3.3-7610: Haushalt und Finanzen

Wir stehen für eine Finanzpolitik, die Verlässlichkeit schafft und eine gute
Zukunft ermöglicht. Solide Haushalte und Investitionen sind für uns kein
Widerspruch – sie sind die Voraussetzung dafür, dass unser Land auch morgen
handlungsfähig bleibt. Gerade angesichts großer Herausforderungen – vom
Klimaschutz über die wirtschaftliche Transformation bis zur Stärkung unserer
Sicherheit – braucht es eine Finanzpolitik, die klare Prioritäten setzt,
langfristig denkt und dabei konsequent in die Zukunft investiert. Gleichzeitig
bleibt die Haushaltslage in Schleswig-Holstein herausfordernd: Steigende
Ausgaben, insbesondere bei Personal- und Baukosten, sowie die sozialen Folgen
einer schwachen Konjunktur engen die finanziellen Spielräume weiter ein. Hinzu
kommen steuerpolitische Entscheidungen der Bundesregierung, die Land und
Kommunen hart treffen. Deshalb müssen wir weiterhin mit Augenmaß entscheiden,
Prioritäten klar setzen und vorhandene Spielräume nachhaltig nutzen.

Unser Anspruch ist klar: Wir gestalten die öffentlichen Finanzen so, dass sie
Stabilität sichern, nachhaltige Investitionen ermöglichen und Gerechtigkeit
schaffen – für heutige und kommende Generationen.

Eine starke öffentliche Hand braucht zudem faire und verlässliche
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen – dafür setzen wir uns
weiterhin ein. Daher muss das Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund, Ländern und
Kommunen konsequent angewendet werden: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für
ihre Finanzierung sorgen. Nur so können Länder und Kommunen ihre Verantwortung
vor Ort erfüllen und gleichwertige Lebensverhältnisse sichern.
Steuerentlastungen auf Bundesebene, die erhebliche Einnahmelücken für die Länder
reißen, können wir uns ohne Kompensation oder Gegenfinanzierung nicht mehr
leisten.

Wir werden:

1. im Landeshaushalt klare Prioritäten für Klimaschutz, Bildung und
   Infrastruktur setzen.

2. konsequent gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche vorgehen.

3. Kommunen weiterhin verlässlich unterstützen.

4. die nachhaltige Finanzanlagenstrategie des Landes konsequent
   weiterverfolgen.

5. uns für eine Vermögenssteuer und für eine europäische Digitalsteuer
   einsetzen.

3.3.1 GRÜNE Finanzpolitik: zukunftsorientiert,
verantwortungsvoll und gerecht

3.3.1.1 Zukunftsinvestitionen als nachhaltige Finanzpolitik

Wir stehen für eine Finanzpolitik, die Verantwortung für morgen übernimmt.
Deshalb setzen wir klare Prioritäten: Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz,
Bildung und eine moderne Infrastruktur haben Vorrang. Sie sichern Wohlstand,
stärken den Zusammenhalt und schützen unsere Lebensgrundlagen. Wer heute nicht
investiert, zahlt morgen drauf – ökologisch wie ökonomisch. Deshalb verbinden
wir solide Haushaltsführung mit der Entschlossenheit, gerade auch in
Krisenzeiten konsequent zu investieren. Jeder Euro muss nachhaltig wirken: für
eine klimaneutrale Wirtschaft, leistungsfähige öffentliche Einrichtungen und
gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. So sichern wir die
Handlungsfähigkeit des Staates und schaffen faire Chancen – für heutige und
künftige Generationen. Außerdem prüfen wir die Einrichtung einer landesweiten
Hochschulbaugesellschaft, um Aufgaben zu bündeln, Synergiepotenziale zu heben
und den Sanierungsbedarf unserer Hochschulen zügig abzubauen.

3.3.1.2 Nachhaltiges Finanzwesen und Beteiligungsmanagement

Mit dem FINISH-Gesetz (Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit für Schleswig-
Holstein) haben wir bundesweit Standards bei der nachhaltigen Anlage von
Vermögen des Landes gesetzt. Auch die Landesunternehmen verfolgen eine
nachhaltige Finanzanlagenstrategie, allen voran die Investitionsbank Schleswig-
Holstein. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen.

Wir haben wichtige Schritte hin zu mehr Parität erreicht – in Aufsichts- und
Geschäftsführungsorganen von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen sowie in
Verwaltungsräten von Sparkassen –, auch wenn wir noch nicht überall am Ziel
sind. Unser Anspruch ist klar: In diesen Gremien und auf Geschäftsführungsebenen
sollen Frauen und Männer paritätisch vertreten sein. Diesen Weg gehen wir
konsequent weiter und weiten die Regelungen auf Vorstände öffentlicher
Sparkassen sowie auf Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane öffentlicher
kommunaler Unternehmen in Schleswig-Holstein aus. Darüber hinaus stärken wir die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Aufsichtsgremien und Top-
Managementorganen der Unternehmen im Land insgesamt konsequent weiter. Wie sich
die Lage entwickelt, lassen wir regelmäßig durch eine unabhängige externe Studie
analysieren, die Landesunternehmen, ausgewählte kommunale Unternehmen sowie die
größten privaten Unternehmen in Schleswig-Holstein einbezieht. Wir
veröffentlichen die Ergebnisse und nutzen sie, um Fortschritte zu überprüfen
und, soweit möglich, nachzusteuern. So machen wir Fortschritte sichtbar und
geben wichtige Impulse für mehr Parität im Land.

3.3.1.3 Kommunale Finanzen

Lebendige Demokratie beginnt vor Ort. Ob Feuerwehr, Sporthalle, Radweg, Kita
oder Dorfgemeinschaftshaus – die kommunale Daseinsvorsorge bildet das Fundament
eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir GRÜNE verstehen das Land Schleswig-
Holstein als verlässlichen Partner seiner Städte, Gemeinden und Kreise – nicht
als Ebene, die Aufgaben nach unten weiterreicht. Die kommunalen Haushalte stehen
bundesweit unter Druck. Die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen betrifft
Städte, Kreise und Gemeinden, nicht nur in Schleswig-Holstein. Um das zu lösen,
müssen Bund, Land und Kommunen gemeinsam anpacken.

Von den Mitteln aus dem Infrastrukturvermögen des Bundes hat die Landesregierung
den größten Anteil für Schleswig-Holstein bürokratiearm an unsere Kommunen
weitergegeben. Insgesamt unterstützt das Land Investitionen in unseren Kommunen
mit über 70 Prozent dieser Mittel. Das reicht allerdings nicht aus, um die
strukturellen Probleme unserer Kommunen zu beheben. Besonders die hohen
Sozialausgaben belasten auch die kommunalen Haushalte. Dafür sind weder die
Kommunen noch das Land verantwortlich, sondern der Bund. Wir GRÜNE fordern
deshalb dauerhafte Lösungen auf Bundesebene: Das Konnexitätsprinzip muss auch
für den Bund gelten. Wer Aufgaben vorgibt, muss für die Kosten aufkommen –
besonders dann, wenn sie stark steigen. Ebenso muss sich der Bund stärker an der
Übernahme der Altschulden beteiligen. Wir fordern, endlich einen bundesweiten
Altschuldentilgungsfonds für Kommunen einzurichten. Dabei sollten wir die
Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachten, weil es sonst
bundesweit zu starken Verzerrungen und zu einer Benachteiligung der Kommunen in
Schleswig-Holstein käme.

Auf Landesebene hat die Landesregierung angesichts der schwierigen Haushaltslage
der Kommunen die Möglichkeiten der Investitionsfinanzierung bereits
flexibilisiert. Diesen Weg setzen wir gemeinsam mit den Kommunen fort und
entwickeln praxistaugliche, an ihren Bedürfnissen ausgerichtete Lösungen – etwa
das Modell der kommunalen Konzernfinanzierung.

Mit Landesbürgschaften unterstützt das Land bereits Kommunen und ihre
Unternehmen bei der Wärmewende. Mit innovativen Finanzierungsinstrumenten – etwa
einer Fondslösung, die zusätzliches externes Eigenkapital für die Wärmewende
erschließt – erweitern wir den finanziellen Spielraum der Kommunen noch mehr.

Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2028 setzen wir uns
dafür ein, Anreize zu schaffen, die Natur- und Klimaschutz stärker
berücksichtigen.

Wir wollen unsere Kommunen auch bei der Komplexität ihrer Aufgaben entlasten und
entbürokratisieren gemeinsam mit ihnen weiter. Wo wir Regelungen streichen
können, vereinfachen wir Verfahren, achten dabei aber darauf, Umweltstandards
nicht ungeprüft aufzuweichen.

Wir wollen deshalb Aufgaben, die Bund und Land an die kommunale Ebene übertragen
haben, regelmäßig überprüfen und konsequent vereinfachen. Bund und Land stehen
dabei jeweils in der Verantwortung, Verwaltungsverfahren zu verschlanken,
aufwendige Einzelfallprüfungen dort zurückzunehmen, wo sie keinen erkennbaren
fachlichen Mehrwert bringen, und Dokumentations- sowie Nachweispflichten auf das
Notwendige zu begrenzen. Materielle Schutzstandards für Umwelt, Soziales,
Teilhabe und öffentliche Sicherheit stehen dabei für uns nicht zur Disposition;
es geht uns vielmehr darum, Verfahren einfacher zu machen, nicht den Schutz von
Menschen und Natur abzusenken. Einheitlichere und besser aufeinander abgestimmte
Verfahren schaffen Planungssicherheit für die Kommunen und entlasten die
Beschäftigten in den Rathäusern und Kreisverwaltungen spürbar. Unser Ziel ist
eine schlanke und handlungsfähige Kommunalverwaltung, die ihre Kräfte dort
einsetzen kann, wo wir sie wirklich brauchen: bei den Menschen in Schleswig-
Holstein.

3.3.2 Für gerechte Steuern und entschieden gegen
Finanzkriminalität

3.3.2.1 Gerechte Steuerpolitik

Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt – und die Kluft wächst
weiter. Wenige besitzen sehr viel, während viele mit deutlich weniger auskommen
müssen. Diese Entwicklung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und
untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unserer Demokratie. Deshalb setzen
wir uns für ein faires Steuersystem ein, das alle angemessen beteiligt. Steuern
finanzieren Schulen, Bus und Bahn, die Polizei und vieles mehr – und sichern die
Handlungsfähigkeit von Land, Kreisen, Städten und Gemeinden, damit sie
Leistungen für alle Bürger*innen bereitstellen können. Wir GRÜNE sind überzeugt:
Alle müssen ihren fairen Beitrag leisten. Steuergesetze macht der Bund – im
Bundesrat setzen wir uns dafür ein, dass sie gerechter werden. Unser Ziel ist
ein Steuersystem, das alle verstehen können und das fair funktioniert. Heute
gilt oft: Wir besteuern Arbeit stark, große Vermögen dagegen wenig. Das ist
nicht gerecht. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten
– und sehr hohe Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen lassen. Deshalb setzen
wir uns dafür ein, Gerechtigkeitslücken zu schließen, zum Beispiel bei der
Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Immobilienvermögen;
Steuerschlupflöcher, vor allem bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, gehen
wir konsequent an. Steuervorteile darf es nur geben, wenn sie einen echten
Nutzen für die Gesellschaft haben – etwa wenn sie Arbeitsplätze erhalten. Für
neu geschlossene Ehen reformieren wir das Ehegattensplitting. Wir setzen auf
eine Familienbesteuerung, die sich an der tatsächlichen finanziellen
Verantwortung für Kinder ausrichtet und negative Effekte auf die
Erwerbstätigkeit von Frauen beendet. Außerdem setzen wir uns dafür ein,
besonders große Vermögen und aus ihnen resultierende Kapitalerträge fair zu
besteuern. Als GRÜNE stehen wir für eine Steuerpolitik, die
Verteilungsgerechtigkeit ernst nimmt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt
stärkt. Besteuerung ist aber auch eine Frage, die über den Bund hinausgedacht
werden muss. Wir wollen, dass die globale Mindestbesteuerung für große Konzerne
lückenlos umgesetzt wird. Damit die großen Tech-Konzerne einen stärkeren Beitrag
leisten, setzen wir uns für eine europäische Digitalsteuer ein.

Steuerbetrug und die Verschleierung illegaler Gelder dürfen sich nicht lohnen.
Deshalb bekämpfen wir solche Straftaten auch künftig entschlossen. Mit dem
Finanzamt für zentrale Prüfungsdienste hat Schleswig-Holstein eine
schlagkräftige Einheit gegen Steuerbetrug. In den kommenden Jahren stärken wir
Betriebsprüfungen und Steuerfahndung weiter. 2024 haben wir die Taskforce
Geldwäsche gegründet und mit der „Koordinierungs- und Ermittlungseinheit
Organisierte Kriminalität“ (KE OK) neue Maßstäbe gesetzt, indem wir die
Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und Steuerverwaltung gestärkt haben. So
bekämpfen wir Finanzkriminalität ebenso wie schwere Steuerstraftaten, Geldwäsche
oder Terrorismusfinanzierung besser. Diese erfolgreiche Vernetzung bauen wir
weiter aus. Damit sich Geldwäsche nicht lohnt, setzen wir uns auch für eine
starke Bundesbehörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität ein und kämpfen dafür,
dass wir illegal erlangtes Vermögen leichter einziehen können, wenn niemand
dessen rechtmäßige Herkunft plausibel nachweisen kann. Außerdem wollen wir
illegale Steuergestaltungen wie Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte besonders im Blick
behalten.

3.3.2.2 Starke und moderne Finanzämter

In Zeiten des Fachkräftemangels setzen wir auf attraktive Karrieremöglichkeiten
und fördern den Quereinstieg in die Steuerverwaltung. Wir verbessern die
Zusammenarbeit der Finanzämter im Land weiter und unterstützen sie mit modernen
digitalen und KI-gestützten Verfahren. Für Bürger*innen machen wir die
Steuererklärung einfacher und knüpfen an das erfolgreiche Projekt „Die Steuer
macht das Amt“ an.Übergewinnsteuer für das Gemeinwohl!
In Zeiten globaler Krisen und hoher Belastungen für die Bürger*innen in Schleswig-Holsteins dürfen nicht einzelne Konzerne unverdiente Extragewinne einstreichen, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Wir setzen uns daher über eine Bundesratsinitiative dafür ein, eine effektive, branchenübergreifende Übergewinnsteuer einzuführen. Unternehmen, die aufgrund von Krisensituationen und marktbeherrschenden Stellungen übermäßige Gewinne erzielen wie derzeit die Ölkonzere, müssen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.