| Veranstaltung: | Programmparteitag LTW 2027 S-H |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 02.09.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 03.09.2026, 15:45 |
Wir GRÜNE treten ein für eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen konsequent
ins Zentrum stellt. Alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben
in Freiheit, Würde und Sicherheit – ohne Kompromiss. Wachsende Ungleichheit,
gesellschaftliche Spaltung und eine neue Arbeitswelt stellen uns vor große
Herausforderungen. Wir GRÜNE sind überzeugt: Wir können ihnen als Gesellschaft
nur gemeinsam begegnen. Dafür setzen wir auf soziale Sicherung und starke
Institutionen, gesellschaftliche Teilhabe und gute Arbeit.
Soziale Sicherung muss Menschen verlässlichen Rückhalt geben und Leistungen
tatsächlich ankommen. Wir setzen uns daher auf allen Ebenen für den Abbau von
Bürokratie und strukturellen Hürden ein. Niedrigschwellige Beratungsangebote und
diskriminierungsfreie Zugänge sollen Teilhabe und gleichwertige
Lebensverhältnisse sichern und vor Armut schützen – besonders auch im ländlichen
Raum.
Klar ist: Soziale Sicherung, Inklusion und Chancengleichheit sind für uns keine
leeren Versprechen, sondern das Fundament für eine offene, solidarische und
sozialgerechte Gesellschaft. Unsere sozialpolitischen Forderungen ziehen sich
daher von Bildung über Inklusion bis Klimaschutz konsequent durch alle Kapitel
unseres Wahlprogrammes.
Wir werden:
die Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken, indem wir das Tariftreue-
und Vergabegesetz wiedereinführen.
geteilte Führung in der Landesverwaltung durch Tandem-Ausschreibungen
ermöglichen.
Gewerkschaften und Tarifpartnerschaft als demokratische Kraft stärken.
Beratungs- und Kontrollstrukturen stärken und sicherstellen, dass Arbeits-
und Sozialstandards konsequent eingehalten.
Schleswig-Holstein zur Modellregion für zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle
wie eine 4-Tage-Woche machen.
Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Arbeitsmodelle sind für uns
unverzichtbar und sollen Menschen in die Lage versetzen, ihre Lebensgrundlage zu
sichern und selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben. Prekäre und diskriminierende Arbeitsstrukturen, die nicht zum Leben
reichen, ausbeuten, krank machen oder Menschen im Alter oder trotz
Erwerbstätigkeit in Armut stürzen, lehnen wir GRÜNE ausdrücklich ab.
Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte sind gute Arbeit und faire Löhne
entscheidende Faktoren – für eine solidarische Gesellschaft und den
Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Wir GRÜNE setzen uns auf Bundesebene für
eine Reform und Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ein, der Arbeit
wertschätzt und Menschen vor Erwerbsarmut schützt. Auf Landesebene werben wir
für starke tarifrechtliche Bindungen und Verträge.
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Arbeitgeber*innen
Sozialversicherungsbeiträge auch bei Minijobs in voller Höhe tragen und
geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf Kranken- und Arbeitslosengeld
erhalten.
Auch bei Haushaltsarbeit in Privathaushalten fordern wir den Bund auf, aktiv zu
werden: Zum Beispiel durch an das ehemalige Haushaltscheckverfahren angelehnte
Möglichkeiten, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzumelden und durch
vereinfachte Prüfverfahren – ohne bürokratischen Aufwand.
In Schleswig-Holstein setzen wir außerdem auf Qualifizierung statt Resignation –
besonders in Branchen, für die Saisonarbeit und Niedriglöhne prägend sind. Durch
gezielte Qualifizierungs- und Beratungsangebote wollen wir Beschäftigte aus dem
Niedriglohnsektor heraushelfen und Unternehmen dabei begleiten, Arbeitskräfte
durch bessere Arbeitsbedingungen langfristiger zu binden.
Schleswig-Holstein liegt bei der Tarifbindung noch immer unter dem
Bundesdurchschnitt. Das wollen wir ändern: Auf Landesebene wollen wir GRÜNE die
Tarifbindung als Kernelement der sozial-ökologischen Marktwirtschaft stärken und
die Möglichkeiten der öffentlichen Hand hierfür gezielt nutzen. Für uns gilt:
Gutes Geld für gute Arbeit.
Wer öffentliche Aufträge erteilt, trägt Verantwortung gegenüber den
Beschäftigten, der Gesellschaft und einem fairen Wettbewerb. Wir wollen, dass
das Land Schleswig-Holstein und seine Kommunen diese Verantwortung wahrnehmen
und öffentliche Mittel nur an Unternehmen vergeben, die faire Löhne und
tarifliche Standards einhalten – für ein sozial verantwortliches Vergaberecht.
Was auf Bundesebene mit der Zustimmung zur Einführung eines
Bundestariftreuegesetzes erreicht wurde, wollen wir auch im Land konsequent
umsetzen: Deshalb werden wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Schleswig-
Holstein wiedereinführen und sicherstellen, dass Aufträge des Landes und der
Kommunen nur an Unternehmen gehen, die faire tarifliche Arbeitsbedingungen
garantieren.
Damit beenden wir einen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen:
Dumpinglöhne, die am Ende über staatliche Transferleistungen wie Grundsicherung
oder Wohngeld aufgestockt werden müssen, dürfen nicht länger durch öffentliche
Aufträge subventioniert werden.
Außerdem unterstützen wir Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von
Tarifverträgen in Branchen mit besonders niedriger Tarifbindung, wie etwa der
Gastronomie, und wollen Gewerkschaften als demokratische Stimme der
Arbeitnehmer*innen im Land systematisch stärken.
Unsere Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Ob Fachkräftewettbewerb,
Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Klimawandel oder flexible
Erwerbsbiographien und der Wunsch nach Sinnstiftung – als GRÜNE wollen wir die
Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen und gerechten Arbeitsmarkt im Land
aktiv gestalten und Schleswig-Holstein zur Modellregion für innovative und
attraktive Arbeitszeitmodelle machen.
Arbeit soll nicht nur wirksam vor Erwerbsarmut schützen, sondern Menschen die
gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gleichwertige
Lebensverhältnisse ermöglichen – in der Stadt und auf dem Land.
Flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle sind schon jetzt in vielen Bereichen eine
Möglichkeit, um Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Das betrifft besonders Menschen, die aufgrund von Care-Arbeit keiner
Vollzeitbeschäftigung nachgehen können. Auch nach Krankheit oder beruflicher
Auszeit können flexible Arbeitszeitmodelle einen guten Rahmen für den
Wiedereinstieg in das Arbeitsleben bieten. Dabei haben wir besonders auch
flexible Ausbildungsmodelle in Teilzeit für junge Menschen im Blick.
Diese Modelle wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, Unternehmen, Kammern
und Gewerkschaften regulatorisch und arbeitsschutzrechtlich stärken und
flächendeckend ausweiten. Job, Ausbildung oder Aufstiegschancen dürfen nicht an
starren Strukturen und Care-Arbeit scheitern.
Gleitzeit, Job-Sharing, Arbeiten von Zuhause, mobiles Arbeiten und Co-Working
sind in einigen Branchen längst zum Alltag geworden. Noch immer aber haben nicht
alle Beschäftigten die Möglichkeit, Arbeit besser mit persönlichen,
gesundheitlichen oder familiären Bedarfen zu vereinbaren. Wir GRÜNE setzen uns,
wo es möglich ist, für flexiblere Arbeitsmodelle ein. Wir wollen, dass
Arbeitgeber*innen flexiblere Arbeitszeiten und berufliche Auszeiten ermöglichen.
Dabei denken wir auch die Anpassung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen mit. Wir
lehnen Flexibilisierung ab, wenn sie zu Lasten des Arbeitnehmer*innenschutzes
geht und werden auf Bundesebene keine Verschlechterungen mittragen.
Digitalisierung, KI und automatisierte Prozesse verändern die Art, wie wir in
Zukunft arbeiten werden. Als GRÜNE sehen wir Chancen und Risiken dieser
Entwicklung gleichermaßen. KI kann Beschäftigte von monotoner Arbeit entlasten
und Zeit für kreativere und erfüllendere Aufgaben schaffen, ohne dass es zum
Abbau von Stellen kommt. Digitalisierung und der Einsatz von KI können außerdem
einen Beitrag leisten, dem Fachkräftemangel durch die demographische Entwicklung
entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird es durch den Einsatz von KI massive
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben, mit noch nicht vollständig absehbaren
Folgen für unsere Gesellschaft. Auch der Ressourcenverbrauch von KI-
Rechenzentren ist enorm und macht technologische Effizienzgewinne der letzten
Jahre zunichte. Diese Entwicklung begleiten wir kritisch. KI darf daher nicht
die Antwort auf alles sein, sondern sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo
sie einen echten Mehrwert bietet, Arbeitnehmer*innen entlastet und aufwendige
Arbeitsschritte oder Rechenprozesse beschleunigen kann.
Auf Bundesebene werden wir uns für Initiativen zur Erprobung der 4-Tage-Woche
einsetzen. Diese Modelle könnten ermöglichen, Produktivitätsgewinne durch
Automatisierungen und künstliche Intelligenz für kürzere Arbeitszeiten bei
vollem Lohn zu nutzen. Auf Landesebene wollen wir durch entsprechende Regelungen
dabei aktiv vorangehen und Unternehmen im Land ermutigen, derartige
Pilotprojekte zu testen.
Zeitgleich setzen wir uns dafür ein, klare rechtliche Rahmen- und
Ausgleichsbedingungen zu schaffen, um Arbeitnehmer*innenrechte zu stärken und
wachsender Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt entgegenzutreten.
Wir setzen uns für unabhängige Beratung und wirksamen Schutz vor Ausbeutung und
unfairen Arbeitsbedingungen ein. Menschen, die zum Arbeiten nach Deutschland
kommen und deren Aufenthalt von ihrem Arbeitsvertrag abhängt, können sich in
besonderen Abhängigkeitsverhältnissen gegenüber Arbeitgeber*innen oder
Vermittlungsagenturen befinden. Deshalb wollen wir Beratungs- und
Kontrollstrukturen stärken und sicherstellen, dass Arbeits- und Sozialstandards
konsequent eingehalten werden.
Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens und leistet einen
unverzichtbaren Beitrag für die Bürger*innen in unserem Land. Wer für die
Gesellschaft arbeitet, verdient eine faire und verlässliche Bezahlung –
unabhängig vom Beschäftigungsstatus.
Schleswig-Holsteins Landesverwaltung muss aktiv vorangehen und Vorbild werden
für moderne Arbeit. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und
Kontinuität beim Ausfall von Führungskräften zu ermöglichen, setzen wir GRÜNE
uns für mehr Führungsverantwortung auch in Teilzeit ein. Jobsharing in
Führungspositionen soll kein Einzelfall bleiben, sondern gelebte Normalität.
Geteilte Führung in der Verwaltung kann den Wissenstransfer erleichtern und bei
der Gewinnung von Nachwuchskräften unterstützen – besonders im Rahmen des
Generationenwechsels.
Deshalb soll mindestens die Hälfte der Führungspositionen in der
Landesverwaltung künftig auch als Tandem-Option ausgeschrieben werden. Um
Übergabezeiten und notwendige Doppelbesetzungen zu finanzieren, stellen wir ein
Zusatzbudget nach dem 120-Prozent-Modell bereit. So schaffen wir die
strukturellen Voraussetzungen, damit geteilte Führung nicht nur auf dem Papier
existiert, sondern Wirklichkeit wird.
Beamt*innen in Schleswig-Holstein sollen frei wählen können, ob sie sich privat
oder gesetzlich krankenversichern – und zwar ohne bürokratische Hürden und
finanzielle Nachteile. Wir GRÜNE haben erreicht, dass neue Beamt*innen sich
freiwillig gesetzlich krankenversichern können und dafür, wie andere
Tarifbeschäftigte auch, einen Zuschuss des*r Arbeitgebers*in erhalten. Das
wollen wir ausweiten. Bürokratische Regelungen und Nachweispflichten sollen in
Anlehnung an das „Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe“ vereinfacht und das
Angebot über geeignete Landeskanäle bekannter gemacht werden – für mehr
Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land künftig ein attraktiver und moderner
Arbeitgeber bleibt. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst braucht faire Bezahlung,
verlässliche und gute Rahmenbedingungen sowie Entwicklungsperspektiven. Auch
studentische Beschäftigte behalten wir im Blick: Innerhalb der Tarifgemeinschaft
der deutschen Länder setzen wir uns erneut für einen Tarifvertrag für
studentisch Beschäftigte ein, um auch für sie verbindliche Rahmenbedingungen zu
sichern, etwa eine Mindestlaufzeit für Verträge. Der enge und verlässliche
Dialog mit den Gewerkschaften ist für uns zentral – und bleibt es auch künftig.
Gemeinsam entwickeln wir den öffentlichen Dienst weiter. Gleichzeitig treiben
wir die Modernisierung der Verwaltung voran – digital, effizient und
bürger*innennah. So sichern wir Leistungsfähigkeit, gewinnen Fachkräfte und
stärken das Vertrauen in unseren Staat.
Schleswig-Holstein muss im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv bleiben. Mehr
Personal allein entlastet aber nicht. Deshalb betreiben wir zugleich konsequente
Aufgabenkritik: Wir prüfen, welche Aufgaben wirklich notwendig sind und welche
wir vereinfachen, digitalisieren, zivil organisieren oder streichen können. Gute
Arbeitsbedingungen und ein handlungsfähiger Staat gehören für uns zusammen. Wer
im Dienst verletzt oder krank wird, darf nicht allein gelassen werden. Wir
prüfen, wie wir Tarifbeschäftigte im Außendienst bei dienstbedingten
Arbeitsunfällen besser absichern können.
Besonders in touristisch geprägten Regionen Schleswig-Holsteins, besonders auf
den nordfriesischen Inseln, ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Polizist*innen,
Lehrer*innen, Erzieher*innen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst
können sich dort oft kaum noch eine Wohnung leisten – und fehlen genau dort, wo
wir sie brauchen. Wir wollen, dass das Land als Arbeitgeber Verantwortung
übernimmt und im Rahmen der Wohnraumförderung gezielt Wohnraum für
Landesbedienstete in besonders angespannten Wohnungsmärkten fördert. Das kann
über die Landeswohnungsbaugesellschaft, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder
Kooperationen mit Gemeinden und Kreisen geschehen.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst brauchen Arbeitsbedingungen und eine
Ausstattung, die ihren Aufgaben gerecht werden – in der Stadt wie im ländlichen
Raum. Dazu gehören moderne digitale Arbeitsmittel, einsatz- und aufgabengerechte
Fahrzeuge sowie eine verlässliche Ausstattung, die effizientes und sicheres
Arbeiten ermöglicht. Dienstkleidung und notwendige Ausrüstung dürfen nicht zu
privaten Mehrkosten führen. Deshalb prüfen wir, wie wir Pauschalen und
Erstattungen regelmäßig an reale Preisentwicklungen anpassen können.
In Schleswig-Holstein sind rund 100.000 private Haushalte überschuldet. Die
Ursachen dafür sind oft unterschiedlich und individuell: Ob Arbeitslosigkeit,
Erwerbsunfähigkeit, familiäre und gesundheitliche Krisen oder mangelnde
Finanzbildung – für uns GRÜNE ist klar: Menschen in finanzieller oder
wirtschaftlicher Notlage müssen angemessene Unterstützung erhalten und zwar ohne
Scham und Stigmatisierung.
Die Schulden- und Insolvenzberatung ist für uns ein zentrales Instrument, um
soziale Teilhabe zu sichern. Wir werden die Schulden- und Insolvenzberatung im
Land sichern. Wir wollen gezielte Angebote für Beratung kurz vor dem
Schulabschluss sowie gemeinsame Angebote mit der Wohnungslosenhilfe
unterstützen. Dabei setzen wir auf umfassende Aufklärung und Prävention,
vertrauensvolle Beratung und kompetente Hilfe im Ernstfall. Die
Koordinierungsstelle der Schuldner*innenberatung in Schleswig-Holstein leistet
seit Jahren zuverlässige Arbeit. Gemeinsam mit den Stadtwerken im Land, den
Verbraucherzentralen und den Schuldenberatungsstellen wollen wir digitale
Informationsangebote ausweiten und ein flächendeckendes Angebot zur
Stromkostenberatung schaffen – um Stromsperren zu verhindern.