| Veranstaltung: | Programmparteitag LTW 2027 S-H |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 02.09.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 03.09.2026, 14:41 |
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Text
unser Land ist im Wandel. Die Welt um uns herum verändert sich schnell, manchmal
schneller, als wir es uns wünschen. Das spüren viele Menschen im Alltag: bei den
Mieten, beim Weg zur Arbeit, bei der Frage, ob die Kinder einen guten Kita-Platz
bekommen oder ob die Eltern im Alter gut versorgt sind. Gleichzeitig erleben
wir, wie unsere Demokratie unter Druck gerät – von innen durch Hass, Hetze und
Extremismus, von außen durch Krieg und wachsende Unsicherheit in Europa. Und
über allem liegt die Klimakrise, die längst nicht mehr nur eine Zukunftsfrage
ist, sondern schon heute unser Land verändert: an den Küsten, auf den Feldern,
in unseren Städten und Dörfern.
In dieser Zeit wird eine Frage immer wichtiger: Was hält uns eigentlich
zusammen? Wir erleben, wie unsere Gesellschaft auseinanderdriftet, wie Vertrauen
verloren geht und wie manche Menschen das Gefühl haben, nicht mehr gesehen zu
werden. Wir GRÜNE wollen genau das ändern. Wir wollen die Menschen in Schleswig-
Holstein wieder zusammenbringen – über Stadt und Land, über Generationen, über
unterschiedliche Lebensrealitäten hinweg. Denn nur gemeinsam sind wir stark
genug für das, was vor uns liegt. Für uns ist Schleswig-Holstein der Raum der
Möglichkeiten.
Seit 30 Jahren sitzen wir GRÜNE im Kieler Landtag, seit über zwei Jahrzehnten
tragen wir Verantwortung in der Regierung des Landes. In dieser Zeit haben wir
viel bewegt: für den Klimaschutz, für gute Kitas und Schulen, für eine offene
und vielfältige Gesellschaft, für den Schutz unserer Natur zwischen Nord- und
Ostsee. Wir wissen, wie Schleswig-Holstein tickt. Wir kennen die Städte genauso
wie die Dörfer, die Sorgen der Fischerin genauso wie die des Handwerkers, die
Fragen junger Familien genauso wie die älterer Menschen.
Diese Erfahrung ist unsere Stärke. Aber Erfahrung darf niemals zu Stillstand
führen. Wir sind nicht die Partei des "Weiter so". Und wir sind auch nicht die
Partei, die alles infrage stellt, was funktioniert. Unser Anspruch ist ein
dritter Weg. Wir verteidigen, was gut ist. Wir erneuern, was besser werden muss.
Und wir haben den Mut, das anzupacken, was jetzt vor uns liegt. Wir haben in den
letzten Jahren gezeigt, dass wir liefern können. Jetzt geht es darum, den
nächsten Schritt zu gehen.
Politik darf sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen. Sie muss im Alltag
ankommen. Deswegen ist uns wichtig, worüber die Menschen im Land tatsächlich
sprechen: Kommt der Bus noch, wenn ich ihn brauche? Finde ich eine bezahlbare
Wohnung? Gibt es eine Ärztin oder einen Arzt in meiner Nähe? Reicht mein Geld am
Ende des Monats? Diese Fragen sind für uns keine Randthemen. Sie sind der Kern
unserer Politik.
Gute Bildung ist für uns Zukunftssicherung. Klimaschutz ist für uns
Wirtschaftspolitik, weil er Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichert.
Bezahlbares Wohnen ist für uns soziale Sicherheit. Intakte Meere sind für uns
Lebensgrundlage und ein Stück Heimat. Und ein Staat, der funktioniert, ist die
Voraussetzung dafür, dass Menschen überhaupt wieder Vertrauen in Veränderung
fassen können. All das gehört für uns zusammen, auch wenn es auf den ersten
Blick nach unterschiedlichen Themen aussieht.
Im Kern dieses Programms steht eine Überzeugung. Soziale Gerechtigkeit und
Klimagerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Wer Klimaschutz betreibt
und die sozialen Folgen ausblendet, verliert die Menschen. Wer soziale
Gerechtigkeit will, ohne das Klima zu schützen, verspielt die Zukunft. Wir GRÜNE
denken beides von Anfang an gemeinsam, und das zieht sich durch dieses gesamte
Programm.
Wir sehen, wie die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land wächst. Viele
Menschen fragen sich am Monatsende, ob das Geld reicht, während sich große
Vermögen weiter ungehindert vermehren. Das ist für uns keine Nebensächlichkeit,
sondern eine Frage der Fairness, die entscheidet, wie sehr Menschen sich in
unserer Gesellschaft aufgehoben fühlen. Reichtum darf nicht besser geschützt
sein als Würde. Deshalb setzen wir uns für ein Steuersystem ein, in dem alle
ihren fairen Beitrag leisten, in dem sehr große Vermögen und Erbschaften stärker
zum Gemeinwohl beitragen und in dem kleine und mittlere Einkommen entlastet
werden.
Klimagerechtigkeit heißt für uns auch etwas ganz Konkretes. Wer am wenigsten zur
Klimakrise beigetragen hat, darf nicht am stärksten unter ihr leiden. Steigende
Energiepreise, teure Sanierungen oder Extremwetter treffen Menschen mit wenig
Einkommen besonders hart. Deshalb gestalten wir Klimaschutz sozial, mit fairen
Förderprogrammen, bezahlbarer Mobilität und gezielter Unterstützung für alle,
die sie brauchen, statt nur für die, die sie sich ohnehin leisten könnten.
Gerechtigkeit heißt für uns schließlich auch gute Bildung unabhängig vom
Elternhaus, bezahlbares Wohnen unabhängig vom Konto und verlässliche Pflege
unabhängig vom Wohnort. Das sind für uns keine Nebenthemen neben dem
Klimaschutz. Das ist gemeinsam mit dem Klimaschutz der eigentliche Kern unseres
Programms.
Ein Feld zeigt besonders deutlich, wie eng Klimaschutz und wirtschaftliche
Gerechtigkeit zusammenhängen: die Energiepolitik. Während in Berlin über die
Energiewende gestritten und immer wieder zurückgerudert wird, geht Schleswig-
Holstein einen anderen Weg. Der energiepolitische Kurs der Bundesregierung
bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus und liebäugelt ernsthaft wieder mit neuer
Atomkraft. Das ist ein fataler Irrweg, der uns tiefer in fossile und atomare
Abhängigkeiten zurückführt, statt uns davon zu befreien. Wir GRÜNE machen es
hier im Land anders. Wir haben Schleswig-Holstein zum Energiewendeland Nummer
eins gemacht, mit mehr Wind- und Sonnenenergie pro Quadratkilometer als jedes
andere Bundesland. Für uns ist das nicht nur Klimaschutz, sondern handfeste
Wirtschaftspolitik. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von fossilen
Preiskrisen und geopolitischer Erpressung, sie sichern bezahlbaren Strom für
Unternehmen und Haushalte, und sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung im
ganzen Land, von den Werften bis zum Handwerk. Wo andere Klimaschutz und
Wirtschaft gegeneinander ausspielen, zeigen wir, dass beides zusammengehört.
GRÜNE Energiepolitik ist der Motor für Schleswig-Holsteins wirtschaftliche
Stärke.
Wir wollen niemanden zurücklassen. Wir GRÜNE stehen für eine sozial gerechte
Politik, die alle mitnimmt, und für eine Gesellschaft, in der Vielfalt
selbstverständlich ist. Wir stehen an der Seite derer, die sich vor Ort
engagieren, ehrenamtlich in Vereinen, in der Feuerwehr, in der Kommunalpolitik.
Und wir stellen uns klar gegen alle, die unsere Demokratie angreifen wollen,
egal ob mit Hass im Netz, mit Gewalt auf der Straße oder mit Angriffen von
außen. Schleswig-Holstein kennt raue See und starken Wind. Wir bleiben stabil im
Wind und gehen trotzdem mutig nach vorne. Demokratie zu verteidigen heißt für
uns auch, die Alltagssorgen der Menschen ernst zu nehmen. Wer sich abgehängt
fühlt, verliert leichter das Vertrauen in unser Land. Deshalb ist soziale
Gerechtigkeit für uns immer auch Demokratieschutz.
Ähnlich entschlossen sehen wir auf eine Krise, die zu oft übersehen wird: das
Sterben der Arten. Fast die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten in Schleswig-
Holstein ist heute gefährdet, und wir haben in den letzten Jahrzehnten einen
Großteil unserer Wiesenvögel und Insekten verloren. Das ist keine Randnotiz für
Naturliebhaber*innen, sondern eine Bedrohung unserer Lebensgrundlage, genauso
ernst wie die Klimakrise. Sauberes Wasser, fruchtbare Böden und ein stabiles
Klima hängen unmittelbar von einer intakten Natur ab. Wir GRÜNE sind die einzige
Partei, die diese Bedrohung wirklich ernst nimmt und konsequent für den Schutz
von Mooren, Wäldern, Meeren und bedrohten Arten kämpft. Wer unsere
Lebensgrundlagen schützt, schützt auch unsere Zukunft.
Dieses Programm ist mehr als eine Liste von Vorhaben. Es ist unser Angebot an
alle Menschen in Schleswig-Holstein, ob schon lange bei uns GRÜNEN dabei oder
einfach nur an einer Politik interessiert, die ehrlich mit den Herausforderungen
unserer Zeit umgeht. Wir haben dieses Programm gemeinsam mit vielen Menschen im
Land erarbeitet, konkret, ambitioniert und mit klarem Blick auf das, was machbar
ist. Uns ist bewusst, dass die Haushaltslage in Schleswig-Holstein angespannt
ist. Deshalb sagen wir auch, wie wir die notwendigen Investitionen in Bildung,
Klimaschutz, Wohnen und starke Kommunen solide gegenfinanzieren wollen, unter
anderem durch mehr Steuergerechtigkeit bei sehr großen Vermögen und durch einen
konsequenteren Kampf gegen Steuerkriminalität.