, lesen und sagen können, leiden die Meinungsvielfalt, unsere Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern und am Ende auch die Demokratie selbst. Wir setzen uns deshalb für ein offenes, vielfältiges Netz ein und unterstützen aktiv den Aufbau dezentraler, gemeinwohlorientierter Plattformen wie des Fediverse – einem Netzwerk frei zugänglicher sozialer Medien, in dem viele unabhängige Anbieter miteinander verbunden sind und Nutzer*innen frei wählen können, wem sie ihre Daten anvertrauen.

Schleswig-Holstein betreibt bereits eine eigene Mastodon-Instanz und gehört damit zu den Vorreitern in Deutschland. Das ist ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Wir wollen unsere Kommunen ermutigen und dabei unterstützen, eigene Instanzen aufzubauen und so digitale Begegnungsräume vor Ort zu schaffen – als modernes Pendant zum Marktplatz, auf dem sich Bürger*innen, Verwaltung und lokale Initiativen austauschen können. Auch Universitäten und Hochschulen wollen wir motivieren, ihren Studierenden und Wissenschaftler*innen eigene Instanzen für den fachlichen Austausch zur Verfügung zu stellen. Über die Plattform Open CoDE des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung – dem gemeinsamen Code-Repository der öffentlichen Verwaltung in Deutschland – stehen bereits heute vorkonfigurierte und sicherheitsgeprüfte Lösungen bereit, die den Einstieg erheblich erleichtern.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen der Monopolbildung im digitalen Raum entgegenwirken und offene, interoperable Standards fördern. Digitale Souveränität bedeutet für uns, dass Menschen eine echte Wahl haben – jenseits von Algorithmen, die den Profit weniger über das Gemeinwohl aller stellen.

4.4.4.3 Privatsphäre online schützen

Digitale Kommunikation ist privat – und das muss sie bleiben. Der Schutz privater Kommunikation ist ein Grundrecht und ein unverzichtbarer Bestandteil einer freien, demokratischen Gesellschaft.

Wenn private Kommunikation anlasslos massenhaft überwacht wird – wie es die EU-Chatkontrolle anstrebt –, verstößt das gegen Grundrechte und schafft keine echte Sicherheit, sondern untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich Schleswig-Holstein weiterhin auf Bundes- und EU-Ebene aktiv gegen Chatkontrollen und andere Formen der anlasslosen Überwachung privater digitaler Kommunikation einsetzt. Verschlüsselung ist kein Sicherheitsrisiko, sondern ein Sicherheitsgewinn – für Bürger*innen, für Unternehmen und für den demokratischen Rechtsstaat. Wir setzen uns dafür ein, Verschlüsselungsstandards nicht zu schwächen, sondern weiter auszubauen und zu fördern.

4.4.4.4 Cybersicherheit stärken

Cyberangriffe auf Kommunen nehmen zu – und sind längst kein zufälliges Kriminalitätsphänomen mehr, sondern Teil gezielter hybrider Angriffe staatlicher Akteure. Gleichzeitig stehen viele Kommunen bei der Bewältigung dieser Bedrohungen weitgehend allein da: Die Haushalte sind knapp, IT-Sicherheitsfachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt hart umkämpft, und im Ernstfall eines erfolgreichen Angriffs fehlt oft schnell verfügbare Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Daten von Bürger*innen sind sensible Daten. Wir müssen sie schützen – vor kriminellen Angreifer*innen, vor staatlich gelenkten Attacken und vor Fahrlässigkeit.

4.4.5 Verwaltungsdigitalisierung

4.4.5.1 Digitalisierung für einen sozialen und bürgernahen Staat

Digitalisierung muss den Menschen das Leben erleichtern. Wer Unterstützung braucht, soll Leistungen schnell, unbürokratisch und möglichst ohne Mehrfachanträge erhalten. Gleichzeitig wollen wir soziale Einrichtungen und Pflegekräfte von unnötiger Bürokratie entlasten und die Zusammenarbeit zwischen allen Akteur*innen modernisieren.

Das Land soll aktiv steuern, funktionierende digitale Schnittstellen zu Behörden, Krankenkassen, Sozialhilfeträgern und anderen öffentlichen Stellen aufzubauen und gemeinsame technische Standards zu entwickeln. Sichere und einheitliche digitale Verfahren sollen den Datenaustausch erleichtern, Doppelarbeit vermeiden und Pflegekräfte spürbar von Bürokratie entlasten. Auf Bundesebene setzen wir uns für einheitliche digitale Standards im Sozial- und Pflegebereich ein.

4.4.5.2 Sozialberatung stärken, Leistungen zugänglich machen

Wir begrüßen, dass es auf Bundesebene – unterstützt von den Ländern – Bemühungen gibt, den Sozialstaat digitaler und bürger*innenfreundlicher zu machen. Die Kommission Sozialstaatsreform hat hier grundsätzlich gute Vorschläge gemacht, weil der Sozialstaat viel zu komplex geworden ist, eine überbordende Bürokratie entwickelt hat und sich mit unterschiedlichen Systemen und den Grenzen zwischen diesen selbst im Wege steht. Gleichzeitig müssen wichtige Unterstützungsangebote erhalten und verbessert werden und jegliche Reformbemühungen dürfen nicht von einer Einsparlogik überlagert werden, die Menschen berechtigterweise auf die Barrikaden bringt.

Wir Grüne werden konstruktiv daran mitwirken, Säulen zwischen den Systemen zu überwinden, damit es bei der Unterstützung von Menschen nicht um Finanzierungslogiken und Formulare geht, sondern um die Menschen selbst. Natürlich müssen im Hintergrund zwischen Verwaltungsebenen Finanzierungs- wie Organisationsfragen gut geklärt werden, für die Bürger*innen muss es aber vor allem deutlich einfacher und serviceorientierter werden.

Digitale Verwaltung bedeutet für uns aber mehr als Technik. Wir wollen eine Verwaltung, die proaktiv unterstützt, Verfahren vereinfacht und Leistungen dort zugänglich macht, wo sie gebraucht werden. Gleichzeitig gilt: Digitale Angebote dürfen analoge Zugänge nicht ersetzen. Menschen, die Unterstützung benötigen oder digitale Angebote nicht nutzen können, müssen weiterhin unkompliziert persönlich Hilfe erhalten. Auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz verfolgen wir einen klaren Kurs. KI kann Verwaltungsmitarbeitende bei Routineaufgaben, bei der Bearbeitung von Informationen oder bei der Plausibilitätsprüfung sinnvoll unterstützen, wie die Einführung der KI LLMoin zeigt. Über Sozialleistungen oder andere Eingriffe, die Menschen unmittelbar betreffen, müssen jedoch immer Menschen entscheiden. Transparenz, Datenschutz und nachvollziehbare Entscheidungen sind für uns unverzichtbar. Deshalb wollen wir den Einsatz von KI gemeinsam mit Kommunen, sozialen Trägern und der Zivilgesellschaft gestalten und dafür klare ethische Leitlinien entwickeln.

4.4.5.3 Open-Source-Strategie ausweiten

Wir wollen die Open-Source-Strategie des Landes konsequent auf die kommunale Ebene ausweiten. Was auf Landesebene erfolgreich erprobt wurde, soll auch den Kommunen zugutekommen. Dafür statten wir KommunIT, das kommunale IT-Dienstleistungsnetzwerk des Landes, sowie den IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV-SH) mit gezielten Unterstützungsprojekten aus, damit Kommunen bei der Einführung offener Software nicht allein gelassen werden.

Gleichzeitig wollen wir den Wissensaustausch zwischen den Kommunen stärken. Eine digitale Austauschplattform soll es Bürgermeister*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und kommunalen Entscheidungsträger*innen ermöglichen, Erfolgsbeispiele und bewährte Verwaltungsverfahren unkompliziert zu teilen. Gute Ideen sollen weitergegeben werden und allen Kommunen im Land zugänglich sein. So vermeiden wir Doppelarbeit, stärken die kommunale Selbstverwaltung und fördern eine lernende Verwaltungskultur in Schleswig-Holstein.

4.4.6 Schnelles Internet für alle

Schnelles Internet darf nicht vom Wohnort abhängen. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört heute zur Daseinsvorsorge – genauso wie eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Mobilität und gut erreichbare Bildungseinrichtungen. Schleswig-Holstein hat beim Glasfaserausbau und der Mobilfunkabdeckung in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht und ist bundesweit ein Vorreiter. Dennoch fehlt vor allem im ländlichen Raum an manchen Orten weiterhin eine leistungsfähige Anbindung. Diese Versorgungslücken wollen wir konsequent schließen. Wir setzen uns dafür ein, den Glasfaserausbau in bislang unterversorgten Gebieten gezielt voranzubringen. Dazu wollen wir Kommunen bei der Erschließung weiter unterstützen und die Zusammenarbeit von Land, Bund, Kreisen und privaten Netzbetreibern stärken. Wo der Ausbau eigenwirtschaftlich nicht erfolgt, muss die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen. Denn eine verlässliche digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, moderne Arbeitsformen, gute Bildung, eine leistungsfähige Verwaltung und eine starke regionale Wirtschaft. Unser Ziel ist eine flächendeckende, verlässliche digitale Infrastruktur in allen Teilen des Landes, in der Stadt ebenso wie auf dem Dorf.

Die Verkehrspolitik ist eines der wichtigsten Themen für die Schleswig-Holsteiner*innen. Und trotz der hohen Investitionen, die wir auf den Weg gebracht haben, müssen wir feststellen, dass dieses Thema die Menschen im Land nicht zufriedenstellt. Dort, wo wir als Land vorangehen können, werden wir Prioritäten setzen und den Bund weiter in die Pflicht nehmen, denn Mobilität schafft Teilhabe und Fortschritt. Mobilität prägt unseren Alltag. Menschen, Waren und Dienstleistungen sind auf nachhaltige Mobilität angewiesen und benötigen dafür funktionierende Infrastrukturen. Nachhaltige Mobilitätsangebote eröffnen nicht nur Räume, sondern auch Möglichkeiten der sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe. Für uns GRÜNE ist bezahlbare Mobilität eine Frage des guten Lebens und sozialer Gerechtigkeit.

Wir werden für bezahlbare, klimaneutrale Mobilität, sichere Verkehrswege und die nachhaltige und barrierefreie Sicherung und Gestaltung unserer Mobilitätsinfrastrukturen sorgen. Dafür denken wir die unterschiedlichen Verkehrsmittel zusammen. Wir wollen deshalb eine eigene moderne Datengrundlage aufbauen – etwa durch digitale Erfassungssysteme, Sensorik und geeignete Schnittstellenlösungen.

Wir werden:

1. eine echte Mobilitätsgarantie zwischen 6 und 23 Uhr in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen.

2. den Schienenverkehr durch die Gründung einer landeseigenen Schienengesellschaft entschlossen ausbauen und Bahnstrecken wie Hamburg-Geesthacht reaktivieren.

3. Unser Ziel ist ein Bildungsticket für maximal 30 Euro im Monat für alle Schüler*innen, kostenfrei für Kinder und Jugendliche in Familien mit Bürgergeld-Bezug.

4. Radschnellwege für Pendler*innen zwischen Stadt und Land konsequent ausbauen.

5. die öffentliche Ladeinfrastruktur weiter ausbauen.

4.3.1 Finanzierung

Wir haben für eine spürbare Verbesserung der Finanzausstattung für den gesamten Mobilitätsbereich in Schleswig-Holstein gesorgt: Das Land investiert so viel Geld wie noch nie in die Sanierung von Landesstraßen, den Ausbau, die Elektrifizierung und die Wiederinbetriebnahme von Schienentrassen, in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen, in neue Mobilitätsangebote oder Ladeinfrastrukturen. Wir werden auch weiterhin ausreichend finanzielle Mittel für unsere Infrastruktur und eine nachhaltige Mobilität zur Verfügung stellen.

Gleichzeitig ist klar: Eine echte Verkehrswende braucht nicht nur politische Bekenntnisse und neue Mittel, sondern auch ein stringentes Management. Klar ist auch: Wir müssen neue Finanzierungsinstrumente für den Mobilitätsbereich entwickeln und erproben. Eine Mobilitätsabgabe kann eine Lösung sein, erforderliche Mittel für die Finanzierung von Angeboten und Infrastrukturen zu organisieren. Sie wäre wirkungsvoll, klar, einfach und verständlich. Auch eine LKW-Maut auf Landesstraßen, die der Infrastrukturfinanzierung zugute kommt, ist ein Lösungsansatz, den wir weiter verfolgen.

4.3.2 ÖPNV

Wer in Schleswig-Holstein lebt, soll sich auch ohne eigenes Auto frei und zuverlässig fortbewegen können. Egal ob in der Großstadt, Kleinstadt oder auf dem Dorf. Mobilität darf keine Frage des Wohnorts sein, sondern ist ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns weiter für eine echte Mobilitätsgarantie ein: Täglich zwischen mindestens 6 und 23 Uhr soll allen Menschen in Schleswig-Holstein ein verlässliches, komfortables und klimafreundliches Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen. Wir werden das abgeschlossene Pilotprojekt in der Schleiregion auswerten und gemeinsam mit den Kommunen diesen Weg weitergehen. Moderne, weiter automatisierte On-Demand-Verkehre als digitale Rufbusse und kleine autonome Zubringer schließen die Lücken, die mit dem Ausbau von klassischem ÖPNV und SPNV nicht wirtschaftlich geschlossen werden können.

Ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr müssen sich alle leisten können. Bezahlbare Mobilität ist für uns eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wer auf den Bus oder die Bahn umsteigen will, darf nicht durch hohe Ticketpreise oder komplizierte Tarifstrukturen abgeschreckt werden. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Tarife im schleswig-holsteinischen ÖPNV verständlich, sozial gestaffelt und für alle Einkommensgruppen erschwinglich sind. Die angestoßene Tarifreform setzen wir dafür vollständig um und gehen den Weg der Vereinfachung konsequent weiter. Dabei sorgen wir im nächsten Schritt für attraktivere Fahrradmitnahmemöglichkeiten. Langfristig streben wir die Einführung einer Mobilitätsabgabe an, mit der der ÖPNV solidarisch von allen getragen wird. Einfach einsteigen und losfahren, ohne lange nachdenken zu müssen. Klar ist für uns, dass es nicht beim Status Quo bleiben darf. Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNVs, inklusive Sharing und On-Demand-Angeboten, um auch im ländlichen Raum eine echte Alternative zum eigenen Pkw darstellen zu können.

Wir treiben den Umbau zu einem klimaneutralen ÖPNV-Angebot in Schleswig-Holstein konsequent voran. Unter anderem durch den Ausbau einer modernen E-Bus-Infrastruktur. Wir unterstützen die Kreise dabei, ihre Busflotten auf emissionsfreie Antriebe umzustellen und fördern die dafür notwendige Ladeinfrastruktur. Unser Ziel ist ein ÖPNV, der überall im Land sauber, zuverlässig und klimaneutral unterwegs ist.

4.3.2.1 Bahn

Für einen schnellen und konsequenten Ausbau des Schienennetzes in Schleswig-Holstein entwickeln wir eine landeseigene Schienengesellschaft. Diese soll neue Bahnstrecken bauen können, bestehende übernehmen, ausbauen und sich langfristig über Trassennutzungsgebühren refinanzieren – unabhängig von Verzögerungen auf Bundesebene. So schaffen wir die Infrastruktur, die wir für eine echte Verkehrswende brauchen. Unser Ziel ist eine Schieneninfrastruktur, die für Personen- wie für Güterverkehr zuverlässig funktioniert.

Wir haben dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein von einem Nachzügler zu einem Vorreiter beim klimaneutralen Bahnbetrieb geworden ist. Die meisten Streckenkilometer bei uns im Land werden mittlerweile klimaneutral zurückgelegt. In den letzten 5 Jahren haben wir es geschafft, den Anteil elektrifizierten Schienenbetriebs von 29 auf fast 70 Prozent zu vervielfachen. Darauf wollen wir aufbauen. Bei Ausschreibungen für neue Fahrzeuge legen wir zusammen mit der ZUG.SH weiterhin strenge Maßstäbe an. Besonders wichtig sind uns hierbei über den gesamten Fahrzeuglebenszyklus die Fahrzeugverfügbarkeit, Reparaturfähigkeit, Energieverbrauch, Spurtfähigkeit, Barrierefreiheit und der Komfort für die Fahrgäste und das Personal.

Wir setzen den neuen Landesnahverkehrsplan (LNVP) konsequent um. Wir beschleunigen die Ausbauvorhaben durch auskömmliches Personal für Planung, Genehmigung und Umsetzung und ein entbürokratisiertes und modernisiertes Planungsrecht, für das wir uns im Bund einsetzen. Die Projekte in der Kategorie „zu planen“ des LNVPs werden wir alle in der kommenden Legislatur anstoßen.

Die Strecke zwischen Hamburg und Elmshorn ist eines der zentralen Nadelöhre für den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein. Wir setzen uns deshalb weiterhin für den zügigen Ausbau der Strecke auf vier Gleise sowie für die Elektrifizierung und den Ausbau der Ausweichstrecke Neumünster-Bad Oldesloe ein. Auf dieser Strecke installieren wir zügig den neuen RE78 von Hamburg, über Segeberg und Bad Oldesloe nach Kiel. Auch der Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn ist eines der bedeutsamsten Projekte für Schleswig-Holstein.

Bei Reaktivierungen wollen wir einen großen Schritt nach vorne gehen. Geesthacht ist aktuell die größte Stadt Schleswig-Holsteins ohne Bahnanschluss – das wollen wir ändern. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Hamburg–Geesthacht werden wir mit hoher Priorität konsequent vorantreiben. Das gilt ebenso für weitere Strecken wie Neumünster-Ascheberg, Wrist-Kellinghusen und Niebüll-Flensburg. Dass die Bäderbahn nicht stillgelegt wurde, ist ein großer Erfolg. Wir werden einen Betrieb auf der Strecke sicherstellen. Jede stillgelegte Strecke soll einmal auf ihr Potential untersucht und bei Wirtschaftlichkeit reaktiviert werden.

Wir werden in einer groß angelegten Studie untersuchen, wo die größten Verkehrspotentiale zu heben sind und darauf aufbauend neue Vorhaben aufsetzen. Hohes Potential sehen wir in einer neuen Verbindung entlang der A7 nach Hamburg.

Schleswig-Holstein braucht eine starke Anbindung an das Fernverkehrsnetz. Die zuletzt erfolgten Streichungen von ICE-Verbindungen – unter anderem nach Kiel, Lübeck und Dagebüll Mole – sind für uns nicht akzeptabel. Wir setzen uns gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund mit Nachdruck dafür ein, dass Schleswig-Holstein mehr und bessere Fernverkehrsverbindungen erhält.

Wir unterstützen innerstädtische Bahnprojekte in Planung und Umsetzung. Dazu gehören die Stadtbahn Kiel, die Reaktivierung des ZOB Haltepunkts in Flensburg, U-Bahn-Ausbauten im Hamburger Rand und eine Stadtbahn in Lübeck, wenn sich die Bürger*innen in Lübeck dafür entscheiden. Die Regio S-Bahnen in Lübeck und Kiel verfolgen wir mit hoher Priorität.

4.3.2.2 Tickets im ÖPNV

Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität – ein Ticket, alles drin! Wir setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket auch künftig angeboten wird und im Preis stabil bleibt oder bestenfalls auf einen Jahrespreis von 49 Euro sinkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fahrradmitnahme im ÖPNV für Deutschlandticket-Inhaber*innen in auslastungsarmen Randzeiten kostenlos wird. Die Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr ist ein Schlüssel zur echten Mobilitätswende.

Wir haben in dieser Legislatur das landesweite Bildungsticket eingeführt – das ist ein riesiger Erfolg! Doch wir sind noch nicht am Ziel. Wir wollen ein einheitliches, digital buchbares Bildungsticket für ganz Schleswig-Holstein – einfach, günstig und für alle zugänglich, unabhängig davon, in welchem Kreis man lebt. Unser Ziel ist ein Bildungsticket für maximal 30 Euro im Monat für alle Schüler*innen, kostenfrei für Kinder und Jugendliche in Familien mit Bürgergeld-Bezug. Langfristig wollen wir uns am Hamburger Vorbild orientieren: kostenfreie Mobilität für alle Kinder und Jugendlichen bis zum Ende ihrer Ausbildung.

Für Auszubildende gibt es bereits jetzt das Bildungsticket und das Jobticket. Deren Nutzung wollen wir noch deutlich verbessern. Deswegen schaffen wir ein Azubi-Ticket nach dem bewährten Vorbild des Semestertickets – umlagefinanziert, günstig und planungssicher. Wir setzen uns auf Landesebene für die Koordinierung eines solchen Modells ein, etwa über das Azubiwerk, und wollen eine faire Kostenteilung zwischen Land, Kreisen und Ausbildungsbetrieben verankern.

Das Freiwilligenticket für Menschen in Freiwilligendiensten wie z. B. dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem freiwilligen ökologischen Jahr (FÖJ) und weiteren haben wir eingeführt und wollen es dauerhaft im Landeshaushalt absichern.

Klar ist: Günstige Tickets entfalten ihre Wirkung nur dort, wo Busse und Bahnen auch wirklich fahren. Deshalb sind Bildungsticket, Azubi-Ticket, Freiwilligenticket und das Deutschlandticket generell für uns untrennbar verbunden mit dem Ausbau des ÖPNV-Angebots – gerade im ländlichen Raum.

4.3.2.3 Sicherheit und Komfort im ÖPNV

Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr muss für alle Menschen sicher und einladend sein – unabhängig von Tageszeit, Alter oder Herkunft. Angsträume an Haltestellen und Umsteigeorten wirken abschreckend und stehen einer nachhaltigen Mobilitätswende entgegen. Wir wollen diese gezielt abbauen: durch bessere Beleuchtung, eine einladende Gestaltung und eine angemessene soziale Infrastruktur an zentralen Knotenpunkten des ÖPNV. Wer nachts unterwegs ist, muss sich sicher fühlen können – auch im Bus. Wir setzen uns dafür ein, dass im Linienbusbetrieb nach 21 Uhr flächendeckend sogenannte Meldestopps eingeführt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Bussen Transportmittel für die letzte Meile wie Klappräder, Inline-Skates und – sobald sicherheitstechnisch möglich – auch E-Roller mitgenommen werden können. Über die NAH.SH werden wir entsprechende Empfehlungen an Verkehrsunternehmen und Kreise richten, damit intermodale Übergänge reibungslos funktionieren.

Gerade an zentralen Umstiegsstationen erhöhen Toiletten und beheizte Warteräume auch an regnerischen kalten Tagen die Attraktivität des ÖPNVs. Bei Vergaben und Ausschreibungen im Nahverkehr werden wir darauf hinwirken, dass ausreichendes Sicherheitspersonal eingeplant wird – zum Schutz der Fahrgäste ebenso wie der Beschäftigten. Dem Fahrpersonal sollen Schulungen angeboten werden, die sie befähigen, in belastenden oder kritischen Situationen sicher und deeskalierend zu handeln.

4.3.3 Rad- und Fußverkehr

Eine gut ausgebaute und sichere Radinfrastruktur ist die Grundlage für eine echte Mobilitätswende, für gesunde und nachhaltige Fortbewegung, für einen nachhaltigen Tourismus und lebenswerte Städte und Orte. Die Radstrategie des Landes werden wir konsequent weiter umsetzen.

Zu einer echten Mobilitätswende gehört auch, den Fußverkehr nicht aus dem Blick zu verlieren. Gerade innerhalb von Orten sind kurze Wege bestenfalls zu Fuß zurückzulegen. Dafür braucht es sichere und attraktive und barrierefreie öffentliche Räume und Fußwege.

Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren erheblich in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen investiert. Den eingeschlagenen Weg werden wir fortsetzen und die Mittel für Radwege sowie bestehende Förderprogramme in ein dauerhaft abgesichertes Bau- und Förderprogramm für Radverkehr überführen.

Die Rolle des LBV.SH für den Radwegeausbau werden wir weiter stärken. Unter anderem werden wir eine zentrale Planungsstelle für den Landesradwegeausbau einrichten. Diese koordiniert die Planung von Landesfahrradstraßen und Premiumrouten als Bestandteil des übergeordneten Radwegenetzes und stellt sicher, dass Radverkehr bei allen relevanten Infrastrukturentscheidungen von Anfang an mitgedacht wird. Unser Ziel ist ein geschlossenes Radwegenetz an allen Bundes-, Land- und Kreisstraßen.

Kreise und Kommunen unterstützen wir beim Ausbau und der Sanierung von Radwegeinfrastruktur mit niedrigschwelligen Förderprogrammen, Fachberatung und einer engen Vernetzung, damit gute Ideen schnell in gute Infrastruktur umgesetzt werden, die das Radfahren attraktiv für alle macht. Ebenso unterstützen wir Kommunen in der Entwicklung von Datenstandards.

Wir haben in Schleswig-Holstein mit der Einführung der ERA als Bedingung für Förderungen Standards für Radwegeplanungen angelegt. Wir werden uns auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen, dass die ERA weiterentwickelt und an die wachsenden Anforderungen eines modernen, sicheren Radverkehrs angepasst wird.

Radschnellwege schaffen schnelle, komfortable und sichere Verbindungen für den Alltagsradverkehr – besonders für Pendler*innen zwischen Stadt und Land. Wir wollen Radschnellwege in Schleswig-Holstein konsequent ausbauen. Für hochwertige interkommunale Radverbindungen und Radschnellwege werden wir die baulastträgerübergreifende Planung und Umsetzung durch das Land einführen und die Regelungen zur Baulastträgerschaft überprüfen.

Bikesharing-Angebote sind wichtige Elemente für die Verbindung von ÖPNV und dem Ziel auf der „letzten Meile“. Wir wollen Bikesharing-Angebote in die digitale Mobilitätsplattform des Landes integrieren, sodass Buchung, Bezahlung und Routenplanung über eine einheitliche App möglich sind. Wir unterstützen Regionen in der Einführung von Bikesharingsystemen.

4.3.4 Individualverkehr und Straßeninfrastruktur

In einem ländlich geprägten Land wie Schleswig-Holstein gehört das Auto für viele Menschen als unverzichtbarer Bestandteil zum Alltag. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesamte Mobilitätsinfrastruktur bei uns im Land in einem guten Zustand ist.

Es ist uns gelungen, die Elektromobilität in den letzten Jahren stark auszubauen. Wir werden diesen Weg durch eine gezielte Förderung von Ladeinfrastrukturen für Schwerlastverkehre und Geschosswohnungsbau fortsetzen. Denn Elektromobilität ist nur dann ein echtes Angebot, wenn das Laden im Alltag unkompliziert und überall möglich ist. Gerade für Menschen ohne private Lademöglichkeit, insbesondere im Geschosswohnungsbau, ist eine gut ausgebaute öffentliche Ladeinfrastruktur unverzichtbar. Dafür wollen wir mit dezentralen Ladelösungen – etwa an kommunalen Sammelstellplätzen – leichteren Zugang zur E-Mobilität ermöglichen.

Städte und Gemeinden brauchen Zugriff auf verständliche Daten, um gezielt Maßnahmen für mehr Sicherheit entwickeln zu können. Auch hier wollen wir das Datenmanagement und die Auswertungsmöglichkeiten weiterentwickeln und landesweit einheitlich zur Verfügung stellen. Verkehrserziehung wollen wir gemeinsam mit dem IQSH und Mobilitätsakteuren des Landes auf neue Beine stellen und Kinder dabei aktiv in die Mobilitätsgestaltung einbeziehen. Wir gehen den Weg sicherer Schulwege konsequent weiter. Unser Ziel ist, dass bis Ende der Legislatur jede Schule einen modernen Schulwegplan aufgebaut hat. Wir stärken die Unfallkommissionen im Land, vereinheitlichen die Schulungen und bieten landesweite E-Learningkurse an. Den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wollen wir zu einem modernen Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln. Dafür setzen wir auf ein integriertes, modernes Leitbild, moderne Arbeitsstrukturen und konsequente Digitalisierung.

Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand in Schleswig-Holstein künftig ausschließlich elektrische Pkw beschafft.

4.3.5 Planung und Infrastruktur

Mobilität braucht Planung, Beratung und passgenaue Lösungen vor Ort. Wir wollen deshalb verbindliche Mobilitätspläne in allen Kreisen, die konkret aufzeigen, wie der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr gestärkt werden kann. Diese Pläne sollen als strategisches Instrument dienen, um Mobilitätslücken zu identifizieren und schrittweise zu schließen. Wir begreifen Mobilitätskultur als eigenständiges Politikfeld mit positiver Kommunikation bestehender Angebote und kreativen Kampagnen. Wir werden weiterhin frühzeitige Beteiligung in Planungsverfahren verankern, um Lösungen zu entwickeln, die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen entsprechen.

Parkraum ist keine selbstverständliche Ressource – er muss gerecht bewirtschaftet werden und dem Allgemeinwohl dienen. Wir unterstützen Kommunen dabei, die Parkraumbewirtschaftung als wirksames Steuerungsinstrument einzusetzen. Wir werden den Deckel beim Bewohnerparken von derzeit 90 Euro jährlich abschaffen und den Kommunen damit mehr Spielraum geben, Parkraum bedarfsgerecht zu bewirtschaften.

Es ist wichtig, dass Kommunen selbst nach örtlicher Lage entscheiden können, wie viele Stellplätze geschaffen werden. Daran wollen wir festhalten und einen grundsätzlichen Verzicht auf Stellplatzvorgaben bei angespannten Wohnungsmärkten und bei Umbau bestehender Gebäude einführen. Ziel ist es, gerade auf einem angespannten Wohnungsmarkt günstiges Bauen sowie mehr Wohnraum durch Verzicht auf teure Stellplatzanlagen zu ermöglichen. Wir wollen zudem Kommunen mehr Möglichkeiten in den Stellplatzsatzungen für ökologische Mindeststandards geben, denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, was an welcher Stelle gut funktioniert – ob überdachte Stellplätze mit PV, Begrünung oder andere klimaschützende Lösungen.

Die Solarpflicht für Parkplätze wollen wir auf Parkplätze ab 30 Stellplätzen ausweiten. Wir wollen rechtliche Anreize schaffen, die Stellplatzzahlen zu reduzieren, wenn stattdessen Fahrradbügel und kostenlose Lademöglichkeiten für E-Bikes bereitgestellt werden. Für Neubauten und größere Parkplätze außerhalb des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) des Bundes setzen wir uns für verbindliche Mindestanforderungen an Ladeinfrastruktur ein.

Für nahtlose Übergänge zwischen Auto, ÖPNV und Fahrradverkehr brauchen wir gut ausgestattete Mobilitäts-Hubs. Diese Knotenpunkte verbinden Bahn, Bus, Fahrrad und geteilte Mobilitätsangebote und machen es einfacher, das eigene Auto stehen zu lassen. Gemeinsam mit den Kommunen und Verkehrsverbünden werden wir Standorte und Ausstattung bedarfsgerecht planen und umsetzen.

Mit Carsharing-Programmen gibt es erfolgreiche, niedrigschwellige Mobilitätsangebote für die, die heute noch nicht ohne Auto zum Ziel kommen. Diese Angebote wollen wir konsequent weiterentwickeln und dauerhaft verstetigen. Wir wollen deshalb Carsharing-Angebote in bestehende Mobilitäts-Apps wie die NAH.SH-App integrieren. So entsteht ein nahtloses Mobilitätsnetz, das den Alltag ohne eigenes Auto möglich macht.

Wir wollen den Biotopverbund stärken und setzen uns zum Schutz von Wildtieren und Verkehrsteilnehmer*innen dafür ein, dass an Strecken mit hohem Wildwechsel mehr sichere Querungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Wildbrücken, entstehen.

Wir setzen uns entschieden gegen den Neubau von Autobahnen ein. Wir erkennen an, dass Infrastrukturprojekte, für die Planungsrecht besteht, auch umgesetzt werden. Bei großen Straßen-Infrastrukturprojekten setzen wir uns für einen bestmöglichen Arten- und Naturschutz sowie umfassende Kompensationsmaßnahmen ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rad- und Fußwege im Winterdienst gleichwertig berücksichtigt werden wie Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr. Klimafreundliche Mobilität darf im Winter nicht zum Sicherheitsrisiko werden.

4.3.6 Schiffsverkehr und Häfen

Das Land zwischen den Meeren ist traditionell geprägt vom Schiffsverkehr und von seinen Häfen. Unsere Hafeninfrastruktur soll nachhaltig gesichert und in den kommenden Jahren zukunftsfit gemacht werden. Logistik, Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Bundeswehr brauchen funktionierende Häfen. Im Rahmen des Investitionsprogramms für unsere Häfen wollen wir sicherstellen, dass alle größeren Häfen im Land nicht nur ihren eigenen Energiebedarf klimaneutral organisieren können, sondern auch ausreichend Angebote für klimaneutralen Schiffsverkehr anbieten. Unsere Inseln und Halligen sollen künftig auch per Elektrofähre erreichbar sein, so wie Norderney in Niedersachsen es schon heute ist.

In Schleswig-Holstein gehen auch Häfen bei der klimaneutralen Transformation voran: beispielsweise mit Landstromanlagen und Importterminals für grüne Gase. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir weiter unterstützen. Wir wollen unsere Häfen darüber hinaus stärker von unserer Lage zwischen Nord- und Ostsee profitieren lassen und damit beispielsweise am Ausbau der Offshore-Windenergie mitwirken. Bei Hafenumbauten oder -erweiterungen setzen wir uns für die Berücksichtigung von Umwelt- und Meeresschutzbelangen ein.

4.3.7 Logistik und Sonderverkehre

Die Logistikbranche hat eine besondere Bedeutung für Schleswig-Holstein. Wir sind die Brücke zwischen Nord- und Mitteleuropa, zwischen Deutschland und Skandinavien und dem Baltikum. Logistik findet in Schleswig-Holstein in allen Bereichen der Mobilität statt. Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung dafür.

Auch bei der Transformation zur Klimaneutralität geht die Logistikbranche in Schleswig-Holstein voran. Klimaneutrale Antriebe sind in den verschiedensten Bereichen der neue Standard. Gerade auch bei der Logistik auf der Straße. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb von E-LKW und klimaneutralen Optionen für die gesamte Logistik – auch die Kurzstrecken – stimmen, beispielsweise über die Mautbefreiung, steuerliche Anreize und eine Eigenstromversorgung.

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist und bleibt ein wichtiges Anliegen. In dieser Legislaturperiode haben wir den Railcoach eingeführt, eine Beratung für Unternehmen zur Umstellung von der Straße zur Schiene. Solche Beratungsangebote wollen wir weiter fördern.

Wir GRÜNE treten ein für eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen konsequent ins Zentrum stellt. Alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Würde und Sicherheit – ohne Kompromiss. Wachsende Ungleichheit, gesellschaftliche Spaltung und eine neue Arbeitswelt stellen uns vor große Herausforderungen. Wir GRÜNE sind überzeugt: Wir können ihnen als Gesellschaft nur gemeinsam begegnen. Dafür setzen wir auf soziale Sicherung und starke Institutionen, gesellschaftliche Teilhabe und gute Arbeit.

Soziale Sicherung muss Menschen verlässlichen Rückhalt geben und Leistungen tatsächlich ankommen. Wir setzen uns daher auf allen Ebenen für den Abbau von Bürokratie und strukturellen Hürden ein. Niedrigschwellige Beratungsangebote und diskriminierungsfreie Zugänge sollen Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse sichern und vor Armut schützen – besonders auch im ländlichen Raum.

Klar ist: Soziale Sicherung, Inklusion und Chancengleichheit sind für uns keine leeren Versprechen, sondern das Fundament für eine offene, solidarische und sozialgerechte Gesellschaft. Unsere sozialpolitischen Forderungen ziehen sich daher von Bildung über Inklusion bis Klimaschutz konsequent durch alle Kapitel unseres Wahlprogrammes.

Wir werden:

1. die Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken, indem wir das Tariftreue- und Vergabegesetz wiedereinführen.

2. geteilte Führung in der Landesverwaltung durch Tandem-Ausschreibungen ermöglichen.

3. Gewerkschaften und Tarifpartnerschaft als demokratische Kraft stärken.

4. Beratungs- und Kontrollstrukturen stärken und sicherstellen, dass Arbeits- und Sozialstandards konsequent eingehalten.

5. Schleswig-Holstein zur Modellregion für zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle wie eine 4-Tage-Woche machen.

4.2.1 Gute Arbeit fördern, faire Bezahlung sichern

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Arbeitsmodelle sind für uns unverzichtbar und sollen Menschen in die Lage versetzen, ihre Lebensgrundlage zu sichern und selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Prekäre und diskriminierende Arbeitsstrukturen, die nicht zum Leben reichen, ausbeuten, krank machen oder Menschen im Alter oder trotz Erwerbstätigkeit in Armut stürzen, lehnen wir GRÜNE ausdrücklich ab.

Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte sind gute Arbeit und faire Löhne entscheidende Faktoren – für eine solidarische Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Wir GRÜNE setzen uns auf Bundesebene für eine Reform und Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ein, der Arbeit wertschätzt und Menschen vor Erwerbsarmut schützt. Auf Landesebene werben wir für starke tarifrechtliche Bindungen und Verträge.

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Arbeitgeber*innen Sozialversicherungsbeiträge auch bei Minijobs in voller Höhe tragen und geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf Kranken- und Arbeitslosengeld erhalten.

Auch bei Haushaltsarbeit in Privathaushalten fordern wir den Bund auf, aktiv zu werden: Zum Beispiel durch an das ehemalige Haushaltscheckverfahren angelehnte Möglichkeiten, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzumelden und durch vereinfachte Prüfverfahren – ohne bürokratischen Aufwand.

In Schleswig-Holstein setzen wir außerdem auf Qualifizierung statt Resignation – besonders in Branchen, für die Saisonarbeit und Niedriglöhne prägend sind. Durch gezielte Qualifizierungs- und Beratungsangebote wollen wir Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor heraushelfen und Unternehmen dabei begleiten, Arbeitskräfte durch bessere Arbeitsbedingungen langfristiger zu binden.

4.2.2 Tariftreuegesetz

Schleswig-Holstein liegt bei der Tarifbindung noch immer unter dem Bundesdurchschnitt. Das wollen wir ändern: Auf Landesebene wollen wir GRÜNE die Tarifbindung als Kernelement der sozial-ökologischen Marktwirtschaft stärken und die Möglichkeiten der öffentlichen Hand hierfür gezielt nutzen. Für uns gilt: Gutes Geld für gute Arbeit.

Wer öffentliche Aufträge erteilt, trägt Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, der Gesellschaft und einem fairen Wettbewerb. Wir wollen, dass das Land Schleswig-Holstein und seine Kommunen diese Verantwortung wahrnehmen und öffentliche Mittel nur an Unternehmen vergeben, die faire Löhne und tarifliche Standards einhalten – für ein sozial verantwortliches Vergaberecht.

Was auf Bundesebene mit der Zustimmung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes erreicht wurde, wollen wir auch im Land konsequent umsetzen: Deshalb werden wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Schleswig-Holstein wiedereinführen und sicherstellen, dass Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen gehen, die faire tarifliche Arbeitsbedingungen garantieren.

Damit beenden wir einen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen: Dumpinglöhne, die am Ende über staatliche Transferleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld aufgestockt werden müssen, dürfen nicht länger durch öffentliche Aufträge subventioniert werden.

Außerdem unterstützen wir Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen in Branchen mit besonders niedriger Tarifbindung, wie etwa der Gastronomie, und wollen Gewerkschaften als demokratische Stimme der Arbeitnehmer*innen im Land systematisch stärken.

4.2.3 Arbeitszeitmodelle zukunftsfähig gestalten

Unsere Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Ob Fachkräftewettbewerb, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Klimawandel oder flexible Erwerbsbiographien und der Wunsch nach Sinnstiftung – als GRÜNE wollen wir die Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen und gerechten Arbeitsmarkt im Land aktiv gestalten und Schleswig-Holstein zur Modellregion für innovative und attraktive Arbeitszeitmodelle machen.

Arbeit soll nicht nur wirksam vor Erwerbsarmut schützen, sondern Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen – in der Stadt und auf dem Land.

Flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle sind schon jetzt in vielen Bereichen eine Möglichkeit, um Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das betrifft besonders Menschen, die aufgrund von Care-Arbeit keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen können. Auch nach Krankheit oder beruflicher Auszeit können flexible Arbeitszeitmodelle einen guten Rahmen für den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben bieten. Dabei haben wir besonders auch flexible Ausbildungsmodelle in Teilzeit für junge Menschen im Blick.

Diese Modelle wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, Unternehmen, Kammern und Gewerkschaften regulatorisch und arbeitsschutzrechtlich stärken und flächendeckend ausweiten. Job, Ausbildung oder Aufstiegschancen dürfen nicht an starren Strukturen und Care-Arbeit scheitern.

Gleitzeit, Job-Sharing, Arbeiten von Zuhause, mobiles Arbeiten und Co-Working sind in einigen Branchen längst zum Alltag geworden. Noch immer aber haben nicht alle Beschäftigten die Möglichkeit, Arbeit besser mit persönlichen, gesundheitlichen oder familiären Bedarfen zu vereinbaren. Wir GRÜNE setzen uns, wo es möglich ist, für flexiblere Arbeitsmodelle ein. Wir wollen, dass Arbeitgeber*innen flexiblere Arbeitszeiten und berufliche Auszeiten ermöglichen. Dabei denken wir auch die Anpassung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen mit. Wir lehnen Flexibilisierung ab, wenn sie zu Lasten des Arbeitnehmer*innenschutzes geht und werden auf Bundesebene keine Verschlechterungen mittragen.

Digitalisierung, KI und automatisierte Prozesse verändern die Art, wie wir in Zukunft arbeiten werden. Als GRÜNE sehen wir Chancen und Risiken dieser Entwicklung gleichermaßen. KI kann Beschäftigte von monotoner Arbeit entlasten und Zeit für kreativere und erfüllendere Aufgaben schaffen, ohne dass es zum Abbau von Stellen kommt. Digitalisierung und der Einsatz von KI können außerdem einen Beitrag leisten, dem Fachkräftemangel durch die demographische Entwicklung entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird es durch den Einsatz von KI massive Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben, mit noch nicht vollständig absehbaren Folgen für unsere Gesellschaft. Auch der Ressourcenverbrauch von KI-Rechenzentren ist enorm und macht technologische Effizienzgewinne der letzten Jahre zunichte. Diese Entwicklung begleiten wir kritisch. KI darf daher nicht die Antwort auf alles sein, sondern sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Mehrwert bietet, Arbeitnehmer*innen entlastet und aufwendige Arbeitsschritte oder Rechenprozesse beschleunigen kann.

Auf Bundesebene werden wir uns für Initiativen zur Erprobung der 4-Tage-Woche einsetzen. Diese Modelle könnten ermöglichen, Produktivitätsgewinne durch Automatisierungen und künstliche Intelligenz für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn zu nutzen. Auf Landesebene wollen wir durch entsprechende Regelungen dabei aktiv vorangehen und Unternehmen im Land ermutigen, derartige Pilotprojekte zu testen.

Zeitgleich setzen wir uns dafür ein, klare rechtliche Rahmen- und Ausgleichsbedingungen zu schaffen, um Arbeitnehmer*innenrechte zu stärken und wachsender Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt entgegenzutreten.

4.2.4 Arbeitsschutz und faire Arbeit

Wir setzen uns für unabhängige Beratung und wirksamen Schutz vor Ausbeutung und unfairen Arbeitsbedingungen ein. Menschen, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen und deren Aufenthalt von ihrem Arbeitsvertrag abhängt, können sich in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen gegenüber Arbeitgeber*innen oder Vermittlungsagenturen befinden. Deshalb wollen wir Beratungs- und Kontrollstrukturen stärken und sicherstellen, dass Arbeits- und Sozialstandards konsequent eingehalten werden.

4.2.5 Gut Arbeiten für das Land

Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Bürger*innen in unserem Land. Wer für die Gesellschaft arbeitet, verdient eine faire und verlässliche Bezahlung – unabhängig vom Beschäftigungsstatus.

Schleswig-Holsteins Landesverwaltung muss aktiv vorangehen und Vorbild werden für moderne Arbeit. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und Kontinuität beim Ausfall von Führungskräften zu ermöglichen, setzen wir GRÜNE uns für mehr Führungsverantwortung auch in Teilzeit ein. Jobsharing in Führungspositionen soll kein Einzelfall bleiben, sondern gelebte Normalität. Geteilte Führung in der Verwaltung kann den Wissenstransfer erleichtern und bei der Gewinnung von Nachwuchskräften unterstützen – besonders im Rahmen des Generationenwechsels.

Deshalb soll mindestens die Hälfte der Führungspositionen in der Landesverwaltung künftig auch als Tandem-Option ausgeschrieben werden. Um Übergabezeiten und notwendige Doppelbesetzungen zu finanzieren, stellen wir ein Zusatzbudget nach dem 120-Prozent-Modell bereit. So schaffen wir die strukturellen Voraussetzungen, damit geteilte Führung nicht nur auf dem Papier existiert, sondern Wirklichkeit wird.

Beamt*innen in Schleswig-Holstein sollen frei wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern – und zwar ohne bürokratische Hürden und finanzielle Nachteile. Wir GRÜNE haben erreicht, dass neue Beamt*innen sich freiwillig gesetzlich krankenversichern können und dafür, wie andere Tarifbeschäftigte auch, einen Zuschuss des*r Arbeitgebers*in erhalten. Das wollen wir ausweiten. Bürokratische Regelungen und Nachweispflichten sollen in Anlehnung an das „Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe“ vereinfacht und das Angebot über geeignete Landeskanäle bekannter gemacht werden – für mehr Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst.

4.2.5.1 Das Land als attraktiver Arbeitgeber

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land künftig ein attraktiver und moderner Arbeitgeber bleibt. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst braucht faire Bezahlung, verlässliche und gute Rahmenbedingungen sowie Entwicklungsperspektiven. Auch studentische Beschäftigte behalten wir im Blick: Innerhalb der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder setzen wir uns erneut für einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte ein, um auch für sie verbindliche Rahmenbedingungen zu sichern, etwa eine Mindestlaufzeit für Verträge. Der enge und verlässliche Dialog mit den Gewerkschaften ist für uns zentral – und bleibt es auch künftig. Gemeinsam entwickeln wir den öffentlichen Dienst weiter. Gleichzeitig treiben wir die Modernisierung der Verwaltung voran – digital, effizient und bürger*innennah. So sichern wir Leistungsfähigkeit, gewinnen Fachkräfte und stärken das Vertrauen in unseren Staat.

4.2.5.2 Arbeitszeit, Personal und Aufgabenkritik zusammendenken

Schleswig-Holstein muss im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv bleiben. Mehr Personal allein entlastet aber nicht. Deshalb betreiben wir zugleich konsequente Aufgabenkritik: Wir prüfen, welche Aufgaben wirklich notwendig sind und welche wir vereinfachen, digitalisieren, zivil organisieren oder streichen können. Gute Arbeitsbedingungen und ein handlungsfähiger Staat gehören für uns zusammen. Wer im Dienst verletzt oder krank wird, darf nicht allein gelassen werden. Wir prüfen, wie wir Tarifbeschäftigte im Außendienst bei dienstbedingten Arbeitsunfällen besser absichern können.

4.2.5.3 Wohnungen für Landesbedienstete in angespannten Wohnungslagen

Besonders in touristisch geprägten Regionen Schleswig-Holsteins, besonders auf den nordfriesischen Inseln, ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Polizist*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich dort oft kaum noch eine Wohnung leisten – und fehlen genau dort, wo wir sie brauchen. Wir wollen, dass das Land als Arbeitgeber Verantwortung übernimmt und im Rahmen der Wohnraumförderung gezielt Wohnraum für Landesbedienstete in besonders angespannten Wohnungsmärkten fördert. Das kann über die Landeswohnungsbaugesellschaft, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Kooperationen mit Gemeinden und Kreisen geschehen.

4.2.5.4 Grundbedarfe am Arbeitsplatz sicherstellen

Beschäftigte im öffentlichen Dienst brauchen Arbeitsbedingungen und eine Ausstattung, die ihren Aufgaben gerecht werden – in der Stadt wie im ländlichen Raum. Dazu gehören moderne digitale Arbeitsmittel, einsatz- und aufgabengerechte Fahrzeuge sowie eine verlässliche Ausstattung, die effizientes und sicheres Arbeiten ermöglicht. Dienstkleidung und notwendige Ausrüstung dürfen nicht zu privaten Mehrkosten führen. Deshalb prüfen wir, wie wir Pauschalen und Erstattungen regelmäßig an reale Preisentwicklungen anpassen können.

4.2.6 Schulden- und Insolvenzberatung ausbauen

In Schleswig-Holstein sind rund 100.000 private Haushalte überschuldet. Die Ursachen dafür sind oft unterschiedlich und individuell: Ob Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, familiäre und gesundheitliche Krisen oder mangelnde Finanzbildung – für uns GRÜNE ist klar: Menschen in finanzieller oder wirtschaftlicher Notlage müssen angemessene Unterstützung erhalten und zwar ohne Scham und Stigmatisierung.

Die Schulden- und Insolvenzberatung ist für uns ein zentrales Instrument, um soziale Teilhabe zu sichern. Wir werden die Schulden- und Insolvenzberatung im Land sichern. Wir wollen gezielte Angebote für Beratung kurz vor dem Schulabschluss sowie gemeinsame Angebote mit der Wohnungslosenhilfe unterstützen. Dabei setzen wir auf umfassende Aufklärung und Prävention, vertrauensvolle Beratung und kompetente Hilfe im Ernstfall. Die Koordinierungsstelle der Schuldner*innenberatung in Schleswig-Holstein leistet seit Jahren zuverlässige Arbeit. Gemeinsam mit den Stadtwerken im Land, den Verbraucherzentralen und den Schuldenberatungsstellen wollen wir digitale Informationsangebote ausweiten und ein flächendeckendes Angebot zur Stromkostenberatung schaffen – um Stromsperren zu verhindern.

Ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein braucht starke Unternehmen. Für den Standort Schleswig-Holstein und seine Unternehmen sind Energiewende und Klimaschutz positive Wirtschaftsfaktoren und bedingen sich. Sie schaffen Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation. Wettbewerbsfähige und starke Unternehmen sind Garanten für faire Löhne, gute Arbeit und krisenfeste öffentliche Haushalte.

Wir GRÜNE verstehen uns als Partner*innen der Unternehmen im Land. Auch deshalb hat sich Schleswig-Holsteins Wirtschaft in den letzten Jahren überdurchschnittlich gut entwickelt. Die Erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft und die Digitalwirtschaft sind wichtige Zukunftsbranchen unseres Landes und Treiber einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir diese Chancen nutzen. Schleswig-Holstein soll ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit starken Zukunftsinfrastrukturen und intakten natürlichen Lebensgrundlagen sein.

Wirtschaftliche Stärke misst sich am Bruttoinlandsprodukt, aber für uns GRÜNE auch an Naturressourcen, Chancengleichheit und Gemeinwohl.

Wir werden:

1. das Handwerk als Rückgrat der Transformation stärken, indem wir ein Klimaschutzfachkräfteprogramm auflegen und die Meisterausbildung stärken.

2. eine gemeinsame Allianz mit den Sozialpartnern und den Unternehmen in Schleswig-Holstein zur Stärkung des Industriestandorts und der Sicherung von Arbeitsplätzen bilden.

3. Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland und zur europäischen Modellregion für Netto-Null-Technologien entwickeln.

4. den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft umsetzen und Kommunen beim Aufbau von Zero-Waste-Strategien unterstützen.

5. als Tourismusland ein zusammenhängendes Netz an Velorouten durch ganz Schleswig-Holstein schaffen – von der Ostseeküste bis zur Nordsee, vom Ballungsraum bis ins Binnenland.

4.1.1 Klimaneutrales Industrieland und Ansiedlungen / Net Zero

Schleswig-Holstein produziert weit mehr Erneuerbare Energien als viele andere Bundesländer. Wir sind bereits das Kraftzentrum der Energiewende in Deutschland. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Strom direkt vor Ort genutzt wird. So gelingt es uns, die Erneuerbaren Energien auch vor Ort in Wertschöpfung umzuwandeln. Jeder Netzverknüpfungspunkt ist ein Entwicklungschub für Wirtschaft und Industrie.

Mit neuen Netzanschlussverfahren, einem ambitionierten Netzausbau sowie Anreizen für Stromdirektbezug und Elektrifizierung sorgen wir dafür, dass unsere schleswig-holsteinische Wirtschaft zuvorderst von der Energiewende profitiert.

Schleswig-Holstein soll ein attraktiver Standort für klimaneutrale Industrie, Rechenzentren, Elektrolyseure und innovative Unternehmen sein. Dafür entwickeln wir unsere Ansiedlungspolitik kontinuierlich weiter und richten sie flexibel an den wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen aus. Wir stärken die Zusammenarbeit von Land, WTSH, regionalen Wirtschaftsförderungen und Kommunen, damit Unternehmen schnell verlässliche Ansprechpartner, geeignete Flächen und zügige Verfahren vorfinden. So unterstützen wir Kommunen bei den Verhandlungen mit Global Playern. Dabei fördern wir sowohl Neuansiedlungen als auch die Weiterentwicklung bestehender Unternehmen.

Statt der kostengünstigsten aber sehr wasserintensiven Verdunstungskühlung wollen wir nachhaltige Kühltechnologien mit geschlossenen Kreisläufen zur Voraussetzung für den Bau von Rechenzentren machen. Die Abwärme von Rechenzentren, Elektrolyseuren und anderen energieintensiven Betrieben soll, wo immer sie nicht für weitere Produktionsprozesse genutzt wird, vor Ort in Wärmenetze und sinnvolle Anwendungen fließen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass neue Rechenzentren möglichst an Standorten entstehen, an denen die Abwärmenutzung auch möglich ist.

Wir unterstützen die Idee, in Schleswig-Holstein ein Net Zero Valley einzurichten – also eine europäische Modellregion, in der Klimaneutralität durch den Einsatz von Netto-Null-Technologien erreicht wird. Ein Net Zero Valley wäre ein starkes Standortargument für Schleswig-Holstein und ein klares Zeichen des gemeinsamen Willens der Kreise und kreisfreien Städte, unser Land als Vorreiterland der Produktion von Netto-Null-Technologien zu positionieren.

Viele Unternehmen in Schleswig-Holstein tragen mit ihren Geschäftsmodellen zum Umweltschutz, zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung oder zum Artenschutz bei. Wir werden einen Umweltpakt mit der Wirtschaft schließen, um insbesondere ihren Beitrag zum Umweltschutz noch stärker zu honorieren und neue Projekte auf den Weg zu bringen.

Die WTSH entwickeln wir als Partnerin der wirtschaftlichen Transformation weiter. Beratungsangebote werden wir regelmäßig überprüfen und konsequent an den Bedarfen der Unternehmen sowie den Zielen einer klimaneutralen, innovativen und resilienten Wirtschaft ausrichten.

Wir richten die Internationalisierung Schleswig-Holsteins konsequent auf starke europäische Partnerschaften aus. Unser Schwerpunkt liegt auf dem Nord- und Ostseeraum als Zukunftsregion für erneuerbare Energien, klimaneutrale Industrie, maritime Innovationen und nachhaltige Wertschöpfung. Durch die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen stärken wir Innovation, Fachkräfteaustausch, resiliente Lieferketten und den Zugang zu internationalen Märkten.

4.1.2 Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein wird maßgeblich vom Mittelstand geprägt. Insbesondere auch kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten setzen immer wieder wichtige Impulse für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Viele von ihnen sind als Hidden Champions in ihren Nischen Weltmarkt- oder Technologieführer. Gleichzeitig verfügen sie häufig nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen, um Transformationsprozesse neben dem Tagesgeschäft zu bewältigen, und sind von bürokratischen Anforderungen besonders stark betroffen. Deshalb setzen wir uns in den kommenden Jahren für eine Wirtschaftspolitik ein, die die Belange kleiner Unternehmen stärker in den Mittelpunkt rückt, sie bei Innovationen und der Transformation gezielt unterstützt und bürokratische Belastungen hinterfragt und womöglich abbaut.

Mit dem TransferHub klimaneutrales Wirtschaften haben wir ein wichtiges Unterstützungsangebot für KMU geschaffen. Der TransferHub hilft ihnen auf dem Weg zur Klimaneutralität und dabei, mit dieser Transformation wettbewerbsfähiger zu werden. Wir werden ihn weiterentwickeln.

4.1.3 Industrie

Schleswig-Holstein ist ein starker Industriestandort. Unsere Industrieunternehmen sorgen für sichere Arbeitsplätze und faire Löhne. Wir streben eine gemeinsame Allianz mit den Sozialpartnern und den Unternehmen zur Stärkung des Industriestandorts Schleswig-Holstein an.

Für uns ist klar: Eine wettbewerbsfähige Industrie mit sicheren Arbeitsplätzen muss zukunftsfähig sein. Wir werden uns eng an der EU-Industriepolitik orientieren und Schleswig-Holstein zur industriepolitischen Vorzeigeregion des European Green Deal weiterentwickeln: Produktion auf Basis Erneuerbarer Energien, Wertschöpfung dank Kreislaufwirtschaft und Ausbau klimafreundlicher Produktionsweisen und Produkte. Dazu werden wir aktiv am Aufbau grüner Leitmärkte mitwirken. Wir unterstützen den Industrial Accelerator Act und werden uns für seine Umsetzung einsetzen. Mit dem IAA sollen gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für „Made in EU“ und/oder CO₂-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme eingeführt werden.

Die Industrieregion Brunsbüttel ist eine der spannendsten und zukunftsfähigsten Industrieregionen Europas. Brunsbüttel entwickelt sich zur zentralen Energiedrehscheibe Nordeuropas. Hier landen Onshore- und Offshore-Wind an, hier ist Deutschlands erstes Ammoniak-Importterminal errichtet worden, von hier wird zur Versorgungssicherheit Deutschlands mit Gas beigetragen, hier entstehen das Wasserstoffkernnetz, Elektrolyseure und eine CO₂-Leitung samt CO₂-Hub und einer von Deutschlands größten Batteriespeichern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Industrieregion Brunsbüttel ihr volles Potenzial als Beispielregion der industriellen Transformation entfalten kann: Wir sorgen für Netzanschlüsse für die Unternehmen. Wir werden den Gleisanschluss mit einer Landesgesellschaft übernehmen, das Total-Gleis verlegen und die Gleisanbindung Brunsbüttels stärken. Wir werden die Umsetzung des Strategiepapieres „Kurs Brunsbüttel 2040“ weiter aktiv unterstützen.

4.1.4 Handwerk und Lehre

Das Handwerk ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft und unverzichtbar für die sozial-ökologische Transformation. Gut ausgebildete Handwerker*innen sind die Fachkräfte, die Wärmepumpen einbauen, Dächer begrünen und Gebäude energetisch sanieren. Um das Qualifikationsniveau im Handwerk noch mehr zu stärken, wollen wir den Zugang zur Meisterqualifikation deutlich erleichtern.

Wir brauchen kompetente Handwerksbetriebe im ganzen Land und wollen dafür sorgen, dass die Fachkräftelücke im Handwerk geschlossen wird. Wir werden im engen Dialog mit den Handwerkskammern ein Klimaschutzfachkräfteprogramm auflegen und eine breite Kampagne für Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in diesen Zukunftsbranchen starten. Zudem werden wir Maßnahmen ergreifen, um das Nachwuchs- und Fachkräftepotential breiter auszuschöpfen. Insbesondere Frauen, Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Berufsabschluss müssen bessere Zugänge erhalten. Die qualifizierte Zuwanderung ist ein weiterer wichtiger Baustein. Dafür brauchen Betriebe schnelle, unbürokratische Anerkennung- und Einwanderungsverfahren sowie Unterstützung bei Sprache und Integration. Wir werden unseren schleswig-holsteinischen Weg der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten fortführen und mit den Unternehmerverbänden und Gewerkschaften eng zusammenarbeiten.

Zudem wollen wir die Meistergründungsprämie fortführen und eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive gemeinsam mit dem Handwerk starten. Wir wollen die finanzielle Unterstützung für angehende Meister*innen ausbauen. Die Meisterausbildung ist eine wichtige Säule unseres dualen Bildungssystems.

Um regionale Strukturen im Handwerk zu erhalten, setzen wir uns dafür ein, dass mehr junge Menschen eine handwerkliche Ausbildung machen. Deshalb wollen wir die Ausbildungsberufe und dualen Studiengänge im Handwerk auch für Abiturient*innen attraktiver machen. Wer für das Handwerk ausbildet, übernimmt Verantwortung – für junge Menschen, für die Fachkräfte von morgen und für eine starke regionale Wirtschaft. Dieses Engagement wollen wir unterstützen und fair absichern. Die bestehenden Finanzierungsstrukturen der dualen Ausbildung im Handwerk müssen zukunftsfähig gemacht und zeitgemäß angepasst werden. Die duale Ausbildung im Handwerk ist eine strukturelle Gemeinschaftsaufgabe, die gerecht ausgestaltet werden muss. Die Ausbildung im Handwerk muss auch in Zukunft für die Betriebe bezahlbar bleiben.

Eine frühzeitige, praxisnahe und flächendeckende Berufsorientierung muss jungen Menschen die vielfältigen Chancen der dualen Ausbildung und die attraktiven Karrierewege im Handwerk näherbringen. Dafür werden wir die engere Zusammenarbeit von Schulen, Betrieben, Kammern und Arbeitsagenturen unterstützen. Zudem bieten Ferienpraktika wertvolle Einblicke in die Arbeitswelt und sind ein wichtiger Baustein beim Übergang von der Schule in den Beruf. Wir werden die bestehende Praktikumsprämie in Schleswig-Holstein dauerhaft sichern und weiterentwickeln, damit Jugendliche für ihr Engagement fair entlohnt werden.

4.1.5 Start-Ups und Innovationen

Innovationen sind Voraussetzung für neue Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Innovationskraft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft ist im bundesweiten Vergleich – auch aufgrund der Wirtschaftsstruktur bei uns im Land – weniger stark ausgeprägt. Wir wollen Innovationen, Forschung und Transfer stärken und strategisch zusammenbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Forschungs- und Entwicklungsarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen bei uns im Land zu stärken und den Transfer von Hochschulen, Wissenschaft und Forschung in die Praxis verbessern.

Wir wollen die bestehende Gründungsförderung im Land weiterentwickeln und dabei sicherstellen, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Hintergrund oder Lebensphase – Zugang zu Unterstützungsangeboten erhalten. Erfahrung, Netzwerke und Lebenskompetenzen von Gründer*innen sind wertvolle Ressourcen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Bestehende Programme wie das Waterkant-Festival wollen wir auch künftig als Land unterstützen.

Schleswig-Holstein verfügt bereits über starke Initiativen zur Förderung von Gründer*innen. Viele erfolgreiche Projekte zeigen, wie wirkungsvoll gezielte Unterstützung, Vernetzung und Beratung sein können. Doch oft sind diese Angebote zeitlich befristet, regional unterschiedlich verfügbar oder nicht ausreichend miteinander vernetzt. Dieses Potenzial wollen wir dauerhaft sichern und landesweit ausbauen.

Frauen gründen noch immer seltener als Männer, erhalten seltener Wagniskapital und stoßen häufiger auf strukturelle Hürden. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, erfolgreiche Formate der Gründerinnenförderung langfristig abzusichern, bestehende Angebote besser miteinander zu verknüpfen und flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein zugänglich zu machen. Bewährte Initiativen wie WEstartup.SH wollen wir wieder fördern, verstetigen und gezielt ergänzen.

Darüber hinaus wollen wir den Aufbau und die dauerhafte Unterstützung von Mentoring- und Netzwerkstrukturen fördern, die Gründerinnen mit erfahrenen Unternehmerinnen, Investorinnen und Beraterinnen zusammenbringen. Für uns ist die Förderung von Gründerinnen kein Nischenthema, sondern ein zentraler Baustein einer innovativen, vielfältigen und zukunftsfesten Wirtschaftspolitik.

Wir wollen Start-ups den Zugang zu Risikokapital und zu öffentlichen Aufträgen erleichtern. Vergabeverfahren stellen gerade für junge Unternehmen eine unverhältnismäßig hohe Hürde dar – und schließen damit innovative Ideen und Geschäftsmodelle indirekt aus der öffentlichen Beschaffung aus. Wir setzen uns deshalb für eine Ausnahmeregelung im Vergaberecht ein, die öffentliche Aufträge unterhalb eines Schwellenwertes vereinfacht an Start-ups vergeben lässt.

Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Nutzung von Open-Source Software und offenen Schnittstellen. Mit dieser Strategie geben wir auch Gründer*innen die Möglichkeit, mit innovativen Lösungsansätzen im Digitalbereich Fuß zu fassen. Wir wollen das als Grundlage nehmen, auch Hub für die Entwicklung von Open-Source-Lösungen zu werden.

Unternehmerischer Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung gehören für uns zusammen. Deshalb stärken wir Social und Impact Entrepreneurship als festen Bestandteil unseres Gründungs- und Innovationsökosystems. Sozial und ökologisch orientierte Unternehmen entwickeln Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit – von Klimaschutz über Gesundheit bis zur Teilhabe – und schaffen zugleich wirtschaftliche Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Wir entwickeln die erfolgreiche Landesstrategie für Social Entrepreneurship konsequent weiter, verzahnen sie mit unserer Gründungs- und Innovationspolitik und sorgen dafür, dass auch wirkungsorientierte Unternehmen einen besseren Zugang zu Beratung, Finanzierung und Netzwerken erhalten.

4.1.6 Branchen und Besonderheiten

Im Rahmen der strategischen Wirtschafts- und industriepolitischen Entwicklung unseres Landes werden wir insbesondere auch die bestehenden Branchenschwerpunkte stärker als bisher berücksichtigen. So stärken wir beispielsweise die Vernetzung unserer Gesundheits- und Ernährungswirtschaft mit Dänemark und Schweden, die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft mit dem Baltikum, Polen und der Ukraine oder die energiewirtschaftliche Vernetzung mit Dänemark, Norwegen, Schweden, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich.

In keinem Flächenland werden pro Flächeneinheit mehr Windkraftanlagen aufgebaut als in Schleswig-Holstein. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein nicht nur Standort der Errichtung von Windkraftanlagen ist, sondern auch von der industriellen Produktion und dem Recycling von WKA stärker profitiert. Schleswig-Holstein kann auch beim Rückbau und Recycling von Windenergieanlagen eine Vorreiterrolle einnehmen – insbesondere für Offshore-Windkraftanlagen. Mit dem Ende der ersten Offshore-Windpark-Generationen steht in den kommenden Jahren ein massiver Rückbaubedarf bevor. Diesen begreifen wir als wirtschaftliche Chance: Wir setzen uns dafür ein, in Schleswig-Holstein einen spezialisierten Hafenstandort für das Recycling und die Verwertung von Offshore-Windenergieanlagen zu entwickeln.

Die Gesundheitswirtschaft ist Innovationstreiber und wichtiger Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig sichert sie unsere Gesundheitsversorgung. Wir wollen Schleswig-Holsteins Rolle als Standort der Gesundheitswirtschaft strategisch weiterentwickeln. Dies umfasst neben der Produktion von Maschinen und Waren für den Gesundheitssektor auch die Stärkung von Gesundheitseinrichtungen, die Schleswig-Holstein als Ort der Rehabilitation oder Gesundheitsprävention nutzen.

Schleswig-Holsteins Ernährungswirtschaft ist in vielen Bereichen Marktführer. Sie treibt Innovationen und kann regionale Wertschöpfungsketten stärken. Gleichzeitig sehen wir gerade in diesem Sektor eine angespannte Personallage, die zum Teil zu kritischen Unterbringung der Mitarbeitenden in großen Fertigungsbetrieben führt. Wir wollen den Arbeitsschutz auch auf dienstlich bereitgestellte Wohnräume ausweiten.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft leistet einen hohen gesellschaftlichen Beitrag: Sie schafft Orte der Begegnung, stärkt demokratische Öffentlichkeit, regionale Identität und Lebensqualität. Zugleich ist sie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Wirkung weit über die Kultur hinaus – für Tourismus, Innovation, Stadt- und Regionalentwicklung sowie die Attraktivität Schleswig-Holsteins als Lebens- und Arbeitsort. Mit ihren vielfältigen Teilbranchen – von Musik, Buchmarkt und Film über Design, Architektur, Presse, Werbung bis hin zu Games und Software – schafft die Kultur- und Kreativwirtschaft Beschäftigung, Gründungen und neue Ideen. Dennoch ist sie in Schleswig-Holstein bislang zu wenig sichtbar und nicht ausreichend systematisch gefördert. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie ein, die Wirtschafts-, Kultur-, Tourismus- und Wissenschaftspolitik zusammendenkt. Ein eigener Baustein dieser Strategie wird die Gameswirtschaft, die wir in Schleswig-Holstein strategisch stärken wollen.

Die Logistik ist das Blut in den Adern unseres Wirtschaftssystems. Sie sorgt dafür, dass Waren und Güter ihr Ziel erreichen können. Schleswig-Holstein ist als Brücke zwischen Mitteleuropa und Skandinavien eine zentrale Logistikdrehscheibe Europas. Mit dem Bau der Fehmarnbeltquerung – zu dem wir uns immer kritisch positioniert haben – wird diese Rolle noch einmal zusätzlich gestärkt. Wir setzen uns dafür ein, dass wir auch der grünste und nachhaltigste Logistikstandort werden. Viele Unternehmen haben sich bereits auf den Weg hin zur Elektromobilität und besseren Vernetzung ihrer Verkehre gemacht. Wir werden die Transformation der Logistik weiter unterstützen und setzen uns für die richtigen Rahmenbedingungen ein. Dies umfasst beispielsweise die wettbewerbliche Stärkung von E-LKW auch bei kürzeren und regionalen Distanzen. Die Mautbefreiung für E-LKW wollen wir beibehalten und für eine starke Ladeinfrastruktur für LKW im Land sorgen.

Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Standort der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. Als europäische Gemeinschaft mehr Verantwortung übernehmen zu wollen und den Kriegsbestrebungen von Putin, Trump und Co. etwas entgegenzusetzen bedingt auch, dass Rüstungsgüter in der Europäischen Union produziert werden müssen. Neben der wirtschaftlichen Konkurrenzsituation kommt der regionalen Fertigung von Rüstungsgütern – gerade in sich zunehmend digitalisierenden Konflikten – der Aspekt der Souveränität hinzu.
Die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr sollte nicht außereuropäisch erfolgen. Wir werden außerdem europäische Initiativen zur gemeinsamen Produktion und zur Vereinheitlichung von Systemen und Schnittstellen unterstützen, um möglichst effiziente und ressourcenschonende Beschaffung zu ermöglichen. Neben der Stärkung des lokalen Know-Hows geht dies auch mit der Absicherung der Systeme und der Kenntnis über Funktionalität und Interoperabilität einher.

4.1.7 Tourismus

Schleswig-Holstein ist eines der beliebtesten Reiseziele Deutschlands – und das zu Recht. Unsere einzigartige Natur zwischen Nord- und Ostsee, den Nationalpark Wattenmeer, sechs Naturparke, unsere lebendigen Städte und die vielfältige Kultur- und Naturlandschaft und UNESCO Welterbe-Stätten sind Schätze, die wir bewahren und klug weiterentwickeln wollen. Tourismus ist für uns ein Querschnittsthema, das Wirtschaft, Mobilität, Naturschutz, Bildung und soziale Teilhabe miteinander verbindet.

Wir wollen Schleswig-Holstein als nachhaltiges Tourismusland Nummer eins weiter stärken – und dabei die Qualität über die Quantität stellen. Intakte Natur, saubere Gewässer und eine vielfältige Kulturlandschaft sind die Grundlage unseres Tourismus. Unser Ziel ist, die Natur zu schützen, sie für Einheimische und Tourist*innen erlebbar zu machen und nachhaltig touristisch in Wert zu setzen. Unsere Naturparke stehen dafür und ihre Arbeit wollen wir unterstützen und ausweiten.

Ein vitaler Tourismusstandort lebt von seinen Hotels, Gastronomiebetrieben und privaten Vermieter*innen. Wir wollen auch ein starker Standort des Hotel- und Gastronomiegewerbes sein. Dafür braucht es insbesondere gute Fachkräftekonzepte, bürokratische Entlastungen und gute Infrastrukturen, zu denen auch ausreichend Wohnraum für Fachkräfte in touristischen Destinationen gehört.

Tourismus darf gleichzeitig nicht auf Kosten der Menschen gehen, die hier leben. Vielmehr sollten die Menschen vor Ort am wirtschaftlichen Erfolg durch den Tourismus partizipieren. Überfüllte Strände, Verkehrschaos und verdrängter Wohnraum sind keine unvermeidlichen Begleiterscheinungen, sondern politisch anzugehende Herausforderungen. Dafür muss die Saison entzerrt werden wie beispielsweise durch die vollständige Ausschöpfung des 90-Tage-Korridors für die gestaffelten Sommerferien und eine Beteiligung von allen Bundesländern (auch von Bayern und Baden-Württemberg) am rollierenden System.

Wir wollen Gesundheit und Tourismus mit den Konzepten und Ideen der Nachhaltigkeit, Naturverträglichkeit und der Stärkung der ländlichen Räume verknüpfen. Gesundheits- und sanfter Kurtourismus sehen wir als Chance, die Nebensaison zu stärken – dies wollen wir aktiv fördern und dabei dafür sorgen, dass dies mit einer verlässlichen medizinischen Grundversorgung vor Ort im Einklang steht.

Urlaub muss für alle erschwinglich sein. Wir setzen uns für einen sozialverträglichen Tourismus ein: Subventionierte Übernachtungsangebote, eine gezielte Förderung von Jugendherbergen – inklusive ihrer energetischen Sanierung – und günstige Familienangebote sollen sicherstellen, dass Erholung in Schleswig-Holstein kein Privileg ist. Denn bezahlbarer Urlaub in Deutschland ist nicht nur gut für Familien, sondern auch gut für das Klima.

Im ländlichen Raum sehen wir großes Potenzial für einen sanften, naturnahen Tourismus. Rad- und Wanderwege, Bike-Sharing-Angebote, regionale Produkte aus ökologischer Erzeugung und zertifizierte Natur- und Landschaftsführer*innen machen unsere Region erlebbar und stärken gleichzeitig die lokale Wertschöpfung. Den Aktionsmonat Naturerlebnis, die Aktionswoche Biologische Vielfalt und außerschulische Lernorte wollen wir ausbauen und besser fördern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark begreifen wir als Chance – für gemeinsame Tourismusangebote, abgestimmte Naturschutzkonzepte und eine stärkere Vernetzung beider Regionen.

Schleswig-Holstein verfügt mit der Tourismusstrategie 2030 über einen ambitionierten Rahmen – doch Papier allein reicht nicht. Wir werden die Umsetzung der Tourismusstrategie aktiv und kritisch begleiten und dabei sicherstellen, dass Nachhaltigkeit nicht nur als Leitmotiv formuliert wird, sondern tatsächlich in den Mittelpunkt aller Maßnahmen rückt. Ökologische und soziale Ziele müssen gleichrangig neben wirtschaftlichen Interessen stehen – nicht dahinter verschwinden.

Schleswig-Holstein hat das Potenzial, sich als eines der führenden Radreiseländer in Nordeuropa zu etablieren. Die Küsten, Seen, Wälder und Hügel des Landes bieten ideale Voraussetzungen für Radtourismus – vorausgesetzt, die Infrastruktur hält mit diesem Potenzial Schritt. Wir wollen diesen Anspruch einlösen:

Wir werden ein zusammenhängendes Netz an Velorouten durch ganz Schleswig-Holstein schaffen – von der Ostseeküste bis zur Nordsee, vom Ballungsraum bis ins Binnenland. Dabei orientieren wir uns an erfolgreichen skandinavischen Vorbildern wie den schwedischen Radfernwegen Sydkustleden und Kattegattleden. Entlang der Ostseeküste wollen wir einen hochwertigen Radfernweg entwickeln, der Schleswig-Holstein als Radreiseziel international sichtbar macht. Für Radreisende wollen wir nach dänischem Vorbild ein Netz einfacher Schutzunterkünfte – sogenannte Shelter – entlang der Hauptrouten schaffen. Den Radtourismus verknüpfen wir mit unserer Strategie für einen nachhaltigen Binnenlandtourismus. Schleswig-Holstein soll zeigen, dass klimafreundliche Mobilität und attraktiver Tourismus keine Gegensätze sind – sondern einander bedingen.

Schleswig-Holstein ist mehr als Nord- und Ostseeküste. Unsere Moorflächen, Heiden, Flusssysteme, die historischen Kulturlandschaften und unsere Naturparke bieten einzigartige Naturerlebnisse – und sie sind noch weitgehend frei von Überlastung. Während Küstenorte im Sommer längst an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, schlummert im Binnenland erhebliches touristisches Potenzial. Dieses wollen wir heben – nachhaltig, naturnah und im Einklang mit Mensch und Natur.

Das integrative Projekt „Grünes Lebensband Schleswig-Holstein" – eine durchgehende West-Ost-Achse von der Halbinsel Eiderstedt über die Flusslandschaft Eider-Treene-Sorge bis zur Weltkulturerbestätte Haithabu und Danewerk sowie zur Schleiregion – wollen wir als Leuchtturmprojekt für nachhaltigen Binnenlandtourismus umsetzen. Es verbindet ökologische, kulturelle und touristische Potenziale zu einem zukunftsfähigen Entwicklungsraum.

Im Urlaub sind wir Menschen offener für Naturerlebnisse und Umweltbildung. In der Natur verschwindet der Alltagsstress und der direkte Kontakt zu Tieren, Pflanzen und unbekannten Ökosystemen weckt Interesse. Durch positive Naturerlebnisse und neue Impulse im Urlaub kann Nachhaltigkeit und Naturschutz auch weitergegeben werden. Wir verstehen deshalb auch Umweltbildung und die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) als einen Kern der Tourismuspolitik. Naturschutz und Tourismus wollen wir als partnerschaftliche Einheiten sehen, damit unsere Naturräume erlebbar gemacht werden und so auch langfristig geschützt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Gäste in Schleswig-Holstein durch gezielte Informations- und Umweltbildung die Natur verstehen und wertschätzen – diese Angebote wollen wir im ganzen Land stützen und weiterhin stärken. Lernorte und praxisnahe Projekte wie z. B. die naturpädagogischen Angebote an den Küsten und in den Naturparken wollen wir ausbauen und fördern. Um die Relevanz des Themas Meeresschutz stärker zu vermitteln und viele Menschen für einen guten Umgang mit den Meeren zu sensibilisieren unterstützen wir die Entwicklung eines Meeresvisualisierungszentrums, wie sie derzeit in Kiel geplant wird.

Wir sehen zudem große Chancen in überregional vernetzten, integrativen Projekten, die Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik eng miteinander verknüpfen.

Damit unsere Gäste vor Ort vom eigenen Auto auf umweltfreundlichere Alternativen wechseln können, wollen wir direkt an den Knotenpunkten eine nahtlose Kombination aus Bahn/Bus, E-Carsharing Angebote, Rufbus-Systeme und E-Lastenrädern oder Leihfahrrädern ermöglichen und den Zugang mittels einer App einfach möglich machen. Dafür werden wir ein landesweites Konzept und Pilotprojekte auf den Weg bringen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Kurkarten kurzfristig in den Tourismusgebieten auch als ÖPNV-Ticket anerkannt werden. Das fördert die klimafreundliche Mobilität ohne eigenes Auto, gerade bei denen, die nicht bereits über ein Deutschlandticket verfügen.

4.1.8 Nachhaltige Infrastruktur

Schleswig-Holstein bietet beste Standortbedingungen mit einem der sichersten Stromnetze der Welt, verfügbarem, bezahlbarem Strom und verfügbaren Netzanschlüssen, mit einem hervorragend ausgebauten Glasfasernetz, mit der Verfügbarkeit von Wasser und Gewerbeflächen und der Entwicklung des Wasserstoffkernnetzes.

Wo in den nächsten Jahren neue, große Umspannwerke und Netzverknüpfungspunkte entstehen, setzen wir uns dafür ein, dass auch neue Gewerbe- und Industrieflächen entwickelt werden können. Interkommunale Gewerbegebiete sind dafür eine gute Möglichkeit. Wir werden aber auch landesplanerisch neue Möglichkeiten zur Gewerbeflächenentwicklung in Verbindung mit Energieinfrastrukturen schaffen.

Gewerbegebiete sind für die regionale wirtschaftliche Entwicklung erforderlich. Gleichzeitig können Gewerbegebiete deutlich nachhaltiger entwickelt werden, als es bisher oftmals der Fall ist. Den Entwicklungsfonds Schleswig-Holstein werden wir deshalb gezielt zu einem Instrument für die nachhaltige Transformation von Gewerbe- und Industriegebieten weiterentwickeln. Gemeinsam mit den regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften werden wir eine Strategie für nachhaltige Gewerbegebiete auf den Weg bringen. So zeigen wir beispielsweise auf, wie Flächenverbrauch reduziert, Flächen recycelt, Stromerzeugung und -verbrauch optimiert, Mobilität vernetzt gedacht und Biodiversität in Gewerbeflächen vorangebracht werden kann. Für ungenutzte Gewerbeflächen wollen wir einen rechtssicheren Rahmen für „Naturschutz auf Zeit“ auf den Weg bringen.

4.1.9 Kreislaufwirtschaft

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Land machen, in dem Abfall konsequent vermieden, Rohstoffe im Kreislauf gehalten und Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden. Dafür unterstützen wir Kommunen dabei, den Zero-Waste-Ansatz in ihrer Stadtentwicklung zu verankern – von der Abfallvermeidung über Wiederverwendung bis hin zu geschlossenen Materialkreisläufen.

Wir wollen auf Landesebene die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Zero-Waste-Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Dabei setzen wir auf konkrete Maßnahmen statt auf Etiketten: Mehrwegsysteme im Einzelhandel und bei Veranstaltungen, kommunale Repair-Cafés und Tauschbörsen, öffentliche Beschaffung nach Kreislaufwirtschaftsprinzipien sowie die Stärkung lokaler Strukturen zur Abfallvermeidung. Wir wollen Initiativen sichtbar machen und gezielt fördern. Dazu werden wir Fördermittel zugänglicher gestalten: Zivilgesellschaftliche Akteure müssen Kreislaufprojekte unabhängig von kommunalen Konzepten und ohne Kommunen als Pflichtantragsteller beantragen können. Wir werden darauf hinwirken, dass auch der Kauf gebrauchter Gegenstände im Rahmen von Förderprogrammen – etwa der Aktivregion – als förderfähig anerkannt wird.

Wir werden den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln, mit ausreichenden Ressourcen hinterlegen und konsequent umsetzen. Unser Ziel: Das Siedlungsabfallaufkommen bis 2030 deutlich reduzieren, Abfallvermeidung und Wiederverwendung stärken und funktionierende Stoffkreisläufe aufbauen.

Kreislaufwirtschaft beginnt beim Produktdesign. Wir setzen uns dafür ein, die Ökodesign-Anforderungen um klare Nachhaltigkeitskriterien zu erweitern – Produkte sollen langlebig, reparierbar und recyclingfähig sein. Wir unterstützen die Einführung eines digitalen Produktpasses, der Transparenz über Materialien und Reparierbarkeit schafft und so neue Geschäftsmodelle ermöglicht.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auch in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft noch anfallende Abfälle sicher entsorgt werden können. Wir setzen uns für die Schaffung erforderlicher Deponiekapazitäten in Schleswig-Holstein ein.

4.1.10 Förderprogramme

Das Land Schleswig-Holstein, und damit auch unsere Wirtschaft, profitieren von Fördermitteln der Europäischen Union und des Bundes. Besonders die großen EU-Förderprogramme, wie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Landwirtschaftsfonds (ELER) oder der Europäische Sozialfonds (ESF), sind für uns wichtig.

Unser Ziel ist es, auch künftig die notwendigen Mittel zur Fortführung und Co-Finanzierung dieser Programme zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört für uns auch der Erhalt der einzelbetrieblichen Förderung mit EU-Mitteln, damit Unternehmen Investitionen in Klimaschutz, Energieeffizienz, Digitalisierung und nachhaltige Innovationen umsetzen können. Wir wollen die Verwendung der zu verteilenden Gelder zukünftig noch stärker auf die Förderung von klimaschutz- und energiewenderelevanten Projekten ausrichten.

4.1.11 Rohstoffe und Bergrecht

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine längst überfällige Novelle des Bundesbergrechts ein. Bodenschätze sollen nicht mehr vorrangig ausgebeutet werden, sondern nur in wohl begründeten Ausnahmefällen abgebaut werden dürfen. Fossile Brennstoffe in Deutschland sollen nicht mehr für die Verbrennung gefördert werden dürfen.

Der Abbau von Sanden und Kies ist für die Entwicklung unserer Infrastruktur und viele der vor uns liegenden transformativen Aufgaben noch unverzichtbar. Wir werden das Rohstoffrecycling weiter stärken und gleichzeitig Vorbehaltsgebiete für den Abbau von Sanden und Kies auch landesplanerisch sichern, um die Rohstoffverfügbarkeit langfristig sicherzustellen. Im öffentlichen Bauwesen werden wir die Verwendung von Recyclingbaustoffen und klimaneutralen Baustoffen zum Regelfall machen. Wenn ab 2030 noch Primärbaustoffe verwendet werden müssen, soll dies über den Kauf von Moorfutures oder anderen Instrumenten ausgeglichen werden.

4.1.12 Metropolregion Hamburg

Für viele Menschen im Süden Schleswig-Holsteins ist die Landesgrenze zu Hamburg im Alltag kaum spürbar: Arbeitswege, Mobilität, Versorgung, Wohnen, Wirtschaft und Freizeit orientieren sich längst an der gemeinsamen Region. Politische und planerische Entscheidungen werden jedoch noch immer zu oft entlang administrativer Grenzen getroffen. Raumplanung, Infrastrukturentwicklung und Daseinsvorsorge müssen stärker zusammengedacht werden – nicht durch zusätzliche Bürokratie, sondern durch verbindlichere Zusammenarbeit und klare gemeinsame Verantwortung.

Die Metropolregion Hamburg ist einer der stärksten Wirtschaftsräume Deutschlands. Ihre Potenziale sind aber noch lange nicht ausgeschöpft. Eine engere Kooperation von Ländern, Kreisen, Städten, Gemeinden und Bezirken kann dazu beitragen, Klimaschutz, Mobilität, Energieversorgung, Katastrophenschutz und öffentliche Daseinsvorsorge wirksamer und vorausschauender zu gestalten. Um die länderübergreifende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu intensivieren, unterstützen wir den weiteren Aufbau der Innovationsagentur. Wir wollen prüfen, ob nach der Umsetzung der Zukunftsagenda ein Antrag für einen erneuten Bericht zur Metropolregion Hamburg bei der OECD gestellt werden kann.

Wir wollen die bestehenden Kooperationsstrukturen der Metropolregion Hamburg stärken und weiterentwickeln. Dabei kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu: Sie tragen Verantwortung für die konkrete Umsetzung vor Ort, kennen die Bedürfnisse der Menschen und müssen bei regionalen Entscheidungen frühzeitig und wirksam eingebunden werden. Zusammenarbeit darf nicht allein Verwaltungssache sein, sondern braucht kommunalpolitische Mitgestaltung, Transparenz und Verbindlichkeit.

Dafür setzen wir auf verlässliche Kooperation insbesondere zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, sowie den Kreisen, Städten und Gemeinden – mit dem Ziel, ungenutzte Potenziale der Region endlich besser zu heben. Auch über die Metropolregion Hamburg hinaus gilt: Lebensräume enden nicht an Verwaltungsgrenzen. Deshalb wollen wir länder- und kreisübergreifende Zusammenarbeit überall dort stärken, wo gemeinsame Planung, Infrastrukturentwicklung und Daseinsvorsorge den Menschen konkret nutzen.

4.1.13 Öffnungszeiten

Wir wollen das Ladenöffnungsrecht an die Lebensrealität im ländlichen Raum anpassen. Personallose Nahversorgungsmärkte stärken die Daseinsvorsorge und haben einen verlässlichen, rechtssicheren Rahmen erhalten. Nach der Evaluation des Gesetzes werden wir den bestehenden Spielraum konsequent nutzen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des bundes- und verfassungsrechtlichen Rahmens ein, damit innovative, personallose Nahversorgung künftig ähnlich liberal ermöglicht werden kann wie in vielen skandinavischen Ländern.

Unser Wirtschaftssystem steht vor einer großen Transformation. Dekarbonisierung, Energiewende und Digitalisierung sind in Schleswig-Holstein dabei echte Wachstumsmotoren. Unser Land bietet die besten Voraussetzungen für ein gutes Arbeiten auch in Zukunft, und dafür schaffen wir mit unserer Politik die Grundlagen. Dabei haben wir das ganze Land im Blick. Wir investieren in unsere Infrastruktur und stärken durch gezielte Ansiedlungspolitik und eine Verbesserung der Mobilität insbesondere die ländlichen Räume – damit gutes Leben und Wirtschaften in Stadt und Land gleichermaßen möglich ist. Dazu gehört auch eine Wohnungspolitik, mit der wir bezahlbaren Wohnraum in den Städten und in der Fläche schaffen. Denn wir wollen, dass sich alle Schleswig-Holsteiner*innen ein gutes Leben leisten können. Fortschritt bedeutet für uns, die Veränderungen aktiv zu gestalten und die Voraussetzungen für eine gute Zukunft in Schleswig-Holstein zu schaffen. Wir packen es an.

Wir Schleswig-Holsteiner*innen wissen, dass wir von einem starken Europa profitieren. Als Land sind wir über unsere Meere mit vielen europäischen Regionen direkt verbunden. Durch unsere Minderheiten leben wir europäische Vielfalt in unserem Alltag. Unsere Unternehmen sind Teil des Europäischen Binnenmarkts, unsere Hochschulen Teil vieler europäischer Forschungscluster. Viele Menschen in Schleswig-Holstein leben grenzüberschreitend. Für uns ist die Europäische Union viel mehr als ein Wirtschaftsraum. Wir wissen: Eine stärkere Europäische Union bedeutet ein stärkeres Schleswig-Holstein, und unser starkes Schleswig-Holstein muss ein solidarischer Teil der EU sein.

Europäische Zukunftsthemen entscheiden wir bei uns in Schleswig-Holstein mit. Als Energiewendeland leisten wir unseren Beitrag, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Durch unsere Lage im Ostseeraum können wir stärker dazu beitragen, die EU geopolitisch zu stärken – durch maritime Sicherheits- und Friedenspolitik ebenso wie durch den Schutz unserer Minderheiten. Mit der Open-Source-Strategie der Landesregierung gehen wir als Vorzeigeregion voran auf dem Weg zur digitalen Souveränität. Diesen Auftrag nehmen wir an und bringen uns noch stärker in die europäische Gemeinschaft ein.

Viele Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich bereits in Austauschprojekten und internationalen Partnerschaften. In Zeiten internationaler Krisen, wachsender Ungleichheiten, politischen Drucks auf internationale Zusammenarbeit und zunehmender Abschottung werden solche Projekte immer wichtiger. Deshalb sichern wir die Finanzierung internationaler Projekte, den Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Kommunen, Bildungseinrichtungen und internationalen Partner*innen sowie eine klare politische Haltung gegen nationale Abschottung. Internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe, faire globale Lieferketten, Dekolonialisierung, Klimagerechtigkeit und Menschenrechte sind für uns zentrale Bestandteile einer zukunftsfähigen Politik.

Wir werden:

1. gemeinsam mit unsere Partner*innen Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit im Ostseeraum übernehmen.

2. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ausbauen.

3. Europa für alle Menschen in Schleswig-Holstein erlebbar machen, unabhängig vom Geldbeutel.

4. in Zusammenarbeit mit Dänemark einen grenzüberschreitenden Mobilitätsplan entwickeln.

5. uns dafür einsetzen, dass die europäischen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums verlässlich weiterfinanziert werden.

   3.5.1 Frieden, Sicherheit und Solidarität mit der Ukraine

3.5.1.1 Solidarität mit der Ukraine

In Zeiten autoritärer Aggression und geopolitischer Unsicherheit ist es wichtiger denn je, entschlossen für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa einzutreten. Wir GRÜNE stehen fest an der Seite der Ukraine. Russlands Angriffskrieg bedroht nicht nur die Souveränität eines Nachbarlandes, sondern unser gemeinsames europäisches Wertesystem und unsere Sicherheit. Wir bauen die bestehenden Partnerschaften und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zu Kommunen, Organisationen und Menschen aus. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum und im Rahmen europäischer Programme nutzen wir, um Frieden und Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen und ihren Weg in die Europäische Union aktiv zu begleiten. Zugleich wollen wir von unseren ukrainischen Partner*innen lernen, insbesondere bei ziviler Resilienz und Verteidigungsfähigkeit.

3.5.1.2 Sicherheits- und friedenspolitische Kooperation

Als Teil Nordeuropas wirken sich die Entwicklungen im Ostseeraum, im Nordatlantik und in der Arktis unmittelbar auf Schleswig-Holstein aus – besonders auf unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und den Klimaschutz. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden hybriden Bedrohungen haben die sicherheitspolitische Lage im Ostseeraum grundlegend verändert. Gemeinsam mit unseren baltischen, skandinavischen und polnischen Partner*innen übernehmen wir Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserer Region. Wir treten für eine stärkere europäische Handlungsfähigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Eine engere europäische Zusammenarbeit stärkt unsere Sicherheit, erhöht unsere Widerstandsfähigkeit und verringert strategische Abhängigkeiten. Sicherheit endet nicht an Landesgrenzen. Deshalb bauen wir die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, beim Schutz kritischer Infrastruktur sowie bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Desinformation grenzüberschreitend aus und entwickeln gemeinsame Krisenszenarien.

Unter anderem über die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) und die Baltic Sea States Subregional Co-operation (BSSSC) arbeiten wir weiter eng mit anderen Ostsee-Anrainern zusammen und engagieren uns für Küstenschutz, integrierte Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum, weil eine GRÜNE Sicherheitspolitik Umweltschutz, Nachhaltigkeit und internationale Kooperation verbindet. Die Rolle Schleswig-Holsteins als Zentrum für sicherheitsrelevante Forschung bauen wir deshalb weiter aus.

3.5.1.3 Grenzüberschreitende Kooperation bei Naturkatastrophen

Auch angesichts der Starkwetterereignisse, die die Klimakrise zunehmend auslöst – etwa Waldbrände oder Überschwemmungen – setzen wir uns für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Gemeinsam mit unseren dänischen Nachbar*innen bauen wir unter Einbeziehung von EU-Strukturen eine verlässliche überregionale Kooperationsstruktur auf, die im Ernstfall schnell und wirksam handeln kann. Katastrophenschutz endet nicht an Landesgrenzen – deshalb bauen wir die deutsch-dänische Zusammenarbeit auch in diesem Bereich aus und verankern sie institutionell im Rahmen bestehender EU-Strukturen.

3.5.2 Europa vor Ort erlebbar machen

3.5.2.1 Unsere Region gemeinsam stärken

Schleswig-Holstein ist Teil von Nordeuropa. Wir fühlen uns verpflichtet, gemeinsam mit unseren Nachbar*innen dafür zu arbeiten, dass unsere Region lebenswert bleibt. Wir wollen unsere Meere, die Nord- und Ostsee, besser schützen und mit neuen Initiativen auf unsere Nachbarländer zugehen.

Ob die Europa-Union, die Jungen Europäischen Föderalisten, die Europe-Direct-Zentren, Europaschulen, Auslandsgesellschaften oder die Europa-Universität Flensburg – viele Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich haupt- oder ehrenamtlich für europäisches Zusammenleben. Wir fördern diese Europaarbeit weiterhin finanziell und machen die zivilgesellschaftliche Arbeit auch über die Europawochen hinaus sichtbar.

3.5.2.2 Mehr Städtepartnerschaften

Wir unterstützen schleswig-holsteinische Kommunen dabei, Städtepartnerschaften mit anderen europäischen Städten einzugehen. Gelebte Städtepartnerschaften stärken die Demokratie – Unternehmen, Sportvereine oder Jugendgruppen können sie zum Beispiel anstoßen. Städtepartnerschaften eröffnen Horizonte und bringen neue Ideen hervor. Auf diesem Weg unterstützen wir unsere Städte.

3.5.2.3 Europa durch Austausch und Kulturprojekte erlebbar machen

Wir wollen Europa für möglichst viele Menschen erlebbar machen, unabhängig vom Geldbeutel und der Herkunft. Wir ermöglichen mehr jungen Menschen, unsere Nachbar*innen durch Austausch besser kennenzulernen. Wir setzen uns dafür ein, Austauschprogramme wie die europäischen Freiwilligenprogramme, das Erasmus+-Programm sowie die Verlosung kostenloser Interrail-Tickets für 18-Jährige zu stärken. Bei der Umsetzung setzen wir uns dafür ein, dass alle jungen Menschen Zugang zu diesen Programmen haben. Dazu gehört auch, die Programme stärker für Auszubildende zu öffnen.

Wir bringen mehr grenzüberschreitende Kulturprojekte auf den Weg. Dafür nutzen wir verstärkt europäische und Bundesprogramme.

3.5.2.4 Europaarbeit des Landtags stärken


Der schleswig-holsteinische Landtag arbeitet über Gremien wie den Ausschuss der Regionen, die Ostseeparlamentarierkonferenz oder das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) aktiv mit unseren Nachbarregionen zusammen. Diese Zusammenarbeit stärken und richten wir anhand konkreter strategischer Themenfelder neu aus, die uns wichtig sind – dazu gehören Klima- und Sicherheitspolitik. Die Erkenntnisse aus dem Ausschuss der Regionen tragen wir noch stärker in die Gesellschaft und unterstützen unsere Vertretung dort dabei, zum Beispiel Bürgerdialoge durchzuführen.

3.5.3 Die deutsch-dänische Grenzregion stärken

3.5.3.1 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit neu beleben


Wir setzen uns dafür ein, die Grenzkontrollen an unserer Grenze abzuschaffen, und starten dazu einen neuen Dialog mit der dänischen Regierung, der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Grenzkontrollen schaden dem Zusammenleben im Grenzland, sind unnötig und verstoßen gegen EU-Recht. Unser Ziel ist es, das Leben für alle Menschen im Grenzland einfacher und noch lebenswerter zu machen. Dazu gehört, grenzüberschreitende Barrieren abzubauen, denen Pendler*innen zu oft ausgesetzt sind. Deshalb stärken wir das Infocenter der Region Sønderjylland-Schleswig in seiner Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, eine Grenzbarrieren-Kommission einzusetzen, die den konkreten Auftrag hat, Barrieren für das grenzüberschreitende Leben festzustellen und Maßnahmen vorzuschlagen, um sie zu beseitigen. Wir stärken grenzüberschreitende kulturelle Projekte und unterstützen als Land, ein Kulturhaus in der deutsch-dänischen Grenzregion zu eröffnen, das dänische und deutsche Kulturinstitutionen räumlich vereint und so den grenzüberschreitenden kulturellen Austausch fördert. Über das INTERREG-Programm der EU schaffen wir einen Grenzlandfonds, der es Bildungs- und Kulturprojekten ermöglicht, grenzüberschreitende Projekte niedrigschwellig zu verwirklichen.

3.5.3.2 Grenzüberschreitender Mobilitätspakt

Wer mit dem Zug oder Bus die Grenze überqueren will, muss das einfacher und schneller tun können. Deshalb gehen wir auf unsere dänischen Nachbar*innen zu, um einen grenzüberschreitenden Mobilitätsplan zu entwickeln. Dazu gehören neben kurzfristigen Herausforderungen auch die Perspektive für einen gemeinsamen Fernverkehrsbahnhof, ein gemeinsames Tarifsystem und eine Regio S-Bahn.

3.5.4 Faire und zugängliche EU-Förderpolitik

Schleswig-Holstein lebt von seinen ländlichen Räumen. Lebendige Dörfer, engagierte Vereine, eine vielfältige Kulturlandschaft und eine Landwirtschaft, die Verantwortung für Klima, Natur und Tierwohl übernimmt, prägen unser Land. Damit das so bleibt, brauchen unsere Regionen eine verlässliche Förderung, die dort ankommt, wo wir sie brauchen: in den Gemeinden, auf den Höfen, in den Initiativen vor Ort. Die europäischen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem LEADER-Programm, bilden dafür eine unverzichtbare Grundlage. Sie ermöglichen Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge, stärken regionale Wirtschaftskreisläufe, fördern den ökologischen Landbau, den Natur- und Gewässerschutz sowie die Anpassung an die Folgen der Klimakrise und sichern so Lebensqualität in der Fläche.

Wir GRÜNE setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein – im Landtag, im Bundestag, im Bundesrat und im Europäischen Parlament –, dass diese Fördermittel auch in der kommenden Förderperiode verlässlich und in ausreichender Höhe nach Schleswig-Holstein fließen und wir sie dort eigenständig, unbürokratisch und nah an den Menschen einsetzen. Eine Neuausrichtung der europäischen Agrar- und Strukturförderung unterstützen wir dort, wo sie öffentliche Leistungen für Klima, Biodiversität, Tierwohl und lebendige Dörfer stärker honoriert. Was wir nicht hinnehmen, ist eine Umstrukturierung, die den direkten Zugang der Regionen zu diesen Mitteln erschwert, regionale Entscheidungsspielräume aushöhlt oder den Schutz von Natur und Gewässern über die sogenannte zweite Säule zugunsten pauschaler Flächenprämien schwächt. Gemeinsam mit Kommunen, Kreisen, LEADER-Aktionsgruppen, Verbänden und unseren Partner*innen auf Bundes- und Europaebene kämpfen wir dafür, dass die Instrumente, die den ländlichen Raum tragen, erhalten bleiben und sich weiterentwickeln. Denn wer die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein wirklich stärken will, muss die Strukturen sichern, die sie lebendig halten.

Wir setzen uns weiter für eine Vereinfachung der Antragstellung und Abrechnungsvorgaben ein. Die Beantragung von Fördermitteln muss schnell und einfach möglich sein, damit die Programme von vielen Akteur*innen in Schleswig-Holstein genutzt werden.

Auch die Kürzungen im Europäischen Sozialfonds sehen wir mit großer Sorge. Hier wollen wir, dass die Entwicklungen zum Finanzrahmen der EU von unserer zukünftigen Landesregierung begleitet, engagiert diskutiert und transparent berichtet werden. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die europäischen Fördermittel zu erhalten und, wo nötig, auszubauen.

Ob Bauantrag, Elterngeld oder Gewerbeanmeldung: Für viele Menschen ist die Verwaltung der erste und oft einzige direkte Kontakt zum Staat. Läuft hier etwas schief, wächst der Frust. Läuft es gut, wächst das Vertrauen. Wir GRÜNE wollen deshalb eine Verwaltung, die schnell, verständlich und digital arbeitet. So sollen Menschen und Unternehmen unkompliziert Kontakt aufnehmen können.

Die Verwaltung muss mit gutem Vorbild vorangehen: Deshalb werden wir die Beschaffung konsequent nachhaltig ausrichten. Und deshalb setzen wir uns für ein Transparenzrecht ein.

Wir werden:

1. die Landesverwaltung modernisieren, indem wir Verwaltungsprozesse konsequent von Anfang bis Ende digitalisieren.

2. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen die Aufgabenteilung überprüfen und bis 2030 neu ausrichten.

3. Fördermittel für Unternehmen über eine einheitliche Landesförderplattform und einen KI-gestützten Förderlotsen einfacher zugänglich machen.

4. öffentliche Beschaffung konsequent nachhaltig gestalten, indem wir bei Vergabeentscheidungen den gesamten Lebenszyklus berücksichtigen.

5. das Informationszugangsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickeln.

3.4.1 Unsere Verwaltung modernisieren

Nur eine leistungsfähige, moderne Verwaltung kann ihren Aufgaben gerecht werden – für die Bürger*innen, die sie täglich in Anspruch nehmen und für die Beschäftigten, die für sie arbeiten. Wir entwickeln Schleswig-Holsteins Verwaltung konsequent weiter, damit sie effizienter, offener und von Anfang bis Ende digital arbeitet.

Unser Ziel ist es, Verwaltungsprozesse vollständig von Anfang bis Ende zu digitalisieren. Das bedeutet, nicht nur einzelne Schritte zu digitalisieren, sondern ganze Abläufe von der Antragstellung bis zum Bescheid neu zu denken. Damit das gelingt, müssen wir Digitalisierung bereits bei der Gesetzgebung mitdenken. Neue Regelungen dürfen keine analogen Insellösungen produzieren, sondern müssen von Anfang an auf bestehende digitale Infrastrukturen aufbauen. Dennoch berücksichtigen wir auch gesellschaftliche Gruppen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Zugang zu digitalen Endgeräten haben oder denen digitale Kompetenzen fehlen. Wir werden sicherstellen, dass auch sie weiterhin Zugang zur öffentlichen Verwaltung haben.

Die föderalen Strukturen zwischen Bund, Land und Kommunen sind in vielen Bereichen noch immer unübersichtlich und ineffizient. Wir wollen die Zuständigkeiten konsequent entflechten und gemeinsam mit den Kommunen einheitliche, praxistaugliche Lösungen entwickeln. Dabei beziehen wir die Kommunen von Anfang an als gleichberechtigte Partner*innen ein – sie sollen Digitalisierungsprozesse mitgestalten, statt nur vorgefertigte Lösungen zu empfangen.

Wir stellen die Struktur der Kommunen in Schleswig-Holstein und den Zuschnitt der Verwaltungen auf den Prüfstand. Dafür setzen wir eine gemeinsame Kommission aus Land und Kommunen ein. Sie soll Empfehlungen entwickeln, wie wir die Aufgabenteilung zwischen den Ebenen und Verwaltungen bis 2030 neu ausrichten und umsetzen. Unser Ziel ist es dabei, Verfahren und Aufgaben mithilfe der Digitalisierung möglichst effizient und wirkungsorientiert zu organisieren.

Neue oder veränderte staatliche Leistungen sollen vorhandene Strukturen nutzen, statt neue Bürokratieebenen zu schaffen. Auch intern müssen wir Verwaltung neu denken. Quereinsteiger*innen bringen neue Perspektiven und Kompetenzen mit, die wir gezielt nutzen wollen. Dafür flexibilisieren wir das Laufbahnrecht. Wir passen Studium und Ausbildung für die Verwaltung konsequent an das digitale Zeitalter an und machen sie modularer. Alte Prozesse stellen wir auf den Prüfstand, hinterfragen überkommene Abläufe und setzen sie neu auf. Wir stärken Eigenverantwortung und Teamarbeit, auch in geteilten Führungsrollen anstelle klassischer Verwaltungshierarchien. Gleichzeitig bauen wir eine Wissenskultur auf, damit Erfahrung geteilt wird und bei personellen Wechseln nicht verloren geht.

Wir wollen eine Verwaltung, die nicht nur effizienter, sondern auch demokratischer arbeitet. Sie soll ihre Entscheidungen transparenter treffen, für Bürger*innen zugänglicher sein und Beteiligung ermöglichen. Digitale Angebote müssen dabei für alle Menschen nutzbar sein – barrierefrei, mehrsprachig und niedrigschwellig.

Damit staatliche Dienstleistungen für alle Menschen in Schleswig-Holstein zugänglich sind, egal, ob sie in einer Stadt oder einer ländlichen Gemeinde leben, unterstützen wir Kommunen dabei, Bürger*innenbüros auszubauen und weiterzuentwickeln. Diese sollen als zentrale Anlaufstellen dienen, an denen Bürger*innen unkompliziert Zugang zu Verwaltungsleistungen, Beratungsangeboten und demokratischer Teilhabe erhalten. Ein Vorbild ist das Tiny-Rathaus, das die KielRegion bereits umgesetzt hat. Solche Konzepte, die Gemeinschaft und Beteiligung einfach und bedarfsorientiert näher an die Menschen bringen, fördern wir in allen Kreisen Schleswig-Holsteins.

Besonders im ländlichen Raum setzen wir auf Orte, die verschiedene Angebote unter einem Dach bündeln: von Behördengängen über Sozialberatung bis hin zu Räumen für bürgerschaftliches Engagement und digitale Teilhabe. Kurze Wege zu ermöglichen und vorhandene Räume und Mittel gut zu nutzen, stehen für uns nicht im Widerspruch zueinander, sondern sind Voraussetzung für eine bürger*innennahe Demokratie, die niemanden zurücklässt.

Eine zukunftsfähige Verwaltung stellt sich frühzeitig strategisch und strukturell auf künftige Herausforderungen ein. Wir wollen Instrumente der strategischen Vorausschau in die Arbeit der Ministerien in Schleswig-Holstein integrieren. Dazu soll jedes Ministerium eine*n Zukunftsbeauftragte*n bekommen.

3.4.2 Unbürokratische Fördermittelvergabe

Zu einem effizienten Staat gehört es auch, Fördermittel anhand klarer Kriterien zu vergeben und Antragsberechtigte in die Lage zu versetzen, diese Mittel unbürokratisch abzurufen. Förderprogramme wirken nur dann, wenn die Menschen, für die sie gemacht sind, sie auch tatsächlich nutzen können.

Wir wollen Förderpolitik in Schleswig-Holstein einfacher, schneller und wirksamer machen. Teilweise sind Förderprogramme zu kompliziert und zu bürokratisch. Das ändern wir, soweit es die bundes- beziehungsweise europarechtlichen Fördervorgaben zulassen. Wir setzen vor allem auf digitale, leicht zugängliche Antragsverfahren und klare, verständliche Bedingungen für Antragsteller*innen. Wir führen das Once-Only-Prinzip ebenenübergreifend ein. Unser Ziel: weniger Aufwand, mehr Wirkung. Wir schaffen Leitplanken für einfache Verfahren, klare Kriterien und digitale Prozesse. Wo es sinnvoll ist, bündeln wir Programme künftig und führen ein modernes, datenbasiertes Fördercontrolling ein, das Transparenz schafft, Wirkung messbar macht und gezielte Steuerung ermöglicht. So stellen wir sicher, dass Fördermittel effizient ankommen dort, wo sie den größten Unterschied machen.

Darüber hinaus richten wir auf dem Förderportal des Landes einen digitalen Förderlotsen ein – etwa in Form eines Chatbots, der auf Künstlicher Intelligenz (KI) basiert. Er soll Betriebe schnell und unbürokratisch zu passenden Fördermöglichkeiten und deren Kombinierbarkeit führen. Wir stellen sicher, dass künftig alle Förderangebote des Landes über eine einheitliche Förderplattform laufen. Ergänzend müssen aber immer menschliche Ansprechpartner*innen zeitnah erreichbar sein, denn digitale Unterstützung kann Beratung vereinfachen, aber nicht ersetzen.

3.4.3 Öffentliche Beschaffung und Vergabe

Das Land Schleswig-Holstein spielt als Auftraggeber beispielsweise von Bau- und Dienstleistungen eine zentrale Rolle im Land. Diese Verantwortung nutzen wir, um Klima, Ressourcen, Menschenrechte und gute Arbeit zu stärken. Für uns ist das günstigste Angebot nicht automatisch das beste, sondern das, das über den gesamten Lebenszyklus ökologisch, sozial und finanziell überzeugt.

Wir gehen den Weg der nachhaltigen Beschaffung in allen Landesbehörden konsequent weiter. Unter GRÜNER Leitung im Finanzministerium hat sich Schleswig-Holstein bereits auf diesen Weg gemacht und geht mit dem Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) mit gutem Beispiel voran. Diesen Weg werden wir auch für große Investitionsprojekte konsequent umsetzen. Vor größeren Beschaffungen prüfen wir künftig, ob Reparatur, Wiederverwendung, Miete, Leasing oder gebrauchte Produkte sinnvoller sind als ein Neukauf. Der Leitfaden für nachhaltige Beschaffung und Vergabe soll künftig verbindlich gelten.

Wir unterstützen die kommunalen Verwaltungen noch stärker dabei, Beschaffung entlang ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Standards auszurichten. Dazu gehört, das Beratungsangebot des Kompetenzzentrums für Nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) auszubauen und den Zugang zu entsprechenden Produkten und Anbietern zu verbessern.

Das Vergaberecht auf Landesebene soll Nachhaltigkeitskriterien gerecht werden und gezielt vereinfacht werden.

3.4.4 Ein modernes Transparenzrecht für Schleswig-Holstein

Demokratie lebt davon, dass Bürger*innen informiert sind – nicht erst dann, wenn Entscheidungen bereits gefallen sind. Wenn Informationen transparent und frühzeitig zur Verfügung stehen, können Menschen Entscheidungen besser treffen und nachvollziehen. Kommen Behörden ihren Informationspflichten nur verzögert nach, schwächt dies das Vertrauen in Politik und Verwaltung und entzieht der Bürgerbeteiligung ihre Substanz. Das wollen wir ändern.

Wir entwickeln das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) nach dem Vorbild Hamburgs zu einem modernen Transparenzgesetz weiter. Dabei achten wir darauf, Informationen zu Einrichtungen kritischer Infrastruktur davon auszunehmen.

Wir unterlegen die gesetzlichen Fristen des IZG-SH mit wirksamen Sanktionen. Werden Fristen ohne ausreichende Begründung überschritten, sollen künftig automatische Teilgenehmigungen greifen, Gebühren entfallen und bei systematischen Verzögerungen aufsichtsrechtliche Konsequenzen möglich sein.

Damit Informationsfreiheit nicht vom Durchhaltevermögen Einzelner abhängt, vereinfachen wir den gerichtlichen Rechtsschutz. Dafür schaffen wir spezielle Eilverfahren im Informationszugangsrecht, senken Gerichtsgebühren und erleichtern Verbandsklagen. Transparenz darf kein Privileg für diejenigen sein, die Zeit und Ressourcen für jahrelange Prozesse haben.

Wir stehen für eine Finanzpolitik, die Verlässlichkeit schafft und eine gute Zukunft ermöglicht. Solide Haushalte und Investitionen sind für uns kein Widerspruch – sie sind die Voraussetzung dafür, dass unser Land auch morgen handlungsfähig bleibt. Gerade angesichts großer Herausforderungen – vom Klimaschutz über die wirtschaftliche Transformation bis zur Stärkung unserer Sicherheit – braucht es eine Finanzpolitik, die klare Prioritäten setzt, langfristig denkt und dabei konsequent in die Zukunft investiert. Gleichzeitig bleibt die Haushaltslage in Schleswig-Holstein herausfordernd: Steigende Ausgaben, insbesondere bei Personal- und Baukosten, sowie die sozialen Folgen einer schwachen Konjunktur engen die finanziellen Spielräume weiter ein. Hinzu kommen steuerpolitische Entscheidungen der Bundesregierung, die Land und Kommunen hart treffen. Deshalb müssen wir weiterhin mit Augenmaß entscheiden, Prioritäten klar setzen und vorhandene Spielräume nachhaltig nutzen.

Unser Anspruch ist klar: Wir gestalten die öffentlichen Finanzen so, dass sie Stabilität sichern, nachhaltige Investitionen ermöglichen und Gerechtigkeit schaffen – für heutige und kommende Generationen.

Eine starke öffentliche Hand braucht zudem faire und verlässliche Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen – dafür setzen wir uns weiterhin ein. Daher muss das Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen konsequent angewendet werden: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre Finanzierung sorgen. Nur so können Länder und Kommunen ihre Verantwortung vor Ort erfüllen und gleichwertige Lebensverhältnisse sichern. Steuerentlastungen auf Bundesebene, die erhebliche Einnahmelücken für die Länder reißen, können wir uns ohne Kompensation oder Gegenfinanzierung nicht mehr leisten.

Wir werden:

1. im Landeshaushalt klare Prioritäten für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur setzen.

2. konsequent gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche vorgehen.

3. Kommunen weiterhin verlässlich unterstützen.

4. die nachhaltige Finanzanlagenstrategie des Landes konsequent weiterverfolgen.

5. uns für eine Vermögenssteuer und für eine europäische Digitalsteuer einsetzen.

3.3.1 GRÜNE Finanzpolitik: zukunftsorientiert, verantwortungsvoll und gerecht

3.3.1.1 Zukunftsinvestitionen als nachhaltige Finanzpolitik

Wir stehen für eine Finanzpolitik, die Verantwortung für morgen übernimmt. Deshalb setzen wir klare Prioritäten: Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und eine moderne Infrastruktur haben Vorrang. Sie sichern Wohlstand, stärken den Zusammenhalt und schützen unsere Lebensgrundlagen. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen drauf – ökologisch wie ökonomisch. Deshalb verbinden wir solide Haushaltsführung mit der Entschlossenheit, gerade auch in Krisenzeiten konsequent zu investieren. Jeder Euro muss nachhaltig wirken: für eine klimaneutrale Wirtschaft, leistungsfähige öffentliche Einrichtungen und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. So sichern wir die Handlungsfähigkeit des Staates und schaffen faire Chancen – für heutige und künftige Generationen. Außerdem prüfen wir die Einrichtung einer landesweiten Hochschulbaugesellschaft, um Aufgaben zu bündeln, Synergiepotenziale zu heben und den Sanierungsbedarf unserer Hochschulen zügig abzubauen.

3.3.1.2 Nachhaltiges Finanzwesen und Beteiligungsmanagement

Mit dem FINISH-Gesetz (Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit für Schleswig-Holstein) haben wir bundesweit Standards bei der nachhaltigen Anlage von Vermögen des Landes gesetzt. Auch die Landesunternehmen verfolgen eine nachhaltige Finanzanlagenstrategie, allen voran die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen.

Wir haben wichtige Schritte hin zu mehr Parität erreicht – in Aufsichts- und Geschäftsführungsorganen von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen sowie in Verwaltungsräten von Sparkassen –, auch wenn wir noch nicht überall am Ziel sind. Unser Anspruch ist klar: In diesen Gremien und auf Geschäftsführungsebenen sollen Frauen und Männer paritätisch vertreten sein. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und weiten die Regelungen auf Vorstände öffentlicher Sparkassen sowie auf Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane öffentlicher kommunaler Unternehmen in Schleswig-Holstein aus. Darüber hinaus stärken wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Aufsichtsgremien und Top-Managementorganen der Unternehmen im Land insgesamt konsequent weiter. Wie sich die Lage entwickelt, lassen wir regelmäßig durch eine unabhängige externe Studie analysieren, die Landesunternehmen, ausgewählte kommunale Unternehmen sowie die größten privaten Unternehmen in Schleswig-Holstein einbezieht. Wir veröffentlichen die Ergebnisse und nutzen sie, um Fortschritte zu überprüfen und, soweit möglich, nachzusteuern. So machen wir Fortschritte sichtbar und geben wichtige Impulse für mehr Parität im Land.

3.3.1.3 Kommunale Finanzen

Lebendige Demokratie beginnt vor Ort. Ob Feuerwehr, Sporthalle, Radweg, Kita oder Dorfgemeinschaftshaus – die kommunale Daseinsvorsorge bildet das Fundament eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir GRÜNE verstehen das Land Schleswig-Holstein als verlässlichen Partner seiner Städte, Gemeinden und Kreise – nicht als Ebene, die Aufgaben nach unten weiterreicht. Die kommunalen Haushalte stehen bundesweit unter Druck. Die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen betrifft Städte, Kreise und Gemeinden, nicht nur in Schleswig-Holstein. Um das zu lösen, müssen Bund, Land und Kommunen gemeinsam anpacken.

Von den Mitteln aus dem Infrastrukturvermögen des Bundes hat die Landesregierung den größten Anteil für Schleswig-Holstein bürokratiearm an unsere Kommunen weitergegeben. Insgesamt unterstützt das Land Investitionen in unseren Kommunen mit über 70 Prozent dieser Mittel. Das reicht allerdings nicht aus, um die strukturellen Probleme unserer Kommunen zu beheben. Besonders die hohen Sozialausgaben belasten auch die kommunalen Haushalte. Dafür sind weder die Kommunen noch das Land verantwortlich, sondern der Bund. Wir GRÜNE fordern deshalb dauerhafte Lösungen auf Bundesebene: Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten. Wer Aufgaben vorgibt, muss für die Kosten aufkommen – besonders dann, wenn sie stark steigen. Ebenso muss sich der Bund stärker an der Übernahme der Altschulden beteiligen. Wir fordern, endlich einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds für Kommunen einzurichten. Dabei sollten wir die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachten, weil es sonst bundesweit zu starken Verzerrungen und zu einer Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein käme.

Auf Landesebene hat die Landesregierung angesichts der schwierigen Haushaltslage der Kommunen die Möglichkeiten der Investitionsfinanzierung bereits flexibilisiert. Diesen Weg setzen wir gemeinsam mit den Kommunen fort und entwickeln praxistaugliche, an ihren Bedürfnissen ausgerichtete Lösungen – etwa das Modell der kommunalen Konzernfinanzierung.

Mit Landesbürgschaften unterstützt das Land bereits Kommunen und ihre Unternehmen bei der Wärmewende. Mit innovativen Finanzierungsinstrumenten – etwa einer Fondslösung, die zusätzliches externes Eigenkapital für die Wärmewende erschließt – erweitern wir den finanziellen Spielraum der Kommunen noch mehr.

Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2028 setzen wir uns dafür ein, Anreize zu schaffen, die Natur- und Klimaschutz stärker berücksichtigen.

Wir wollen unsere Kommunen auch bei der Komplexität ihrer Aufgaben entlasten und entbürokratisieren gemeinsam mit ihnen weiter. Wo wir Regelungen streichen können, vereinfachen wir Verfahren, achten dabei aber darauf, Umweltstandards nicht ungeprüft aufzuweichen.

Wir wollen deshalb Aufgaben, die Bund und Land an die kommunale Ebene übertragen haben, regelmäßig überprüfen und konsequent vereinfachen. Bund und Land stehen dabei jeweils in der Verantwortung, Verwaltungsverfahren zu verschlanken, aufwendige Einzelfallprüfungen dort zurückzunehmen, wo sie keinen erkennbaren fachlichen Mehrwert bringen, und Dokumentations- sowie Nachweispflichten auf das Notwendige zu begrenzen. Materielle Schutzstandards für Umwelt, Soziales, Teilhabe und öffentliche Sicherheit stehen dabei für uns nicht zur Disposition; es geht uns vielmehr darum, Verfahren einfacher zu machen, nicht den Schutz von Menschen und Natur abzusenken. Einheitlichere und besser aufeinander abgestimmte Verfahren schaffen Planungssicherheit für die Kommunen und entlasten die Beschäftigten in den Rathäusern und Kreisverwaltungen spürbar. Unser Ziel ist eine schlanke und handlungsfähige Kommunalverwaltung, die ihre Kräfte dort einsetzen kann, wo wir sie wirklich brauchen: bei den Menschen in Schleswig-Holstein.

3.3.2 Für gerechte Steuern und entschieden gegen Finanzkriminalität

3.3.2.1 Gerechte Steuerpolitik

Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt – und die Kluft wächst weiter. Wenige besitzen sehr viel, während viele mit deutlich weniger auskommen müssen. Diese Entwicklung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unserer Demokratie. Deshalb setzen wir uns für ein faires Steuersystem ein, das alle angemessen beteiligt. Steuern finanzieren Schulen, Bus und Bahn, die Polizei und vieles mehr – und sichern die Handlungsfähigkeit von Land, Kreisen, Städten und Gemeinden, damit sie Leistungen für alle Bürger*innen bereitstellen können. Wir GRÜNE sind überzeugt: Alle müssen ihren fairen Beitrag leisten. Steuergesetze macht der Bund – im Bundesrat setzen wir uns dafür ein, dass sie gerechter werden. Unser Ziel ist ein Steuersystem, das alle verstehen können und das fair funktioniert. Heute gilt oft: Wir besteuern Arbeit stark, große Vermögen dagegen wenig. Das ist nicht gerecht. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten – und sehr hohe Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen lassen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Gerechtigkeitslücken zu schließen, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Immobilienvermögen; Steuerschlupflöcher, vor allem bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, gehen wir konsequent an. Steuervorteile darf es nur geben, wenn sie einen echten Nutzen für die Gesellschaft haben – etwa wenn sie Arbeitsplätze erhalten. Für neu geschlossene Ehen reformieren wir das Ehegattensplitting. Wir setzen auf eine Familienbesteuerung, die sich an der tatsächlichen finanziellen Verantwortung für Kinder ausrichtet und negative Effekte auf die Erwerbstätigkeit von Frauen beendet. Außerdem setzen wir uns dafür ein, besonders große Vermögen und aus ihnen resultierende Kapitalerträge fair zu besteuern. Als GRÜNE stehen wir für eine Steuerpolitik, die Verteilungsgerechtigkeit ernst nimmt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Besteuerung ist aber auch eine Frage, die über den Bund hinausgedacht werden muss. Wir wollen, dass die globale Mindestbesteuerung für große Konzerne lückenlos umgesetzt wird. Damit die großen Tech-Konzerne einen stärkeren Beitrag leisten, setzen wir uns für eine europäische Digitalsteuer ein.

Steuerbetrug und die Verschleierung illegaler Gelder dürfen sich nicht lohnen. Deshalb bekämpfen wir solche Straftaten auch künftig entschlossen. Mit dem Finanzamt für zentrale Prüfungsdienste hat Schleswig-Holstein eine schlagkräftige Einheit gegen Steuerbetrug. In den kommenden Jahren stärken wir Betriebsprüfungen und Steuerfahndung weiter. 2024 haben wir die Taskforce Geldwäsche gegründet und mit der „Koordinierungs- und Ermittlungseinheit Organisierte Kriminalität“ (KE OK) neue Maßstäbe gesetzt, indem wir die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und Steuerverwaltung gestärkt haben. So bekämpfen wir Finanzkriminalität ebenso wie schwere Steuerstraftaten, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besser. Diese erfolgreiche Vernetzung bauen wir weiter aus. Damit sich Geldwäsche nicht lohnt, setzen wir uns auch für eine starke Bundesbehörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität ein und kämpfen dafür, dass wir illegal erlangtes Vermögen leichter einziehen können, wenn niemand dessen rechtmäßige Herkunft plausibel nachweisen kann. Außerdem wollen wir illegale Steuergestaltungen wie Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte besonders im Blick behalten.

3.3.2.2 Starke und moderne Finanzämter

In Zeiten des Fachkräftemangels setzen wir auf attraktive Karrieremöglichkeiten und fördern den Quereinstieg in die Steuerverwaltung. Wir verbessern die Zusammenarbeit der Finanzämter im Land weiter und unterstützen sie mit modernen digitalen und KI-gestützten Verfahren. Für Bürger*innen machen wir die Steuererklärung einfacher und knüpfen an das erfolgreiche Projekt „Die Steuer macht das Amt“ an.

In Schleswig-Holstein engagieren sich viele Menschen für unsere Gemeinschaft und Demokratie – ganz gleich, ob im Sportverein, in einer Umweltgruppe oder in der Kommunalpolitik. Durch dieses Engagement wird unser Land lebenswerter. Aber auch bei uns in Schleswig-Holstein bedrohen rechtsextreme Freiheitsfeinde die demokratische Zivilgesellschaft. Wer sich politisch engagiert, wird zu häufig zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Wir wollen Menschen ermutigen, sich stärker in unsere Gesellschaft einzubringen. Und wer sich bereits engagiert, soll stärker unterstützt werden. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode eine Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht. Damit stärken wir die ehrenamtlichen Strukturen dauerhaft, bauen bürokratische Hürden ab und sorgen dafür, dass Hauptamt vor Ort für das Ehrenamt in der Fläche Anknüpfungspunkte bietet. Dazu gehört, das Ehrenamt besser anzuerkennen und Kindern von klein auf neue Formen der Mitbestimmung zu eröffnen. Politischen Extremismus bekämpfen wir entschieden und unterstützen Initiativen, die sich bei uns für Vielfalt und Demokratie engagieren.

Rund 80 Prozent der Menschen bei uns leben in ländlich geprägten Regionen. Gute Politik für ländliche Räume entsteht gemeinsam mit den Menschen dort, nicht über ihre Köpfe hinweg. Deshalb setzen wir uns für starke Kommunen ein, die nach dem Subsidiaritätsprinzip mit ihren Bewohner*innen vor Ort die besten Lösungen erarbeiten, und stärken ihnen auch weiterhin den Rücken.

Wir werden:

1. ehrenamtliches und freiwilliges Engagement weiter sichtbar machen und unterstützen.

2. Bürger*innenräte gesetzlich verankern und ein Präferenzwahlrecht in Kommunen erproben.

3. ein Institut für Demokratieforschung gründen.

4. die Akademie für ländliche Räume stärken und mehr Dorfkümmerer*innen anstellen.

5. Transparenz in der Landespolitik mit einem verpflichtenden Landeslobbyregister stärken.

3.2.1 Ehrenamtliches und freiwilliges Engagement stärken

3.2.1.1 Ehrenamt unterstützen

Ehrenamtliches Engagement ist ein tragender Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Schleswig-Holstein. Viele Ehrenamtler*innen gestalten unser Land, indem sie in ihrer Freizeit in Sportvereinen, Feuerwehren, im Bevölkerungsschutz, der Kommunalpolitik, Kultur, Naturschutz, Sozialverbänden, Kirchengemeinden, Jugendarbeit und vielen weiteren Bereichen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein lebenswert ist. Ehrenamt schafft Zusammenhalt und stärkt unsere Demokratie. Gleichzeitig befindet sich das Ehrenamt im Wandel. Demografische Veränderungen, steigende rechtliche und organisatorische Anforderungen, Digitalisierung sowie der Wunsch nach flexibleren Formen des Engagements stellen Engagierte und Organisationen vor neue Herausforderungen. Diese Entwicklung erfordert moderne Rahmenbedingungen und verlässliche Unterstützungsstrukturen.

Wir sind davon überzeugt, dass Ehrenamt hauptamtliche Strukturen benötigt. Mit unserem Zwölf-Punkte-Plan werden daher erste Grundlagen geschaffen, um das Ehrenamt in Schleswig-Holstein nachhaltig zu stärken. Darauf aufbauend vertiefen wir die ressortübergreifende Zusammenarbeit, stärken bestehende Strukturen und entwickeln die Gesamtstrategie Ehrenamt Schleswig-Holstein bis zum Ende des Jahres schrittweise weiter.

In einem ersten Schritt haben wir daher die Förderstrukturen angepasst, die Mittel aufgestockt und damit das Ehrenamt dort gestärkt, wo es stattfindet: In den Kommunen vor Ort gemeinsam mit den zahlreichen Vereinen, Verbänden und Institutionen.

Darüber hinaus haben wir die Förderung für unsere hauptamtlichen Kooperationspartner*innen aufgestockt, welche Angebote zur Qualifizierung und Nachwuchsgewinnung für Ehrenamtliche anbieten. Diese Förderstruktur überführen wir in eine verbindliche Förderrichtlinie, um hier eine langfristige Finanzierungsstruktur sicherzustellen.

Wir führen den landesweiten Ehrentag am 23. Mai jeden Jahres in vier Regionen des Landes durch, stärken dadurch die Sichtbarkeit für das Ehrenamt und wollen damit mehr Menschen ansprechen, damit sie sich engagieren.

Wir haben die Mittel für das Bürgerschaftliche Engagement aufgestockt, um ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen mehr Fördermöglichkeiten auch für kleinere Projekte zu bieten. Diese wollen wir auch in der Zukunft finanziell absichern.

Als Land haben wir uns beim Bund dafür eingesetzt, dass die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert werden. Dies erfolgt beispielsweise durch die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und der Freistellung von Haftungsrisiken bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen.

In Schleswig-Holstein haben wir die Digitalisierung des Ehrenamts vorangebracht. Die Plattform „engagiert-in-sh“ haben wir weiterentwickelt – sie dient uns als zentrales strategisches Instrument der Förderung. Die Plattform schafft Sichtbarkeit, vermittelt und vernetzt die Ehrenamtlichen. Dadurch verstetigt sich ein starkes Netzwerk, das Vereine, Initiativen und Engagierte besser miteinander verbindet und den Einstieg ins Ehrenamt erleichtert.

Für eine bessere Sichtbarkeit führen wir einen Ehrenamtskongress durch, um den vielen Engagierten im Land die Möglichkeit zu bieten, ihre Perspektive und Bedarfe zu äußern. Eine Zielgruppenkampagne soll darüber hinaus die unterschiedlichen Facetten abbilden, möglichst viele Schleswig-Holsteiner*innen ansprechen und zum Mitmachen motivieren.

Auch die Anerkennung des Ehrenamts wollen wir weiter stärken. Wir entwickeln die Ehrenamtskarte in Schleswig-Holstein gemeinsam mit Kommunen, Unternehmen und Kultureinrichtungen weiter und wollen zukünftig eine länderübergreifende Nutzung mit unseren Nachbarn in Hamburg vereinbaren. Damit wollen wir die Nutzung der Ehrenamtskarte insbesondere in der Metropolregion Hamburg attraktiver machen und mehr Menschen motivieren, sich ehrenamtlich zu engagieren.

Junge Menschen, die Verantwortung übernehmen, dürfen dadurch keine Nachteile erfahren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, ehrenamtliches Engagement stärker bei den BAföG-Regelungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus schaffen wir Möglichkeiten, freiwilliges Engagement in Schule, Ausbildung und Studium sichtbarer zu machen und erworbene Kompetenzen durch Bildungsnachweise oder Zeugnisse anzuerkennen. Denn Ehrenamt ist gelebte Demokratie – und eine wertvolle Bildungsleistung.

3.2.1.2 Freiwilligendienste stärken

Die Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein bieten jungen Menschen bewährte Bildung und Orientierung. Sie eröffnen jungen Erwachsenen die Möglichkeit, sich intensiv mit ökologischen und gesellschaftlichen Zukunftsfragen auseinanderzusetzen und dabei an unserer Gesellschaft mitzuwirken. Wir sichern das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr ab und ermöglichen mehr jungen Menschen, daran teilzunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen das Recht bekommen, einen Freiwilligendienst zu machen.

Statt auf Pflichtdienste setzen wir darauf, die Freiwilligendienste für junge Menschen noch attraktiver zu machen. Wir setzen uns dafür ein, das Taschengeld für Freiwilligendienstleistende zu erhöhen, die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu ermöglichen und weitere Vergünstigungen durchzusetzen, etwa eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag.

Damit Freiwilligendienstleistende mehr Gehör finden, weiten wir ihre Mitbestimmungsrechte aus und geben ihren Anliegen mehr Raum, zum Beispiel indem wir sie zu Anhörungen im Landtag einladen.

3.2.1.3 Gemeinnützigkeitsrecht reformieren

Demokratie lebt von Menschen, die sich einmischen – in Vereinen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das geltende Gemeinnützigkeitsrecht schließt jedoch Vereine, die sich politisch positionieren, vom Gemeinnützigkeitsstatus aus und benachteiligt damit aktives demokratisches Engagement strukturell. Das wollen wir ändern: Vereine, die sich für die Stärkung der Demokratie, für Bürger*innenrechte und gesellschaftliche Teilhabe engagieren, sollen nicht länger von steuerlichen Erleichterungen und der damit verbundenen Anerkennung ausgeschlossen bleiben. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein, die zivilgesellschaftliches und demokratieförderndes Engagement ausdrücklich als gemeinnützig anerkennt.

3.2.1.4 Demokratiefördergesetz für Schleswig-Holstein

Demokratie lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft – auch und gerade dort, wo sie kritisch, unbequem und streitbar ist. Deshalb schaffen wir ein Demokratiefördergesetz für Schleswig-Holstein, das Demokratieförderung dauerhaft, transparent und verlässlich absichert. Förderentscheidungen dürfen nicht von kurzfristigen politischen Richtungswechseln oder willkürlichen Kriterien abhängen. Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen vor politischer Instrumentalisierung schützen, klare Fördergrundlagen schaffen und sicherstellen, dass demokratisches Engagement im Land langfristig stärker wird.

3.2.2 Demokratische Teilhabe ausbauen

3.2.2.1 Bürger*innen stärker beteiligen

Unsere Demokratie lebt von echter Beteiligung – nicht nur alle paar Jahre an der Wahlurne, sondern kontinuierlich und für alle. Wir GRÜNE wollen, dass Menschen in Schleswig-Holstein ihre Demokratie aktiv mitgestalten können: als Bürger*innen, die gehört werden, deren Wissen zählt und die sich als wirksam erleben. Das ist die beste Antwort auf Politikverdrossenheit, Resignation und den Zulauf zu populistischen Bewegungen.

Bürger*innenräte sind dafür ein besonders wirkungsvolles Instrument. Weil das Losverfahren sie zusammensetzt, repräsentieren sie die gesellschaftliche Vielfalt Schleswig-Holsteins – unabhängig von Bildungsstand, Einkommen, Herkunft oder politischer Überzeugung. Sie eröffnen Menschen die Möglichkeit zu einem zeitlich begrenzten, konkreten politischen Engagement, das auch denjenigen offensteht, die sich kein dauerhaftes ehrenamtliches Engagement leisten können oder wollen. Im Koalitionsvertrag 2022 haben wir vereinbart, Bürger*innenräte auf Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich zu verankern. Dieses Versprechen lösen wir in der nächsten Wahlperiode konsequent ein und entwickeln es weiter. Der Landtag, die Kommunalvertretungen, eine Volksinitiative oder ein Bürger*innenbegehren sollen Bürger*innenräte einberufen können. Regierung und Parlament müssen sich ernsthaft und öffentlich mit ihren Ergebnissen auseinandersetzen. Sind Volksinitiativen oder Bürger*innenbegehren vorausgegangen, soll auf Verlangen der Initiator*innen ein Volksentscheid beziehungsweise Bürger*innenentscheid über die Ergebnisse möglich sein. Damit Bürger*innenräte wirklich allen offenstehen, stellen wir sicher, dass die Teilnahme nicht am Geldbeutel scheitert. Eine angemessene Aufwandsentschädigung ist für uns selbstverständlich.

Damit möglichst viele Menschen teilhaben können, stärken wir digitale Angebote. Das gilt sowohl dafür, Informationen abzurufen, als auch dafür, vor Ort Ideen einzubringen. Digitale Angebote sollen physische Sitzungen ergänzen, damit möglichst viele Menschen barrierefrei teilhaben können.

3.2.2.2 Präferenzwahlrecht testen

Verlorene Stimmen schwächen das Vertrauen in die Demokratie. Wenn hunderttausende Wähler*innen in Schleswig-Holstein das Gefühl haben, dass ihre Stimme am Ende nicht zählt, fördert das Politikverdrossenheit – und stärkt letztlich antidemokratische Kräfte. Wir GRÜNE wollen das ändern.

Wir setzen uns dafür ein, den Kommunen die gesetzliche Möglichkeit zu geben, bei der Wahl von Bürgermeister*innen ein integriertes Präferenzsystem einzuführen. Statt eines zweiten Wahlgangs können Wähler*innen dann bereits beim ersten Urnengang eine Ersatzstimme abgeben. Erreicht keine Kandidatur auf Anhieb eine absolute Mehrheit, werten wir die Ersatzstimmen der ausgeschiedenen Kandidierenden sofort – ohne eine kostspielige und aufwändige Stichwahl Wochen später. Das spart kommunale Ressourcen und stärkt die demokratische Aussagekraft der Wahl.

Auf Landesebene wollen wir eine Debatte anstoßen, wie Stimmen nicht verloren gehen, wenn sich Wähler*innen für Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde entscheiden. Wir behalten diese Hürde ausdrücklich bei, wollen aber prüfen, wie Ersatzstimmen oder andere Mechanismen verhindern können, dass solche Stimmen wirkungslos bleiben. Ein mögliches Modell wäre ein kombiniertes Haupt- und Ersatzstimmensystem, das verfassungsrechtlich sorgfältig geprüft werden müsste. Diese Debatte wollen wir parteiübergreifend und offen führen.

3.2.2.3 Ein Landeslobbyregister einführen

Wer politische Entscheidungen beeinflusst, muss das offenlegen. Lobbying ist ein legitimer Teil des demokratischen Prozesses – aber nur dann, wenn er transparent und nachvollziehbar geschieht. Verdeckte Einflussnahme durch Interessenvertreter*innen untergräbt das Vertrauen in Politik und Institutionen. Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein klar ist, wer mit welchen Interessen auf Landespolitik einwirkt. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf Landesebene ein – nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern. Wer als Interessenvertretung Kontakt zur Landesregierung oder zum Landtag aufnimmt, soll sich in dieses Register eintragen und Auskunft über Auftraggeber, Ziele und eingesetzte Mittel geben. So schaffen wir Transparenz darüber, welche Akteur*innen politische Prozesse mitgestalten – und stärken damit das Vertrauen der Bürger*innen in unsere Demokratie.

3.2.2.4 Institut für Demokratieforschung gründen

Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – wir müssen sie täglich verteidigen, leben und weiterentwickeln. Antidemokratische Bewegungen, Desinformation und gesellschaftliche Spaltung stellen unsere demokratische Kultur vor ernste Herausforderungen. Um diesen Entwicklungen wirksam zu begegnen, brauchen wir nicht nur politisches Engagement, sondern auch eine starke wissenschaftliche Grundlage.

Deshalb treiben wir die Gründung eines Instituts für Demokratieforschung in Schleswig-Holstein voran. Ein solches Institut soll unabhängig und anwendungsorientiert forschen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen direkt in die Praxis einfließen – in Schulen, Kommunen, Beratungsstellen und die Politik.

3.2.3 Ländliche Räume stärken

3.2.3.1 Dorfkümmerer*innen in alle Dörfer

Lebendige Dörfer brauchen Menschen, die zuhören, vermitteln und anpacken. Dorfkümmerer*innen sind direkte Ansprechpersonen vor Ort. Sie unterstützen Bürger*innen bei Behördenanträgen, helfen bei alltäglichen Problemen, bekämpfen Einsamkeit und stärken das soziale Miteinander in ihren Gemeinden. Dieses Modell haben wir in dieser Legislatur gefördert, und es hat sich bereits in zahlreichen Gemeinden bewährt. Jetzt rollen wir es in Schleswig-Holstein konsequent aus. Dazu unterstützen wir Kommunen dabei, Dorfkümmerer*innen dauerhaft anzustellen und zu finanzieren, und verzahnen das sinnvoll mit bereits bestehenden Strukturen.

3.2.3.2 Akademie für die ländlichen Räume stärken

Die Akademie für die ländlichen Räume (ALR) ist die einzige landesweite Einrichtung, die sich systematisch für die Belange ländlicher Gemeinden einsetzt, Angebote entwickelt und die Akteur*innen vor Ort vernetzt. Diese unverzichtbare Arbeit wollen wir erhalten und ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, die institutionelle Förderung der ALR inflationsangepasst auf fünf Jahre auszuweiten und mindestens drei Vollzeitstellen dauerhaft abzusichern. Nur so entsteht die Planungssicherheit, die nachhaltige Arbeit braucht. Projekte wie das DörpsMobil oder der DorfFunk sind keine Extras, sondern gelebte Daseinsvorsorge, die den Alltag vieler Bewohner*innen ländlicher Gemeinden konkret verbessert. Eine gut ausgestattete ALR ist darüber hinaus häufig die Voraussetzung dafür, dass Kommunen überhaupt EU-Fördermittel beantragen und erfolgreich umsetzen können.

3.2.4 Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken und schützen

3.2.4.1 Kommunales Ehrenamt schützen

Wer sich kommunalpolitisch engagiert, verdient Respekt und Schutz – keinen Hass. Bürgermeister*innen, Gemeindevertreter*innen und viele andere kommunale Amtsträger*innen leisten ihren Dienst für unsere Demokratie überwiegend ehrenamtlich, in ihrer Freizeit und mitten in ihrem eigenen Lebensumfeld – ohne Personenschutz, oft direkt an der Haustür. Dass sie immer häufiger Ziel von Beleidigungen, Drohungen und Einschüchterungen werden, ist nicht nur ein Angriff auf einzelne Personen, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie selbst. Solche Angriffe schrecken Menschen davon ab, sich vor Ort einzubringen – und untergraben damit das Fundament demokratischer Teilhabe. Wir GRÜNE stehen deshalb klar an der Seite derjenigen, die kommunale Verantwortung übernehmen. Wo es notwendig ist, entwickeln wir den Schutz behutsam weiter. Rechtliche Instrumente allein reichen jedoch nicht aus. Auf Initiative unserer Landtagsfraktion haben wir im Innenministerium bereits eine Anlaufstelle für Kommunalpolitiker*innen eingerichtet, die von Hass und Hetze betroffen sind. Dieses Angebot ist vor Ort aber noch viel zu wenig bekannt: Viele Betroffene tragen Anfeindungen weiterhin mit sich selbst aus, obwohl Hilfe längst bereitsteht. Das wollen wir ändern. Mit einer landesweiten Kampagne machen wir die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote sichtbar und tragen sie gezielt in die Rathäuser, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte. Zugleich braucht es eine Kultur des Respekts gegenüber politischem Engagement auf allen Ebenen. Hass, Bedrohungen und Einschüchterungen gehören nicht zum Amt – niemand muss sie hinnehmen. Wer ein kommunales Mandat angreift, greift uns alle an. Das kommunale Ehrenamt zu schützen heißt, unsere Demokratie zu schützen.

3.2.4.2 Vielfalt in der Kommunalpolitik fördern

Ehrenamtliche Bürgermeister*innen, Gemeindevertreter*innen und Mitglieder in Ausschüssen halten unsere Städte und Gemeinden am Laufen. Sie organisieren das Vereinsleben mit, entscheiden über Kitas, Feuerwehr und Bauland und sind oft erste Ansprechpartner*innen vor Ort – meist neben einem Vollzeitjob und der Familie. Dafür bekommen sie selten Anerkennung, dafür immer häufiger Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen, gerade im Netz. Wir GRÜNE wollen, dass sich Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin gerne für ihre Gemeinde engagieren – und dass sie dabei den Rückhalt bekommen, den sie verdienen. Wir bauen die Aus- und Weiterbildungsangebote für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen aus. Dazu gehören Hilfen im Umgang mit Anfeindungen und psychischer Belastung, praktische Unterstützung bei der zunehmend digitalen Arbeit in Verwaltung und Sitzungen sowie rechtliche Beratung, wenn aus Kritik Bedrohung wird. Wer sich für seine Gemeinde einsetzt, soll dieses Amt langfristig und ohne gesundheitlichen Schaden ausüben können.

Wir ermutigen mehr Menschen, sich vor Ort zur Wahl zu stellen – besonders Frauen sowie alle Gruppen, die in den Rathäusern und Gemeindevertretungen bisher kaum vertreten sind. Wir setzen uns für offene, überparteiliche Angebote ein, in denen Interessierte lernen können, wie Kommunalpolitik funktioniert, wie man kandidiert und wie man sich mit anderen Engagierten vernetzt. Der Anteil von Frauen und FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, Inter-, Nichtbinäre, Trans- und Agender-Personen) in der Kommunalpolitik liegt landesweit bei nur 28 Prozent – das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis struktureller Barrieren. Studien zeigen: Ein rauer Umgangston und ein feindseliges Debattenklima schrecken Frauen und FLINTA*-Personen ab. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden (KLV) eine Initiative für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang in kommunalen Gremien startet.

Politik hat eine Vorbildfunktion. Wir fördern aktiv FLINTA*-Engagement sowie Menschen mit unterschiedlicher Migrationsgeschichte und beruflichen Laufbahnen in der Kommunalpolitik und gestalten die Rahmenbedingungen so, dass Vielfalt in kommunalen Vertretungen zur Selbstverständlichkeit wird.

3.2.4.3 Schulungsangebot für Kommunalpolitiker*innen

Rund 11.000 Personen übernehmen in Schleswig-Holstein ein kommunales Mandat. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwesen, häufig jedoch ohne Unterstützung größerer Organisationsstrukturen und ohne Zugang zu passenden Fortbildungsangeboten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land gemeinsam mit den Volkshochschulen und den kommunalen Landesverbänden ein niedrigschwelliges, bezahlbares und wohnortnahes Schulungs- und Vernetzungsangebot aufbaut. Dieses Angebot soll allen kommunalen Mandatsträger*innen offenstehen, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Wählergemeinschaft. Auch Menschen, die sich für ein kommunales Mandat interessieren und ein solches anstreben, sollen daran teilnehmen können.

3.2.4.4 Ehrenamtliche Kommunalpolitik den Rücken stärken

Wir sorgen dafür, dass das kommunale Ehrenamt besser unterstützt wird, damit es gegenüber den Kommunalverwaltungen handlungsfähig bleibt und den Erwartungen der Wähler*innen gerecht wird. Derzeit handhaben die Kreise die finanzielle Ausstattung ihrer Fraktionen sehr unterschiedlich. Das wollen wir ändern: Mit einer Anpassung der Kreisordnung stellen wir sicher, dass alle Kreistagsfraktionen finanziell so ausgestattet sind, dass sie mindestens eine Teilzeitkraft beschäftigen können. Das entlastet die Ehrenamtlichen, stärkt die Handlungsfähigkeit der Fraktionen und nützt letztlich auch den Kreisverwaltungen.

Wie sicher sich Menschen fühlen, ist ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie. Dabei ist das Sicherheitsempfinden unterschiedlich. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Schleswig-Holstein sicher fühlen und es auch sind.

Wir sind der Überzeugung: Sicherheit und Gerechtigkeit brauchen ausreichendes Personal und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Genauso braucht es eine unabhängige Justiz, die zügig arbeitet, einen Verfassungsschutz, der frühzeitig warnt und einen Staat, der sich gegen Verfassungsfeinde aus dem Rechtsextremismus und Islamismus wehrt.

Wir haben als GRÜNE in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass unsere Sicherheitsbehörden und Justiz gestärkt werden. Und diesen Weg werden wir auch weitergehen.

Wir sind davon überzeugt: Sicherheit gewinnen wir nicht durch den Verlust an Freiheit. Wir brauchen eine Ausgewogenheit zwischen dem Stärken der Sicherheitsbehörden und dem Schutz der Bürger*innen- und Freiheitsrechte.

Schleswig-Holstein trifft auf ganz unterschiedliche Bedrohungen. Als Land an der Ostsee spüren wir die äußere Bedrohungslage durch Russland besonders stark, denn der Ostseeraum hat sich zu einem geopolitischen Brennpunkt entwickelt.

Innenpolitisch müssen wir leider feststellen, dass rechtsextreme und islamistische Ideologien unsere Freiheit und unsere demokratische Grundordnung bedrohen. und Cyberangriffe sowie Desinformation zunehmend unsere digitale Infrastruktur bedrohen.

Die Ausstattung des Katastrophenschutzes wird immer mehr zu einer elementaren Frage in Zeiten der Klimakrise. Nicht zuletzt der Sommer 2026 in Deutschland und ganz Europa hat deutlich gezeigt, dass Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise leider zur neuen Normalität werden, wenn nicht ausreichend gegengesteuert wird. Wir wollen die Bevölkerung durch ernsthafte Klimaanpassungsmaßnahmen schützen, dazu gehört für uns auch im Ernstfall reagieren zu können und den Bevölkerungsschutz gut auszustatten.

Wir haben uns als GRÜNE auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen explizit auch für den Bevölkerungsschutz eingesetzt werden muss. Wir bestehen darauf, dass der Bund diese Mittel an die Länder und Kommunen in ausreichender Höhe zweckgebunden weitergibt.

Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein frei und sicher leben können. Deshalb setzen wir auf Prävention, Kooperation und einen starken Rechtsstaat. Eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, ein wachsamer, aber kontrollierter Verfassungsschutz, ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus, klare Grenzen für Überwachung sowie ein gut vorbereiteter Bevölkerungsschutz gehören für uns untrennbar zusammen.

Wir werden:

1. Sicherheitsbehörden stärken, indem wir die Polizeibeamt*innen entlasten und einen Investitionsplan für die Landespolizei aufstellen.

2. die Justiz handlungsfähiger machen, mit gesicherter Finanzierung, mehr Planstellen und einer moderneren Jurist*innenausbildung.

3. Rechtsextremismus und Islamismus entschieden bekämpfen.

4. Bürger*innenrechte gegen Massenüberwachung schützen.

5. einen umfassenden Bevölkerungsschutz aufbauen.

3.1.1 Polizei und Justiz

3.1.1.1 Polizei

Die Polizei wurde in den vergangenen 15 Jahren unter GRÜNER Regierungsbeteiligung deutlich gestärkt. Wir haben in dieser Zeit über 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen, wodurch bei der Landespolizei mittlerweile fast 10.000 Beschäftigte im Einsatz sind. Damit ist Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich deutlich überdurchschnittlich aufgestellt. Wir werden diesen Kurs weitergehen. Auch die Ausstattung der Polizei, etwa durch moderne Einsatzausrüstung, Digitalfunk oder Schnellboote, konnten wir beständig verbessern. Wir haben eine zweite Einsatzhundertschaft geschaffen und die personellen Kapazitäten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verstärkt. Bei der Drohnenabwehr haben wir in Schleswig-Holstein Pionierarbeit geleistet und werden diese weiter stärken. Die Einführung einer Polizeibeauftragten wurde von einigen zunächst stark kritisiert, aber heute zeigt sich, dass auch dies ein voller Erfolg war. Der Polizei kommt bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols eine wichtige Verantwortung zu, die stets auch von innen und außen angemessen kontrollierbar sein muss.

Wir nehmen die starke Belastung der Polizeibeamt*innen sehr ernst und werden versuchen, über den gezielten Einsatz von Tarifbeschäftigten für Entlastungen zu sorgen. Ziel muss sein, dass sich Polizist*innen stärker auf ihren unmittelbaren Job zur Aufklärung und Verhinderung von Kriminalität fokussieren können. Möglichkeiten zur Entbürokratisierung der Polizeiarbeit möchten wir nutzen, ohne eine verantwortungsbewusste Kontrolle der Polizeiarbeit zu reduzieren.

Eine der größten Herausforderungen für die Landespolizei in den kommenden Jahren ist der hohe Investitionsbedarf bei Liegenschaften der Polizei. Bis 2034 ist hier von einem Bedarf in Höhe von 380 Millionen Euro auszugehen. Wir werden gemeinsam mit der Landespolizei einen wirksamen Investitionsplan mit der richtigen Prioritätensetzung entwickeln.

Die in der aktuellen Legislatur beschlossenen Sicherheitsgesetze werden wir evaluieren und auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen.

3.1.1.2 Jurist*innenausbildung modernisieren

Wir halten das Studium der Rechtswissenschaften für grundsätzlich reformbedürftig. Nach der Einführung des Jura-Bachelors wollen wir die Jurist*innenausbildung in Schleswig-Holstein modernisieren sowie digitaler und gerechter gestalten. Dazu gehört, das elektronische Examen (E-Examen) auch im Ersten Juristischen Staatsexamen einzuführen. Die Pflicht, Examensklausuren handschriftlich anzufertigen, passt nicht mehr zu einer digitalisierten Rechtspraxis. Digitale Prüfungen schaffen mehr Chancengerechtigkeit, erleichtern Korrekturen und sind ein wichtiger Schritt zu einer moderneren Justiz. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Schleswig-Holstein perspektivisch auch das Zweite Juristische Staatsexamen selbst anbietet und die Jurist*innenausbildung im Land damit stärkt. Wir besetzen Prüfungsausschüsse paritätisch und vielfältiger. In der Justizministerkonferenz setzt sich Schleswig-Holstein dafür ein, den Pflichtfachstoffkatalog weiter zu verringern.

3.1.1.3 Gut ausgestattete Justiz

Eine funktionierende Demokratie braucht eine Justiz, die gut ausgestattet ist und sich dem Recht verpflichtet fühlt – nicht der politischen Weisung. Wir sichern die Unabhängigkeit der Justiz in Schleswig-Holstein strukturell ab und entwickeln sie weiter.

Wir setzen uns für eine echte Selbstverwaltung der Justiz ein. Dafür stärken wir Richter*innenräte und statten sie mit wirksamen Mitspracherechten aus, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Richter*innen müssen wir in einem transparenten, qualitätsorientierten und politisch unabhängigen Verfahren wählen und befördern.

Wir halten es für strukturell problematisch, dass Staatsanwaltschaften an Weisungen der Exekutive gebunden sind. Deshalb setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften abzuschaffen oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren und transparenter zu gestalten – im Sinne einer wirklich unabhängigen Strafverfolgung.

Eine starke Justiz braucht eine gesicherte Grundlage. Deshalb sichern wir die Finanzierung der Justiz langfristig ab und koppeln sie stärker an parlamentarische Entscheidungen, statt sie dem Ermessen der Exekutive zu überlassen. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgabe erfüllen können. Dazu schaffen wir bedarfsgerecht weitere Planstellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, damit Verfahren ohne unnötige Verzögerungen laufen.

Im Kampf gegen Finanzkriminalität und organisierte Kriminalität stärken wir die Sondereinheit für Finanzkriminalität weiter – personell, technisch und durch enge Vernetzung mit Steuerfahndung und Polizei. Verbrechen darf sich nicht lohnen.

Auch bei der inzwischen digital funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten können wir bei der Strafverfolgung noch deutlich effizienter werden. Dazu wollen wir Arbeitsabläufe in den Verwaltungen dort automatisieren, wo dies unproblematisch möglich ist. Zusätzlich soll das neue digitale System in geeigneten Fällen eine frühe und unkomplizierte Absprache zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft über die weitere Entwicklung eines Ermittlungsverfahrens ermöglichen. So können wir der Staatsanwaltschaft als Herrin der Ermittlungsverfahren möglichst frühzeitig richtungsweisende Entscheidungen ermöglichen. Dabei achten wir darauf, dass das Vorhaben der Effizienz dient und keinesfalls zu mehr Bürokratie führt.

3.1.1.4 Faire Arbeitsbedingungen für Polizei und Justiz

Polizist*innen, Tarifbeschäftigte in der Landespolizei und Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unverzichtbare Arbeit für Sicherheit, Rechtsstaat und Zusammenleben in Schleswig-Holstein. Sie arbeiten unter hoher körperlicher und psychischer Belastung. Wer Verantwortung für andere übernimmt, verdient faire Arbeitsbedingungen, wirksame Entlastung, guten Gesundheitsschutz und echte Wertschätzung. Wir wollen, dass das Land dieser Verantwortung gerecht wird.

Wir leiten einen dauerhaften Prozess ein, um Belastungen in Landespolizei und Justizvollzug systematisch zu erfassen und zu reduzieren. Dazu gehören regelmäßige Belastungsberichte und geeignete Austauschformate, die ein verlässliches Lagebild schaffen und konkrete Maßnahmen bei Personal, Haushalt, Organisation und Aufgabenkritik anstoßen. Ergänzend prüfen wir ein verbindliches Verfahren, um Überlastungssituationen zu erheben, und schaffen rechtssichere, niedrigschwellige Meldewege. Beschäftigte müssen Überlastung anzeigen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Eine leistungsfähige Polizei braucht gut ausgebildete Vollzugsbeamt*innen und ausreichend Tarifpersonal. Administrative und standardisierte Sachbearbeitungsaufgaben sollen dort erledigt werden, wo es keine vollzugspolizeilichen Befugnisse braucht. Damit die vorgesehene Entlastung tatsächlich in der Praxis ankommt, prüfen wir, wie wir entsprechende Tarifstellen in den Polizeidirektionen bedarfsgerecht ausbauen können, und verbinden das mit einer aktiven Personalstrategie. Zu dieser Personalstrategie gehören attraktive Arbeitsbedingungen, gezielte Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie Kooperationen mit der Bundesagentur für Arbeit, Bildungsträgern und weiteren Partner*innen. Eine moderne Polizei braucht Aufstiegsperspektiven für alle Beschäftigtengruppen.

3.1.1.5 Rechtsberatung für alle ermöglichen

Jeder Mensch in Schleswig-Holstein muss auf einfachem Weg zu seinem Recht kommen können. Wir wollen Menschen, die aus eigenen Mitteln nicht den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv und in einfacher, verständlicher Sprache über ihre Rechte und über Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe aufklären. Wir stellen sicher, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zum Recht erhalten. Das bestehende Beratungshilfesystem funktioniert besonders auf dem Land nicht mehr effektiv. Deshalb prüfen wir, ob wir eine thematisch umfassende öffentliche Rechtsberatung flächendeckend und digital in Schleswig-Holstein etablieren können. Ebenso wollen wir zur Entlastung der Justiz eine kostengünstige außergerichtliche Mediation im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung etablieren.

3.1.1.6 Resilienz gegen politische Einflussnahme erhöhen

Der Blick in andere europäische Länder zeigt uns wie fragil unabhängige öffentliche Institutionen gegenüber politischer Einflussnahme sind. Deshalb haben wir in der aktuellen Wahlperiode bereits Schritte unternommen, um unser Verfassungsgericht unabhängiger zu machen. Wir wollen die Resilienz unserer Justiz, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch des Landtags gegen Angriffe von innen besser schützen. Wir überprüfen anlassbezogen sämtliche Gesetze auf ihre Resilienz.

Wer den demokratischen Staat ablehnt oder bekämpft, kann ihm nicht dienen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Anpassung des Schöffenwahlrechts ein. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten setzen wir entsprechende Anpassungen aber bereits im Landesrecht um und schützen so unsere Gerichte.

3.1.1.7 Gerichtsstandorte erhalten

Wer vor Gericht sein Recht sucht, darf nicht daran scheitern, dass das nächste Gericht schlicht zu weit entfernt ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Gerichtsstandorte in der Fläche Schleswig-Holsteins zu erhalten.

Gerade in ländlichen Regionen entscheidet die Erreichbarkeit von Gerichten mit darüber, wie sehr die Menschen staatlichen Institutionen vertrauen. An laufenden Reformprozessen halten wir fest – weiteren Schließungen von Justizstandorten stimmen wir aber nicht zu.

3.1.1.8 Einklagbare Grundrechte

Grundrechte müssen mehr sein als ein Versprechen auf dem Papier – wir müssen sie auch durchsetzen können. Wer durch ein Landesgesetz in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt wird, muss sich dagegen wirksam wehren können. Deshalb führen wir die individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ein. Bisher können Bürger*innen das Landesverfassungsgericht nicht direkt anrufen, wenn Landesgesetze Grundrechte verletzen, die nur in der Landesverfassung stehen, nicht aber im Grundgesetz – und finden deshalb auch vor dem Bundesverfassungsgericht kein Gehör. Diese Schutzlücke wollen wir schließen.

3.1.1.9 Sexualstrafrecht in juristische Lehrpläne aufnehmen

Juristisches Personal muss besser lernen, wie es rechtlich mit sexualisierter Gewalt umgeht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Sexualstrafrecht stärker in den juristischen Lehrplänen zu verankern.

3.1.1.10 Justizvollzug

Der Justizvollzug dient gleichermaßen der Sicherung der Bevölkerung und der sozialen Integration straffällig gewordener Menschen. Dabei muss er die Sicherheit der Mitarbeitenden gewährleisten. Ein guter Behandlungsvollzug schafft Chancen und befähigt Menschen, ein Leben in Freiheit ohne Straftaten zu führen. Das verhindert neue Straftaten und neues Opferleid.

Schleswig-Holstein verfügt über ein fortschrittliches Landesstrafvollzugsgesetz und ein ebenso fortschrittliches Resozialisierungsgesetz. Die Realität in den Justizvollzugsanstalten erfüllt die gesetzlichen Ansprüche jedoch nur teilweise. Wir wollen den Justizvollzug so ausstatten, dass er den Anforderungen unserer Gesetze ohne Abstriche entspricht.

Den Mitarbeitenden des Justizvollzugs wird nicht die Anerkennung zuteil, die sie durch ihre Arbeit verdienen. Dass Kriminalität sinkt, ist auch ihr Verdienst durch gute Arbeit im Justizvollzug. Das sieht die Öffentlichkeit zu wenig; stattdessen herrscht der Gedanke vor, man löse Probleme mit problematischen Menschen durchs Wegsperren. Wir wollen mit Öffentlichkeitsarbeit besser vermitteln, welchen Sinn die Arbeit im Justizvollzug hat, und gleichzeitig für Nachwuchs im Justizvollzug werben.

Unter den Insass*innen der Justizvollzugsanstalten sind psychische Erkrankungen weit häufiger als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Deshalb behalten wir die Versorgung der psychisch erkrankten Gefangenen im Justizvollzug weiter besonders im Blick.

Wir haben in den letzten Jahren bereits viel erreicht. Um Jugendliche vor Haft zu bewahren, gestalten wir die Jugendanstalt Schleswig um und stärken so den offenen Vollzug für junge Menschen in Schleswig-Holstein weiter. Dafür richten wir ein Heim der Jugendhilfe ein, das Haft für Jugendliche und Heranwachsende vermeiden soll; einen Teil der Jugendanstalt Schleswig gestalten wir dafür entsprechend um.

In Schleswig-Holstein entlassen wir noch zu viele Strafgefangene aus dem Justizvollzug in die Wohnungslosigkeit. Das begünstigt Kriminalität. Deshalb schaffen wir in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Itzehoe ausreichend große landeseigene Übergangseinrichtungen für Haftentlassene. So vermeiden wir Wohnungslosigkeit nach der Haft und durchbrechen den Kreislauf der Kriminalität.

3.1.1.11 Gerichtshilfen und freie Träger der Strafrechtspflege stärken

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, sollte dafür nicht ins Gefängnis müssen. Ersatzfreiheitsstrafen bestrafen letztlich Armut – das ist mit unserem Verständnis von Gerechtigkeit nicht vereinbar. Fast jede zweite Inhaftierung beruht auf einer Ersatzfreiheitsstrafe, obwohl kein Gericht über eine Haft entschieden hat. Wer arm ist, verliert durch eine Inhaftierung oft auch noch Wohnung und Arbeit. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch gesellschaftlich kontraproduktiv und teuer für die Steuerzahler*innen. Schleswig-Holstein übernimmt bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bereits eine Vorreiterrolle – diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir setzen auf Prävention und Resozialisierung statt auf Repression. Dafür stärken und bauen wir die Gerichtshilfe und die freien Träger der Strafrechtspflege aus, damit sie Betroffene frühzeitig, umfassend und niedrigschwellig beraten und begleiten können. Im Mittelpunkt steht dabei, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige freie Arbeit abzuwenden. Zusätzlich sollen Gerichtshilfe und freie Träger der Strafrechtspflege ermitteln, warum jemand die Geldstrafe nicht zahlt, und gegebenenfalls sozialarbeiterische Gegenmaßnahmen einleiten.

3.1.1.12 Kriminaltechnisches Institut stärken

Wirksame Strafverfolgung braucht eine leistungsfähige kriminaltechnische Infrastruktur. Das Kriminaltechnische Institut (KTI) des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein kämpft jedoch seit Jahren mit monate- bis jahrelangen Bearbeitungszeiten, wenn es Spuren und Datenträger auswertet. Das ist inakzeptabel, denn verzögerte Gutachten bedeuten verzögerte Ermittlungen – und schwächen das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Wir stärken das KTI personell und statten es dauerhaft ausreichend aus. Gleichzeitig setzen wir auf moderne Technik und reorganisieren die Abläufe gezielt, um Kapazitäten effizienter zu nutzen.

3.1.2 Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium ihre gesetzlich festgeschriebene Aufgabe – insbesondere die frühe Warnung – besser erfüllen kann, sorgen wir dafür, dass sie den jährlichen Verfassungsschutzbericht modernisiert.

Im Bereich Sabotage und Spionage, der zuletzt besonders stark zugenommen hat, wollen wir den Verfassungsschutz situationsgerecht aufstellen und dabei die Entwicklung in der Ostseeregion eng beobachten.

Damit der Verfassungsschutz seine Aufgabe besser erfüllen kann, erhöhen wir insgesamt seine wissenschaftliche Expertise.

Wir setzen den auf Landesebene begonnenen gesetzlichen Reformprozess fort und regeln im Landesverfassungsschutzgesetz die bisherigen Arbeitskategorien „Prüffall“, „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“ gesetzlich klar. Den Informationsfluss der Verfassungsschutzbehörden vereinheitlichen wir zwischen Bund und Ländern durch einen Staatsvertrag und schaffen eine klare Regelung dafür, wie Informationen von und zu Bundesländern fließen, in denen eine Partei an der Regierung beteiligt ist, deren Landesverband die dortige Verfassungsschutzbehörde als extremistische Bestrebung einstuft – oder in denen zu befürchten steht, dass Mitglieder einer an der Regierung beteiligten Partei Informationen an fremde Mächte weitergeben.

Weil der Verfassungsschutz gesellschaftlich relevanter geworden ist und mehr Personal sowie mehr Befugnisse bekommen hat, braucht es als Gegengewicht eine stärkere Kontrolle. Deshalb ermöglichen wir dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der G10-Kommission, gemeinsame Sitzungen mit den entsprechenden Gremien des Bundes und anderer Bundesländer abzuhalten. Außerdem erhält das Parlamentarische Kontrollgremium eine*n Ständige*n Beauftragte*n, der*die weitgehend unabhängig von der Landtagsverwaltung arbeitet und ausschließlich vom Parlamentarischen Kontrollgremium Weisungen erhält.

Wir wollen die gesellschaftlichen und rechtlichen Folgen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 in Schleswig-Holstein aufarbeiten, damit sich die damaligen Fehler bei der Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerbungen als Beamt*innen nicht wiederholen.

3.1.3 Strategien gegen Rechtsextremismus und Islamismus

3.1.3.1 Demokratie schützen

Unsere Demokratie steht so stark unter Druck wie seit Jahren nicht mehr. Das Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) zeigt seit Jahren eine steigende Tendenz von Straftaten mit extremistischen, verfassungs- und menschenfeindlichen Motiven. Extremist*innen treiben insbesondere antisemitische, ausländerfeindliche und queerfeindliche Narrative immer weiter voran. Wir sind davon überzeugt, dass wir diesen Anstieg nicht allein der Strafjustiz überlassen dürfen, sondern auch mit präventiven Mitteln bekämpfen müssen – etwa mit Bildung, Aussteiger*innenprogrammen und der Bekämpfung von Desinformation.

Deshalb stärken wir das Landesdemokratiezentrum (LDZ) finanziell und personell. Einen Fokus legen wir auf aufsuchende Beratung, die an Schulen, Sportvereinen, Jugendzentren und im Netz dort ansetzt, wo sich junge Menschen aufhalten, um niedrigschwellig Kontakt aufzubauen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Zudem kooperieren wir mit dem Landessportbund, um das Erkennen und den Umgang mit extremistischen Denkmustern in Sportvereinen und in der Trainer*innenausbildung zu verankern. Lehrkräften stellen wir eine geschulte Ansprechperson im LDZ zum Thema Extremismus zur Seite. Außerdem bilden wir mindestens eine besonders befähigte Lehrkraft pro Schule gezielt zur Anti-Extremismus-Lehrkraft fort, die vor Ort als Ansprechperson dient.

3.1.3.2 Rechte Landnahme verhindern

Die größte Gefahr für die Demokratie geht nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf Parteibüros aller demokratischen Parteien, zu einem Angriff mit einem Pkw auf Demonstrierende in Henstedt-Ulzburg und zu weiteren Übergriffen. Wir bieten Rechtsextremismus keinen Raum und bekämpfen ihn, wo immer möglich, mit den Mitteln des Rechtsstaats.

Es gehört zur Strategie der Neuen Rechten, sich in strukturschwachen Regionen als Kümmerer aufzuspielen und fehlende staatliche Präsenz auszunutzen. Deshalb unterstützen wir demokratische Initiativen, die Gaststätten, Gemeinderäume, Jugendtreffs und andere Begegnungsräume im ländlichen Raum erhalten oder (wieder) eröffnen.

Dafür legen wir ein Förderprogramm auf, das die Sanierung und Umnutzung leerstehender Gebäude zu offenen Gemeinschaftsräumen unterstützt. Solche Räume können ganz unterschiedlich genutzt werden, etwa als Bürger*innenbüros, als Orte für gemeinschaftliches Arbeiten (Co-Working Spaces), als Veranstaltungsräume oder als mietbare Flächen für lokale Initiativen und die Gemeindevertretung.

Wir bauen das Landesdemokratiezentrum und die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus deutlich aus.

Wenn es um Straftaten und Gefahren des Rechtsextremismus geht, berücksichtigen wir die Perspektive der Opfer besonders. Deshalb unterstützen wir Opferschutzorganisationen für Opfer rechtsextremer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt stärker. Wir wollen den Lübecker Brandanschlag von 1996 wissenschaftlich aufarbeiten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Schleswig-Holstein aufzuarbeiten und darzustellen.

3.1.3.3 Öffentlichen Dienst vor rechtsextremer Unterwanderung schützen

Wer den Staat schützen soll, muss selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Rechtsextreme Netzwerke und verfassungsfeindliche Einstellungen in Sicherheitsbehörden sind eine ernste Gefahr. Wir sorgen dafür, dass wir Beamt*innen in sensiblen Bereichen, die sich aktiv gegen unsere Verfassung stellen, aus dem Dienst entfernen können.

Wenn der Verfassungsschutz bei Neueinstellungen von Beamt*innen befragt wird, müssen Betroffene nicht nur gegen eine Ablehnung klagen können. Sie müssen bereits vor einer ablehnenden Entscheidung wirksam Erkenntnisse entkräften können, die gegen sie vorliegen.

3.1.3.4 AfD-Verbotsverfahren einleiten

Wir stehen klar gegen Rechtsextremismus und setzen uns deshalb im Bundesrat weiterhin dafür ein, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Deshalb soll Schleswig-Holstein im Bundesrat beantragen, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Partei „Alternative für Deutschland“ verfassungswidrig ist.

3.1.3.5 Rechtsextreme Geldflüsse austrocknen

Rechtsextreme Vereine verfolgen keine gemeinnützigen Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Deshalb stellen wir sicher, dass Finanzämter Vereine mit rechtsextremem Bezug nicht als gemeinnützig anerkennen. Darüber hinaus untersagen wir rechtsextreme Veranstaltungen, Konzerte und Feste konsequent im Rahmen der Gesetze; wo das nicht möglich ist, erteilen wir Auflagen und besteuern die Einkünfte aus solchen Veranstaltungen konsequent. Dafür sensibilisieren wir Finanzamt, Kommunen und Innenministerium. Der Verfassungsschutz muss die Geldflüsse, insbesondere aus dem Ausland, aufklären.

3.1.3.6 Opfer rechtsextremer Angriffe schützen

Wer durch Rechtsextreme angegriffen wird oder wurde, muss auf staatlichen Schutz zählen können. Wir bauen psychotherapeutische Angebote für Opfer rechter Gewalt weiter aus und sensibilisieren Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte weiter für zeugenschützende Maßnahmen. Wir stellen sicher, dass Daten von Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt nicht in die Hände der potenziellen Täter*innen gelangen.

3.1.3.7 Islamismus

Wir stehen ebenso entschieden gegen Islamismus. Gerade der Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat diese Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft erneut deutlich gemacht.Wie Rechtsextremist*innen stehen auch Islamist*innen unserer freiheitlichen Lebensart fundamental entgegen.Wir dulden von keiner dieser beiden Gruppen Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit. Wir wollen dieses Problem gemeinsam mit den muslimischen Gemeinden angehen und verhindern, dass sich junge Menschen radikalisieren. Wir sehen die Gemeinden als Partner im Kampf gegen den radikalen Islamismus und stellen sie nicht unter Generalverdacht. Im Gegenzug erwarten wir – wie von allen Verbänden – ein klares Bekenntnis zu den freiheitlichen Werten unseres Grundgesetzes. An Schulen, an denen es zu islamistischen Vorfällen kommt oder an denen Lehrkräfte befürchten, dass sich einzelne Schüler*innen radikalisieren, leisten wir neben der speziellen Präventionsarbeit für die betroffenen Schüler*innen auch generelle Präventionsarbeit in den betroffenen Jahrgängen – durch das LDZ sowie in Zusammenarbeit mit externen Referent*innen.

3.1.4 Bürger*innen vor Massenüberwachung schützen

Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre stehen für uns nicht zur Debatte. Wir GRÜNE stehen klar gegen anlasslose Massenüberwachung – ob durch staatliche Systeme oder private Anbieter wie Palantir oder Flock Safety. Anlasslose Massenüberwachung schafft keine Sicherheit, sie schafft Angst.

Wir lehnen den Einsatz von Predictive Policing in Schleswig-Holstein ab. KI-Systeme sind nicht neutral: Sie reproduzieren gesellschaftliche Vorurteile, diskriminieren Minderheiten und treffen intransparente Entscheidungen auf Basis unvollständiger oder voreingenommener Daten. Für Betroffene hat das erhebliche Konsequenzen – wer für Fehlentscheidungen verantwortlich ist, bleibt dagegen oft diffus. Das ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaat und Grundrechtsschutz nicht vereinbar.

Für den unverzichtbaren Einsatz digitaler Systeme in der polizeilichen Ermittlungsarbeit – etwa um Datenbestände strukturiert zu durchsuchen – setzen wir auf klare rechtliche Schranken und eine strenge datenschutzrechtliche Zweckbindung. Wir wollen eine umfassende Transparenzpflicht für alle eingesetzten Überwachungssysteme einführen, damit Algorithmen, Trainingsdaten und Fehlerquoten öffentlich zugänglich sind. Die Zusammenarbeit mit privaten Überwachungsnetzwerken und die Verknüpfung erhobener Daten ohne richterliche Genehmigung soll untersagt werden.

3.1.4.1 Einsatz von Bodycams regulieren

Bodycams schützen Bürger*innen und Polizist*innen gleichermaßen. Deshalb weiten wir ihren Einsatz bei polizeilichen Maßnahmen aus. Außerhalb polizeilicher Maßnahmen und in privaten Räumen sollen Bodycams nur laufen dürfen, wenn Zwangsmittel zum Einsatz kommen. Damit Bodycams beim Einsatz von Zwangsmitteln immer aufzeichnen, sollen sie sich automatisch aktivieren, sobald jemand ein Zwangsmittel zieht – insbesondere die Dienstwaffe –, etwa durch smarte Holster. Darüber hinaus schaffen wir für Bürger*innen das Recht, von der Polizei zu verlangen, die Bodycam einzuschalten.

3.1.5 Ein umfassender Bevölkerungsschutz für Schleswig-Holstein

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine und klimabedingte Extremwetterereignisse haben die Bedrohungslage noch näher an die Menschen in Schleswig-Holstein herangebracht. Katastrophen- und Zivilschutz müssen wir angesichts der aktuellen Bedrohungslage neu in den Fokus nehmen. Wir denken dabei konsequent zusammen, was zusammengehört: Klimaanpassung, Klimaschutz, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung im Angriffs- und Spannungsfall sind Bestandteile eines integrierten Resilienzkonzepts. Wir wollen noch mehr von den Erfahrungen aus Krisenregionen lernen und unsere Resilienz stärken.

Wir binden öffentliche Gebäude konsequent in die Bevölkerungsschutzplanung ein und sichern ihre Einsatzbereitschaft. Für Schulen entwickeln wir verbindliche Mindeststandards – etwa für Notküchen und Betreuungskapazitäten –, damit sie auch in Krisensituationen geordnet weiterarbeiten können. Für Krankenhäuser setzen wir uns für tragfähige Notbetriebskonzepte ein, die auch bei Infrastrukturausfällen die medizinische Grundversorgung sichern. Vulnerable Gruppen und Menschen mit Behinderungen sowie ihre besonderen Schutzbedürfnisse verankern wir stärker im Konzept.

Nach estnischem Vorbild wollen wir Gerichte so aufstellen, dass sie auch im Katastrophen- und Angriffsfall weiter Recht sprechen können.

Wir bauen die bestehenden Notfall-Infopunkte in den Kommunen weiter aus, sichern sie finanziell ab und machen sie in der Bevölkerung noch bekannter. Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll wissen, wo er im Notfall Hilfe bekommt und Informationen erhält. Dafür braucht es eine flächendeckende Infrastruktur von Notfalltreffpunkten, die auch im ländlichen Raum verlässlich erreichbar, niedrigschwellig, gut sichtbar und für alle zugänglich ist. Dafür arbeiten wir mit Expert*innen aus dem Psychosozialen Krisenmanagement zusammen.

Sicherheit im Krisenfall entsteht auch durch Selbstwirksamkeit. Jede*r Bürger*in soll im Krisenfall wissen, wie sie*er sich im Rahmen der eigenen Fähigkeiten für den Schutz von sich selbst, der Familie und der Nachbarschaft einsetzen kann. Wir erfassen auf freiwilliger Basis, welche Fähigkeiten Bürger*innen im Krisenfall einbringen können, und binden diese in die Krisenplanung ein. Dafür rücken wir die Einbindung von Spontanhelfenden noch stärker in den Fokus der Führungsausbildungen im Bevölkerungsschutz.

Wir müssen Kulturgüter und Kultureinrichtungen im Bevölkerungsschutz stärker mitdenken. Was auf Bundesebene bislang nicht gelungen ist, treiben wir auf Landesebene voran: Schleswig-Holstein soll beim Schutz von Kulturgut im Krisenfall eine Vorreiterrolle einnehmen.

3.1.5.1 Vereine für den Bevölkerungsschutz aktivieren

Eine widerstandsfähige Gesellschaft braucht mehr als staatliche Strukturen – sie braucht vernetzte, handlungsfähige Gemeinschaften vor Ort. Vereine sind dabei unverzichtbare Knotenpunkte: Sie kennen ihre Nachbarschaft und verfügen über Räume, Ausstattung und organisatorisches Know-How, etwa um große Gruppen in Krisensituationen zu versorgen. Wir binden Vereine gezielt in Konzepte des Bevölkerungsschutzes ein und stärken ihre Resilienz, zum Beispiel als lokale Anlaufstellen, Notunterkünfte oder Koordinierungspunkte für Spontanhelfer*innen. Dafür bauen wir die Vernetzung zwischen Vereinen, Kommunen und den Strukturen des Katastrophenschutzes aus und entwickeln entsprechende Förderangebote weiter.

3.1.5.2 Konzept gegen Wasserknappheit

Wasser ist eine wertvolle und endliche Ressource, die der Klimawandel auch in Schleswig-Holstein gefährdet. Wir wollen auf Trockenheit und Wasserknappheit reagieren, bevor Mangelsituationen entstehen. Deshalb entwickeln wir ein landesweites Konzept mit konkreten Handlungsvorgaben und Prioritäten. Großverbraucher*innen verpflichten wir, eigene Konzepte für den verantwortungsvollen Umgang mit Wasser vorzulegen und umzusetzen, damit es erst gar nicht zu knappen Situationen kommt. Wenn Wasser knapp wird, schränken wir zuerst nicht notwendige und luxuriöse Wasserverwendungen ein – die Trinkwasserversorgung muss immer Vorrang haben.

3.1.5.3 Schutz vor hybriden Angriffen

Die Bedrohung durch hybride Angriffe auf digitale Infrastrukturen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Staatliche und nichtstaatliche Akteure nutzen Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und gezielte Sabotage digitaler Systeme, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

Wir entwickeln eine Landesstrategie zum Schutz kritischer digitaler Infrastrukturen, die staatliche Behörden, Kommunen, Unternehmen der Daseinsvorsorge und die Zivilgesellschaft einbezieht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei in Schleswig-Holstein Drohnen rechtzeitig und wirksam abwehren kann. Daneben treten wir dafür ein, dass der Bund ein Drohnenabwehrzentrum in Schleswig-Holstein errichtet.

3.1.5.4 Wertschätzung für Blaulichtorganisationen

Freiwillige Feuerwehren, das Technische Hilfswerk (THW), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Rettungsdienste und andere Blaulichtorganisationen bilden das Rückgrat unserer gesellschaftlichen Resilienz – und sie sind auf Menschen angewiesen, die sich engagieren. Wir GRÜNE wollen dieses Engagement sichtbar machen und gezielt stärken.

Besonders wichtig ist es uns, junge Menschen zu gewinnen. Den „Dienst an der Gemeinschaft“ verankern wir früh – etwa durch Kooperationen mit Schulen, die Blaulichtorganisationen erlebbar machen. Wir fördern gezielt die Jugendarbeit in den Hilfsorganisationen, damit das Ehrenamt kein Zufall bleibt, sondern selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens wird.

Die in dieser Legislatur begonnene Initiative zu Muster-Gerätehäusern für Freiwillige Feuerwehren entwickeln wir konsequent weiter und weiten sie auf die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung aus. Wir erleichtern Kreisen und Gemeinden die zentrale Beschaffung im Feuerwehrwesen.

3.1.5.5 Mehr Menschen die Mitarbeit in Feuerwehren ermöglichen

Die bereits eingeführten Feuerwehr-Grundausbildungen an Berufsfachschulen bringen wir weiter in die Fläche, damit noch mehr junge Menschen den Einstieg in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehren finden.

Wir flexibilisieren das Landesfeuerwehrgesetz: Menschen mit Behinderungen sollen künftig in unterstützenden Funktionen, etwa in der Kommunikation, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder der Verpflegung und Versorgung rechtlich gleichgestellt in Verwaltungsabteilungen der Feuerwehr arbeiten können. Wer eine Einsatzleitstelle koordiniert oder im Funknetz kommuniziert, muss nicht denselben körperlichen Anforderungen genügen wie eine aktive Einsatzkraft im Brandeinsatz.

Verteidigen, was gut ist, erneuern, was besser werden muss – das gilt auch für unsere Demokratie und unseren Staat. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen alle Angriffe, ob von innen oder von außen. Das bedeutet für uns, dass wir uns allen Versuchen von rechts entgegenstellen, die unser offenes, vielfältiges Schleswig-Holstein infrage stellen. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft, aber auch unsere Sicherheitsbehörden. Mit unseren baltischen, skandinavischen und polnischen Partner*innen verteidigen wir Frieden und Sicherheit im Ostseeraum gegen die Bedrohung aus Russland. Wir stehen für ein starkes, lebendiges Europa ein. Und wir modernisieren unsere Verwaltung, denn nur ein handlungsfähiger Staat kann Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen bieten. Dazu gehört für uns auch eine solide Finanzpolitik, die notwendige Investitionen in Bildung, Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Infrastruktur ermöglicht und gleichzeitig die Generationengerechtigkeit im Blick hat.

Klimakrise und Artensterben – das sind die zwei großen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit – und sie hängen untrennbar zusammen. Die Auswirkungen der Klimakrise sind bereits jetzt für alle spürbar, regelmäßig werden neue Temperaturrekorde aufgestellt, an Land und in unseren Meeren. Und fast die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten in Schleswig-Holstein ist heute gefährdet. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben wir die Hälfte unserer Wiesenvögel und über 75 Prozent der fliegenden Insekten verloren.

Wir GRÜNE nehmen beide Krisen ernst und orientieren uns in unserem Handeln an den planetaren Grenzen. Wir halten an dem Ziel der Klimaneutralität 2040 fest und ergreifen Maßnahmen für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Eine intakte Natur ist die Grundlage unseres Lebens und unseres Wohlstands. Sie sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, ein stabiles Klima und lebenswerte Städte und Gemeinden. Aber viele Ökosysteme stehen unter enormem Druck: Arten und Lebensräume verschwinden – und damit auch die für uns lebensnotwendigen Ökosystemleistungen für Wasser, Boden und Klima. Krankheitsausbrüche, Nahrungsmittelknappheit und Umweltkrisen sind die Folge dieses Abwärtstrends. Mit einem entschlossenen Programm für konsequenten Natur- und Arten-, Umwelt- und Klimaschutz steuern wir dagegen.

Wir werden:

1. ein Artenvielfaltsgesetz auf den Weg bringen, das den Schutz der biologischen Vielfalt zum überragenden öffentlichen Interesse macht.

2. ein Landesprogramm für 100 lebendige Fließgewässer und Seen auflegen.

3. den Waldanteil von 11 auf 15 Prozent der Landesfläche erhöhen.

4. unsere Meere wirksam schützen, indem wir den Aktionsplan Ostseeschutz konsequent umsetzen und im Nationalpark Wattenmeer mindestens 51 Prozent der Fläche als Ruhezonen ausweisen.

5. unser Grund- und Trinkwasser schützen, mit strengeren Regelungen für Pestizide und einer Modernisierung von Kläranlagen.

2.2.1 Naturschutz stärken und durchsetzen

Der Naturschutz in Schleswig-Holstein kann sich auf viele, oft im Ehrenamt aktive Mitstreiter*innen stützen: Das Engagement dieser Menschen und Verbände wollen wir erhalten und stärken. Naturschutz braucht aber auch Regeln, Durchsetzungskraft und verlässliches staatliches Handeln. Wir werden die rechtlichen Errungenschaften und Möglichkeiten konsequent nutzen und stärken, um Naturschutz wirkungsvoll umzusetzen und dauerhaft zu festigen.

2.2.1.1 Natur zurückgewinnen

Nach der 2024 in Kraft getretenen EU-Wiederherstellungsverordnung müssen bis 2030 mindestens 20 Prozent der geschädigten Land- und Meeresökosysteme renaturiert und bis 2050 alle geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Wir GRÜNE wollen, dass Schleswig-Holstein diese historische Chance entschlossen nutzt – und zum Vorreiterland bei der Umsetzung des europäischen Naturschutzrechts wird.

Wir wollen, dass die Landesregierung die Wiederherstellungsverordnung ressortübergreifend und ambitioniert in den Bereichen Natur- und Meeresschutz, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Städtebau umsetzt, denn sie ist nichts anderes als eine große Investition in unsere Zukunft. Bestehende und durch GRÜNE Initiative entscheidend geprägte Konzepte wie die Biodiversitätsstrategie „Kurs Natur 2030“ und der „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ sollen in den nationalen Wiederherstellungsplan einfließen.

Unsere Biodiversitätsstrategie „Kurs Natur 2030“ ist das Fundament für die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung — deshalb stärken wir ihre Umsetzung mit ausreichend finanziellen Mitteln und Personal. Wir wollen ein Kompetenzzentrum für die Umsetzung des europäischen Naturschutzgesetzes einrichten. Es soll Förderprogramme koordinieren, kommunale Akteur*innen unterstützen und Renaturierungsmaßnahmen voranbringen. Auf kommunaler Ebene wollen wir die Ermittlung und Wiederherstellung geeigneter Schutzflächen aktiv begleiten.

Wir bringen ein Artenvielfaltsgesetz auf den Weg, das den Schutz der biologischen Vielfalt zum überragenden öffentlichen Interesse macht. Dafür werden wir den Artenschutz stärker im Finanzausgleichsgesetz (FaG) verankern. Zudem sollen ein Biodiversitäts-Fonds und eine Bildungsinitiative Biodiversität festgeschrieben werden: Damit wollen wir Projekte zum Schutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt in Schleswig-Holstein langfristig und verlässlich finanzieren. Außerdem können so noch mehr Menschen für die Belange der Natur begeistert und für den Erhalt der biologischen Vielfalt sensibilisiert werden.

2.2.1.2 Naturschutzrecht

Wir wollen bestehende naturschutzrechtliche Instrumente stärken und wirksam umsetzen. Ein fairer und wirksamer rechtlicher Rahmen belohnt Engagement für die Natur und stellt zugleich sicher, dass Umweltbeeinträchtigungen konsequent vermieden, ausgeglichen oder sanktioniert werden. Wir werden die Ausweisung von Schutzgebieten als Land priorisieren und beschleunigen. Hierbei dienen Landschaftspläne als Fundament für Genehmigungen und Umweltprüfungen. So schaffen wir mehr Rechtssicherheit und schnellere Verfahren. Mit einer Experimentierklausel wollen wir die Erprobung neuer Maßnahmen und innovativer Landnutzungskonzepte ermöglichen, die für eine Verbesserung des natürlichen Zustandes sorgen und auf die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung einzahlen. Langfristig werden wir das Gebot der Verbesserung festschreiben, um unsere Natur in Schleswig-Holstein nachhaltig zu erhalten und zu schützen.

Wir setzen uns für qualitativ fundierte Kompensationsregeln für Eingriffe in die Natur ein. Einem Absenken von Umwelt- und Schutzstandards sowie der Einschränkung von Beteiligungsrechten von Naturschutzverbänden treten wir entschieden entgegen. Das Verbandsklagerecht wollen wir als Säule zivilgesellschaftlicher Beteiligung erhalten und stärken. Außerdem werden wir die Bußgeldkataloge an die tatsächlichen ökologischen Schäden anpassen.

Die haupt- und ehrenamtliche Arbeit von anerkannten Naturschutzverbänden soll dauerhaft institutionell gefördert werden, denn sie leisten einen wichtigen Dienst für unser Land.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, neue Infrastrukturen, Siedlungsentwicklung und Naturschutz müssen in Einklang gebracht werden. Mit Landschaftsrahmenplänen können Schutzbelange frühzeitig und verbindlich in andere Planungen wie die Landes- und Regionalplanung integriert werden. Deshalb werden wir dieses Instrument aktualisieren und stärken.

Dabei werden wir auch die KernAktionsRäume der Biodiversitätsstrategie in die Planungsgrundlagen aufnehmen und so sicherstellen, dass der Schutz wertvoller Lebensräume bei allen raumbedeutsamen Entscheidungen angemessen berücksichtigt wird.

2.2.1.3 Kompensation stärken – Realkompensation vor Freikaufen

Eingriffe in Natur und Landschaft müssen wirklich ausgeglichen werden – nicht nur auf dem Papier. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen in mindestens gleichwertiger ökologischer Qualität erfolgen – nicht nur in gleicher Flächengröße. Wo besonders hochwertige Lebensräume betroffen sind, braucht es darüber hinausgehende Kompensation. Wir stehen zur Realkompensation vor Ort: Echte Maßnahmen im direkten Umfeld des Eingriffs haben Vorrang vor dem Freikaufen. Kompensation soll vor allem dort stattfinden, wo die Beeinträchtigung entsteht – in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen und Naturschutzverbänden. So stellen wir sicher, dass Naturschutz dort ankommt, wo er gebraucht wird, und dass Kompensation nicht zur reinen Rechengröße verkommt, sondern zu einem wirksamen Instrument für mehr Artenvielfalt und lebendige Landschaften in Schleswig-Holstein.

Wir wollen, dass diese Flächen regelmäßig kontrolliert werden – denn nur kontrollierte Ausgleiche sind wirksame Ausgleiche. Wir sorgen für flächendeckende und regelmäßig aktualisierte Landschaftspläne.

2.2.1.4 Flächen sichern und aufwerten

Über den Erwerb von zum Verkauf stehenden Flächen kann das Land den Schutz und die nachhaltige Entwicklung in Natura-2000-Gebieten sowie in angrenzenden Mooren, in Nationalparks, Naturschutzgebieten und in Bereichen mit Vorranggewässern sicherstellen.

Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz wollen wir deshalb erhalten und für private Stiftungen öffnen; wir wollen es auf sämtliche naturschutzfachlich relevante Kulissen ausweiten und die bestehenden Begrenzungen bei der Flächengröße und dem Finanzrahmen aufheben. Flächen mit hohem Naturschutzwert sollen vorrangig in die Hand der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein übergehen. Wir wollen die Stiftung verstärkt als Renaturierungsdienstleister etablieren, so dass Naturschutzmaßnahmen beispielsweise auch auf landwirtschaftlichen Flächen umgesetzt werden können, wo dies gewünscht ist. Das erhöht den Rückhalt in der Landwirtschaft und beschleunigt die Umsetzung von Renaturierungsprojekten. Weit über 1.000 landwirtschaftliche Betriebe wirken schon heute ganz konkret an der Umsetzung der Naturschutzziele des Landes mit. Diese wichtige Partnerschaft zwischen Naturschutz und Landwirtschaft wollen wir weiter ausbauen.

Mit Unterstützung der Landgesellschaft Schleswig-Holstein und weiterer beteiligter Akteur*innen wollen wir anstehende Flurbereinigungsverfahren zur Neuordnung von Flächen konsequent für die ökologische Aufwertung der Landschaft nutzen.

2.2.1.5 Ranger*innen, Freiwillige und Umweltbildung

Die Ranger*innen in den Nationalen Naturlandschaften sind gemeinsam mit Schutzgebietsbetreuer*innen wichtige Pfeiler im Naturschutz und in der Umweltbildung. Wir wollen als Land weitere Ranger*innen in die Fläche bringen und eine dauerhafte Finanzierung der Ausbildung der Schutzgebietsbetreuer*innen sicherstellen. Auch in den Meeresschutzgebieten sollten künftig Ranger*innen aktiver werden.

Schleswig-Holstein lebt von dem Engagement und der Leidenschaft junger Menschen im Umwelt- und Naturschutz. Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) setzen wir uns auf Bundesebene für eine Erhöhung der FÖJ-Mittel ein und stellen ausreichend Landesfinanzen sicher.

Natur- und Umweltschutz beginnt mit Wissen und Begeisterung – deshalb wollen wir Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) weiter strukturell verankern: von der frühkindlichen Bildung über die Schulen bis zur Erwachsenenbildung. Im Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume (BNUR) sind die BNE-Agentur, die Akademie für Artenkenntnis und die Bildungsinitiative Biodiversität vereint. So können wertvolle Synergien und Netzwerke genutzt und ausgebaut werden. Das BNUR leistet mit seinen vielfältigen Veranstaltungen und Exkursionen, der Ehrenamtsförderung und Netzwerktreffen sowie mit Qualifizierungen einen elementaren Beitrag zum Schutz und zum Erhalt der Lebensräume in Schleswig-Holstein — und für ein gutes Miteinander: Daher sind uns der Erhalt und die Weiterentwicklung des BNURs und seiner Angebote ein zentrales Anliegen.

Kulturelle Formate wie Filmfestivals und Kooperationen mit Künstler*innen und Jugendgruppen wollen wir da stärken, wo sie nachhaltig wirken und Teil eines größeren Bildungsansatzes sind.

2.2.2 Schutzgebiete

Indem wir Lebensräume in ihrer Gesamtheit schützen, leisten wir immer auch einen Beitrag zum Schutz der in ihnen lebenden Arten. Eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt ist kein „Nice-to-have“, sondern die notwendige Grundlage für resiliente Naturräume und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dort, wo sich viele verschiedene Arten einen Lebensraum teilen und nicht wenige einzelne Arten dominieren, können Veränderungen von Klima- und Umweltbedingungen und menschliche Einflüsse besser abgefedert werden. Mit dem Erhalt und der Stärkung unserer Schutzgebiete sichern wir daher nicht nur den Fortbestand der natürlichen Schönheit in all ihrer Vielfalt, sondern insbesondere die Grundlagen für ein gutes Leben zukünftiger Generationen.

Konkret bedeutet das für uns GRÜNE: Mehr Fläche, mehr Qualität, mehr Umsetzungskraft. Wir wollen Nord- und Ostsee besser schützen und Schleswig-Holsteins Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem an Land vergrößern und weiterentwickeln. Wir gehen den in der aktuellen Legislaturperiode begonnenen Pfad weiter, zügig, bürokratiearm und unter Mitwirkung aller Beteiligten neue Naturschutzgebiete auszuweisen. In bestehenden Naturschutzgebieten setzen wir uns für die konsequente Erhaltung und Verbesserung des Schutzstatus ein. Mit der Durchsetzung von Naturschutzrecht sichern wir die Qualität der Naturschutzgebiete zusätzlich ab.

Wir wollen Schleswig-Holsteins Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem an Land auf mindestens 20 Prozent der Landesfläche weiterentwickeln. Mit 4.000 Hektar weiteren Naturschutzgebieten wollen wir das Ziel der Biodiversitätsstrategie erreichen, 3,6 Prozent der Landesfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen. 2045 sollen 10 Prozent des Landes unter Naturschutz stehen.

Wir verfolgen konsequent das Ziel, mindestens 2 Prozent der Landesfläche als Wildnis zu sichern.

2.2.2.1 Nationalparke

Nationalparke sind die höchste Schutzkategorie, mit der wir bedrohte Lebensräume schützen können. Getreu dem Motto „Natur Natur sein lassen“ wollen wir insbesondere unsere Meere mit diesem Instrument besser schützen und dort Rückzugs- und Erholungsräume für Tier- und Pflanzenarten schaffen. Die Nationalparkverwaltung wollen wir stärken.

2.2.2.2 Natura 2000

Die Überarbeitung und Fortschreibung der Managementpläne für Natura 2000-Gebiete werden wir vorantreiben und damit die Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen intensivieren. Um die ökologische Qualität der Fauna-Flora-Habitat-Gebiete innerhalb des Natura 2000-Systems zu sichern, wollen wir den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden in diesen Schutzgebieten schrittweise deutlich verringern.

2.2.2.3 Naturparke

Die sechs Naturparke Schleswig-Holsteins spielen als Teil der Nationalen Naturlandschaften eine große Rolle für den Biotopverbund und den Artenschutz. Sie sind wichtige Orte der naturverträglichen Erholung, Umweltbildung und nachhaltigen Regionalentwicklung. Wir wollen die Naturparke dabei unterstützen, sich als Qualitäts-Naturparke zu zertifizieren und Naturpark-Partner-Programme mit lokalen Betrieben, Vereinen und Bildungseinrichtungen auf- bzw. auszubauen. Es soll mehr Möglichkeiten zum Naturerleben für Radfahrende und Wandernde, Aussichtsplattformen und Hides zur Vogelbeobachtung sowie ein breites Touren-Angebot mit qualifizierten Naturführer*innen geben. Wir setzen uns deshalb für eine langfristig gesicherte, auskömmliche personelle und finanzielle Grundausstattung der Naturparke ein.

2.2.2.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete

In den Biosphärenreservaten „Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und Halligen“ und „Flusslandschaft Elbe“ stehen sowohl die biologische Schutzwirkung als auch eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung im Vordergrund. Landschaftsschutzgebiete dienen dem Erhalt der Schönheit der Landschaft und des Erholungswertes. Beide Schutzkategorien wollen wir weiter ausbauen und stärken und so Modellräume für ein nachhaltiges Miteinander von Mensch und Umwelt schaffen. Wir setzen uns aktiv für eine weitere Entwicklung, Stärkung und Vergrößerung des Biosphärenreservats Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ein – u. a. durch maßvolle Umsteuerung bestehender Förderprogramme.

2.2.2.5 Biotopverbund

Um die Wanderung von Arten und den genetischen Austausch zwischen einzelnen Schutzgebieten zu fördern, verfolgen wir weiter das in der Biodiversitätsstrategie des Landes festgehaltene Ziel, den Biotopverbund zu stärken und mehr Verbindungskorridore zu schaffen und zu schützen.

Das sogenannte Grüne Band – 1.400 Kilometer wertvolle Lebensräume entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze – trägt als ökologisches Rückgrat zum Biotopverbund in Deutschland bei. Wir wollen dieses einzigartige Naturerbe und Geschichtsdenkmal in Schleswig-Holstein im Dialog mit den Menschen der Region als Nationales Naturmonument ausweisen.

Straßen und Autobahnen zerschneiden Lebensräume und isolieren Tierpopulationen. Wir wollen einen Wildwegeplan mit Grünbrücken und Querungshilfen für Wildtiere, aber auch Insekten, Reptilien und Kleintiere erarbeiten und konsequent umsetzen. Bestehende Grünbrücken verbessern wir durch eine angepasste Bepflanzung, die Reduzierung von Störquellen und eine bessere Einbindung in angrenzende Lebensräume. Wir verbinden Naturschutz mit Verkehrssicherheit, denn Grünbrücken senken nachweislich auch die Zahl von Wildunfällen.

2.2.3 Meeresschutz

Gesunde Meere sind die Voraussetzung für deren Nutzung – sei es durch Tourismus, Fischerei oder zur Erholung. Meeresökosysteme wie Seegraswiesen, Riffe, Muschel- und Sandbänke sowie Salzwiesen schützen die Küsten, beherbergen eine enorme Artenvielfalt und speichern CO₂. Sie zu erhalten und wiederherzustellen ist Klima- und Meeresschutz zugleich. Leider sind unsere Küstenmeere in keinem guten Zustand. Nährstoff- und Schadstoffwerte sind zu hoch, die Folge sind Eutrophierung und das Absterben von Seegraswiesen und anderen Unterwasser-Lebensgemeinschaften, was sich wiederum auf die gesamte Nahrungskette auswirkt. In der Ostsee breiten sich sauerstoffarme Zonen aus, in denen tierisches Leben nicht mehr möglich ist. Als Land zwischen den Meeren muss es unser Anliegen sein, diese Lebensräume zu retten und langfristig zu erhalten.

Um dies zu erreichen, werden wir die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, den Aktionsplan Ostseeschutz sowie Schutzmaßnahmen in der Nordsee konsequent umsetzen und bauen ein langfristiges Biodiversitätsmonitoring auf, das uns verlässliche Daten über den Zustand unserer Meeresökosysteme liefert.

An unseren Küsten sehen wir direkt, was die Klimakrise bedeutet und wie wichtig Klimaschutz und Klimaanpassung sind. Hier wird besonders deutlich, dass es um unser Land, unsere Städte und Gemeinden, unsere Wirtschaft, unsere Infrastruktur und letztlich um uns geht – bis hin zum Schutz von Menschenleben. Dabei gilt: Vorsorge ist immer deutlich günstiger als die Reparatur von Schäden. Bei der Klimaanpassung unserer Küsten legen wir wann immer möglich den Fokus auf naturnahen Küstenschutz: Wir wollen Küstenschutz und Naturschutz verbinden und gemeinsam planen, Sandaufspülungen gegenüber Verbauungen priorisieren, mehr Retentionsräume schaffen sowie natürliche Küstenniederungen und Salzwiesen schützen und – wo möglich – wiederherstellen. Denn Salzwiesen sind nicht nur überlebenswichtige Brutgebiete für den Austernfischer und andere Küstenvögel – sie sind auch hocheffiziente Kohlenstoffspeicher, deren Zerstörung klimaschädliche Treibhausgase freisetzt. Mit dem Klimadeichkonzept berücksichtigen wir den Meeresspiegelanstieg. Außerdem sind wir gewappnet, bei Bedarf die Deiche weiter zu verstärken. Der Generalplan Küstenschutz mit seinen Grundsätzen für den Schutz von Menschen und Siedlungen ist dabei für uns maßgebliche Handlungsanleitung.

Vom Meer sehen die meisten Menschen nur die Oberfläche. Was sich unter dieser abspielt oder abspielen könnte, wenn das Meer in einem guten Zustand wäre, sehen wir nicht. Die Schönheit und Vielfalt der Unterwasserwelt wollen wir den Menschen im Land zwischen den Meeren an einem konkreten Ort zugänglich machen. Wir setzen uns deshalb für ein für Einheimische sowie für Tourist*innen attraktives Meeresvisualisierungszentrum in der Landeshauptstadt ein.

2.2.3.1 Nordsee

Der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist UNESCO-Weltnaturerbe, Zwischenstation und Nahrungsquelle für Millionen von Zugvögeln und Lebensraum einzigartiger mariner Artenvielfalt. Aber der Klimawandel mit steigendem Meeresspiegel, zunehmenden Sturmfluten und veränderten Sedimentdynamiken setzt das Wattenmeer unter Druck. Hinzu kommt eine starke Nutzung durch Fischerei, Schifffahrt, Wirtschaft und Tourismus.

Deshalb: Wo Nationalpark draufsteht, muss Nationalpark drin sein: Nach internationalen IUCN- (International Union for Conservation of Nature) und national anerkannten Qualitätskriterien muss über die Hälfte der Fläche nutzungsfrei und ungestört bleiben – im Nationalpark Wattenmeer sind es heute 3 Prozent. Wir wollen das Nationalparkgesetz so fortentwickeln, dass bis 2030 mindestens 51 Prozent der Fläche des Nationalparks gesetzlich als Ruhezone ausgewiesen werden.

Die Erdölförderung auf der Mittelplate ist ein ökologischer Widerspruch im Herzen des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer. 2024 konnten wir GRÜNEN in der Landesregierung erreichen, dass das Förderende auf 2041 vorgezogen wurde. Sollte energiewirtschaftlich oder bundesrechtlich ein früheres Ende der Ölplattform möglich werden, werden wir einen früheren Rückbau der Anlage nach Kräften unterstützen. Neuen Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee erteilen wir eine klare Absage.

Mit einem Aktionsplan für den Schutz der Nordsee wollen wir klare Ziele, verbindliche Maßnahmen und einen konkreten Zeitplan festlegen sowie die enge Zusammenarbeit mit Dänemark und den Niederlanden im trilateralen Wattenmeer-Schutzprogramm befördern.

Wir planen, im Nationalpark Wattenmeer ein dauerhaftes Team von marinen Ranger*innen aufzubauen. Das Land hat dafür zusammen mit Niedersachsen und Hamburg einen Antrag bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gestellt. Das Ranger*innenteam soll für eine Vernetzung der bundesweiten Meeresschutzgebiete sorgen und die Gebiete betreuen, Besucher*innen lenken und informieren sowie Monitoring und Schutzmaßnahmen umsetzen.

2.2.3.2 Ostsee

Die Ostsee ist als kleines, flaches Meer besonders von den Folgen des Klimawandels, aber auch von Nährstoffeinträgen, Fischereidruck und Umweltverschmutzung betroffen. Wir wollen die Ostsee als lebendigen Sehnsuchtsort auch für zukünftige Generationen erhalten.

In dieser Legislaturperiode haben wir mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 (APOS) das größte Ostseeschutzpaket der Landesgeschichte auf den Weg gebracht. Zusammen mit dem wissenschaftlichen Beirat werden wir den APOS kontinuierlich weiterentwickeln und als Vorbildregion im Ostseeraum fungieren. Die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins etwa bei der Bergung von Munitionsaltlasten und der Schaffung von Meeresschutzgebieten in der Ostsee werden wir weiterverfolgen und ausbauen. Wir setzen uns weiterhin für die deutliche Reduzierung von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen ein und schaffen echte Rückzugsräume für Schweinswale, Tauchenten, Fische und andere Arten. Durch Bildungsarbeit und Partnerprogramme schaffen wir mehr Bewusstsein und eine echte Allianz für den Ostseeschutz. Unser Ziel bleibt die Schaffung eines Nationalparks Ostsee.

Wir werden aktive Wiederherstellungsmaßnahmen, beispielsweise Steinriffe, in der Ostsee ergreifen und so die Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung vorantreiben. Seegraswiesen sind Hotspots der Meeresbiodiversität und als natürliche Kohlenstoffspeicher auch 1A-Klimaschützer. Wir unterstützen weiterhin die Pflanzung neuer Seegraswiesen als Natur- und Klimaschutzmaßnahme.

Die in Eckernförde eingerichtete Meeresschutzstation Ostsee mit dem Fokus auf Schutzgebietsbetreuung und Umweltbildung wollen wir zu einem Forum des Ostseeschutzes machen. So wird der einzigartige Lebensraum Ostsee für alle erlebbar.

2.2.3.3 Munitionsaltlasten im Meer

In der Nord- und Ostsee liegen mindestens 1,6 Millionen Tonnen Bomben, Brandbomben und andere Munitionsaltlasten, die dort insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg verklappt wurden. Bereits jetzt lassen sich giftige Substanzen aus den enthaltenen Sprengstoffen in Muscheln und Fischen nachweisen und können so in unsere Nahrungskette gelangen. Für die Sicherheit der marinen Ökosysteme, der Schifffahrt und unserer Gesundheit treiben wir die Bergung und Entschärfung von Altmunition gemeinsam mit dem Bund und den betroffenen Ländern noch konsequenter voran.

Als Land, das mit dem Netzwerk MUNIMAR und den Pilotbergungen in der Lübecker Bucht bundesweit Vorreiter für die Munitionsbergung ist, wollen wir dauerhaft Mittel für Forschung, Ortung, Kartierung und die Entwicklung neuer Bergungstechnologien bereitstellen und setzen uns für eine gerechte Kostenverteilung auf Bund und Länder ein. Begleitend werden wir das kontinuierliche Umweltmonitoring der austretenden Schadstoffe stärken, um die Gefahren besser zu verstehen und den Einsatz der Bergungskapazitäten ziel- und risikoangepasst zu steuern.

2.2.3.4 Fischerei

Der traditionsreiche Wirtschaftszweig der Fischerei steht in Schleswig-Holstein vor tiefgreifenden Veränderungen. Wir wollen, dass sich die kommerziell genutzten Fischpopulationen erholen, damit nachhaltige Küstenfischerei eine Zukunft hat. Auch deshalb setzen wir uns für ein ökosystembasiertes Fischereimanagement und das Vorsorgeprinzip auf Bundes- und EU-Ebene ein. Wir unterstützen die Fischerei bei der Umstellung auf selektivere und schonendere Fangtechniken.

Nullnutzungszonen und Nullfangquoten für besonders bedrohte Arten wie Dorsch und Hering sind notwendig für eine zukunftsfähige Meeresbewirtschaftung. Schonzeiten und Schonflächen werden wir ausweiten. Für eine transparente Fischerei soll ein Tracking für alle Fischereifahrzeuge eingeführt werden – insbesondere in Natura-2000-Gebieten. Für fischereiliche Nutzungen in europäischen Schutzgebieten muss es FFH-Verträglichkeitsprüfungen geben.

Tauchende Vögel wie Tauchenten, Lappentaucher und Kormorane sowie Fischotter geraten und sterben in Reusen und Stellnetzen. Wir wollen die Reusen- und Stellnetzfischerei in sensiblen Bereichen deshalb einschränken. Stellnetzfischerei soll durch naturverträgliche Fanggeräte abgelöst werden. Nach dem Vorbild Dänemarks setzen wir uns für ein verpflichtendes Beifangmonitoring zu Schweinswalen, Seevögeln und anderen geschützten Tieren in der Stellnetzfischerei ein.

Die Grundschleppnetzfischerei zerstört Meeresböden, vernichtet Lebensräume und dezimiert die marine Artenvielfalt. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für eine deutlich restriktivere Regulierung einsetzen.

Wir setzen uns für Übergangshilfen für betroffene Fischereibetriebe ein und wollen neue Einkommensperspektiven erschließen. Das SeaRanger-Programm, das Tätigkeiten in den Bereichen Meeresmonitoring, Wissenschaft und naturnaher Küstentourismus verbindet, wollen wir ausbauen und als Teil einer Strategie für eine nachhaltige Küstenwirtschaft in Schleswig-Holstein etablieren.

Die Fischereiausbildung soll inhaltlich insbesondere zu den Themen Meeresschutz, Artenvielfalt und ökologische Anforderungen weiterentwickelt werden.

Geisternetze – verlorene und oft jahrzehntelang in Nord- und Ostsee treibende Fischernetze – bedrohen die marinen Ökosysteme. In dieser Legislaturperiode haben wir dazu ein Pilotprojekt gefördert. Zusammen mit der Fischerei steigen wir in die dauerhafte und koordinierte Bergung dieser Netze ein. Um Geisternetze künftig zurückverfolgen zu können, sollen Fischernetze verpflichtend gekennzeichnet sein.

Der Europäische Aal hat einen faszinierenden und komplexen Lebenszyklus. Dabei wandert der Aal zwischen den europäischen Binnengewässern und dem Atlantik hin und her. Wir wollen diese vom Aussterben bedrohte Art weiterhin schützen und setzen uns für ein Verbot der Aal-Fischerei ein. Wanderungshindernisse wollen wir beseitigen und natürliche Laich- und Aufwuchshabitate schützen. Das „Aalutsetten“ – das Aussetzen der an den europäischen Atlantikküsten gefangenen und großgezogenen Jungaale – wollen wir abschaffen, weil ausgesetzte Aale zumeist nicht den Weg in ihr natürliches Laichgebiet in der Sargassosee finden.

Die Vergabe von Fischereisubventionen durch das Land werden wir evaluieren und an Kriterien des Naturschutzes ausrichten.

In bilateralen Vereinbarungen setzen wir uns für klare Schutzmaßnahmen und Nutzungseinschränkungen beiderseits der Grenze ein. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Dänemark verstehen wir als Chance, den Meeresschutz in der Ostsee konkret und vorbildhaft voranzubringen. Gemeinsam wollen wir den Zustand der Flensburger Förde deutlich verbessern. Der Gründung eines grenzüberschreitenden Biosphärenreservats stehen wir offen und unterstützend gegenüber, wenn es von den Kommunen vor Ort gewollt wird.

2.2.3.5 Wale schützen

Der Klimawandel, überfischte Meere und die Vermüllung der Ozeane auch durch Geisternetze bedrohen zunehmend unsere heimischen Schweinswale, aber auch Großwale und andere Meeressäuger. Verirrte und gestrandete Tiere sind sichtbare Leidtragende einer tiefgreifenden Meereskrise – und ihre Zahl wird weiter steigen. Wir wollen vorbereitet und handlungsfähig sein.

Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer länderübergreifenden Koordinierungsstruktur für Walstrandungen ein – in enger Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern, Dänemark und anderen Ostseestaaten. Im Ernstfall wollen wir schnell, wissenschaftlich fundiert und abgestimmt handeln. Wir werden die Ursachenforschung zu Walstrandungen intensivieren und aus den gewonnenen Erkenntnissen gezielte Präventionsmaßnahmen entwickeln. Meeres- und Umweltbildung sind ein wichtiger Baustein, um das Bewusstsein für den Zustand unserer Meere zu schärfen und langfristig Verhaltensänderungen zu fördern.

2.2.4 Schutz von Lebensräumen an Land

Auch außerhalb von Schutzgebieten profitieren wir von intakten Ökosystemen durch ihre zahlreichen Ökosystemdienstleistungen – sei es als Brutstätte für Bestäuberpopulationen, durch Klimaregulierung und Bindung von Treibhausgasen, durch Wasserreinigung, Erosionsminderung oder auch als Erholungsort. Wertvolle Lebensräume wollen wir daher in der ganzen Fläche stärken, nicht nur dort, wo sie gesetzlich unter Schutz stehen.

2.2.4.1 Moore

Intakte, nasse Moore sind wahre Klimaschützer und Biodiversitäts-Hotspots. Trockengelegte Moore sind hingegen eine der größten Quellen klimaschädlicher Emissionen in der Landwirtschaft.

Wir wollen das überragende öffentliche Interesse für Naturschutz und insbesondere für den Moorschutz festschreiben. Wir stärken diese natürlichen CO₂-Senken – auch mit dem Ziel, Restemissionen z. B. aus dem Gebäude- oder Verkehrssektor auszugleichen.

Wir wollen trockengelegte Moore wiedervernässen und dafür auch eine Landesmoorschutzagentur ins Leben rufen. Das deutschlandweite „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ werden wir in Schleswig-Holstein weiter umsetzen und fordern eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene. Wir unterstützen die Stiftung Naturschutz und die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein dabei, das Programm der „Moor Futures“ auszuweiten, um mehr Drittmittel von Privaten und Wirtschaftsunternehmen für den Naturschutz zu gewinnen. Das Projekt Klimafarm in Erfde wollen wir verstetigen. Wir wollen 500 Hektar Feuchtwiesen neu entwickeln.

2.2.4.2 Wälder

Unsere Wälder sind Erholungsort und Artenparadies, Holzlieferant und Klimaschützer, Wasserspeicher und kühlende Oase. Gleichzeitig sind diese vielfältigen Funktionen durch die Klimakrise und den wirtschaftlichen Nutzungsdruck bedroht. Wir verfolgen deshalb eine landesweite Waldstrategie, die eine zukunftsfähige, klimaresiliente Entwicklung und Nutzung des Waldbestandes aufzeigt.

Wir wollen den Waldanteil in unserem – deutschlandweit waldärmsten – Bundesland von 11 auf 15 Prozent der Landesfläche erhöhen und deshalb die Waldentwicklung mit standortangepassten und klimaresilienten Baumarten fördern. Neue Wälder dürfen jedoch nicht zulasten von Dauergrünland, Mooren oder anderen wertvollen Offenlandlebensräumen entstehen.

Laubwälder trotzen Hitze und Trockenheit, Stürmen und Schädlingen besser als Nadelwälder und speichern zudem mehr Kohlenstoff. Wir unterstützen das Ziel der Landesforsten (SHLF), den Laubwaldanteil auf 68 Prozent zu erhöhen. Bei der Neuwaldbildung sollen mindestens 85 Prozent standortheimische Baumarten verwendet und der natürlichen Waldverjüngung der Vorrang eingeräumt werden.

Wir wollen die Landesforsten als Vorbild für naturnahe Forstwirtschaft etablieren und streben eine Naturland-Zertifizierung an. Wir stärken die SHLF als Ausbildungsbetrieb, insbesondere von Fachkräften mit Klimaresilienz-Kompetenz.

Wir werden die Zuschüsse für Gemeinwohlleistungen sichern und stärker auf ökologisch wertvolle Leistungen fokussieren – darunter den Erhalt von Buchenwäldern, die Renaturierung von Moor- und Bruchwäldern sowie den Aufbau von Wildnis- und Naturwäldern. Mindestens 10 Prozent der öffentlichen Waldflächen nehmen wir dauerhaft aus der wirtschaftlichen Nutzung. Zusätzlich zur Naturwaldkulisse wollen wir 1.000 Hektar Altbaumrefugien schaffen.

Mit einer Bundesratsinitiative setzen wir uns dafür ein, den Wald-Klima-Fonds wieder einzuführen, um Forschung und Beratung von Waldbesitzenden sowie den Waldumbau dauerhaft zu finanzieren. Waldentwässerungsanlagen sollen zurückgebaut und Waldmoore wiedervernässt werden.

Für Buchenwälder trägt Schleswig-Holstein besondere Verantwortung, weil es eine der wenigen Regionen in Europa ist, in denen Buchen im Tiefland auch unter den Bedingungen des fortschreitenden Klimawandels noch gesund wachsen können. Wir setzen uns dafür ein, den Holzeinschlag auf maximal 60 Prozent der Zuwachsrate zu begrenzen. Buchenwälder sollen extensiv bewirtschaftet und alte Buchenwaldstandorte ab 140 Jahren mit hohem Totholzanteil besonders geschützt werden.

Wir verbinden Naturschutz, Klimaanpassung und regionale Wirtschaftskraft: Weil die Klimakrise nadelholzlastige Forst- und Verarbeitungsketten zunehmend unter Druck setzt, wollen wir regionale Wertschöpfung mit Laubholz stärken. Wir unterstützen Forschung, Entwicklung und Investitionen, damit Sägewerke, Handwerk, Bauwirtschaft und Industrie heimisches Laubholz besser nutzen können.

Der Einsatz von Pestiziden in Wäldern soll auf ein absolutes Minimum reduziert werden und der Holzeinschlag nur außerhalb der Brutsaison möglich sein. Wir werden Mindestanteile von starken Habitatbäumen und von Totholz in der Waldstrategie verankern. Artenreiche Waldränder und Säume wollen wir gezielt entwickeln und die traditionelle Waldweide zur Pflege und Entwicklung von Lichtwäldern zulassen und fördern. Wo immer möglich, sollen ausreichend große Abstände zwischen den Rückegassen gehalten und waldbodenschonende Forsttechnik eingesetzt werden.

Wir wollen Stadtwälder erhalten und, wo es möglich ist, neu anlegen. Kommunen sollen unterstützt werden, Tiny-Forest-Projekte unbürokratisch umzusetzen: kleinflächige, dicht bepflanzte Mikroforste nach wissenschaftlichem Vorbild, die auf begrenztem Raum ökologisch wertvolle Lebensräume schaffen, die Luftqualität verbessern und bei Hitze abkühlen.

2.2.4.3 Strände und Küstenstreifen

Unsere Küsten sind für uns Sehnsuchts- und Erholungsort. Und sie sind Lebensraum für Vögel, wie zum Beispiel Möwen, Seeschwalben und Watvögel, die gerade in der Brutzeit besonders geschützt werden müssen. Wir wollen in sensiblen Küstengebieten, und hier besonders an den Ostseestränden, während der Brutzeit verstärkt zeitlich begrenzte Ruhezonen – sogenannte Strandinseln – einrichten.

Wir setzen uns dafür ein, dass mindestens 60 Prozent der Salzwiesen an der schleswig-holsteinischen Westküste unbeweidet bleiben und sich natürlich entwickeln können. Das bestehende Salzwiesenmanagement im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer wollen wir stärken.

Steilufer erfüllen an der Ostseeküste gemeinsam mit den ihnen vorgelagerten Abrasionsflächen eine wichtige Ökosystemleistung für den Küstenschutz. Sie sind eine natürliche Sedimentquelle für die Stabilisierung der sandigen Küsten bei verstärkt steigendem Meeresspiegel. Dadurch wirken sie als natürlicher Küstenschutz. Steilufer müssen deshalb im Regelfall von Sicherungsbauwerken freigehalten bleiben. Nur wenn Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen oder hohe Sachwerte durch Erosion massiv gefährdet sind, sollen Steilufer gesichert werden können.

2.2.4.4 Kiesgruben: Rohstoffgewinnung und Naturschutz zusammen denken

Ausgeförderte Kies- und Sandgruben sind wertvolle Rückzugsräume für seltene, auf magere und trockene Standorte angewiesene Tier- und Pflanzenarten. Die Gruben sollen nach dem Ende des Abbaubetriebs nicht wiederverfüllt oder bepflanzt werden, sondern sie sollen durch gezielte Pflegemaßnahmen und ein aktives Flächenmanagement erhalten bleiben. Diese Maßnahme soll als verbindliche Ausgleichsmaßnahme in Kiesabbaugenehmigungen festgeschrieben werden.

2.2.4.5 Stadtnatur für Hitzeschutz und ökologische Vielfalt

Stadtnatur kühlt überhitzte Straßen, bindet CO₂, fördert Biodiversität und verbessert die Lebensqualität aller Menschen vor Ort. Wir sorgen für grüne, lebendige und naturnahe Städte. Mit den kreisfreien Städten schmieden wir deshalb ein Bündnis für mehr Stadtnatur. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kommunen verpflichtende Baumschutzsatzungen einführen. Bäume im Siedlungsbereich erfüllen unverzichtbare ökologische Funktionen – ihr Schutz muss verbindlich sein. Wir starten eine Entsiegelungsoffensive, auch für Schottergärten, und unterstützen Stadt- und Dorfgrün sowie die naturnahe Anlage von Grünflächen und Gärten. So schaffen wir auch in besiedelten Gebieten wieder Platz für wichtige Arten wie Wildbienen oder Gartenschläfer.

2.2.5 Artenschutz

Durch wirksame Schutzgebiete und durch den gezielten Schutz von Lebensräumen und biologischen Hot-Spots zu Wasser wie an Land schützen wir nicht nur konkret die dort lebenden Arten, sondern die gesamten Ökosysteme und damit auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir haben in dieser Legislatur als erstes Bundesland die Aufnahme der Artenvielfalt als eigenständiges Schutzgut in die schleswig-holsteinische Landesverfassung auf den Weg gebracht und damit einen historischen Schritt für den Natur- und Artenschutz im Land vollzogen. Behörden und Gerichte sind angehalten, den Schutz der Artenvielfalt als verfassungsrechtlich verbindliche Leitlinie in ihre Entscheidungen einzubeziehen.

Neben dem Schutz der Artenvielfalt insgesamt und besonderer Ökosysteme im Speziellen gibt es aber auch immer wieder Konflikte und Herausforderungen, die vorrangig einzelne Arten oder Artengruppen betreffen und die durch bestimmte menschliche Handlungen oder Eingriffe entstehen. Wir GRÜNE stehen dafür, unserer Verantwortung gegenüber den Lebewesen, mit denen wir den Lebensraum teilen, gerecht zu werden und diese bestmöglich zu schützen und in unserem Handeln zu berücksichtigen.

2.2.5.1 Schutz von Meeressäugern

Wir wollen Meeressäuger, insbesondere den Schweinswal, bei Sprengungen in der Ostsee und bei Baumaßnahmen unter Wasser besser schützen. Die Weiterentwicklung bestehender Schutzmaßnahmen wie z. B. Lärmminderung oder Vergrämung werden wir unterstützen und die bessere Abstimmung zwischen Naturschutz und Bundeswehr bzw. Bauunternehmen einfordern.

Die für Schutzmaßnahmen bei Sprengungen notwendigen finanziellen Mittel sind dauerhaft im Wehretat zu verankern.

2.2.5.2 Schutz von Tieren an Land

Rehkitze, Junghasen und bodenbrütende Vögel wollen wir bei der Mahd der Wiesen, Weiden und Ackergrasflächen besser schützen. Wir begrüßen, dass viele Landwirt*innen bereits Maßnahmen ergreifen und auch Vereine und Verbände bereits aktiv Rehkitz- und Bodenvogelschutz betreiben. Dies wollen wir ausbauen, unterstützen und fördern.

Für den Schutz der deutschlandweit gefährdeten und nachtaktiven Igel wollen wir das Fahren von Mährobotern in der Dämmerung und in der Nacht verbieten und Kommunen bei der Umsetzung eines solchen Verbots durch eine Mustervorlage unterstützen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass für Mähroboter technische Mindestanforderungen zur zuverlässigen Erkennung kleiner Wildtiere, zum automatischen Stopp und zur automatischen Nachtabschaltung eingeführt werden.

Fledermausschutz ist praktischer Artenschutz vor Ort: Er verbindet Gebäudeschutz, Insektenschutz, Gewässerschutz, Waldnaturschutz und den Schutz der Nacht. Durch Straßen- und Siedlungsneubauten werden allerdings immer mehr wichtige Flug- und Jagdrouten versperrt. Wir wollen den Fledermausschutz stärken: durch bessere Sicherung und Neuschaffung von Quartieren an Gebäuden, Brücken, Bunkern, Kirchen, Dachstühlen und alten Bäumen, durch den Erhalt von Höhlenbäumen und Altbaumstrukturen sowie durch fledermausfreundliche Sanierungs- und Baukonzepte. Bei öffentlichen Gebäuden, landeseigenen Liegenschaften und Förderprogrammen soll der Fledermausschutz von Anfang an mitgeplant werden. Die Facharbeit zu Fledermäusen, die Fledermausforschung und die Beratung von Kommunen, Eigentümer*innen, Kirchen, Wohnungswirtschaft und Naturschutzakteur*innen sollen langfristig gesichert und ausgebaut werden. Die in dieser Legislaturperiode geschlossene Vereinbarung über die Gründung einer Stiftung Fledermausschutz, die mit einem Stiftungskapital von 14 Millionen Euro ausgestattet werden soll, wird hierbei eine wichtige Rolle einnehmen.

Insekten sind als gesamte Artengruppe extrem durch menschliches Handeln beeinträchtigt. Der Wegfall von Lebensräumen, der starke Einsatz von Pestiziden und der Klimawandel haben zu einem starken Rückgang der Bestände geführt. Gleichzeitig leisten Insekten Unschätzbares für uns bei der Bestäubung, beim Nährstoffrecycling oder der Schädlingskontrolle. Deshalb wollen wir ein „Aktionsprogramm Insektenvielfalt“ auflegen. Damit bauen wir die insektenfreundliche Bepflanzung mit regionalen, standortangepassten Wildpflanzen im öffentlichen Raum aus: an Straßenrändern, in Grünanlagen, auf Schulhöfen und an öffentlichen Gebäuden.

Weil beim Insektenschutz alle mitmachen können, wollen auch wir Gamification-Ansätze nutzen: Wettbewerbe für insektenfreundliche Kommunen, digitale Mitmachkarten für Blühflächen und Kleingewässer, Schul- und Vereins-Challenges, Citizen-Science-Projekte zur Erfassung von Insekten sowie niedrigschwellige Belohnungssysteme für entsiegelte, pestizidfreie und artenreiche Flächen. So entsteht ein positiver sichtbarer Wettbewerb um mehr naturnahe Gärten, Balkone, Schulhöfe, Firmengelände und öffentliche Flächen.

Schleswig-Holstein ist das Land des Vogelzugs und das Wattenmeer ist dessen Drehscheibe. Nicht zuletzt für den Tourismus ist der Reichtum unserer Vogelwelt ein echtes Aushängeschild. Wir setzen uns weiterhin für den Schutz unserer Wildvögel ein und stehen hinter der Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie.

Wir wollen den Gemeinschaftlichen Wiesenvogelschutz ausbauen und unterstützen, denn hier arbeiten Landwirtschaft und Naturschutz erfolgreich zusammen und schützen Wiesenvögel wie Kiebitz und Uferschnepfe. Wir wollen mit allen Akteur*innen vor Ort zusätzlich ein Pilotprojekt „Eiderstedter Blockland“ im Vogelschutzgebiet Eiderstedt starten und u. a. auch dafür eine Integrierte Station Eiderstedt einrichten.

Schleswig-Holstein ist als Brut- wie Rastgebiet für Gänse bekannt. Zur Reduktion von Konflikten mit der Landwirtschaft setzen wir auf „Go- und NoGo-Areas“, anstelle von Vergrämungsmaßnahmen oder der Bejagung geschützter Arten. Dabei sollen die Tiere gezielt in bestimmte Gebiete gelenkt werden.

2.2.5.3 Weiterentwicklung von Artenschutz und Jagd

Die öffentliche Debatte über Arten, bei denen es zu Konflikten mit menschlichen Interessen kommt, hat in den vergangenen Jahren leider erheblich an Emotionalität gewonnen. Dabei geht es um unser Naturverständnis an sich und ganz grundsätzlich um das Verhältnis von Menschen zur Natur. Wenn einzelne Tierarten und damit die Natur reguliert werden sollen, müssen immer die Folgen für die Biodiversität, die Natur und damit auch für uns Menschen mitgedacht werden. Artenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ihren Niederschlag in unseren Gesetzen findet. Gesellschaft, Artenschützer*innen und Jäger*innenschaft können und sollen wirkungsvoll gemeinsam am Schutz der Biodiversität arbeiten. Dabei muss es darum gehen, dauerhafte Lösungen unter Berücksichtigung ökologischer, ethischer wie auch landwirtschaftlicher und sonstiger Nutzungsinteressen zu finden. Diese können und sollen auch ein punktuelles Eingreifen des Menschen beinhalten. Wir GRÜNE stehen für Kooperation und für die Unterstützung der Betroffenen, aber zugleich für einen glaubwürdigen und wissenschaftlich begründeten Artenschutz, der gemäß EU-Recht den Abschuss als letztmögliches Mittel nur nach nachgewiesenem Misserfolg anderer, weicherer Maßnahmen befürwortet.

Wir wollen die Liste der dem Jagdrecht unterliegenden Arten kritisch überprüfen und – wo sinnvoll – deutlich verringern. Wir stellen uns gegen eine Aufnahme von Arten wie Goldschakal, Biber, Fischotter oder Kegelrobbe ins Jagdrecht bzw. setzen uns für deren Wieder-Herausnahme ein.

Der Wolf erfüllt in unserer Natur eine wichtige ökologische Funktion. Wir setzen weiterhin auf ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement mit Herdenschutzmaßnahmen, Monitoring und transparenten Entscheidungen. Eine regelhafte Bejagung unauffälliger Tiere lehnen wir ab.

2.2.6 Umweltschutz

Fruchtbare Böden und eine saubere Luft, intakte Meere und Gewässer sowie ein stabiles Klima: Eine gesunde Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Mit der Klimakrise und dem Schwund von Arten und Lebensräumen gehen die lebensnotwendigen Ökosystemleistungen, wie sie Wasser und Böden für uns erbringen, aber weiter zurück. Diesen Trend wollen wir aufhalten und umkehren: mit dem konsequenten Schutz unseres Wassers und der Gewässer, mit besserer Luftreinhaltung und Lärmminderung, durch einen achtsamen Umgang mit unseren Böden und den Ressourcen. Dafür brauchen wir wirksame Regeln und praktikable Lösungen. Mit GRÜNER Umweltpolitik wollen wir Belastungen und Gefahren möglichst schon an ihrer Quelle vermeiden und unsere Ökosysteme widerstandsfähig gegen die Klimaveränderungen machen. So schaffen wir ein Schleswig-Holstein, das Lebensqualität, Nachhaltigkeit und damit auch wirtschaftliche Stärke miteinander verbindet.

2.2.6.1 Gewässerschutz

Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, ist auch ein Land der Flüsse, Bäche, Moore, Gräben, Tümpel und Kleingewässer. Unsere Fluss- und Seenlandschaft bietet Raum zum Wandern und Spazieren, zum Baden, für Sport und zum Denken und Träumen. Ökologisch dienen Flüsse und Bäche als Vorfluter dem Transport gereinigter Abwässer und regulieren den Wasserhaushalt in der Fläche. Sie bilden durch ihre zahlreichen Verbindungen einen natürlichen Biotopverbund und sind einzigartiger Lebensraum für Insekten, Vögel, Amphibien und Reptilien, Fische, Sumpf- und Wasserpflanzen.

Viele unserer Gewässer erreichen nicht den guten ökologischen Zustand, der für ihren Erhalt wichtig ist, sie stehen unter Druck: durch Nährstoffeinträge, Pestizide, Begradigung, Entwässerung, fehlende Uferstrukturen sowie Belastungen durch Arzneimittelrückstände, Mikroplastik und Ewigkeitschemikalien wie PFAS. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, Nährstoff- und Schadstoffeinträge zu senken, Bäche, Flüsse und Auen zu renaturieren und vermehrt unter Schutz zu stellen. So schaffen und erhalten wir artenreiche und gesunde Erholungsräume für Mensch und Natur.

Wir werden die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) konsequent umsetzen. Mit einer neuen Landesoffensive für 100 lebendige Fließgewässer und Seen bis 2035 setzen wir einen klaren Schwerpunkt und werden Verbände, Landwirtschaft, Kommunen und Unternehmen einladen, daran mitzuwirken, dass es unseren Gewässern besser geht.

2.2.6.2 Niederungsstrategie und Landschaftswasserhaushalt

Rund ein Viertel Schleswig-Holsteins liegt unter dem Meeresspiegel (unter Normalhöhennull) und ist deshalb von der Klimakrise besonders bedroht. Deshalb setzen wir uns für ein ressourcen- und klimaschonendes Wassermanagement ein, um das Leben und Wirtschaften in den Niederungen weiterhin zu ermöglichen.

Dafür braucht es auch Retentionsräume, die erhöhte Wassermengen aufnehmen können und in denen Moore Treibhausgase speichern. Im Rahmen der Niederungsstrategie wollen wir in den kommenden Jahren mindestens 8.000 Hektar Flächen wiedervernässen und Entwässerungsstrukturen dort zurückbauen, wo es ökologisch sinnvoll ist.

Altarme sollen wieder an Fließgewässer angebunden und Flüssen mehr Raum auch durch Deichrückverlegungen und Renaturierung von Auen gegeben werden.

Die Wasser- und Bodenverbände sind unsere Partner zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur für eine nachhaltige, klimaschonende und klimaangepasste Wasserwirtschaft.

Die Eider-Treene-Sorge-Region liegt besonders tief und ist von den wasserwirtschaftlichen Veränderungen sehr geprägt. Wir wollen eine gute Zukunft für diese Region – und dazu gehören wirtschaftliche Perspektiven. Wir wollen dort die Wasserwirtschaft nachhaltig aufstellen, Infrastrukturen sichern, den Moorklimaschutz stärken und die Kommunen lebendig halten. Um diese Ziele gut miteinander in Einklang zu bringen, werden wir notwendige landesrechtliche Freiräume schaffen und Ressourcen zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die regionalen Aktivitäten in der Eider-Treene-Sorge-Region, ein Leuchtturmprojekt des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf den Weg zu bringen.

In der Geltinger Birk werden wir neue Schöpfwerke und den Bau eines regulierbaren Staus in Gang setzen, mit dem eine unterschiedliche Wasserstandshaltung innerhalb des Gebietes gesteuert werden kann. Damit passen wir uns an die Klimafolgen an und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum biologischen Klimaschutz.

2.2.6.3 Nährstoffeinträge

Gewässerrandstreifen halten Nährstoffe zurück, vernetzen Biotope und sorgen bei entsprechender Ufergehölz- und Buschvegetation für kühle, sauerstoffreiche Gewässer. Wir wollen sie landesweit auf 10 Meter erweitern, pestizid- und düngerfrei halten und dortige Drainagen in Retentionsmulden münden lassen. In Regionen mit besonders engen Gewässernetzen werden wir dabei die landwirtschaftlichen Belange besonders im Blick behalten.

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine verursachergerechte Ausrichtung der Düngeverordnung ein. Unser Ziel ist eine verpflichtende Stoffstrombilanz (auch Hoftorbilanz), die eine betriebsgenaue Regulierung von Nährstoffeinträgen ermöglicht, statt Landwirt*innen pauschal und ungerechtfertigt in sogenannten Roten Gebieten einzuschränken.

Wir haben in dieser Legislaturperiode das Nitratmessnetz in Schleswig-Holstein stark ausgebaut und über 200 neue Nitratmessstellen installiert. Nährstoff- und Nitratmessdaten sollen vereinheitlicht werden und einfach öffentlich abrufbar sein. Ein jährlicher Nährstoffbericht soll die Fortschritte dokumentieren und den Handlungsbedarf aufzeigen.

Landwirtschaftliche Betriebe sollen mit gezielten Qualifizierungsangeboten beim Nährstoffmanagement unterstützt werden – denn guter Gewässerschutz und eine faire Landwirtschaft bedingen einander.

Wir wollen die Allianz für Gewässerschutz – ein bestehendes Kooperationsformat zwischen Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Naturschutz und Landesregierung – zu einem verbindlichen Umsetzungsbündnis machen: mit überprüfbaren Zielen zur Reduktion von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen in Gewässer, einer mehrjährig abgesicherten Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen und einer stärkeren Verzahnung mit Bodenschutz, Düngepolitik und Ostseeschutz.

2.2.6.4 Trinkwasserschutz und Abwasser

In Schleswig-Holstein wird Trinkwasser zu 100 Prozent aus dem Grundwasser gewonnen. Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung beim Grund- und Trinkwasserschutz.

Wir haben in dieser Legislaturperiode in Schleswig-Holstein den Einsatz bestimmter PFAS-haltiger Pestizide in Trinkwasserschutzgebieten untersagt und sind damit bundesweite Vorreiter.

Für ein komplettes Verbot bedarf es jedoch einer Regelung auf Bundesebene, denn die Zulassung von Pestiziden wird auf EU- und Bundesebene geregelt. Wir werden uns deshalb über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass allen PFAS-haltigen Pestiziden die Zulassung entzogen wird.

Es gelangen insgesamt zu viele Arzneimittelrückstände, Kosmetika, Pestizide, Mikroplastik und weitere Spurenstoffe ins Abwasser. Wir wollen die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in Schleswig-Holstein vorausschauend, zügig und sozial gerecht voranbringen. Wir werden eine Offensive für die Modernisierung und Erweiterung von Kläranlagen auf den Weg bringen, um Einträge aus Kleinkläranlagen zu minimieren.

Kläranlagen sollen dort, wo es für Gewässer- und Trinkwasserschutz besonders relevant ist, mit einer vierten Reinigungsstufe ausgebaut werden. Laufende Pilotprojekte, wie die Anlage in Rendsburg-Eckernförde, sind dabei ein wichtiger Schritt. Die Kosten der vierten Reinigungsstufe müssen nach dem Verursacherprinzip und entsprechend der erweiterten Herstellerverantwortung finanziert werden.

Statt Regenwasser in die Kanalisation zu leiten und Kläranlagen zu belasten, wollen wir es vor Ort versickern lassen, zwischenspeichern und in den natürlichen Wasserkreislauf zurückführen.

Um künftig noch sorgsamer mit unserem Grundwasser umzugehen, werden wir ein Wassersicherungskonzept für die unterschiedlichen Nutzungen entwickeln und umsetzen. Für uns ist dabei klar: Trinkwasser muss Vorrang vor z. B. Rechenzentren haben.

Die Wasserabgabe für Industrie und Wirtschaft soll künftig genauso hoch sein wie für die öffentliche Wasserversorgung. Damit bekommt Trinkwasser einen höheren Wert und wir setzen Anreize, überall dort Grundwasser zu nutzen, wo Trinkwasserqualität nicht notwendig ist. Die Einnahmen nutzen wir für Investitionen in eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft für uns alle.

2.2.6.5 Abfallwirtschaft

Der dauerhafte Export von Abfällen in andere Bundesländer ist für uns keine akzeptable Lösung, denn er verlagert Verantwortung, statt sie zu übernehmen. Die Bedarfsplanung muss auf Landesebene koordiniert werden; die konkrete Standortauswahl verbleibt bei den zuständigen Abfallwirtschaftsbetrieben und Behörden. Wir setzen uns für eine transparente und frühzeitige Planung ein, die regionale Verantwortung stärkt und langfristige Entsorgungssicherheit für Schleswig-Holstein gewährleistet.

Auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, dass auf Produkten, die Mikroplastik oder andere Schadstoffe enthalten, klare Entsorgungsanweisungen angebracht sind.

2.2.6.6 Immissionsschutz

Ein wirkungsorientiert organisierter Immissionsschutz hilft dabei, Mensch und Umwelt vor erheblichen Gesundheitsrisiken und Umweltgefahren zu bewahren. Egal ob Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen oder Windkraftanlagen, die Überwachung von Störfallbetrieben oder die Erstellung von Lärmschutzkonzepten: Der Immissionsschutz macht unser Leben sicherer.

Gleichzeitig laufen gerade im Immissionsschutz viele Genehmigungsverfahren. Anders als in anderen Bereichen gibt es im Immissionsschutz klare Fristen, die zu zügigen Verfahren beitragen. In Schleswig-Holstein haben wir einen gut funktionierenden Vollzug organisiert, der auf vollständig digitale Verfahren setzt und die Personalausstattung verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass in Schleswig-Holstein alle Genehmigungsunterlagen digital eingereicht werden müssen. Als Nächstes werden wir Automatisierung auch in die Genehmigungsverfahren selbst Einzug halten lassen.

Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Änderungen am Immissionsschutzrecht die Vorschläge der Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) und des Normenkontrollrats Berücksichtigung finden. Wir setzen uns dafür ein, den Vollzug der Gewerbeaufsicht in Schleswig-Holstein deutlich besser abzustimmen, beispielsweise über eine zentrale Aufsichtsdatenbank. So organisieren wir behördliche Prozesse effizienter und zielgerichteter und reduzieren den Aufwand bei Unternehmen.

Die Landwirtschaft prägt unser Land. Sie ist Gestalterin der Kulturlandschaft, Motor für die ländliche Entwicklung und für Tier- und Naturschutz von großer Bedeutung. Landwirtschaftliche Betriebe sind das Rückgrat unserer regionalen Ernährungsversorgung und prägen die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins. Wir werden die Landwirt*innen in der vielerorts begonnenen notwendigen Transformation ihrer Betriebe und Strukturen sowie in ihren Leistungen für Natur und Umwelt unterstützen. Mit regionalen Produkten leisten sie einen wichtigen Beitrag zu frischer, gesunder und nachhaltiger Ernährung. Unser Ziel ist eine gemeinsame Strategie, die nachhaltige Transformation mit wirtschaftlich tragfähigen Betrieben, starken regionalen Wertschöpfungsketten und gutem Essen für alle verbindet.

Wir werden:

1. den Anbau Agroforstsysteme fördern und bis 2045 rund 100.000 neue Streuobstbäume pflanzen.

2. landwirtschaftliche Betriebe mit einer landesweiter Hofbörse bei einer aktiven Nachfolgepolitik unterstützen.

3. den Vertragsnaturschutz auf mindestens 5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausweiten und auskömmlich finanzieren.

4. uns für ein Verbot besonders schädliche Pestizidwirkstoffe wie Neonicotinoide, PFAS und Glyphosat einsetzen.

5. die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern schnellstmöglich beenden und Weidehaltung mit einer verlässlichen Weidetierprämie honorieren.

2.4.1 Landwirtschaftliche Transformation

Die Art und Weise, wie Landwirtschaft heute stattfindet, ist zu großen Teilen nicht zukunftsfest. Wir haben sowohl die Ökolandwirtschaft als auch die konventionelle Landwirtschaft im Blick und wollen sie bei der Agrarwende unterstützen. Die konventionelle Landwirtschaft macht nach wie vor den größten Teil der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein aus und leistet einen großen Beitrag zu unserer Ernährungssicherheit. Wir erkennen an, dass viele konventionell wirtschaftende Betriebe bereits konkrete Umweltleistungen erbringen – und wir wollen sie auf diesem Weg weiter unterstützen.

2.4.1.1 Agrarförderung

Wer Gewässerrandstreifen anlegt, den Pestizideinsatz reduziert, Blühstreifen einrichtet oder in Bodengesundheit investiert, soll davon einen Vorteil haben. Deshalb wollen wir eine gemeinsame, praxistaugliche Datengrundlage für Klima-, Boden- und Biodiversitätsleistungen schaffen. Dabei knüpfen wir möglichst an bereits erhobene Betriebs-, Kontroll- und Förderdaten an. Landwirt*innen sollen ihre Leistungen nicht für jedes Programm erneut dokumentieren müssen. Nachweisbarkeit und Wirksamkeit müssen mit einfachen Verfahren und ohne zusätzliche Bürokratie verbunden werden.

Die Agrarförderung soll Gemeinwohlleistungen honorieren, die Landwirt*innen erbringen. Wir setzen uns deshalb auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) konsequent auf Gemeinwohlziele auszurichten. Die EU-Wiederherstellungsverordnung muss verbindlich in die GAP eingebettet werden. Wer öffentliche Gelder erhält, muss zur Wiederherstellung von Ökosystemen, zum Schutz von Böden und zur Reduktion von Pestiziden beitragen.

2.4.1.2 Kulturlandschaft

Offene Kulturlandschaften mit artenreichem Grünland sind nicht nur Lebensraum für zahlreiche gefährdete Tier- und Pflanzenarten, sondern auch Ausdruck einer gewachsenen Kulturgeschichte Schleswig-Holsteins. Wir wollen diese Landschaften aktiv schützen und erhalten.

Schleswig-Holstein hat eine lange Tradition im Streuobstanbau – diese wollen wir wiederbeleben, denn Streuobstwiesen sind wertvolle Biotope und tragen zur Artenvielfalt in der Agrarlandschaft ebenso bei wie zur regionalen Identität und Kulturgeschichte unseres Landes. Streuobstwiesen sind eine wirtschaftlich tragfähige Form des Obstanbaus und gleichzeitig artenreiche Lebensräume. Deshalb wollen wir bis 2045 100.000 neue Streuobstbäume pflanzen. Um die sachgerechte Pflege der Bestände sicherzustellen, wollen wir zudem eine Pflegeförderung auf den Weg bringen.

Schleswig-Holstein ist bereits heute eine starke Gemüseanbauregion – mit hervorragenden natürlichen Bedingungen für Kulturen wie Kohl, Karotten und Rote Bete sowie einem hohen Bio-Anteil. Wir setzen uns dafür ein, den regionalen Gemüseanbau – insbesondere in ökologischer Bewirtschaftung – weiter zu fördern und seine Wertschöpfungsketten im Land zu stärken. Wo Gewächshäuser zum Einsatz kommen, wollen wir Synergien mit vorhandenen Wärmequellen aktiv nutzen, um den Energieverbrauch zu senken und Ressourcen effizient einzusetzen.

2.4.1.3 Eiweißpflanzen

Schleswig-Holstein hat großes Potenzial, den heimischen Eiweißpflanzenanbau auszubauen und damit sowohl die Artenvielfalt auf den Äckern als auch die Unabhängigkeit von importierten Futtermitteln zu stärken. Leguminosen wie Ackerbohnen, Erbsen oder Lupinen verbessern die Bodengesundheit, binden Stickstoff und reduzieren den Einsatz synthetischer Düngemittel – sie sind damit ein wichtiger Baustein einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass vielfältige Kulturen im Ackerbau – insbesondere der heimische Eiweißpflanzenanbau – deutlich stärker gefördert werden. Die bestehende Eiweißpflanzenstrategie des Landes ist ein guter Anfang. Wir wollen sie weiterentwickeln und ausbauen.

2.4.1.4 Agroforstsysteme

Agroforstsysteme verbinden landwirtschaftliche Produktivität mit ökologischem Mehrwert: Bäume und Sträucher, integriert in Acker- oder Grünlandflächen, schützen Böden, halten Wasser in der Fläche, verbessern das Mikroklima und stärken die Biodiversität. Gleichzeitig können sie landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Einkommensquellen erschließen. Wir wollen Agroforstsysteme als Baustein klimaresilienter Landwirtschaft in Schleswig-Holstein vom Pilotansatz in die Fläche bringen. Dafür werden wir gemeinsam mit Praktiker*innen eine landesweite Agroforst-Strategie entwickeln. Beratungsangebote, Investitionsförderung, Modellbetriebe, praxisnahe Planungshilfen und gezielte Forschungsförderung sollen ausgebaut und bestehende Strukturen wie das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft stärker genutzt werden.

2.4.1.5 Vertical Farming

Vertical Farming – also der vertikale Anbau von Lebensmitteln in mehrgeschossigen, kontrollierten Innenräumen – kann als ergänzende Anbaumethode dort, wo Flächen knapp oder konventioneller Anbau aus anderen Gründen schwierig ist, dazu beitragen, den ökologischen Fußabdruck der Lebensmittelproduktion zu verringern. Besonders in Verbindung mit der Nutzung von Abwärme aus Nahwärmenetzen oder erneuerbaren Energien bietet Vertical Farming Potenzial für eine ressourceneffiziente und klimafreundliche regionale Nahrungsmittelerzeugung. Wir wollen die Nachnutzung von Industriebrachen und Leerständen für solche innovativen Anbauformen fördern und entsprechende Pilotprojekte in Schleswig-Holstein unterstützen.

2.4.1.6 Digitalisierung und KI in der Landwirtschaft

Wir werden innovative Technologien in der Landwirtschaft fördern, die nachweislich zur Reduzierung von Pestiziden und Düngemitteln beitragen, den minimalinvasiven Eingriff in die Natur ermöglichen, Ressourcen schonen oder dem Tierschutz dienen. Dazu zählen etwa KI-gestützte Unkrauterkennung, digital gesteuerte Düngeausbringung, satellitengesteuerte Maschinen sowie der Einsatz von Drohnen und Feldrobotern. In der laufenden Legislaturperiode haben wir durch den Umstieg auf OpenData den SAPOS-Dienst für die landwirtschaftliche Nutzung kostenfrei ermöglicht. Förderprogramme des Landes richten wir konsequent so aus, dass Investitionen in Digitalisierung und KI in der Landwirtschaft vorrangig dann unterstützt werden, wenn sie messbare Umwelt- und Klimaleistungen erbringen – und nicht allein der Kostensenkung dienen. Unser erklärtes Ziel ist, dass die neuen Technologien zukünftig auch kleineren Betrieben zugänglich gemacht werden. Dabei nehmen wir den Ressourcenverbrauch digitaler Technologien ernst: KI-Anwendungen sind wasser- und energieintensiv. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass geförderte digitale Lösungen in der Landwirtschaft den Grundsätzen der Green-IT entsprechen und möglichst mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

2.4.2 Landwirtschaft mit Zukunft

Innovation in der Landwirtschaft bedeutet für uns nicht nur neue Technik, sondern auch neue Produkte, Verarbeitungsverfahren, Kooperationsmodelle, Formen der Direktvermarktung und zusätzliche betriebliche Einkommensfelder. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft brauchen wir motivierten und bestens ausgebildeten Nachwuchs sowie gute Regelungen bei Generationswechseln auf Betrieben und Höfen.

2.4.2.1 Landwirtschaftliche Strukturen

Nachhaltige Landwirtschaft braucht funktionierende und faire Marktstrukturen, in denen regionale Betriebe auf Augenhöhe mit Lebensmitteleinzelhandel, Großhandel und Außer-Haus-Versorgung verhandeln können.

Heute agieren viele Erzeuger*innen, Verarbeitende und Vermarkter*innen allein – mit geringer Verhandlungsmacht, ohne Planungssicherheit und kaum in der Lage, ihre Nachhaltigkeitsleistungen wirtschaftlich abzusichern. Wir wollen das ändern und werden ein Pilotprogramm zur koordinierten regionalen Marktorganisation nach Art. 210a EU-GMO-Verordnung (Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation) auflegen. Die dafür geschaffenen Stellen sollen als regionale Wertschöpfungskettenmanager*innen arbeiten. Sie bringen Erzeugung, Verarbeitung, Lebensmittelhandwerk, Logistik, Handel und Außer-Haus-Verpflegung zusammen, unterstützen Kooperationen und helfen dabei, konkrete Investitions- und Förderbedarfe zu identifizieren. Neben der landwirtschaftlichen Erzeugung nehmen wir dabei ausdrücklich regionale Verarbeitung, Direktvermarktung und Lieferstrukturen in den Blick.

Derzeit werden mehrere Organisationen im Bereich ökologischer Landbau und Regionalvermarktung durch Landesmittel gefördert, arbeiten jedoch weitgehend nebeneinander her. Projekte und Veranstaltungen werden teilweise doppelt organisiert, Synergien bleiben ungenutzt. Verbindliche Kooperationsstrukturen sollen künftig Voraussetzung für die Landesförderung im Bio- und Regionalbereich sein. Doppelstrukturen werden so abgebaut, Ressourcen gebündelt und die Schlagkraft des gesamten Sektors gestärkt.

Die landwirtschaftliche Vielfalt ist ein Wert an sich – für die Biodiversität, für die Resilienz unserer Ernährungssysteme und für lebendige ländliche Räume. Wir fördern daher unterschiedliche Betriebsformen und -größen, stärken kleinere und mittlere Betriebe und unterstützen innovative Konzepte wie Solidarische Landwirtschaft und Genossenschaften.

2.4.2.2 Generationswechsel und Hofgründungen

Für eine starke und zukunftsfeste Landwirtschaft in den ländlichen Räumen brauchen wir eine aktive Nachfolgepolitik: Mit einer gezielten Beratungs- und Informationskampagne sprechen wir Landwirt*innen frühzeitig an, um Übergaben rechtzeitig zu planen und alle Optionen in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig werden wir die Gründungsberatung für Junglandwirt*innen ausbauen und stärker auf neue und vielfältige Betriebsformen ausrichten – von solidarischer Landwirtschaft über Genossenschaften bis hin zu gemischten Erwerbsmodellen und ökologischen Betrieben. Die Beratung soll niedrigschwellig, praxisnah und auf die Realitäten des Berufseinstiegs bzw. -ausstiegs zugeschnitten sein. Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer und bestehenden Beratungsstrukturen werden wir erweiterte Angebote auf den Weg bringen und sicherstellen, dass Hofgründungen und -übernahmen jenseits des klassischen Familienmodells aktiv unterstützt werden. Die bestehende Junglandwirt*innen-Prämie ist dabei ein wichtiger Baustein – wir wollen sie weiterentwickeln.

Wir wollen, dass auch in Zukunft Menschen den Schritt in die Landwirtschaft wagen können und bestehende Betriebe in gute Hände übergehen. Dafür wollen wir eine landesweite Hofbörse einrichten, die weit mehr ist als ein digitales Schwarzes Brett: Sie soll eine echte Anlaufstelle für Hofübergaben und -gründungen werden – mit persönlichem Coaching, professioneller Begleitung und einer Matching-Struktur, die Interessierte und Abgebende gezielt zusammenbringt. Die Landes-Hofbörse soll an bewährte Plattformen und bestehende Beratungsstrukturen – etwa der Landwirtschaftskammer oder des Bauernverbands – angebunden werden.

2.4.2.3 Frauen in der Landwirtschaft

Wir wollen Frauen in der Landwirtschaft sichtbarer machen und ihre Chancen strukturell verbessern. Dazu werden wir die bestehenden Beratungsangebote für Frauen in der Landwirtschaft evaluieren und gezielt weiterentwickeln. Spezifische Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen möchten, sollen ausgebaut und niedrigschwellig zugänglich gemacht werden. Dabei setzen wir auf enge Zusammenarbeit mit Landwirtschaftskammer, Berufsverbänden und bestehenden Netzwerken.

2.4.2.4 Landwirtschaftlicher Bodenmarkt

Landwirtschaftlicher Boden wird immer begehrter – und daher auch teurer. Für Landwirt*innen wird es deshalb immer schwieriger, notwendige Flächenaufstockungen über Kauf und Pacht vorzunehmen. Zwar unterliegen Flächenkäufe und Pachtungen auch heute schon einer Genehmigungs- und Anzeigepflicht. Die bisherigen Gesetze haben sich jedoch oft als nicht ausreichend erwiesen. Das wollen wir ändern: Wir wollen den Bodenmarkt fairer gestalten und ein Gesetz zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur (kurz Agrarstrukturgesetz) auf den Weg bringen. Ziel ist die Sicherung und Förderung selbstständig wirtschaftender bäuerlicher Betriebe und die Verbesserung der Agrarstruktur. Land- und forstwirtschaftlicher Grund und Boden soll vorwiegend einer entsiegelten Nutzung vorbehalten bleiben. Insbesondere wollen wir den landwirtschaftlichen Boden vor Spekulationen und branchenfremden Investoren schützen.

2.4.2.5 Grüne Berufe

Die landwirtschaftliche Berufsausbildung muss die Realität einer sich transformierenden Landwirtschaft widerspiegeln. Wer heute einen Grünen Beruf erlernt, braucht fundiertes Wissen über ökologische Anbaumethoden, Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften – unabhängig davon, ob auf einem Ökolandbau- oder einem konventionellen Betrieb. Gerade in der konventionellen Landwirtschaft liegt ein enormes Potenzial für mehr Nachhaltigkeit, das wir heben wollen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Anteil ökologischer Lerninhalte im Curriculum der landwirtschaftlichen Berufsausbildung deutlich zu erhöhen. Unser Ziel ist ein gemeinsames Curriculum für alle Auszubildenden, in dem öko-relevante Inhalte – also Schnittmengen zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft – auf insgesamt bis zu 50 Prozent ausgebaut werden. So stellen wir sicher, dass ökologische Landwirtschaft kein Nischenthema bleibt, sondern selbstverständlicher Bestandteil einer modernen Agrarausbildung wird. So wollen wir beispielsweise den Ausbildungsberuf „Moorwirt*in“ nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns einführen.

An den Hochschulen unterstützen wir eine stärkere Ausrichtung agrarwissenschaftlicher Studiengänge auf Fragen der ökologischen Landwirtschaft, Bodenfruchtbarkeit und klimaneutralen Erzeugung. Dabei respektieren wir die Lehr- und Forschungsfreiheit der Hochschulen.

2.4.2.6 Entbürokratisierung

Wir machen Bürokratieabbau zu einer systematischen Aufgabe der Agrar- und Ernährungspolitik. Gemeinsam mit der Praxis vereinfachen wir Antrags-, Genehmigungs-, Dokumentations- und Kontrollverfahren, bündeln Zuständigkeiten und bauen doppelte Nachweispflichten ab. Dabei halten wir an hohen Standards für Umwelt, Tierwohl, Lebensmittelsicherheit und soziale Verantwortung fest.

2.4.3 Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft

Die Landwirtschaft kann und muss einen wichtigen Beitrag zu Natur- und Artenschutz leisten. Mehr als die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten auf den „Roten Listen“ der gefährdeten Arten ist auf Agrarlebensräume angewiesen. Die Landwirt*innen sind Verbündete für den Erhalt der Artenvielfalt. Wir wollen mit ihnen die Strukturvielfalt in unserer Kulturlandschaft gezielt stärken, Biotope vernetzen und Naturschutz und Landwirtschaft zusammendenken.

2.4.3.1 Landschaftspflege

Landschaftspflegehöfe und Betriebe, die Naturschutz und Landwirtschaft verbinden, stärken wir gezielt, denn sie leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Kulturlandschaft und die Artenvielfalt. Wir starten das Projekt „Partnerbetriebe Naturschutz“, bei dem Landwirtschaft und Naturschutz auf Augenhöhe voneinander lernen und profitieren.

Um großräumige Pflegemaßnahmen professionell und naturnah durchzuführen, wollen wir zusätzlich Landschaftspflegewerkstätten einrichten und Landwirt*innen als Expert*innen für Landschaftspflege eng mit einbeziehen.

Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) als zentraler Akteur dieser Arbeit soll strukturell weiter gefördert werden.

2.4.3.2 Vertragsnaturschutz

Der Vertragsnaturschutz ist ein Erfolgsmodell unserer Naturschutzpolitik in der Landwirtschaft. Wir werden ihn auskömmlich finanzieren und weiterdenken. Ziel ist, den Vertragsnaturschutz auf mindestens 5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auszuweiten. Dazu wollen wir Programme für naturnahe, biodiversitätsfördernde Bewirtschaftungsformen einführen und weiterentwickeln – z. B. für große Weidetiere auf wiedervernässten Flächen. Außerdem wollen wir das Halligprogramm weiterführen und -entwickeln. Es sorgt in Kooperation mit den Landwirt*innen für den Schutz artenreichen Salz-Grünlands auf den nordfriesischen Halligen.

2.4.3.3 Ökolandbau

Der ökologische Landbau ist ein zentrales Element für eine zukunftsfähige klima- und umweltschonende Landwirtschaft. Mit einer ökologischen Bewirtschaftung werden die natürlichen Ressourcen wie Grundwasser und Böden sowie die Artenvielfalt besser geschützt und weniger Treibhausgase verursacht.

In Schleswig-Holstein liegt der Anteil des Ökolandbaus mit 8,2 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche unterhalb des Bundesschnitts. Wir streben an, den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen auf 30 Prozent zu erhöhen.

2.4.3.4 Knickschutz

Knicks sind als Lebensader der schleswig-holsteinischen Kulturlandschaft ein unverwechselbares Merkmal unserer Heimat und Rückzugsraum für seltene Arten. Die UNESCO hat die traditionelle Knickpflege als immaterielles Kulturerbe anerkannt.

Wir wollen den Pflegezustand der bestehenden Knicks verbessern und bis 2045 gemäß der BaumLand-Kampagne 6.000 Kilometer Knicks neu anlegen, um in der Agrarlandschaft Lebenskorridore für Kleinsäuger, Insekten und Vögel zu schaffen und die Böden vor Erosion zu schützen.

2.4.3.5 Nutzung von Mooren: Paludikulturen

Mit der Entwässerung von landwirtschaftlich genutzten Mooren wird der Landschaft nicht nur Wasser entzogen, sondern dabei eine große Menge von in Mooren gespeichertem CO₂ freigesetzt. Die für den Klimaschutz wichtige Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moore kann dauerhaft jedoch nur gelingen, wenn sie für die betroffenen Betriebe mit wirtschaftlichen Perspektiven verbunden ist. Wenn nasse Moorstandorte landwirtschaftlich für Schilf, Torf- oder Rohrkolben-Biomasse genutzt werden, werden nicht nur enorme Treibhausgasemissionen eingespart, sondern auch eine wirtschaftliche Wertschöpfung im ländlichen Raum ermöglicht. Wir wollen diese sogenannten Paludikulturen fördern und Landwirt*innen beim Umstieg beraten. Wir fördern praxisnahe Forschung, Modellbetriebe, Verarbeitung, Produktentwicklung und den Aufbau verlässlicher Absatzmärkte. Wir setzen uns dafür ein, verlässliche EU-Zertifizierungsstandards einzuführen, um die Branche zu schützen und Greenwashing zu verhindern.

Durch eine Stärkung von Beratung und Qualifizierung entstehen neue Perspektiven für Betriebe in den Niederungsgebieten, statt Wiedervernässung ausschließlich als Verlust landwirtschaftlicher Nutzung zu behandeln. Ergänzend entwickeln wir Fortbildungsmodule, um klassisch ausgebildete Landwirt*innen die Möglichkeit zu geben, wichtige Inhalte der Ausbildung zur „Moorwirt*in“ nebenberuflich und praxistauglich zu erlernen. Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu sichern, wollen wir möglichst viele Mittel aus der PALU-Richtlinie des Bundes nach Schleswig-Holstein holen und das Land als Leuchtturm-Region etablieren.

2.4.3.6 Schädliche Wirkstoffe

Giftige Pestizide schaden der Artenvielfalt, belasten unsere Gewässer und Meere und hinterlassen Rückstände in unseren Lebensmitteln. Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft muss deshalb langfristig deutlich sinken. Besonders schädliche Wirkstoffe wie Neonicotinoide, die nachweislich für das Bienensterben mitverantwortlich sind, PFAS und Glyphosat müssen verboten werden: Dafür werden wir uns auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen. Gleichzeitig wollen wir den Wandel hin zu ökologischen und integrierten Pflanzenschutzverfahren aktiv unterstützen.

Biologische Alternativen zu chemischen Pestiziden wollen wir gezielt fördern. Landwirt*innen, die auf Pestizide verzichten, sollen durch finanzielle Anreize belohnt werden – auch als Beitrag zum Schutz unserer Nord- und Ostsee. Gewässerrandstreifen müssen weiter konsequent frei von Pestiziden und Düngemitteln gehalten werden.

2.4.3.7 Dauergrünland

Dauergrünland ist ein ökologischer Alleskönner: Es schützt das Klima, bindet Kohlenstoff, hält Böden lebendig und filtert Wasser. Wiesen und weiteres Grünland liefern Futter für Rinder, Schafe und Ziegen, sind aber auch ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Insekten wie Wildbienen oder Hummeln, für Feldhasen und Rehe oder für Regenwürmer. Durch Humusaufbau speichern Grünlandflächen Kohlenstoff, durch das dichte Wurzelnetzwerk schützen sie den Boden vor Erosion und speichern Wasser – dies ist unverzichtbar angesichts immer häufiger und länger werdender Dürreperioden. Für viele der hier vorkommenden Arten ist ein dauerhaft stabiler Lebensraum wichtig, also Grünlandflächen, die auch solche bleiben.

Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz Schleswig-Holsteins hat sich bewährt – wir werden es konsequent weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir Schutzbereiche gezielt ausweiten und stärken, um Biodiversität und ökologische Funktionen langfristig zu sichern. Um Wiesenbrüter und andere bedrohte Vogelarten besser zu schützen, wollen wir die Wiesenvogelschutzkulisse verbindlich in das Dauergrünlanderhaltungsgesetz aufnehmen.

2.4.3.8 Bodenschutz

Wir treiben den Übergang zu einer echten Flächenkreislaufwirtschaft voran: Statt regelmäßig neue Flächen auszuweisen, wollen wir vorhandene Flächen reaktivieren, Brachflächen in Wert setzen und die weitere Bebauung naturbelassener Böden deutlich reduzieren. Denn Boden ist eine endliche Ressource – und jeder Quadratmeter Grünland, den wir erhalten, ist ein Beitrag zum Klima- und Artenschutz zugleich.

Um unseren Boden vor Erosion zu schützen, wollen wir prüfen, inwieweit landwirtschaftliche Nutzung in Hanglagen gegen Entschädigung eingeschränkt werden kann. Hänge ab 3 Prozent Neigung sollten nur noch quer zum Hang gepflügt und gedrillt werden.

2.4.4 Tiere in der Landwirtschaft

In der Tierhaltung muss das Tierschutzgesetz konsequent umgesetzt und Verstöße geahndet werden. Wir setzen uns für bessere Haltungsbedingungen und konsequenten Schutz vor Schmerz, Angst und Qual und vermeidbarem Tod ein.

In mehr als 40 Betrieben in Schleswig-Holstein findet noch die Anbindehaltung von Rindern statt. Wir wollen die ganzjährige Anbindehaltung ohne Auslauf in Schleswig-Holstein schnellstmöglich beenden. Für kombinierte oder saisonale Formen der Anbindehaltung wollen wir Übergangsfristen einführen, um den Betrieben Zeit für einen Umbau zu geben. Klares Ziel ist das vollständige Ende der Anbindehaltung, denn Tiere brauchen Bewegung und Kontakt zur natürlichen Umwelt. Weidegang gehört für die meisten unserer landwirtschaftlich genutzten Tiere zu den tiergerechtesten Haltungsformen.

Weidehaltung ist eine besonders tiergerechte Haltungsform und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaft, zum Erhalt artenreichen Grünlands und zur Biodiversität. Diese gesellschaftlichen Leistungen wollen wir mit einer verlässlichen Weidetierprämie honorieren. Darüber hinaus fördern wir wilde Weidelandschaften, Waldweideprojekte und weitere innovative Beweidungskonzepte.

Wir unterstützen Förderprogramme, die Betriebe, die aus der Tierhaltung aussteigen wollen, bei dieser Umstellung unterstützen. Dazu gehört die Förderung der Umstellung (z. B. auf Gemüse-, Hülsenfrucht-, Paludi-, oder Sonderkulturenanbau), Beratung und Begleitung der Betriebe, Förderung von Investitionen in neue Produktionsformen und den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten für pflanzliche Produkte.

Wir wollen eine umfassende Tierseuchenstrategie und einen landeseigenen Tierseuchenpräventionsplan entwickeln, der Vogelgrippe, Schweinepest und andere relevante Tierseuchen in den Blick nimmt. Daten, Risikoeinschätzungen und präventive Handlungsempfehlungen sollen systematisch gebündelt und in einem öffentlich zugänglichen Tierseuchenmonitoring transparent gemacht werden. Unser Ziel ist es, vorsorgliche Massentötungen und Stallpflichten mittelfristig zu reduzieren und perspektivisch überflüssig zu machen. Dafür braucht es auch den Einsatz von Impfstoffen, wo immer dies möglich ist. Dafür werden wir uns auf Bundes- und EU-Ebene stark machen. Kleine und mittlere Betriebe wollen wir bei der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen unterstützen. Reserveantibiotika müssen der Humanmedizin vorbehalten bleiben.

Jedes Jahr sterben in Deutschland Hunderttausende Tiere bei Stallbränden – unter qualvollen Bedingungen, weil sie keine Möglichkeit haben zu fliehen. Besonders in großen industriellen Tierhaltungsanlagen sind bei einem einzigen Brand oft Zehntausende Tiere betroffen. Während in Industrie und öffentlichen Gebäuden längst strenge Brandschutzvorgaben gelten, klafft in der landwirtschaftlichen Tierhaltung eine deutliche Regelungslücke. Wir setzen uns daher für verbindliche Brandschutzstandards für alle Tierhaltungsanlagen in Schleswig-Holstein ein – mit der Pflicht zu Brandmeldeanlagen bei großen Beständen, Sprinkleranlagen bei Neubauten und Fluchtwegen für den gesamten Tierbestand.

Gerade bei der Schlachtung braucht es einen klaren Blick auf das Tierwohl. Die CO₂-Betäubung ist eine der grausamsten Methoden in der industriellen Schlachtung: Tiere erleiden nachweislich erhebliche Schmerzen und Angst, bevor sie das Bewusstsein verlieren – und das, obwohl schmerz- und angstärmere Alternativen wie die Betäubung mit Argon oder der Weideschuss längst verfügbar sind. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die CO₂-Betäubung von Tieren gesetzlich zu verbieten und durch nachweislich schmerz- und angstfreie Methoden zu ersetzen.

Kleinere und mobile Schlachteinheiten sind im Sinne des Tierwohls zu begrüßen, weil sie kürzere Transportwege ermöglichen. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode mit einem Förderprogramm die Beschaffung von (teil)mobilen Schlachteinheiten für Rinder, Schweine und Geflügel unterstützt. Wir wollen kleine Schlachtbetriebe weiter entlasten und nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein landesweites Umlagesystem für die Kosten der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung einführen: Die Kosten der Veterinärkontrollen sollen solidarisch auf alle im Land geschlachteten Tiere umgelegt werden, unabhängig von Betriebsgröße und Schlachtvolumen. Ziel ist ein einheitlicher oder gedeckelter Stückkostensatz für die amtliche Untersuchung. Bestehende Spielräume innerhalb der EU-Verordnung 2017/625 werden konsequent genutzt.

2.4.5 Ernährung und Verbraucher*innenschutz

2.4.5.1 Gutes Essen bei der Außer-Haus-Verpflegung

Essen in Kitas, Schulen, Mensen und Krankenhäusern ist mehr als Versorgung – es ist Bildung, Gesundheitsförderung und gelebter Klimaschutz. Gleichzeitig wollen wir regionale Wertschöpfungsketten stärken und den Wert gesunder, ökologisch und regional erzeugter Lebensmittel in der Breite der Gesellschaft verankern.

Orientiert an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung werden wir die Qualität des Essens in öffentlichen Kantinen, in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und anderer Gemeinschaftsverpflegung weiterentwickeln und die Strukturen für nachhaltige, biologische Ernährung stärken.

Wir wollen dazu eine schrittweise steigende Bio-Quote in der Gemeinschaftsverpflegung nach dem Vorbild anderer Bundesländer mit einem klaren Vorrang für regionale Produkte und transparenten Qualitätsstandards einführen. Dabei spielen wir „bio“ und „regional“ nicht gegeneinander aus, sondern nutzen die öffentliche Nachfrage gezielt zum Aufbau regionaler ökologischer Wertschöpfungsketten. Wir wollen dafür sorgen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen für die Gemeinschaftsverpflegung in Kantinen des Landes und seiner Beteiligungen verbindliche Kriterien für den Einsatz regionaler und ökologisch erzeugter Lebensmittel verankert werden.

Wir wollen, dass öffentliche Kantinen und Mensen sich bei ihrem Angebot stärker an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren, welche sowohl gesundheitliche als auch ökologische Aspekte berücksichtigt. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, dass mindestens 75 Prozent der Ernährung aus pflanzlichen Lebensmitteln bestehen sollte. Daran orientieren wir uns: In allen öffentlichen Kantinen und Mensen soll ein gesundes, leckeres und abwechslungsreiches pflanzliches Angebot zur Grundlage werden, ergänzt um ausgewählte Fleisch- und Fischgerichte — nicht andersherum.

Wir werden bestehende Förderprogramme des Landes zur Einführung und Ausweitung von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Versorgung sichtbarer machen und aktiv auf Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Caterer zugehen. Im Dialog mit den Trägern wollen wir konkrete Umsetzungshemmnisse identifizieren und abbauen. Dafür werden wir eine Servicestelle einrichten, die Kantinen und Verpflegungseinrichtungen bei der Umstellung berät, begleitet und qualifiziert – und die sich zusätzlich um den Aufbau eines regionalen Erzeuger-Verbrauchernetzwerkes für Schleswig-Holstein kümmert. Dieses Angebot soll auch für Gastrobetriebe offenstehen, die als externe Lieferanten soziale Einrichtungen beliefern. Dabei achten wir darauf, bestehende Beratungsstrukturen zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden.

2.4.5.2 Ernährung und Gesundheit

Wir wollen beim Thema Ernährung die bislang zu oft getrennt agierenden Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Landwirtschaft ressortübergreifend verzahnen und gemeinsam an einem Strang ziehen. Dafür werden wir eine Landesstrategie für Gesundheit und Ernährung entwickeln, die bestehende Initiativen wie die Landespräventionsstrategie sinnvoll ergänzt. Ernährungsbildung soll bereits in der Kita beginnen und sich durch alle Bildungsstufen ziehen.

2.4.5.3 Tierhaltungskennzeichnung

Verbraucher*innen haben ein Recht darauf zu wissen, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden, deren Produkte sie kaufen. Die bestehende Haltungskennzeichnung reicht dafür nicht aus. Wir werden uns auf Bundesebene für eine verpflichtende, einheitliche Tierhaltungskennzeichnung für alle Produkte, auch für Verarbeitungsprodukte und in der Gastronomie, einsetzen.

2.4.5.4 Verbraucherzentrale

Die Verbraucherinnenzentrale ist ein starker Partner für eine sozial gerechte, ökologische und transparente Gesellschaft. Unabhängig und fachlich fundiert beraten sie Bürger*innen beispielsweise zum Thema energetische Sanierung und klimafreundliches Heizen, unterstützen einkommensschwache Haushalte in sozialen Brennpunkten oder schützen Menschen vor Schuldenfallen, unfairen Verträgen und unseriösen Geschäftspraktiken im digitalen und analogen Raum. Starke Verbraucher*innenpolitik stärkt Selbstbestimmung, Verantwortungsbewusstsein und Teilhabe. Deshalb wollen wir die Verbraucherzentrale stärken.

Wir Menschen sind ein fester und untrennbarer Teil der Natur. Wir teilen uns diesen Planeten mit Tieren und beeinflussen dabei ihre Lebensbedingungen. Das Zusammenleben von Mensch und Tier ist vielfältig: Tiere sind Gefährt*innen in einer Lebensgemeinschaft, Partner*innen in Sport und Freizeit, helfen uns bei der Arbeit, sie werden für Nahrung und Rohstoffe genutzt, sie leiden und sterben durch und für uns in medizinischen beziehungsweise wissenschaftlichen Versuchen oder sorgen in Zirkussen für Unterhaltung. Wir tragen eine besondere Verantwortung dafür, dass wir den Bedürfnissen der Tiere gerecht werden und wollen Praktiken, die nicht mit unserem Verständnis von Tierschutz vereinbar sind, unterbinden.

Viele gute und wichtige Schritte zu mehr Tierschutz müssten auf Bundesebene gegangen werden und wir werden weiter darauf drängen, auch wenn der Gegenwind stärker wird. In dieser Wahlperiode haben wir mehrere Landtagsbeschlüsse herbeigeführt, um den Bund etwa zur zügigen Umsetzung der Beschlüsse der Borchert-Kommission aufzufordern.

Wir werden:

1. Silvester tier- und umweltfreundlicher machen, indem wir uns für ein bundesweites Verbot privater Feuerwerke und Böller einsetzen.

2. Lebenshöfe und Wildtierauffangstationen dauerhaft und unbürokratisch finanzieren.

3. eine zentrale Rufnummer für Tiernotfälle wie den Fund verletzter Wildtiere einrichten.

4. uns für ein bundesweites Wildtierverbot in Zirkussen starkmachen.

5. das Jagdrecht auf eine wissenschaftliche und ökologische Grundlage stellen.

2.3.1 Haustiere – Gutes Leben für tägliche Begleiter

Hunde sind die ältesten domestizierten Haustiere der Menschheit. Die gemeinsame Geschichte begann vor über 20.000 Jahren. Daraus ist mittlerweile eine Partnerschaft entstanden, für die wir als Menschen eine große Verantwortung tragen. Wir wollen den aktuell in Schleswig-Holstein geltenden Sachkundenachweis, der Voraussetzung für die Haltung bestimmter Hunde ist, weiterentwickeln. Dieser soll Halter*innen unabhängig von der Rasse auf die Bedürfnisse, die artgerechte Haltung und den verantwortungsvollen Umgang mit ihren Hunden vorbereiten. Wir orientieren uns dabei an dem niedersächsischen Modell, bei dem von allen Personen, die sich erstmals einen Hund anschaffen, ein Sachkundenachweis verlangt wird. Wie beim niedersächsischen Modell soll auch eine verpflichtende Kennzeichnung durch Mikrochip und Registrierung der Hunde vorgeschrieben werden. Zur Abnahme der Sachkundeprüfung wollen wir neben Tierärzt*innen auch weitere qualifizierte Personengruppen wie Hüte-, Rettungs-, Begleit- und Jagdhundeausbilder*innen einbinden.

Katzen sind faszinierende Kulturfolger und treue Gefährt*innen. Auch hier haben wir Menschen eine große Verantwortung, sowohl bei den Wohnungs- als auch bei den Freigängerkatzen. In dieser Wahlperiode ist es gelungen, eine landesweite Katzenschutzverordnung in Kraft zu setzen. Diese regelt die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen, um die unkontrollierte Vermehrung und das Entstehen neuer Populationen verwilderter Katzen zu verhindern. Damit soll das Leid streunender Katzen gemindert und die Tierheime entlastet werden. Wir wollen die Verordnung evaluieren. Die bewährten landesweiten Katzenkastrationsaktionen im Frühjahr und Herbst für bereits verwilderte Fundkatzen wollen wir fortführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere wie beispielsweise Geflügel, die allein aufgrund ihrer Artzugehörigkeit landwirtschaftlichen Kategorien zugeordnet werden, auf Antrag als Heimtiere anerkannt werden können – mit allen daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen. Vorbild ist der bereits für Pferde etablierte Equidenpass. Eine solche Regelung würde unter anderem ermöglichen, dass Tierärzt*innen kranken Tieren wirksame Therapien zukommen lassen können, die heute aufgrund der lebensmittelrechtlichen Einstufung untersagt sind.

2.3.2 Wissenschaft, Zucht und Handel

Tiere sind fühlende Lebewesen und können Leid empfinden. Unser Ziel ist, in Forschung und Lehre möglichst gänzlich auf Tierversuche zu verzichten. Technische Innovationen bringen uns diesem Ziel näher und die Hochschulen in Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren insbesondere in der Lehre wichtige Schritte gegangen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bestrebungen intensiviert werden.

Qualzuchten, bei denen Tiere aufgrund extremer Rassemerkmale ein Leben lang leiden, sind mit unserem Verständnis von Tierwürde und Tierschutz unvereinbar. Wir sorgen dafür, dass Schleswig-Holstein weiterhin im Bundesrat auf eine konsequente Durchsetzung des Verbots von Qualzuchten hinwirkt. Auf Landesebene wollen wir die Aufklärungsarbeit stärken und alle verfügbaren rechtlichen Instrumente nutzen, um Qualzuchten einzudämmen und Verstöße gegen das Qualzuchtverbot des Tierschutzgesetzes konsequent zu ahnden.

Illegaler und tierschutzwidriger Tierhandel im Internet muss aktiv verfolgt und geahndet werden. Wir GRÜNE haben bereits gehandelt: Mit einem breit getragenen Landtagsantrag und einer daraus folgenden Bundesratsinitiative im Februar 2024 haben wir den Bund unter anderem aufgefordert, für wirksame Sanktionen zu sorgen, eine verpflichtende Identitätsprüfung von Händler*innen einzuführen und eine zentrale Recherchestelle für den Onlinehandel mit Wirbeltieren umzusetzen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.

2.3.3 Tierschutz in Stadt und auf dem Land

Private Feuerwerke verursachen jährlich massive Feinstaubbelastungen, gefährliche Verletzungen, tonnenweise Plastikmüll und erhebliches Tierleid an Wild-, Heim- und Haustieren. Für viele Menschen – ob Tierbesitzer*innen, Familien mit kleinen Kindern oder Menschen mit Traumatisierungen – bedeuten die Tage rund um Silvester eine erhebliche Belastung. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns deshalb für ein bundesweites Verbot privater Feuerwerke und Böller ein. Den dafür notwendigen Schritt werden wir über eine Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein gehen. Bereits im Jahr 2023 hat das Sozialministerium als zuständige Behörde eine Handlungsanleitung für die Kommunen in Schleswig-Holstein erstellt, die Verbotszonen errichten möchten. Es gibt zahlreiche attraktive und gemeinschaftliche Alternativen wie ein zentrales, öffentliches Feuerwerk oder emissionsfreie Laser- oder Drohnenshows, welche die Traditionen bewahren und das Feiern stressfreier machen – für alle und ohne Schaden für Menschen, Tier und Umwelt.

Wildtiere und verwilderte Haustiere wie Stadttauben sind Teil unserer urbanen Lebenswelt. Sie stellen Kommunen vor reale Herausforderungen hinsichtlich Tierschutz, öffentlicher Sauberkeit und Gesundheitsschutz. Wir wollen, dass Kommunen diese Verantwortung aktiv und tiergerecht wahrnehmen und verbindliche Stadttierkonzepte entwickeln und umsetzen. Als Land werden wir die Kommunen dabei durch Leitlinien und fachliche Beratung unterstützen. Diese Konzepte sollen tierschutzgerechte Maßnahmen zur Bestandsregulierung, wie städtische Taubenschläge, umfassen. Sie helfen dabei, die Menge an Taubenkot auf öffentlichen Plätzen und Balkonen zu verringern und ermöglichen eine Reproduktionskontrolle durch Eiertausch.

Unser Ziel ist, dass Lebenshöfe und Wildtierauffangstationen wie Tierheime anerkannt und gefördert werden. Die Finanzierung soll unbürokratisch, verlässlich und dauerhaft gestaltet werden. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass insbesondere Einkünfte aus Bußgeldern aus Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zweckgebunden für die Förderung dieser Einrichtungen verhängt werden.

Damit Bürger*innen, Behörden und Kommunen bei Fragen zu Wildtieren in Not schnell die richtige Hilfe finden, setzen wir uns für eine zentrale Rufnummer ein, die bei Tiernotständen wie dem Fund verletzter Tiere weiterhilft und unkompliziert an die richtigen Anlaufstellen bei Ordnungsamt und Polizei sowie tierärztlicher Hilfe und Auffangstationen vermittelt.

Wildtiere können bei allen Bemühungen im Zirkus nicht artgerecht gehalten werden. Wir setzen uns daher weiter für ein Wildtierverbot in Zirkussen ein. Da das Zurschaustellen von Tiger, Zebra und Co. rechtssicher nur vom Bund beendet werden kann, werden wir den Druck erhöhen, ein deutschlandweites Verbot umzusetzen.

2.3.4 Modernes Jagdrecht auf wissenschaftlicher Grundlage

Wir wollen die Grundsätze für eine naturnahe Jagd in Schleswig-Holstein evaluieren und – wo nötig – weiterentwickeln, um sie an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfordernisse anzupassen.

Eine naturnahe Jagd richtet sich nach ökologischen Zusammenhängen sowie dem Natur- und Tierschutz. Sie verbindet die Regulierung von Wildbeständen – besonders von Schalenwild wie Rehen – mit einer naturnahen Waldwirtschaft, um den Waldumbau zu unterstützen, Wildschäden gering zu halten und natürliche Lebensräume zu schützen. Die Jagd soll sich am Zustand von Flora und Fauna statt an künstlichen Wilddichten orientieren.

Weltweit ist die Klimakrise längst Realität. Ihre Auswirkungen verändern das Leben in Schleswig-Holstein schon heute. Die Folgen betreffen unser tägliches Leben unmittelbar: Unsere Gesundheit, unsere wirtschaftliche Stärke, unsere Natur, die Ernährungssicherheit und damit den Schutz unserer Lebensgrundlagen – und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die soziale Gerechtigkeit. Klimaschutz und Klimaanpassung sind keine in der Zukunft liegenden Aufgaben mehr. Wir setzen sie konkret um. In Schleswig-Holstein sind wir seit fast 15 Jahren in Regierungsverantwortung. Für uns ist dabei klar, dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz kein Widerspruch sind, sondern zusammen gehören. Wir stehen für einen sozialen Klimaschutz ein.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unseren Beitrag zu leisten und werden um jedes Zehntelgrad kämpfen.

Wir haben im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich festgeschrieben. Unter GRÜNER Führung hat das Umweltministerium in dieser Legislaturperiode mit großen Industrieunternehmen und zahlreichen Stadtwerken in Schleswig-Holstein Realisierungsvereinbarungen zur Dekarbonisierung erfolgreich verhandelt und unterzeichnet. Auch mit der Wohnungswirtschaft und Sozialverbänden hat die Landesregierung zuletzt eine Realisierungsvereinbarung zur klimaneutralen Transformation des Wohnungsbestandes unterzeichnet. Das sind wichtige Schritte, denn der Weg zur Klimaneutralität geht nur gemeinsam, wenn wir alle an einem Strang ziehen und unserer Verantwortung gerecht werden. Für uns ist klar: Wir stellen uns jedem Versuch, das Zieljahr 2040 aufzuweichen, entschieden entgegen. Das Jahr 2040 ist für uns bereits ein politischer Kompromiss, denn wir wissen, dass jedes Jahr und jedes Zehntelgrad einen Unterschied macht, weshalb wir weiter für eine frühestmögliche Klimaneutralität kämpfen. Wir sorgen dafür, dass Schleswig-Holstein seiner globalen Verantwortung gerecht wird und den Weg der Dekarbonisierung konsequent und ambitioniert weitergeht.

Klimaschutz und Energiewende sind für Schleswig-Holstein nicht nur Vorsorge für künftige Generationen, sondern längst ein rentierliches Projekt und zentraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik: Die klimaneutrale Stromerzeugung führt zu Milliardeninvestitionen, Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe. Erneuerbare Energien machen unser Stromsystem weniger anfällig für fossile Preiskrisen und geopolitische Erpressung. Wärmepumpen sind im Betrieb und über die Gesamtdauer deutlich günstiger als fossile Heizungen. Elektroautos, Elektro-LKW, Elektrobusse und elektrisch betriebene Züge fahren günstiger als Verbrenner.

Dank uns GRÜNEN ist die Energiewende heute das Schleswig-Holstein-Projekt schlechthin. Unser Land ist Energiedrehkreuz für Nordeuropa und essenziell für die nationale Energiesicherheit. Unser Land ist attraktiv für alle, die klimaneutral wirtschaften wollen, denn mit den erneuerbaren Energien, den Stromnetzen und Energiespeichern haben wir in unserem Land einen klaren wirtschaftlichen Infrastrukturvorteil geschaffen. Diesen Standortvorteil wollen wir ausbauen und setzen uns dafür ein, dass die Vorteile der erneuerbaren Energien noch stärker bei Unternehmen und Verbraucher*innen ankommen.

Wir GRÜNE sind die einzige Partei, die Wirtschaftskraft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielt. Wir sorgen vielmehr für Synergien. Wir stärken Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt mit Klimaschutz. Wir bauen soziale Ungerechtigkeiten mit erfolgreichem Klimaschutz ab. Dafür verbinden wir Klimaschutz konsequent mit wirtschaftlicher Stärke, Versorgungssicherheit und sozialer Verantwortung. So schaffen wir heute schon die Voraussetzungen dafür, dass auch künftige Generationen in Schleswig-Holstein ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Wir machen enkeltaugliche Politik – denn Klimaschutz bedeutet Verantwortung gegenüber allen Menschen und zwar auch für die, die nach uns kommen. Schleswig-Holstein hat als Energiewendeland eine besondere Verantwortung: Wir zeigen, dass es möglich ist, gut zu leben, ohne auf Kosten künftiger Generationen Raubbau zu betreiben.

Generationengerechtigkeit ist für uns kein abstraktes Prinzip, sondern eine Leitlinie unseres politischen Handelns. Wir setzen uns dafür ein, die gleichberechtigte Berücksichtigung zukünftiger Generationen in der Landesverfassung festzuschreiben.

Wir werden:

1. am Klimaziel 2040 festhalten und eine Klimaschutz-Investitionsquote festschreiben.

2. den natürlichen Klimaschutz durch Schutz von Mooren, Wäldern und Seegraswiesen stärken.

3. Energiewendeland Nummer 1 bleiben, indem wir an den Flächenzielen für Windenergie festhalten und Photovoltaik gezielt auf versiegelten Flächen ausbauen.

4. den Klimaschutz sozial gerecht gestalten, indem wir Mieter*innen schützen und uns für ein Klimageld einsetzen.

5. die unabhängige Energie- und Klimaberatung für Hausbesitzer*innen ausbauen.

6. einen Fond für die energetische Sanierung sozialer Einrichtungen schaffen.

7. uns für die Senkung der Stromsteuer und regionale Stromgebotszonen einsetzen.

8. die Menschen konkret von der Energiewende profitieren lassen, indem wir einen Schleswig-Holstein-Fonds für Bürger*innen einrichten und Energy Sharing und Stromdirektbezug erleichtern.

9. die Wärmewende voranbringen, um unabhängig von Öl und Gas zu werden.

10. das Potential für grünen Wasserstoff in Schleswig-Holstein nutzen und die Wasserstoffstrategie des Landes fortschreiben.

2.1.1 Ausbau der Erneuerbaren Energien

Erneuerbar erzeugter Strom aus Wind, Sonne, Biomasse oder grüner Wasserstoff sind die zentrale Voraussetzung für Klimaschutz und Energiewende in den weiteren Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Industrie. Und sie sind längst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor Schleswig-Holsteins geworden. Die Branche zeigt, was möglich ist, wenn Klimaschutz, Innovation und wirtschaftlicher Erfolg zusammen gedacht werden. Wir sorgen weiter dafür, dass Schleswig-Holstein Energiewendeland Nummer eins ist und bleibt. Kein anderes Land hat pro Quadratkilometer so viele erneuerbare Energien installiert. Kein anderes Land hat den Netzausbau so erfolgreich vorangetrieben. In keinem anderen Land konnte das Abschalten von erneuerbaren Anlagen erfolgreicher reduziert werden. Dank unserer Vorschläge sind die Netzentgelte im Norden gesunken. Erneuerbar erzeugter Strom ist heute der günstigste bei uns erzeugte Strom. Das alles ist Voraussetzung dafür, dass wir bei der Energiewende mit gutem Vorsprung in die zweite Halbzeit starten.

Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze und Speicher konsequent fortführen. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Schleswig-Holstein 2030 rund 45 TWh (Terawattstunden) Strom aus erneuerbaren Energien an Land erzeugt werden. Wir werden dieses Ziel für 2040 auf eine Erzeugung von 90 TWh fortschreiben. Denn zukünftig brauchen wir mehr Strom für Wärme, Verkehr, Wasserstoff, Industrie und Rechenzentren sowie den Export nach Hamburg und in andere Bundesländer. Wir setzen uns dafür ein, dass der regulatorische Rahmen – insbesondere mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – für einen langfristigen Ausbau der erneuerbaren Energien Planungssicherheit bietet.

2.1.1.1 Wind an Land

Die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen an Land ist das Rückgrat der Energiewende. Und Schleswig-Holstein ist die Wiege der Windenergie. Wir haben in dieser Wahlperiode das Ziel von über 10 Gigawatt installierter Leistung erreicht und rund 3 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie als Vorranggebiete ausgewiesen. Damit sorgen wir für Planungssicherheit. Wir werden an den Flächenzielen festhalten. So schaffen wir die Grundlage zur Erreichung unserer Ausbauziele bis 2040 und zugleich Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen. Wir unterstützen ein zügiges Repowering alter Windkraftanlagen.

Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und der Regionalpläne haben wir dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinden einen klaren Orientierungsrahmen haben, wo sie im Rahmen ihrer Planungshoheit weitere Windkraftanlagen in Potenzialflächen ermöglichen können. Dabei haben wir dafür gesorgt, dass vielfältige Schutzkriterien planungsrechtlich abgesichert werden. So wahren wir auch bei ambitioniertem Ausbau weiterhin die berechtigten Schutzinteressen von Umwelt, Natur, Mensch und Infrastruktur. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass der Ausbau der Windkraft über klare planerische Regeln im Rahmen der Regionalplanung gesteuert wird.

Für uns ist klar: Zu einem erfolgreichen Energiewendeland gehört es auch, Räume zu haben, die im Sinne von Mensch und Natur von Windkraftanlagen freigehalten werden, wie etwa Ortschaften, Naturschutzgebiete, das Seeadlerdichtezentrum, der internationale Vogelzugkorridor und wichtige Wiesenvogelbrutgebiete.

Antikollisionssysteme sind ein Beispiel für Innovationen made in Schleswig-Holstein, die die Vereinbarkeit von Erneuerbare-Energien-Ausbau und Naturschutz verstärken. Antikollisionssysteme sind technische Anlagen, die Vögel in Echtzeit erkennen und bei Annäherung die Windenergieanlage abregeln. Wir werden auch in Zukunft die Entwicklung entsprechender innovativer Ansätze unterstützen.

Die Messe HUSUM Wind gehört als Windmesse zum Energiewendestandort Schleswig-Holstein. Wir werden uns für eine Verlängerung des Abkommens mit der Messe Hamburg und der WindEnergy einsetzen. Wir wollen die HUSUM Wind auch weiterhin als wichtige überregionale Windmesse stärken.

Wir haben in den vergangenen Jahren für zügige, funktionierende und verlässliche Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen an Land gesorgt. Das werden wir auch in Zukunft sicherstellen, uns dabei weiter verbessern und damit eine wichtige Voraussetzung für den weiteren ebenso zügigen wie gut geplanten Ausbau von Windkraftanlagen an Land schaffen.

2.1.1.2 Sonne

Schleswig-Holstein wird zunehmend auch zum Land der Sonnenenergie. Über 5 Gigawatt an Photovoltaik-Leistung sind mittlerweile im Land installiert, davon mehr als die Hälfte auf bereits versiegelten Flächen, wie z. B. Dächern, Parkplätzen oder Gewerbeflächen. Wo heute ein Gebäude neu errichtet wird, müssen Photovoltaik-Anlagen auf Dächern installiert werden. Dies ist ein GRÜNER Erfolg aus dieser Legislaturperiode. Das gilt für private Wohngebäude, die öffentliche Hand und Unternehmen. Die Photovoltaik-Pflicht für Parkplätze werden wir anpassen, sodass sie künftig schon ab 30 Stellplätzen greift.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiterhin mindestens die Hälfte der installierten Photovoltaik-Leistung auf bereits versiegelten Flächen entsteht. Dafür soll die Vergütung für Aufdach-Photovoltaik-Anlagen nicht abrupt enden, so wie es das Bundeswirtschaftsministerium derzeit plant, sondern über einen längeren Zeitraum schrittweise und planbar abgebaut werden. Hochwertige Agrarböden, Wildwege und Naturschutzflächen sollten von Photovoltaik-Anlagen möglichst freigehalten werden. Wenn nötig greifen wir hier steuernd ein. Gleichzeitig sollen auch in Schleswig-Holstein innovative Ansätze für Moor-PV, Biodiversitäts-PV oder Agri-PV ausgebaut werden.

2.1.1.3 Bioenergie

Die Bioenergie ist ein unverzichtbarer Baustein unserer klimaneutralen Energieversorgung. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Biogasanlagen mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Anreize zur Überbauung und Flexibilisierung erhalten. Damit können sie künftig Strom erzeugen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. In Kombination mit zusätzlichen Stromspeichern sorgen sie dafür, dass Schleswig-Holstein keine neuen Gaskraftwerke benötigt und sich künftig vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen wird. Wir setzen uns weiterhin für eine gleichberechtigte Teilnahme von Biogasanlagen am Kapazitätsmarkt ein.

Der Bedarf an Biomethan und Biokraftstoffen wird auch in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren steigen. Wir setzen uns dafür ein, dass Biomethan und Biokraftstoffe vorrangig für die Industrie und anderweitig schwer zu dekarbonisierende Verkehrsanwendungen wie Flugzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge und Schiffe eingesetzt werden. Biomethan im allgemeinen Gasnetz und damit für das Heizen einzusetzen ist eine Verschwendung wertvoller Ressourcen und zudem viel zu teuer.

Biogasanlagen können mittlerweile dank technologischer Fortschritte insbesondere auch mit der Verwertung von Reststoffen und einem starken Mix an Input-Rohstoffen zunehmend auf Mais verzichten. Besonders wichtig ist die Verwertung von Gülle, die klimaschädliche Lachgasemissionen einspart und das Grundwasser schützt. Unser Ziel ist es, langfristig ungefähr die Hälfte der Gülle aus Schleswig-Holstein in Biogasanlagen zu nutzen und den Einsatz von Mais in Biogasanlagen so gering wie möglich zu halten. Der Maisdeckel im EEG hat sich diesbezüglich bewährt und darf mit Blick auf Biodiversität und Ernährungssicherheit nicht aufgegeben oder abgeschwächt werden.

2.1.1.4 Wind auf See

Der Ausbau von Windenergie auf See hat für das Küstenland Schleswig-Holstein besondere Bedeutung. Hier werden Strom und Wasserstoff angelandet, die Offshore erzeugt werden. Hier entstehen Geschäftsmodelle, sind Offshore-Unternehmen beheimatet und siedeln sich an.

Der Ausbau der Windenergie auf See muss beschleunigt werden, indem endlich ein sicherer Finanzierungs- und Rechtsrahmen sowie verlässliche neue Regeln für die Flächenvergabe auf den Weg gebracht werden. Wir begrüßen die Idee, in der Nordsee an naturschutzfachlich geeigneten Standorten Offshore-Inseln zu errichten, die der Vermaschung von Windparks, der Wartung und Versorgung sowie der Erzeugung von Wasserstoff dienen können. Insbesondere in der Kooperation mit unseren dänischen Partnern liegen hier große Chancen sowohl für die Energiewirtschaft als auch für den Schutz der Natur.

Wir setzen uns für eine Regionalplanung auch für das schleswig-holsteinische Küstenmeer ein.

Die Arbeitssicherheit der Menschen, die Offshore für unsere Energieversorgung arbeiten, ist uns wichtig. Wir erwarten vom Bund zeitnahe Lösungen für die rechtssichere Regelung der Rettung von Arbeiter*innen in der ausschließlichen Wirtschaftszone und werden diese einfordern. So soll auch bei einem weiteren Ausbau in weiter entfernten Seegebieten die Rettungskette gesichert und die Finanzierung klar geregelt werden.

Die Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz muss so naturverträglich wie möglich erfolgen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Leitungstrassen durch küstennahe Gewässer gebündelt werden, um empfindliche Ökosysteme wie das Wattenmeer so wenig wie möglich zu belasten. Ankerverbote und andere Schutzmaßnahmen rund um Kabeltrassen wollen wir konsequent nutzen und wissenschaftlich begleiten lassen, um ihre Wirkung für den Meeresschutz zu erfassen und weiterzuentwickeln.

2.1.1.5 Öl- und Gasförderung

Schleswig-Holstein ist historisch auch Land der Gas- und Ölförderung gewesen. Noch heute wird von der Mittelplate aus Rohöl gefördert. Wir stehen zu dem – von uns erstmals erwirkten – verbindlichen Ende der Ölförderung auf der Mittelplate bis 2041 und werden beim Rückbau auf hohe Umweltstandards achten. Sollte energiewirtschaftlich oder bundesrechtlich ein früheres Ende der Ölplattform möglich werden, werden wir einen früheren Rückbau der Anlage nach Kräften unterstützen. Neue Öl- und Gasbohrungen wird es mit uns in Schleswig-Holstein nicht geben. Sie sind auch für die Versorgungssicherheit nicht erforderlich und haben in Schutzgebieten keine Zukunft.

Der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel war aufgrund der Gaskrise, die Putins Lieferstopp ausgelöst hat, notwendig. LNG (liquefied natural gas) aus den USA ist aufgrund der Vorkettenemissionen jedoch so klimaschädlich wie Kohle. In der EU wird außerdem noch immer LNG aus Russland importiert. Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus dem Import von LNG ist daher notwendig. Das wichtigste Mittel dafür ist die Reduktion des Gasverbrauchs. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass das LNG-Terminal in Brunsbüttel so schnell wie möglich auf grüne Gase umgestellt wird.

2.1.1.6 Atomenergie

Das Ende der Nutzung der Atomenergie in Deutschland ist seit 2011 beschlossen. In Schleswig-Holstein befinden sich die drei ehemaligen Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel sowie der Forschungsreaktor in Geesthacht mittlerweile alle im Rückbau. Wir werden beim Rückbau der Atomkraftwerke auch künftig der Sicherheit der Bevölkerung höchste Bedeutung beimessen. Deutschland und Schleswig-Holstein brauchen keine Kernkraftwerke und auch keine kleinen modularen Reaktoren (sogenannte SMR). Der landesgeschichtlichen Bedeutung der Atomenergienutzung und ihrer gesellschaftlichen Historie­ wollen wir im Rahmen einer Ausstellung Rechnung tragen.

Wir setzen uns dafür ein, das Endlagersuchgesetz verantwortungsvoll zu novellieren, um den Suchprozess für ein Endlager zu beschleunigen. So können die Castoren nach dem Rückbau der Kernkraftwerke schneller die heutigen Standorte verlassen. Für uns ist klar, dass die hochradioaktiven Abfälle in das nach objektiven Kriterien sicherste Endlager in Deutschland müssen und politische Einflussnahme hierbei keine Rolle spielen darf.

Wir begrüßen die Fortschritte der Fusionsforschung. Allerdings ist eine Anwendungsreife auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Zudem entstehen auch bei Fusionsreaktoren weiterhin radioaktive Abfälle, für deren Entsorgung es in Deutschland keine dauerhafte Lösung gibt. Wir stehen einer weiteren Forschung offen gegenüber. Mit dem Campus Schenefeld und der Forschungsinfrastruktur am European XFEL haben wir in Schleswig-Holstein einen Standort mit fusionsrelevanter Spitzenforschung.

2.1.1.7 Bürger*innenenergie

Die Bürger*innenenergie hat die Windkraft in Schleswig-Holstein groß gemacht und ist entscheidender Faktor der hohen Zustimmung unserer Gesellschaft zur Energiewende. Heute sind es Bürger*innenenergiegesellschaften, die auch bei der Wärmewende oder der Wasserstofferzeugung wieder vorangehen. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein das Land der Bürger*innenenergie bleibt.

Den Bürger*innenenergiefonds haben wir eingeführt und mittlerweile auf über 15 Mio. Euro wachsen lassen. Wir werden ihn fortführen und auch bedarfsorientiert weiter stärken. Damit unterstützen wir die Bürger*innenenergieprojekte im Land und entlasten sie von zu hohen Risiken in der Startphase. Das gilt auch für lokale Genossenschaften, die Energie- und Wärmeprojekte umsetzen.

Damit Bürger*innen auch über die einzelnen Bürger*innenenergiegesellschaften hinaus finanziell an der Energiewende teilhaben können, werden wir einen Schleswig-Holstein-Fonds einrichten. Er soll aus Landesmitteln gestützt werden, offen sein für institutionelle Investoren wie Pensionsfonds und Rentenkassen und auch Bürger*innen Anlageoptionen ermöglichen.

Wir unterstützen die Idee, im EEG ein Ausschreibungssegment für Bürger*innenenergie-Projekte einzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass das EEG und das Energiewirtschaftsrecht auch zukünftig unseren Energiewende-Mittelstand und die Akteursvielfalt stützen.

2.1.1.8 Speicher und Flexibilitäten

Stromspeicher sind inzwischen ein selbstverständlicher Teil unseres Stromsystems. Sie stabilisieren den Strommarkt und glätten Preisspitzen. Als Vor-Ort-Speicher im Wind- oder Solarpark verbessern sie Geschäftsmodelle und stärken die Versorgungssicherheit, beispielsweise von Gewerbebetrieben oder Rechenzentren. In Schleswig-Holstein haben wir die ersten Batterie-Großspeicher Wirklichkeit werden lassen.

Wir haben gemeinsam mit Branche und Netzbetreibern die Voraussetzungen für die bessere und schnellere Integration von Batteriespeichern ins Netz mit Hilfe von sogenannten flexiblen Netzanschlussverträgen (kurz: FCAs, also flexible connection agreements) geschaffen. Wir werden eine Flexibilitäts-Offensive starten und gemeinsam mit der Erneuerbare-Energien-Branche, den Netzbetreibern, Kommunen und Wirtschaft auf Bundes- und Landesebene für die Umsetzung von Maßnahmen zur besseren Nutzung von Flexibilitäten werben.

Neben klassischen Batteriespeichern braucht das Energiesystem der Zukunft auch weitere Energiespeicher. Ein besonders innovativer Speicher wird als Hochtemperaturspeicher für die Industrie in Brunsbüttel errichtet. Das zeigt, welches Standortpotenzial die Erneuerbaren mit sich bringen. Darüber hinaus entstehen in Schleswig-Holstein erste Projekte für Wasserstoffspeicher, die wir nach Kräften unterstützen.

2.1.2 Stromnetzausbau

Wir haben den Netzausbau in Regierungsverantwortung entschieden vorangebracht. Davon profitieren heute unsere Bürger*innen sowie Unternehmen. Jeder vierte in Deutschland in Landeszuständigkeit genehmigte Kilometer Stromnetz aus dem Netzentwicklungsplan wurde in Schleswig-Holstein verwirklicht. Die Redispatchgebühren sind um über 70 Prozent gesunken. Dank unserer Vorschläge zur gerechteren Verteilung der Verteilnetzentgelte in Deutschland werden Stromkund*innen jetzt Jahr für Jahr um mehrere hundert Millionen Euro entlastet.

Auch in den kommenden Jahren wird der Netzausbau weiter voranschreiten. Er ist Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien ausgebaut und in die Netze aufgenommen werden können, für die Transformation unserer Wirtschaft und für die Mobilitäts- und Wärmewende.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass flexible Netzanschlussverträge (FCAs) und Überbauungen am Netzverknüpfungspunkt ermöglicht und das Windhund-Verfahren bei der Vergabe von Netzanschlüssen überarbeitet werden. FCAs sollen künftig zum Standard werden. Bei der Weiterentwicklung der Netzanschlussverfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass Bestandsunternehmen eher einen Anschluss erhalten und Netzanschlüsse nicht zum Spekulationsobjekt werden.

Die Energiewende macht unser Stromnetz sicherer und intelligenter. Den Smart-Meter-Roll-Out wollen wir beschleunigen und uns dafür einsetzen, dass bidirektionales Laden im ganzen Land ermöglicht wird. Immer dann, wenn öffentliche Förderung für Bau und Sanierung in Anspruch genommen wird, wollen wir den Einbau von Smart Metern zur Voraussetzung machen. Gemeinsam mit dem Handwerk wollen wir Schleswig-Holstein zum Smart-Meter-Vorreiter machen.

Strom, der nicht sinnvoll eingespeist werden kann, wollen wir in Schleswig-Holstein für innovative Anwendungen nutzen. Dafür setzen wir uns beim Bund für eine Weiterentwicklung des sogenannten „Nutzen-statt-Abregeln“ ein.

Ein Netzausbau, der mit dem Ausbautempo der Erneuerbaren temporär nicht Schritt hält, darf nicht zur Investitionsbremse werden. Einen Redispatchvorbehalt lehnen wir deshalb konsequent ab.

2.1.3 Wärmewende

Schleswig-Holstein geht auch bei der Wärmewende voran. Klimaneutrale Wärmelösungen machen Haushalte unabhängiger von Öl oder Gas aus fragwürdigen Quellen und schützen damit auch vor fossilen Preisrisiken. Wer heute klimaneutral heizt, heizt bereits vielerorts günstiger. Eine ambitionierte Wärmewende ist eine soziale Wärmewende. Über 75 Prozent der Heizungen in Neubauten sind vollständig klimaneutral – ein Großteil von ihnen sind Wärmepumpen.

Für über 60 Prozent der Schleswig-Holsteiner*innen liegt bereits eine abgeschlossene Wärmeplanung vor. In der neuen Wahlperiode werden alle Kommunen eine Wärmeplanung vorgelegt haben. Damit besteht Planungssicherheit bezüglich der vor Ort angestrebten und möglichen Wärmeversorgung. Wir sorgen dafür, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden, egal ob Wärmenetz oder dezentrale Wärmequelle: mit leichteren Regeln für Eigenkapital bei Stadtwerken auch über Kommunalkredite, einem Energiewendefonds für Schleswig-Holstein, einem neuen Kreditprogramm Wärmenetze der Investitionsbank, Quartierswärmemanager*innen und einem Wärme-Kredit für die Wohnungswirtschaft im Austausch für eine Begrenzung der Mietkosten.

Wir unterstützen die Idee, mit kommunalen Energieversorgungsunternehmen ein Wärmepumpen-Contracting für alle anzubieten. Damit setzen wir öffentliche Gelder wirkungsvoller ein, schaffen günstige Wärmepreise unabhängig vom eigenen Geldbeutel für alle und machen unsere Bürger*innen unabhängig von fossilen Preisrisiken.

Wir beschleunigen die Dekarbonisierung der Wärmenetze auf Grundlage verbindlicher Fahrpläne und haben mit der Einführung der Fernwärmeplattform die Preistransparenz und das Kartellrecht gestärkt. Wärmenetzbetreiber, deren Preise zu hoch sind oder zu stark steigen, sind nun zur Vorlage eines Sanierungsfahrplans verpflichtet. In Neustadt in Holstein steht die erste Meerwasserwärmepumpe, und auch in Kiel und Flensburg werden Meerwasser-Großwärmepumpen errichtet.

Schon seit 2021 gilt in Schleswig-Holstein beim Heizungstausch oder erstmaligen Einbau einer Heizung ein Erneuerbare-Energien-Anteil von 15 Prozent. Diesen Anteil werden wir im Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holsteins (EWKG) schnellstmöglich auf 65 Prozent erhöhen. Das schützt nicht nur das Klima, sondern auch die Verbraucher*innen – insbesondere Mieter*innen, die nicht über ihre Heizung entscheiden, aber die Nebenkosten tragen müssen. Gasheizungen sind schon jetzt viel teurer als Wärmepumpen: zukünftig werden sie zur Kostenfalle. Bürger*innen, Kommunen, Unternehmen und das Handwerk brauchen Planungssicherheit bei der Wärmewende. Wir werden deshalb eine Verpflichtung zum klimaneutralen Betrieb von Heizungen ab 2040 im EWKG festhalten. Das ist technologieoffen.

2.1.4 Strommarkt

Der deutsche Strommarkt funktioniert nicht mehr und ist mit der Energiewende nicht kompatibel. Ein funktionierender Markt muss in der Preisgestaltung Angebot und Nachfrage abbilden. Wir begrüßen Vorschläge zur Neuaufteilung der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone und setzen uns für regionale Preissignale ein. Die Idee einer gemeinsamen Gebotszone von Schleswig-Holstein mit Hamburg und West-Dänemark wäre eine sinnbildliche und sinnvolle Umsetzung der europäischen Marktintegration und ein starkes Signal nordeuropäischer Kooperation. Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen von den erneuerbaren Energien künftig konkret profitieren. Unser Ziel ist ein günstiger Schleswig-Holstein-Strompreis.

Auch darüber hinaus bleibt ein niedriger Strompreis zentrales politisches Ziel, denn Strom ist inzwischen der mit Abstand klimaschonendste Energieträger. Die Stromsteuer muss deshalb endlich auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Uns ist wichtig, dass Steuern und Abgaben räumlich und zeitlich die richtigen Anreize setzen, statt weiterhin einen starren Verbrauch zu belohnen, der am Marktvorbeigeht. Wir haben es in der laufenden Legislatur geschafft, mit Schleswig-Holstein die bundespolitische Diskussion zum Strommarkt zu prägen. Wir wollen den Druck auf den Bund erhöhen, denn eins ist klar: so wie es ist, geht es nicht weiter.

2.1.4.1 Energy Sharing

Wir wollen, dass Energie direkt dort verbraucht werden kann, wo sie erzeugt wird. Das sogenannte Energy Sharing, Mieterstrom, Nachbarschaftsstrom und weitere Modelle des lokalen Stromdirektbezuges unterstützen wir. Entsprechende Lösungen sollen für Bürger*innen erleichtert und auch für Kommunen und Unternehmen nutzbar gemacht werden. Wir nehmen die Netzbetreiber in die Pflicht, die Abrechnung dieser Modelle flächendeckend zu ermöglichen. Wir unterstützen die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Energiegemeinschaften und setzen uns für den Aufbau von Beratungs- und Vernetzungsstrukturen ein.

2.1.5 Wasserstoff

Schleswig-Holstein hat beste Ausgangsbedingungen für die Erzeugung von grünem Wasserstoff. Im Land haben wir die Voraussetzungen für einen Erfolg des Wasserstoffhochlaufs geschaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser auch gelingt: mit der Schaffung grüner Leitmärkte, einem staatlich gestützten Intermediär für den Handel mit Wasserstoff, einem verlässlichen regulatorischen Rahmen und der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur.

Die Wasserstoffstrategie des Landes werden wir umsetzen und fortschreiben. Die Landeskoordinierungsstelle Wasserstoffwirtschaft werden wir verstetigen und weiter stärken.

Das Wasserstoffkernnetz befindet sich in Schleswig-Holstein bereits im Bau. In der kommenden Wahlperiode wird es fertiggestellt. Damit wird die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff im großen Maßstab sowie der Import von Wasserstoff aus Dänemark, über den Seeweg und unsere Häfen ermöglicht. Das ist auch ein Erfolg von uns GRÜNEN in Schleswig-Holstein. Für den Aufbau eines Wasserstoffverteilnetzes braucht es nun einen Unterstützungsrahmen des Bundes.

Wir wollen die Wasserstoffpotenziale in der gemeinsamen Grenzregion mit Süddänemark noch besser heben. Dafür verstärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und werden auf Basis des Gutachtens zu den Potenzialen der Wasserstoffwirtschaft in der Grenzregion entsprechende Empfehlungen umsetzen.

2.1.6 Stadtwerke, Gasnetztransformation und CO₂ -Netz

Wir unterstützen die Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie für einen geordneten und zügigen Ausstieg aus den Gasverteilnetzen. Wir werden die Netzbetreiber, Stadtwerke und Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. Unsere Stadtwerke sind für die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende und die Sicherung der Daseinsvorsorge unverzichtbar. Wir werden uns für Markt- und Rahmenbedingungen einsetzen, die unseren Stadtwerken erfolgreiche Geschäftsmodelle in Zeiten der Transformation ermöglichen. Dazu gehört auch eine Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten für unsere Stadtwerke, unter anderem durch eine Modernisierung des kommunalen Haushaltsrechts, ein gesondertes Darlehensprogramm der IB.SH (Investitionsbank Schleswig-Holstein) und den Schleswig-Holstein-Fonds. Die Möglichkeiten zur Finanzierung von Glasfasernetzen in der Eigenbetriebsverordnung sollen auch für Wärmenetze gelten.

Für die Transformation der Industrie sind auch Leitungen zum Transport von CO₂ erforderlich. Ein erster Baustein dieses CO₂-Netzes wird zwischen Lägerdorf und Brunsbüttel entstehen. Wir unterstützen dieses Vorhaben. Es ist auch Voraussetzung dafür, dass CO₂ nicht einfach nur gespeichert, sondern in industriellen Fertigungsprozessen genutzt und somit einer Kreislaufwirtschaft zugeführt werden kann.

2.1.7 Klimaschutz

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Entsprechend müssen auch in der Landesregierung alle Ressorts ihre Verantwortung beim Klimaschutz tragen. Wir haben dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein erstmals in einem Klimaschutzprogramm 2030 konkret dargelegt hat, wie die Klimaschutzziele bis 2030 in den einzelnen Sektoren erreicht werden können und sollen. Wir werden das Klimaschutzprogramm 2030 fortschreiben und in einem Klimaschutzprogramm 2040 die Maßnahmen zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels für 2040 festhalten. Denn die notwendigen landespolitischen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels müssen größtenteils schon in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden.

Das Land Schleswig-Holstein investiert massiv in Klimaschutz. Mit einer Investitionsquote für Klimaschutz werden wir dafür sorgen, dass mindestens 30 Prozent der Investitionsmittel des Landes für Klimaschutz eingesetzt werden. Gleichzeitig sichern wir, dass die anderen 70 Prozent der Investitionen ökologisch gestaltet werden und nicht den Klimazielen des Landes zuwiderlaufen. Für die Programme EFRE und ELER wollen wir zukünftig eine Quote von mindestens 70 Prozent der Investitionsmittel für Klimaschutz garantieren. Im Sinne einer „do no significant harm“-Regelung sollen Fördermittel in Schleswig-Holstein insbesondere keine negativen Wirkungen für Umwelt und Klima haben. Wir setzen uns weiterhin für den Abbau aller fossilen Subventionen und Investitionen ein.

Wir wollen das Klimaschutzmonitoring weiterhin fortlaufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Erfordernisse anpassen. Dabei nehmen wir auch das verbleibende CO₂-Restbudget in den Blick. Wir wollen die Entwicklung regelmäßig anhand des Emissionsrestbudgets evaluieren und Klimaschutzmaßnahmen dort, wo nötig, nachschärfen. Denn jedes Jahr, das wir verlieren, macht den Weg zur Klimaneutralität steiler und teurer – für uns alle.

Klimaschutzziele sind nur dann wirksam, wenn ihre Nichteinhaltung Konsequenzen hat. Wir GRÜNE wollen, dass das Klimaschutzprogramm des Landes weiterhin klare Steuerungswirkung entfaltet. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei prognostizierter Zielverfehlung ein verpflichtendes Sofortprogramm ausgelöst wird – nach dem Vorbild des Bundesklimaschutzgesetzes. Wer Klimaschutzziele verfehlt, muss unverzüglich Maßnahmen zur Nachsteuerung vorlegen und umsetzen. Diesen Mechanismus wollen wir im Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holsteins (EWKG) verankern. Gesetze, die Rückschritte für den Klimaschutz bedeuten, werden wir weder im Landtag noch im Bundesrat unterstützen.

2.1.7.1 Kommunaler Klimaschutz

Unsere Kommunen tragen eine große Verantwortung bei der Umsetzung des Klimaschutzes vor Ort. Wir stärken den kommunalen Klimaschutz durch eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung an die Kreise und Gemeinden für Klimaschutz und Klimaanpassung. Wir stärken und verstetigen die Energiewende- und Klimaschutzinitiative und führen die Arbeit der Vernetzungsstelle für kommunale Klimaschutzmanager*innen fort.

Das Energieeffizienz-Gesetz werden wir so bürokratiearm wie möglich umsetzen, ohne erforderliche Einsparvorgaben zu streichen. Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Meldepflichten möglichst automatisiert umgesetzt werden können.

Wir wollen den bestehenden Kommunalfonds weiterentwickeln und dauerhaft absichern. Er soll als zentrales Instrument zur Kofinanzierung von Bundesförderprogrammen und als eigenständige Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz dienen.

2.1.7.2 Natürlicher Klimaschutz

Wir können und werden den Ausstoß von Treibhausgasen auch durch Aufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen verringern. Etwa 16 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein entfallen aktuell beispielsweise auf entwässerte Moore. Dabei wären diese eigentlich gegenteilig in der Lage, Emissionen aufzunehmen und einzuspeichern. Wir werden dafür sorgen, dass der natürliche Klimaschutz als Belang von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft wird und der Ankauf von Flächen für den Moorklimaschutz rechtlich erleichtert und forciert wird. Gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden wollen wir eine Allianz für den Moorklimaschutz schmieden.

2.1.7.3 Carbon Management

Für einen geregelten Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen unter Vorrang natürlicher Senken, werden wir eine eigene Carbon-Management-Strategie für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen.

Vorhaben zur Erprobung neuer Ansätze zur CO₂-Entnahme, z. B. im Rahmen der Bioökonomie oder der marinen Bioökonomie, unterstützen wir. Die Forschung zum Carbon Management in Schleswig-Holstein wollen wir stärken. Dazu gehört auch der Aufbau eines Forschungszentrums beim GEOMAR.

Es zeichnet sich ab, dass selbst bei einer sehr schnellen und starken Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis zur Mitte des Jahrhunderts Restemissionen in einzelnen Branchen (Kalk- und Zementindustrie, thermische Abfallverwertung) verbleiben, die aus heutiger Sicht nicht durch Substitution, Innovation, erneuerbare Energien oder Effizienzmaßnahmen vermieden werden können. Diese unvermeidbaren Restemissionen müssen durch CO₂-Senken ausgeglichen werden. Hierfür sind natürliche CO₂-Speicher wie Wälder, Moore und Seegraswiesen prädestiniert und müssen erhalten und ausgebaut werden.

Eine mögliche zusätzliche Option, auch vor dem Hintergrund, dass die natürlichen CO₂-Speicher durch die Folgen des Klimawandels bedroht sind, kann die technische Abscheidung und anschließende Deponierung von CO₂ in unterirdischen geologischen Formationen sein. Wir achten bei einer möglichen Anwendung auf umfassenden Schutz des Wattenmeers sowie der Meeresökologie und lassen nur eine Deponierung unvermeidbarer Restemissionen zu. Eine Deponierung von CO₂ unter dem schleswig-holsteinischen Festlandsockel und in Schutzgebieten lehnen wir ab. Für die Finanzierung des sogenannten Carbon Capture and Storage (CCS) sollte das Verursacherprinzip gelten: wer verschmutzt, zahlt.

2.1.7.4 CO₂-Preis

Eine wirksame CO₂-Bepreisung im EU-Emissionshandel (ETS1) und ein funktionierender CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sind zentrale Voraussetzungen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Bleiben diese Instrumente zu schwach oder greifen sie nicht verlässlich, drohen Investitionszurückhaltung und die Verlagerung energieintensiver Produktion ins Ausland mit geringeren Klimastandards. Für uns GRÜNE bleibt die CO₂-Bepreisung das Leitinstrument der Klimapolitik.

Mit dem europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) ab 2027 wird die CO₂-Bepreisung auch im Wärmebereich eine zentrale Steuerungswirkung entfalten. Wir werden diesen Übergang frühzeitig begleiten, transparent kommunizieren und sozialverträglich ausgestalten, damit die Transformation planbar und akzeptiert erfolgt. Gegenüber dem Bund werden wir uns für die zügige Vorlage des Klimasozialplans einsetzen. Dies hätte längst passieren müssen. Mittel aus den Einnahmen des ETS müssen den Bürger*innen zielgerichtet zurückgegeben werden.

2.1.7.5 Sozialer Klimaschutz

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Die Klimakrise trifft diejenigen besonders hart, die sich steigende Lebensmittelpreise, hohe Energiekosten, eine neue Heizung oder Schutz vor Hitze am wenigsten leisten können. Gleichzeitig leiden gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders unter den Preissprüngen bei Öl und Gas. Sozialer Klimaschutz bedeutet für uns deshalb mehr als einen nachträglichen Ausgleich. Wir wollen allen Menschen ermöglichen, sich aus der fossilen Kostenfalle zu befreien und von günstiger erneuerbarer Energie, gut gedämmten Wohnungen, bezahlbarer Wärme und klimafreundlicher Mobilität zu profitieren. Der Zugang dazu darf nicht vom Einkommen, vom eigenen Vermögen, vom Wohnort oder davon abhängen, ob jemand im Eigentum oder zur Miete lebt.

Der CO₂-Preis ist für uns ein wichtiges Leitinstrument der Klimapolitik. Er kann Klimaschutz aber nicht allein leisten. Wir verbinden ihn mit klaren gesetzlichen Regeln, guten öffentlichen Angeboten und einer sozial gestaffelten Förderung, die den Umstieg überhaupt erst möglich macht. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung müssen für Klimaschutz und sozialen Ausgleich eingesetzt werden. Wer wenig verbraucht und ein geringes oder mittleres Einkommen hat, soll unter dem Strich besonders profitieren.

Auf europäischer Ebene werden wir uns für einen ambitionierten und verlässlichen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr einsetzen. Eine Abschwächung des ETS2 lehnen wir ab. Gleichzeitig muss der europäische Klimasozialfonds gestärkt, verlässlich finanziert und über das Jahr 2032 hinaus fortgeführt werden. Diese Mittel müssen schnell und unbürokratisch bei den Menschen und Einrichtungen ankommen, die sie benötigen. Dazu gehört für uns ein sozial gestaffeltes Klimageld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Es soll automatisch, direkt und ohne einen zusätzlichen Antrag ausgezahlt werden. Dafür muss der Direktauszahlungsmechanismus des Bundes zügig voll funktionsfähig werden. Wir wollen damit insbesondere die energetische Sanierung schlecht gedämmter Wohnungen, den Umstieg auf klimaneutrale Wärme, sozialen Wohnungsbau sowie einen bezahlbaren öffentlichen Verkehr fördern. Europäische Vorgaben für die Gebäudesanierung müssen mit wirksamem Mieter*innenschutz und sozialen Schutzmechanismen verbunden werden. Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel müssen konsequent für Klimaschutz und soziale Maßnahmen eingesetzt werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für einen ambitionierten Klimasozialplan ein, der gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Verbraucher*innenorganisationen und den Betroffenen umgesetzt wird. Dabei müssen die besonderen Bedingungen ländlicher Räume berücksichtigt werden.

Schleswig-Holstein wird sich aktiv an der Umsetzung des Klimasozialplans des Bundes beteiligen und die erforderliche Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln sicherstellen. Wir werden dafür sorgen, dass die Programme zu den unterschiedlichen Bedingungen in Städten, ländlichen Räumen und auf den Inseln passen. Sozialer Klimaschutz heißt für uns: Diejenigen, die Unterstützung am dringendsten benötigen, erhalten sie zuerst. So machen wir Klimaschutz zu einem Projekt, das Sicherheit schafft, Lebenshaltungskosten dauerhaft senkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Dauerhafte soziale Entlastung entsteht vor allem durch den Zugang zu klimafreundlichen Alternativen. Auch deshalb fordern wir vom Bund, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken und Förderprogramme für Heizungen und energetische Sanierungen dauerhaft abzusichern und konsequent sozial zu staffeln. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen müssen höhere Fördersätze erhalten. Ergänzungskredite sollen verhindern, dass fehlendes Eigenkapital die Inanspruchnahme einer Förderung unmöglich macht. Die Kosten energetischer Modernisierungen wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen sowie Staat gerecht verteilen. In besonders schlecht sanierten Gebäuden sollen Vermieter*innen den vollständigen Anteil der CO₂-Kosten tragen. Energetische Sanierungen dürfen nicht zur Verdrängung von Mieter*innen führen.

Auch klimafreundliche Mobilität muss für alle bezahlbar und im ganzen Land verfügbar sein. Wir setzen uns im Bund für ein Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro im Jahresabonnement, eine kostenlose Mitnahme von Kindern und eine bundesweite Lösung für ein Sozialticket ein. Gleichzeitig muss der Bund ausreichend Mittel für den Ausbau von Bus und Bahn bereitstellen. Menschen, die insbesondere im ländlichen Raum weiterhin auf ein Auto angewiesen sind, wollen wir beim Umstieg auf verbrauchsarme und emissionsfreie Fahrzeuge unterstützen. Dafür setzen wir uns für einkommensabhängige Kaufanreize und Social-Leasing-Angebote für Elektroautos ein.

Soziale Einrichtungen wie Pflegeheime, Kindertagesstätten, Frauenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Familienzentren, Jugendzentren oder Beratungsstellen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verfügen häufig über große Gebäude und Fahrzeugflotten, haben aber nur geringe finanzielle Spielräume für Investitionen. Aufbauend auf den Erfahrungen des Klimaschutzlotsen beim Paritätischen werden wir eine dauerhafte Beratungsstelle für alle sozialen Träger schaffen. Sie soll Einrichtungen aktiv ansprechen, Förderprogramme bündeln, Best-Practice-Beispiele aufbereiten und die Umsetzung konkreter Projekte begleiten. In Schleswig-Holstein werden wir die unabhängige Energie- und Klimaberatung ausbauen.

Wir haben starke Beratungsstrukturen für Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung in Schleswig-Holstein aufgebaut. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren die erforderliche Konsolidierung der bestehenden Strukturen erfolgreich umgesetzt. Wir werden uns auch künftig für eine starke Beratungslandschaft für Kommunen, Bürger*innen, Unternehmen, Forschung und Wissenschaft einsetzen. Dafür werden wir den eingeschlagenen Weg der Profilschärfung bei EKSH (Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein), IB.SH und WTSH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein) fortsetzen.

Wir werden einen Fonds für Klimaschutz und die energetische Sanierung sozialer Einrichtungen einrichten. Über Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen der Investitionsbank Schleswig-Holstein werden wir Beratung, Planung und Investitionen unterstützen. Dazu gehören Gebäudedämmung, klimaneutrale Wärmeversorgung, die Umstellung von Fahrzeugflotten, Photovoltaikanlagen, energieeffiziente Lüftung und sommerlicher Hitzeschutz. Der Fonds soll Förderlücken von Bund und EU schließen und fehlende Eigenmittel ersetzen. So sorgen wir dafür, dass Klimaschutzinvestitionen nicht auf Kosten der sozialen Arbeit gehen. Sinkende Energie- und Betriebskosten schaffen vielmehr dauerhaft zusätzlichen Spielraum für die Arbeit mit den Menschen.

Auch die soziale Wohnraumförderung des Landes werden wir konsequent mit Klimaschutz und Mieter*innenschutz verbinden. Energetische Modernisierungen sollen die Nebenkosten senken und dürfen nicht zur Verdrängung führen. Förderungen knüpfen wir deshalb an verlässlichen Mieter*innenschutz und das Ziel warmmietenverträglicher Sanierungen. Gemeinsam mit Stadtwerken und kommunalen Energieversorgungsunternehmen wollen wir Wärmepumpen-Contracting und vergleichbare Modelle voranbringen, die den Umstieg auf klimaneutrale Wärme ohne hohe eigene Anfangsinvestition ermöglichen. Mieter*innenstrom, Energy Sharing und Bürger*innenenergie wollen wir so ausgestalten, dass auch Mieter*innen sowie Menschen ohne eigenes Kapital unmittelbar von der Energiewende profitieren können.

2.1.8 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und Zusammenarbeit mit anderen Ländern

Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion bei der Transformation. Mit der Klimaschutzstrategie für die Landesverwaltung Schleswig-Holstein haben wir dafür gesorgt, dass die Verwaltung vielerorts bereits vorangeht. Jedes zweite Auto im Fahrzeugbestand des Landes fährt heute klimaneutral. Bis 2030 werden alle Autos umgestellt sein. Die Dächer der Gebäude werden mit Photovoltaik-Anlagen bestückt und die klimaneutrale Wärmeversorgung der Landesliegenschaften wird umgesetzt.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land auch bei der nachhaltigen Beschaffung künftig vorangeht. Gemeinsam mit dem Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) werden wir einen Beschaffungsfahrplan vorlegen, mit dem wir sicherstellen, dass das Land regionalen und klimaneutralen Produkten in der Beschaffung einen Vorrang einräumt. Damit schaffen wir auch einen sicheren Absatzmarkt für die Transformation von Industrie und Gewerbe im Land. Zudem sollen zukünftig klimapositive Baustoffe wie nachhaltiges Holz genutzt werden und das Recycling von Baumaterialien beim (Um-)bau mitgedacht werden.

Schleswig-Holstein pflegt bei der Energiewende und beim Klimaschutz eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn. Insbesondere mit West-Dänemark haben wir viele Gemeinsamkeiten: nicht nur landschaftlich, sondern gerade auch energiewirtschaftlich. Wir vernetzen unsere Infrastrukturen, beispielsweise im Strom- oder Wasserstoffnetz. Gleiches streben wir mit Hamburg an. Ebenso wollen wir unsere Märkte weiter vernetzen, beispielsweise in einer gemeinsamen Stromgebotszone mit Hamburg und West-Dänemark.

Sport hält unsere Gesellschaft zusammen und Menschen gesund. Viele Schleswig-Holsteiner*innen betreiben in ihrer Freizeit Sport – ob in Vereinen, Fitnessstudios oder selbst organisiert. Viele von ihnen engagieren sich zusätzlich ehrenamtlich oder feuern als Fans mit Freude ihre Lieblingssportler*innen an. Wir haben den Sport in unserem Land in den letzten Jahren gestärkt, zum Beispiel durch die Sanierung von Sportstätten. Diesen Weg gehen wir weiter! Ob kleines Boßelturnier oder Olympia – wir machen Schleswig-Holstein zum führenden Sportland.

Wir werden:

1. unsere Sportstätten modernisieren und im Rahmen eines Landesprogramm „Offene Sporthallen“ für mehr selbstorganisierte Bewegung öffnen.

2. feste Kooperationsstrukturen zwischen Vereinen, Schulen und Kitas fördern und Sportvereine bei der Ganztagsbetreuung einbinden.

3. die Schwimmlernoffensive stärken, mit bezahlbaren Schwimmkursen für jedes Kind.

4. mit dem Programm „Sport schafft Demokratie“ lokale Projekte gegen Diskriminierung fördern.

5. Fanprojekte und sozialpädagogische Fanarbeit ausbauen, weil sie vor Ort wichtige Demokratiearbeit leisten und Stadien nachweislich sicherer machen.

1.8.1 Sportland Schleswig-Holstein

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, den Sport in seiner Vielfalt zu stärken. Wir unterstützen den Zukunftsplan „Sportland Schleswig-Holstein“ und setzen die 118 Handlungsempfehlungen der landesweiten Sportentwicklungsplanung konsequent weiter um. Gemeinsam mit dem organisierten Sport, den Kommunen und den selbstorganisiert Sporttreibenden wollen wir Schleswig-Holstein zu einem der bewegungsfreundlichsten Länder Deutschlands machen. Wir entwickeln das bestehende Monitoring der 118 Handlungsempfehlungen verbindlich weiter, berichten regelmäßig öffentlich darüber und nutzen die Evaluation des Sportfördergesetzes, um Förderwirkungen, Mittelverwendung und noch offene Umsetzungsschritte transparent darzustellen. Gemeinsam mit dem Landessportverband beziehen wir die Interessen kleiner und rein ehrenamtlich geführter Sportvereine stärker in sportpolitische Entscheidungen ein. Wir entwickeln die bestehende Veranstaltungsförderung so weiter, dass auch kleinere, regionale und ehrenamtlich organisierte Formate niedrigschwellig Zugang erhalten. Gerade im ländlichen Raum sind Sportvereine oft die wichtigsten Orte für Bewegung, Begegnung und Gemeinschaft. Deshalb verbinden wir Sportentwicklung und Mobilitätsplanung stärker miteinander.

1.8.2 Sport für alle

1.8.2.1 Kinder und Jugendliche für den Sport begeistern

Bewegung und Sport sind zentral für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen – körperlich, sozial und mental. Damit alle Kinder unabhängig von Herkunft, Einkommen, Wohnort oder der zeitlichen Unterstützung ihrer Eltern Zugang zu Sport und Bewegung erhalten, bauen wir die Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen, Schulen und Kindertagesstätten systematisch aus und verstetigen sie. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung beziehen wir Sportvereine verbindlich als Partner der Schulen ein. Wir fördern feste Kooperationsstrukturen zwischen Vereinen, Schulen und Kitas und entwickeln das bestehende Landesprogramm „Schule + Verein“ des Landessportverbands Schleswig-Holstein weiter. Unser Ziel ist, dass Sport und Bewegung für jedes Kind selbstverständlich zum Alltag gehören.

1.8.2.2 Sport und Inklusion

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich und selbstbestimmt am Vereins- und Freizeitsport teilnehmen können. Dafür unterstützen wir Sportvereine gezielt dabei, ihre Angebote inklusiv zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Beratungsstrukturen für inklusiven Sport auszubauen, zu stärken und mit ausreichenden Ressourcen auszustatten.

Inklusion scheitert häufig nicht am Willen, sondern an fehlender Barrierefreiheit oder geeigneter Ausstattung. Deshalb fördern wir neben der Beratung auch notwendige Sportgeräte und barrierefreie Umbauten. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände sollen an der Entwicklung und Bewertung der Programme verbindlich beteiligt werden.

1.8.2.3 Schutz, Vielfalt und Teilhabe im Sport stärken

Wir unterstützen Sportvereine und Verbände dabei, Vielfalt zu fördern, Diskriminierung abzubauen und wirksame Schutzkonzepte gegen Rassismus, Sexismus, sexualisierte Gewalt und andere Formen von Übergriffen umzusetzen.

Sportvereine und -verbände müssen sichere Orte für alle bieten: frei von Diskriminierung, Sexismus, Belästigung und Gewalt. Wir machen Awareness-Schulungen zu sexualisierter Gewalt und Sexismus zum verpflichtenden Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Trainer*innen und Übungsleiter*innen. Konkret setzen wir uns dafür ein, im Dialog mit dem Landessportverband Inhalte zu Prävention, Awareness und Ombudsarbeit in den Trainer*innenschein zu integrieren. Denn wer eine Lizenz erhält, übernimmt Verantwortung für die anvertrauten Sportler*innen. Bestehende Ansätze stärken und verankern wir landesweit.

Vielfalt im Sport bedeutet mehr als den Schutz vor Diskriminierung. Wir stärken die gleichberechtigte Beteiligung von Mädchen und Frauen in Sportangeboten, Trainerinnenstäben, Schiedsgerichten, Vereinsvorständen und Verbänden. Auch Menschen mit Behinderungen, sowie queere, trans, inter* und nichtbinäre Menschen müssen Sport ohne Ausgrenzung und entwürdigende Hürden ausüben können.

Wir überprüfen Förderprogramme und Verbandsstrukturen daraufhin, ob Zugänge, Ressourcen, Trainingszeiten und Beteiligungsmöglichkeiten tatsächlich fair verteilt sind.

1.8.2.4 Schwimmen lernen

Jedes Kind soll sicher schwimmen können. Schleswig-Holstein hat bei der Schwimmfähigkeit Fortschritte erzielt. Dennoch kann rund ein Viertel der Kinder auch nach der sechsten Klasse noch nicht sicher schwimmen. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Deshalb entwickeln wir die Schwimmlern-Offensive weiter und sichern sie dauerhaft ab. Mit der Sanierung von Schwimmhallen, der Einrichtung eines landesweiten Wasserflächenkatasters und auch kreativen Lösungen wie mobilen Schwimmbecken haben wir in dieser Legislaturperiode wichtige Grundvoraussetzungen geschaffen. In einem nächsten Schritt stärken wir die schulischen Angebote. Dafür braucht es mehr Lehrkräfte mit Schwimmlehrbefähigung – hier weiten wir die Ausbildungskapazitäten aus. Anfängerschwimmkurse müssen für alle Familien bezahlbar sein und Kinder mindestens bis zum sicheren Schwimmen auf dem Niveau des Deutschen Schwimmabzeichens Bronze begleiten.

1.8.3 Sportinfrastruktur: Begegnungsräume und Bewegungsräume

1.8.3.1 Moderne und nachhaltige Sportstätten

Viele Sporthallen, Schwimmbäder und Vereinsanlagen in Schleswig-Holstein sind sanierungsbedürftig. Die durch Bundes- und EU-Mittel möglich gewordene Sanierung von Sportstätten setzen wir fort. Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, bestehende Programme auszubauen und langfristig abzusichern.

Zusätzlich erhöhen wir perspektivisch die bestehenden Landesmittel für die Sportstättenförderung über den Landessportverband und stärken damit gezielt gemeinnützige Sportvereine bei Sanierung, Modernisierung und Barrierefreiheit.

Mit den Kommunen implementieren wir gemeinsam eine landeseinheitliche und paritätisch finanzierte Sportstättenplanung und -förderung, die vorhandene Förderprogramme anderer Ebenen mit einschließt. Ziel muss eine möglichst bürokratiearme und faire Sportstättenförderung sein, die den Sanierungsstau abbaut, ohne kleinere Kommunen mit großen Investitionsvorhaben allein zu lassen.

1.8.3.2 Sport- und Bewegungsräume öffnen

Sportplätze, Laufbahnen und Schulhöfe gehören zur öffentlichen Infrastruktur – und sie stehen viel zu oft leer. Wir unterstützen Kommunen und Vereine dabei, geeignete Sporthallen, Sportplätze, Laufbahnen und Schulhöfe außerhalb ihrer regulären Nutzungszeiten schrittweise für selbstorganisierte Bewegung zu öffnen. Wer spontan Sport treiben möchte, keinem Verein angehört oder Bewegung in den Alltag integrieren will, findet vielerorts noch zu wenige geeignete und frei zugängliche Angebote. Das wollen wir ändern. Wir legen ein Landesprogramm „Offene Sporthallen“ auf, das Kommunen dabei unterstützt, ihre Schul- und Vereinssporthallen außerhalb regulärer Unterrichts- und Vereinszeiten flexibel und niedrigschwellig zu öffnen – für Freizeitgruppen, Familien, Kitas, Jugendliche, Senior*innen und alle, die sich bewegen wollen. Dabei werten wir Erfahrungen aus dänischen Kommunen und aus bestehenden deutschen Modellprojekten zur Öffnung von Sporthallen aus.

Wir unterstützen Kommunen bei der Entwicklung einer digitalen Buchungsplattform, bei der Installation von moderner Zutritts- und Schließtechnik sowie bei Sicherheits- und Haftungsfragen. Dabei nehmen wir die berechtigten Interessen der Schulen und Sportvereine ernst: Wir organisieren die Öffnung gemeinsam mit Schulen, Kommunen und Sportvereinen. Klare Regelungen zu Nutzung, Haftung, Aufsicht und Instandhaltung sind dafür Voraussetzung. Eine sachgemäße Nutzung muss gewährleistet sein, deshalb entwickeln wir gemeinsam mit Kommunen und Vereinen klare Regelungen für Nutzungszeiten, Haftung und Instandhaltung.

Wir wollen mehr Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu Sport ermöglichen. Gemeinsam mit den Kommunen fördern wir inklusive und generationengerechte Bewegungs- und Fitnessparks im öffentlichen Raum.

Bewegung findet nicht nur in Hallen und auf Sportplätzen statt. Wege, Parks, Wälder, Küsten und Gewässer sind wichtige Sport- und Erholungsräume. Wir machen sie für naturverträgliche Bewegung zugänglich und lösen Nutzungskonflikte gemeinsam mit Sport, Kommunen, Naturschutz und Grundeigentümer*innen. Durch klare Wegeführung, gute Informationen und abgestimmte Nutzungskonzepte lassen sich Sport und Naturerleben miteinander verbinden und sensible Räume wirksam schützen.

1.8.4 Sport, Gesellschaft und Zusammenhalt

1.8.4.1 Sport schafft Demokratie

Sportvereine sind vielfach Orte gelebter Demokratie. Wir unterstützen sie dabei, Mitglieder stärker zu beteiligen, jungen Menschen früh Verantwortung zu übertragen und transparente Entscheidungs- und Beschwerdestrukturen aufzubauen. Mit dem Programm „Sport schafft Demokratie“ fördern wir Qualifizierung, Beratung und lokale Projekte gegen Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus.

Der Sport hat eine Bindungskraft, die Menschen wie kein anderer Lebensbereich zusammenbringen kann. Die Lebenswelten in Vereinen, Verbänden und gemeinsamen Aktivitäten sind gerade in gesellschaftlich aufgeheizten Zeiten besonders schützenswert. Ein lebendiges Sportland ist für uns eine zentrale Gelingensbedingung unseres demokratischen Systems.

1.8.4.2 Fanrechte stärken

Fußball- und Handballvereine sind für viele Menschen in Schleswig-Holstein wichtige Orte der Identifikation und Gemeinschaft. Eine lebendige, vielfältige und friedliche Fankultur gehört für uns zum Sport. Trotz rückläufiger Zahlen bei Straftaten rund um Sportevents planen die Innenminister*innen der Länder Sicherheitsverschärfungen. Wir GRÜNE lehnen pauschale und einseitige Sicherheitsverschärfungen ab, etwa den Einsatz von Überwachungssoftware, die pauschale Reduzierung von Gästekartenkontingenten oder personalisierte Tickets. Wir stärken stattdessen Fanprojekte, sozialpädagogische Fanarbeit und den kontinuierlichen Dialog zwischen Fans, Vereinen, Verbänden und Sicherheitsbehörden. Faninitiativen leisten vor Ort wichtige Demokratiearbeit und vermitteln in Konfliktsituationen. Dieser präventive Ansatz ist ein großer Erfolg und einer der Gründe dafür, dass Stadien immer sicherer werden. Wir stärken Faninitiativen nach Bedarf auch in unteren Ligen und anderen Sportarten.

1.8.4.3 Dopingprävention im Breitensport stärken

Sport fördert Gesundheit – leistungssteigernde Substanzen gefährden sie. Auch außerhalb des organisierten Leistungssports werden Anabolika, Stimulanzien und andere leistungs- oder körperbildverändernde Substanzen konsumiert. Über Verbreitung und Entwicklung bestehen jedoch erhebliche Datenlücken, die wir schließen wollen. Besonders junge Menschen stehen unter wachsendem Druck, vermeintlich perfekten Körper- und Leistungsbildern zu entsprechen. Hinzu kommt der weit verbreitete, oft unkritische Gebrauch von Schmerzmitteln im Ausdauer- und Freizeitsport. Die gesundheitlichen Folgen reichen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Leberschäden bis hin zu psychischen Erkrankungen und Risiken durch verunreinigte Schwarzmarktprodukte.

Wir GRÜNE wollen Dopingprävention deshalb als festen Bestandteil der Gesundheitsförderung im Breitensport verankern. Gemeinsam mit Sportvereinen, Fitnessstudios, Schulen und Gesundheitsakteur*innen bauen wir Aufklärungsangebote aus und informieren insbesondere junge Menschen über die gesundheitlichen Risiken leistungssteigernder Substanzen. Dabei nehmen wir auch den missbräuchlichen Gebrauch von Schmerzmitteln in den Blick.