4.3-9015: Mobilität

Die Verkehrspolitik ist eines der wichtigsten Themen für die Schleswig-
Holsteiner*innen. Und trotz der hohen Investitionen, die wir auf den Weg
gebracht haben, müssen wir feststellen, dass dieses Thema die Menschen im Land
nicht zufriedenstellt. Dort, wo wir als Land vorangehen können, werden wir
Prioritäten setzen und den Bund weiter in die Pflicht nehmen, denn Mobilität
schafft Teilhabe und Fortschritt. Mobilität prägt unseren Alltag. Menschen,
Waren und Dienstleistungen sind auf nachhaltige Mobilität angewiesen und
benötigen dafür funktionierende Infrastrukturen. Nachhaltige Mobilitätsangebote
eröffnen nicht nur Räume, sondern auch Möglichkeiten der sozialen und
wirtschaftlichen Teilhabe. Für uns GRÜNE ist bezahlbare Mobilität eine Frage des
guten Lebens und sozialer Gerechtigkeit.

Wir werden für bezahlbare, klimaneutrale Mobilität, sichere Verkehrswege und die
nachhaltige und barrierefreie Sicherung und Gestaltung unserer
Mobilitätsinfrastrukturen sorgen. Dafür denken wir die unterschiedlichen
Verkehrsmittel zusammen. Wir wollen deshalb eine eigene moderne Datengrundlage
aufbauen – etwa durch digitale Erfassungssysteme, Sensorik und geeignete
Schnittstellenlösungen.

Wir werden:

1. eine echte Mobilitätsgarantie zwischen 6 und 23 Uhr in ganz Schleswig-
   Holstein sicherstellen.

2. den Schienenverkehr durch die Gründung einer landeseigenen
   Schienengesellschaft entschlossen ausbauen und Bahnstrecken wie Hamburg-
   Geesthacht reaktivieren.

3. Unser Ziel ist ein Bildungsticket für maximal 30 Euro im Monat für alle
   Schüler*innen, kostenfrei für Kinder und Jugendliche in Familien mit
   Bürgergeld-Bezug.

4. Radschnellwege für Pendler*innen zwischen Stadt und Land konsequent
   ausbauen.

5. die öffentliche Ladeinfrastruktur weiter ausbauen.

4.3.1 Finanzierung

Wir haben für eine spürbare Verbesserung der Finanzausstattung für den gesamten
Mobilitätsbereich in Schleswig-Holstein gesorgt: Das Land investiert so viel
Geld wie noch nie in die Sanierung von Landesstraßen, den Ausbau, die
Elektrifizierung und die Wiederinbetriebnahme von Schienentrassen, in den Ausbau
und die Sanierung von Radwegen, in neue Mobilitätsangebote oder
Ladeinfrastrukturen. Wir werden auch weiterhin ausreichend finanzielle Mittel
für unsere Infrastruktur und eine nachhaltige Mobilität zur Verfügung stellen.

Gleichzeitig ist klar: Eine echte Verkehrswende braucht nicht nur politische
Bekenntnisse und neue Mittel, sondern auch ein stringentes Management. Klar ist
auch: Wir müssen neue Finanzierungsinstrumente für den Mobilitätsbereich
entwickeln und erproben. Eine Mobilitätsabgabe kann eine Lösung sein,
erforderliche Mittel für die Finanzierung von Angeboten und Infrastrukturen zu
organisieren. Sie wäre wirkungsvoll, klar, einfach und verständlich. Auch eine
LKW-Maut auf Landesstraßen, die der Infrastrukturfinanzierung zugute kommt, ist
ein Lösungsansatz, den wir weiter verfolgen.

4.3.2 ÖPNV

Wer in Schleswig-Holstein lebt, soll sich auch ohne eigenes Auto frei und
zuverlässig fortbewegen können. Egal ob in der Großstadt, Kleinstadt oder auf
dem Dorf. Mobilität darf keine Frage des Wohnorts sein, sondern ist ein
Grundrecht. Deshalb setzen wir uns weiter für eine echte Mobilitätsgarantie ein:
Täglich zwischen mindestens 6 und 23 Uhr soll allen Menschen in Schleswig-
Holstein ein verlässliches, komfortables und klimafreundliches Mobilitätsangebot
zur Verfügung stehen. Wir werden das abgeschlossene Pilotprojekt in der
Schleiregion auswerten und gemeinsam mit den Kommunen diesen Weg weitergehen.
Moderne, weiter automatisierte On-Demand-Verkehre als digitale Rufbusse und
kleine autonome Zubringer schließen die Lücken, die mit dem Ausbau von
klassischem ÖPNV und SPNV nicht wirtschaftlich geschlossen werden können.

Ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr müssen sich alle leisten können.
Bezahlbare Mobilität ist für uns eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wer auf den
Bus oder die Bahn umsteigen will, darf nicht durch hohe Ticketpreise oder
komplizierte Tarifstrukturen abgeschreckt werden. Deshalb setzen wir uns weiter
dafür ein, dass die Tarife im schleswig-holsteinischen ÖPNV verständlich, sozial
gestaffelt und für alle Einkommensgruppen erschwinglich sind. Die angestoßene
Tarifreform setzen wir dafür vollständig um und gehen den Weg der Vereinfachung
konsequent weiter. Dabei sorgen wir im nächsten Schritt für attraktivere
Fahrradmitnahmemöglichkeiten. Langfristig streben wir die Einführung einer
Mobilitätsabgabe an, mit der der ÖPNV solidarisch von allen getragen wird.
Einfach einsteigen und losfahren, ohne lange nachdenken zu müssen. Klar ist für
uns, dass es nicht beim Status Quo bleiben darf. Wir brauchen einen Ausbau des
ÖPNVs, inklusive Sharing und On-Demand-Angeboten, um auch im ländlichen Raum
eine echte Alternative zum eigenen Pkw darstellen zu können.

Wir treiben den Umbau zu einem klimaneutralen ÖPNV-Angebot in Schleswig-Holstein
konsequent voran. Unter anderem durch den Ausbau einer modernen E-Bus-
Infrastruktur. Wir unterstützen die Kreise dabei, ihre Busflotten auf
emissionsfreie Antriebe umzustellen und fördern die dafür notwendige
Ladeinfrastruktur. Unser Ziel ist ein ÖPNV, der überall im Land sauber,
zuverlässig und klimaneutral unterwegs ist.

4.3.2.1 Bahn

Für einen schnellen und konsequenten Ausbau des Schienennetzes in Schleswig-
Holstein entwickeln wir eine landeseigene Schienengesellschaft. Diese soll neue
Bahnstrecken bauen können, bestehende übernehmen, ausbauen und sich langfristig
über Trassennutzungsgebühren refinanzieren – unabhängig von Verzögerungen auf
Bundesebene. So schaffen wir die Infrastruktur, die wir für eine echte
Verkehrswende brauchen. Unser Ziel ist eine Schieneninfrastruktur, die für
Personen- wie für Güterverkehr zuverlässig funktioniert.

Wir haben dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein von einem Nachzügler zu einem
Vorreiter beim klimaneutralen Bahnbetrieb geworden ist. Die meisten
Streckenkilometer bei uns im Land werden mittlerweile klimaneutral zurückgelegt.
In den letzten 5 Jahren haben wir es geschafft, den Anteil elektrifizierten
Schienenbetriebs von 29 auf fast 70 Prozent zu vervielfachen. Darauf wollen wir
aufbauen. Bei Ausschreibungen für neue Fahrzeuge legen wir zusammen mit der
ZUG.SH weiterhin strenge Maßstäbe an. Besonders wichtig sind uns hierbei über
den gesamten Fahrzeuglebenszyklus die Fahrzeugverfügbarkeit, Reparaturfähigkeit,
Energieverbrauch, Spurtfähigkeit, Barrierefreiheit und der Komfort für die
Fahrgäste und das Personal.

Wir setzen den neuen Landesnahverkehrsplan (LNVP) konsequent um. Wir
beschleunigen die Ausbauvorhaben durch auskömmliches Personal für Planung,
Genehmigung und Umsetzung und ein entbürokratisiertes und modernisiertes
Planungsrecht, für das wir uns im Bund einsetzen. Die Projekte in der Kategorie
„zu planen“ des LNVPs werden wir alle in der kommenden Legislatur anstoßen.

Die Strecke zwischen Hamburg und Elmshorn ist eines der zentralen Nadelöhre für
den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein. Wir setzen uns deshalb weiterhin für den
zügigen Ausbau der Strecke auf vier Gleise sowie für die Elektrifizierung und
den Ausbau der Ausweichstrecke Neumünster-Bad Oldesloe ein. Auf dieser Strecke
installieren wir zügig den neuen RE78 von Hamburg, über Segeberg und Bad
Oldesloe nach Kiel. Auch der Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn ist
eines der bedeutsamsten Projekte für Schleswig-Holstein.

Bei Reaktivierungen wollen wir einen großen Schritt nach vorne gehen. Geesthacht
ist aktuell die größte Stadt Schleswig-Holsteins ohne Bahnanschluss – das wollen
wir ändern. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Hamburg–Geesthacht werden wir mit
hoher Priorität konsequent vorantreiben. Das gilt ebenso für weitere Strecken
wie Neumünster-Ascheberg, Wrist-Kellinghusen und Niebüll-Flensburg. Dass die
Bäderbahn nicht stillgelegt wurde, ist ein großer Erfolg. Wir werden einen
Betrieb auf der Strecke sicherstellen. Jede stillgelegte Strecke soll einmal auf
ihr Potential untersucht und bei Wirtschaftlichkeit reaktiviert werden.

Wir werden in einer groß angelegten Studie untersuchen, wo die größten
Verkehrspotentiale zu heben sind und darauf aufbauend neue Vorhaben aufsetzen.
Hohes Potential sehen wir in einer neuen Verbindung entlang der A7 nach Hamburg.

Schleswig-Holstein braucht eine starke Anbindung an das Fernverkehrsnetz. Die
zuletzt erfolgten Streichungen von ICE-Verbindungen – unter anderem nach Kiel,
Lübeck und Dagebüll Mole – sind für uns nicht akzeptabel. Wir setzen uns
gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund mit Nachdruck dafür ein, dass
Schleswig-Holstein mehr und bessere Fernverkehrsverbindungen erhält.

Wir unterstützen innerstädtische Bahnprojekte in Planung und Umsetzung. Dazu
gehören die Stadtbahn Kiel, die Reaktivierung des ZOB Haltepunkts in Flensburg,
U-Bahn-Ausbauten im Hamburger Rand und eine Stadtbahn in Lübeck, wenn sich die
Bürger*innen in Lübeck dafür entscheiden. Die Regio S-Bahnen in Lübeck und Kiel
verfolgen wir mit hoher Priorität.

4.3.2.2 Tickets im ÖPNV

Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für bezahlbare und klimafreundliche
Mobilität – ein Ticket, alles drin! Wir setzen uns dafür ein, dass das
Deutschlandticket auch künftig angeboten wird und im Preis stabil bleibt oder
bestenfalls auf einen Jahrespreis von 49 Euro sinkt. Wir setzen uns dafür ein,
dass die Fahrradmitnahme im ÖPNV für Deutschlandticket-Inhaber*innen in
auslastungsarmen Randzeiten kostenlos wird. Die Verknüpfung von Fahrrad und
öffentlichem Nahverkehr ist ein Schlüssel zur echten Mobilitätswende.

Wir haben in dieser Legislatur das landesweite Bildungsticket eingeführt – das
ist ein riesiger Erfolg! Doch wir sind noch nicht am Ziel. Wir wollen ein
einheitliches, digital buchbares Bildungsticket für ganz Schleswig-Holstein –
einfach, günstig und für alle zugänglich, unabhängig davon, in welchem Kreis man
lebt. Unser Ziel ist ein Bildungsticket für maximal 30 Euro im Monat für alle
Schüler*innen, kostenfrei für Kinder und Jugendliche in Familien mit Bürgergeld-
Bezug. Langfristig wollen wir uns am Hamburger Vorbild orientieren: kostenfreie
Mobilität für alle Kinder und Jugendlichen bis zum Ende ihrer Ausbildung.

Für Auszubildende gibt es bereits jetzt das Bildungsticket und das Jobticket.
Deren Nutzung wollen wir noch deutlich verbessern. Deswegen schaffen wir ein
Azubi-Ticket nach dem bewährten Vorbild des Semestertickets – umlagefinanziert,
günstig und planungssicher. Wir setzen uns auf Landesebene für die Koordinierung
eines solchen Modells ein, etwa über das Azubiwerk, und wollen eine faire
Kostenteilung zwischen Land, Kreisen und Ausbildungsbetrieben verankern.

Das Freiwilligenticket für Menschen in Freiwilligendiensten wie z. B. dem
Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem freiwilligen ökologischen Jahr (FÖJ)
und weiteren haben wir eingeführt und wollen es dauerhaft im Landeshaushalt
absichern.

Klar ist: Günstige Tickets entfalten ihre Wirkung nur dort, wo Busse und Bahnen
auch wirklich fahren. Deshalb sind Bildungsticket, Azubi-Ticket,
Freiwilligenticket und das Deutschlandticket generell für uns untrennbar
verbunden mit dem Ausbau des ÖPNV-Angebots – gerade im ländlichen Raum.

4.3.2.3 Sicherheit und Komfort im ÖPNV

Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr muss für alle Menschen sicher und
einladend sein – unabhängig von Tageszeit, Alter oder Herkunft. Angsträume an
Haltestellen und Umsteigeorten wirken abschreckend und stehen einer nachhaltigen
Mobilitätswende entgegen. Wir wollen diese gezielt abbauen: durch bessere
Beleuchtung, eine einladende Gestaltung und eine angemessene soziale
Infrastruktur an zentralen Knotenpunkten des ÖPNV. Wer nachts unterwegs ist,
muss sich sicher fühlen können – auch im Bus. Wir setzen uns dafür ein, dass im
Linienbusbetrieb nach 21 Uhr flächendeckend sogenannte Meldestopps eingeführt
werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Bussen Transportmittel für die letzte Meile
wie Klappräder, Inline-Skates und – sobald sicherheitstechnisch möglich – auch
E-Roller mitgenommen werden können. Über die NAH.SH werden wir entsprechende
Empfehlungen an Verkehrsunternehmen und Kreise richten, damit intermodale
Übergänge reibungslos funktionieren.

Gerade an zentralen Umstiegsstationen erhöhen Toiletten und beheizte Warteräume
auch an regnerischen kalten Tagen die Attraktivität des ÖPNVs. Bei Vergaben und
Ausschreibungen im Nahverkehr werden wir darauf hinwirken, dass ausreichendes
Sicherheitspersonal eingeplant wird – zum Schutz der Fahrgäste ebenso wie der
Beschäftigten. Dem Fahrpersonal sollen Schulungen angeboten werden, die sie
befähigen, in belastenden oder kritischen Situationen sicher und deeskalierend
zu handeln.

4.3.3 Rad- und Fußverkehr

Eine gut ausgebaute und sichere Radinfrastruktur ist die Grundlage für eine
echte Mobilitätswende, für gesunde und nachhaltige Fortbewegung, für einen
nachhaltigen Tourismus und lebenswerte Städte und Orte. Die Radstrategie des
Landes werden wir konsequent weiter umsetzen.

Zu einer echten Mobilitätswende gehört auch, den Fußverkehr nicht aus dem Blick
zu verlieren. Gerade innerhalb von Orten sind kurze Wege bestenfalls zu Fuß
zurückzulegen. Dafür braucht es sichere und attraktive und barrierefreie
öffentliche Räume und Fußwege.

Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren erheblich in den Ausbau und die
Sanierung von Radwegen investiert. Den eingeschlagenen Weg werden wir fortsetzen
und die Mittel für Radwege sowie bestehende Förderprogramme in ein dauerhaft
abgesichertes Bau- und Förderprogramm für Radverkehr überführen.

Die Rolle des LBV.SH für den Radwegeausbau werden wir weiter stärken. Unter
anderem werden wir eine zentrale Planungsstelle für den Landesradwegeausbau
einrichten. Diese koordiniert die Planung von Landesfahrradstraßen und
Premiumrouten als Bestandteil des übergeordneten Radwegenetzes und stellt
sicher, dass Radverkehr bei allen relevanten Infrastrukturentscheidungen von
Anfang an mitgedacht wird. Unser Ziel ist ein geschlossenes Radwegenetz an allen
Bundes-, Land- und Kreisstraßen.

Kreise und Kommunen unterstützen wir beim Ausbau und der Sanierung von
Radwegeinfrastruktur mit niedrigschwelligen Förderprogrammen, Fachberatung und
einer engen Vernetzung, damit gute Ideen schnell in gute Infrastruktur umgesetzt
werden, die das Radfahren attraktiv für alle macht. Ebenso unterstützen wir
Kommunen in der Entwicklung von Datenstandards.

Wir haben in Schleswig-Holstein mit der Einführung der ERA als Bedingung für
Förderungen Standards für Radwegeplanungen angelegt. Wir werden uns auf
Bundesebene aktiv dafür einsetzen, dass die ERA weiterentwickelt und an die
wachsenden Anforderungen eines modernen, sicheren Radverkehrs angepasst wird.

Radschnellwege schaffen schnelle, komfortable und sichere Verbindungen für den
Alltagsradverkehr – besonders für Pendler*innen zwischen Stadt und Land. Wir
wollen Radschnellwege in Schleswig-Holstein konsequent ausbauen. Für hochwertige
interkommunale Radverbindungen und Radschnellwege werden wir die
baulastträgerübergreifende Planung und Umsetzung durch das Land einführen und
die Regelungen zur Baulastträgerschaft überprüfen.

Bikesharing-Angebote sind wichtige Elemente für die Verbindung von ÖPNV und dem
Ziel auf der „letzten Meile“. Wir wollen Bikesharing-Angebote in die digitale
Mobilitätsplattform des Landes integrieren, sodass Buchung, Bezahlung und
Routenplanung über eine einheitliche App möglich sind. Wir unterstützen Regionen
in der Einführung von Bikesharingsystemen.

4.3.4 Individualverkehr und Straßeninfrastruktur

In einem ländlich geprägten Land wie Schleswig-Holstein gehört das Auto für
viele Menschen als unverzichtbarer Bestandteil zum Alltag. Wir setzen uns dafür
ein, dass die gesamte Mobilitätsinfrastruktur bei uns im Land in einem guten
Zustand ist.

Es ist uns gelungen, die Elektromobilität in den letzten Jahren stark
auszubauen. Wir werden diesen Weg durch eine gezielte Förderung von
Ladeinfrastrukturen für Schwerlastverkehre und Geschosswohnungsbau fortsetzen.
Denn Elektromobilität ist nur dann ein echtes Angebot, wenn das Laden im Alltag
unkompliziert und überall möglich ist. Gerade für Menschen ohne private
Lademöglichkeit, insbesondere im Geschosswohnungsbau, ist eine gut ausgebaute
öffentliche Ladeinfrastruktur unverzichtbar. Dafür wollen wir mit dezentralen
Ladelösungen – etwa an kommunalen Sammelstellplätzen – leichteren Zugang zur E-
Mobilität ermöglichen.

Städte und Gemeinden brauchen Zugriff auf verständliche Daten, um gezielt
Maßnahmen für mehr Sicherheit entwickeln zu können. Auch hier wollen wir das
Datenmanagement und die Auswertungsmöglichkeiten weiterentwickeln und landesweit
einheitlich zur Verfügung stellen. Verkehrserziehung wollen wir gemeinsam mit
dem IQSH und Mobilitätsakteuren des Landes auf neue Beine stellen und Kinder
dabei aktiv in die Mobilitätsgestaltung einbeziehen. Wir gehen den Weg sicherer
Schulwege konsequent weiter. Unser Ziel ist, dass bis Ende der Legislatur jede
Schule einen modernen Schulwegplan aufgebaut hat. Wir stärken die
Unfallkommissionen im Land, vereinheitlichen die Schulungen und bieten
landesweite E-Learningkurse an. Den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr
wollen wir zu einem modernen Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln. Dafür
setzen wir auf ein integriertes, modernes Leitbild, moderne Arbeitsstrukturen
und konsequente Digitalisierung.

Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand in Schleswig-Holstein künftig
ausschließlich elektrische Pkw beschafft.

4.3.5 Planung und Infrastruktur

Mobilität braucht Planung, Beratung und passgenaue Lösungen vor Ort. Wir wollen
deshalb verbindliche Mobilitätspläne in allen Kreisen, die konkret aufzeigen,
wie der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr gestärkt werden
kann. Diese Pläne sollen als strategisches Instrument dienen, um
Mobilitätslücken zu identifizieren und schrittweise zu schließen. Wir begreifen
Mobilitätskultur als eigenständiges Politikfeld mit positiver Kommunikation
bestehender Angebote und kreativen Kampagnen. Wir werden weiterhin frühzeitige
Beteiligung in Planungsverfahren verankern, um Lösungen zu entwickeln, die
tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen entsprechen.

Parkraum ist keine selbstverständliche Ressource – er muss gerecht
bewirtschaftet werden und dem Allgemeinwohl dienen. Wir unterstützen Kommunen
dabei, die Parkraumbewirtschaftung als wirksames Steuerungsinstrument
einzusetzen. Wir werden den Deckel beim Bewohnerparken von derzeit 90 Euro
jährlich abschaffen und den Kommunen damit mehr Spielraum geben, Parkraum
bedarfsgerecht zu bewirtschaften.

Es ist wichtig, dass Kommunen selbst nach örtlicher Lage entscheiden können, wie
viele Stellplätze geschaffen werden. Daran wollen wir festhalten und einen
grundsätzlichen Verzicht auf Stellplatzvorgaben bei angespannten Wohnungsmärkten
und bei Umbau bestehender Gebäude einführen. Ziel ist es, gerade auf einem
angespannten Wohnungsmarkt günstiges Bauen sowie mehr Wohnraum durch Verzicht
auf teure Stellplatzanlagen zu ermöglichen. Wir wollen zudem Kommunen mehr
Möglichkeiten in den Stellplatzsatzungen für ökologische Mindeststandards geben,
denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, was an welcher Stelle gut
funktioniert – ob überdachte Stellplätze mit PV, Begrünung oder andere
klimaschützende Lösungen.

Die Solarpflicht für Parkplätze wollen wir auf Parkplätze ab 30 Stellplätzen
ausweiten. Wir wollen rechtliche Anreize schaffen, die Stellplatzzahlen zu
reduzieren, wenn stattdessen Fahrradbügel und kostenlose Lademöglichkeiten für
E-Bikes bereitgestellt werden. Für Neubauten und größere Parkplätze außerhalb
des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) des Bundes setzen wir
uns für verbindliche Mindestanforderungen an Ladeinfrastruktur ein.

Für nahtlose Übergänge zwischen Auto, ÖPNV und Fahrradverkehr brauchen wir gut
ausgestattete Mobilitäts-Hubs. Diese Knotenpunkte verbinden Bahn, Bus, Fahrrad
und geteilte Mobilitätsangebote und machen es einfacher, das eigene Auto stehen
zu lassen. Gemeinsam mit den Kommunen und Verkehrsverbünden werden wir Standorte
und Ausstattung bedarfsgerecht planen und umsetzen.

Mit Carsharing-Programmen gibt es erfolgreiche, niedrigschwellige
Mobilitätsangebote für die, die heute noch nicht ohne Auto zum Ziel kommen.
Diese Angebote wollen wir konsequent weiterentwickeln und dauerhaft verstetigen.
Wir wollen deshalb Carsharing-Angebote in bestehende Mobilitäts-Apps wie die
NAH.SH-App integrieren. So entsteht ein nahtloses Mobilitätsnetz, das den Alltag
ohne eigenes Auto möglich macht.

Wir wollen den Biotopverbund stärken und setzen uns zum Schutz von Wildtieren
und Verkehrsteilnehmer*innen dafür ein, dass an Strecken mit hohem Wildwechsel
mehr sichere Querungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Wildbrücken, entstehen.

Wir setzen uns entschieden gegen den Neubau von Autobahnen ein – insbesondere wenn die Vereinbarkeit von Klima-/Arten-/Wasser-/Naturschutz und Infrastrukturausbau nicht gegeben ist, das Projekt nicht den Anforderungen moderner Verkehrsplanung entspricht und extreme Kosten anfallen, die dem Erhalt des Bestandes fehlen.. Wir erkennen an,
dass Infrastrukturprojekte, für die Planungsrecht besteht, auch unter o.g. Prämissen umgesetzt
werden. Bei großen Straßen-Infrastrukturprojekten setzen wir uns für einen
bestmöglichen Arten- und Naturschutz sowie umfassende regionale Kompensationsmaßnahmen
ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rad- und Fußwege im Winterdienst gleichwertig
berücksichtigt werden wie Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr.
Klimafreundliche Mobilität darf im Winter nicht zum Sicherheitsrisiko werden.

4.3.6 Schiffsverkehr und Häfen

Das Land zwischen den Meeren ist traditionell geprägt vom Schiffsverkehr und von
seinen Häfen. Unsere Hafeninfrastruktur soll nachhaltig gesichert und in den
kommenden Jahren zukunftsfit gemacht werden. Logistik, Wirtschaft, Energiewende,
Tourismus und Bundeswehr brauchen funktionierende Häfen. Im Rahmen des
Investitionsprogramms für unsere Häfen wollen wir sicherstellen, dass alle
größeren Häfen im Land nicht nur ihren eigenen Energiebedarf klimaneutral
organisieren können, sondern auch ausreichend Angebote für klimaneutralen
Schiffsverkehr anbieten. Unsere Inseln und Halligen sollen künftig auch per
Elektrofähre erreichbar sein, so wie Norderney in Niedersachsen es schon heute
ist.

In Schleswig-Holstein gehen auch Häfen bei der klimaneutralen Transformation
voran: beispielsweise mit Landstromanlagen und Importterminals für grüne Gase.
Diesen eingeschlagenen Weg werden wir weiter unterstützen. Wir wollen unsere
Häfen darüber hinaus stärker von unserer Lage zwischen Nord- und Ostsee
profitieren lassen und damit beispielsweise am Ausbau der Offshore-Windenergie
mitwirken. Bei Hafenumbauten oder -erweiterungen setzen wir uns für die
Berücksichtigung von Umwelt- und Meeresschutzbelangen ein.

4.3.7 Logistik und Sonderverkehre

Die Logistikbranche hat eine besondere Bedeutung für Schleswig-Holstein. Wir
sind die Brücke zwischen Nord- und Mitteleuropa, zwischen Deutschland und
Skandinavien und dem Baltikum. Logistik findet in Schleswig-Holstein in allen
Bereichen der Mobilität statt. Eine funktionierende Infrastruktur ist
Voraussetzung dafür.

Auch bei der Transformation zur Klimaneutralität geht die Logistikbranche in
Schleswig-Holstein voran. Klimaneutrale Antriebe sind in den verschiedensten
Bereichen der neue Standard. Gerade auch bei der Logistik auf der Straße. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen
Betrieb von E-LKW und klimaneutralen Optionen für die gesamte Logistik – auch
die Kurzstrecken – stimmen, beispielsweise über die Mautbefreiung, steuerliche
Anreize und eine Eigenstromversorgung.

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist und bleibt ein wichtiges
Anliegen. In dieser Legislaturperiode haben wir den Railcoach eingeführt, eine
Beratung für Unternehmen zur Umstellung von der Straße zur Schiene. Solche
Beratungsangebote wollen wir weiter fördern.