2.1-5202: Klimaschutz und Energiewende

wir unsere Märkte weiter vernetzen, beispielsweise in einer gemeinsamen Stromgebotszone mit Hamburg und West-Dänemark.


2.1.9 Unser Land Klimafit machen, Anpassung an die Folgen der Klimakrise

Die Klimakrise verändert Schleswig-Holstein. Hitzeperioden belasten unsere Gesundheit, längere Trockenphasen setzen unseren Böden, Wäldern und der Landwirtschaft zu. Gleichzeitig steigt die Gefahr, dass Starkregen Straßen, Keller und ganze Ortskerne überflutet. An unseren Küsten erhöht der steigende Meeresspiegel den Druck auf Deiche und Entwässerungssysteme. Wir müssen unser Land auf diese Veränderungen vorbereiten und zugleich alles dafür tun, die weitere Erderwärmung zu begrenzen. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören für uns untrennbar zusammen. Jedes vermiedene Zehntelgrad Erderwärmung begrenzt die Schäden und erhält unsere Möglichkeiten, uns wirksam zu schützen. Gleichzeitig müssen wir mit den Folgen umgehen, die bereits eingetreten oder nicht mehr vermeidbar sind.

Dabei beginnen wir nicht bei null. Küstenschutz, Wasserwirtschaft, Gesundheitsvorsorge und die Gestaltung unserer Städte und Gemeinden gehören seit Langem zu den Aufgaben der öffentlichen Hand. Die Klimakrise verändert aber die Bedingungen, unter denen wir diese Aufgaben erfüllen. Eine Straße, die heute saniert wird, muss auch mit künftig stärkeren Regenfällen zurechtkommen. Eine Schule, die wir heute bauen, muss auch in heißeren Sommern ein guter Lernort sein. Wir werden Klimaanpassung deshalb systematisch in bestehende Planungen, Investitionen und Förderprogramme integrieren und dabei auch die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur und wichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge stärken. Wer die Folgen der Klimakrise frühzeitig berücksichtigt, schützt Menschen und vermeidet Schäden und teure Nachrüstungen.

Mit der Klimaanpassungsstrategie des Landes und den gesetzlichen Grundlagen für kommunale Klimaanpassungskonzepte haben wir wichtige Voraussetzungen geschaffen. Darauf bauen wir auf. Wir werden die Strategie ressortübergreifend umsetzen, mit klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Zielen hinterlegen und anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse fortschreiben. Das Land muss dabei mit seinen eigenen Gebäuden, Beteiligungen und Infrastrukturprojekten vorangehen.

Unsere Kommunen spielen bei der Klimaanpassung eine zentrale Rolle. Sie gestalten öffentliche Räume, betreiben Schulen und Kitas, kümmern sich um Entwässerung und Grünflächen und organisieren den Gesundheitsschutz vor Ort. Sie kennen die örtlichen Bedingungen und wissen, wo besonderer Handlungsbedarf besteht. Wir werden Kreise, Städte und Gemeinden dabei unterstützen, aus ihren Klimaanpassungskonzepten konkrete Maßnahmen zu machen. Dafür brauchen sie dauerhaft Personal, fachliche Beratung und verlässliche Datengrundlagen zu Hitze, Starkregen und Überflutungsrisiken. Die Erkenntnisse aus den landesweiten Starkregenhinweiskarten sowie den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten wollen wir konsequent in der Landes- und Regionalplanung sowie der kommunalen Bauleitplanung berücksichtigen. Besonders gefährdete Kommunen unterstützen wir dabei, lokale Starkregengefahrenkarten und konkrete Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Wir werden die Beratung durch die Energie- und Klimaschutzinitiative stärken und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen unterstützen. Die Beratungsstelle Wassergefahren wollen wir dauerhaft sichern. Gerade kleinere Gemeinden sollen auf gemeinsame Fachkompetenz und Planungskapazitäten zurückgreifen können.

Die Finanzierung ist dafür entscheidend. Die notwendigen Investitionen in Klimaanpassung werden die kommunalen Haushalte über viele Jahre erheblich belasten. Diese Kosten können die Kommunen nicht allein schultern. Wir setzen uns deshalb für eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ im Grundgesetz ein, mit der sich der Bund dauerhaft und verlässlich an der Finanzierung beteiligt. Unabhängig davon werden wir auf Landesebene zusätzliche, zweckgebundene Zuweisungen für Klimaschutz und Klimaanpassung im kommunalen Finanzausgleich verankern. Die Finanzierung muss neben Investitionen auch Planung, Personal und die dauerhafte Pflege und Unterhaltung der Maßnahmen ermöglichen. Einzelne Förderprogramme können diese strukturelle Finanzierung ergänzen.

Wir wollen Städte und Gemeinden, die Wasser besser aufnehmen, speichern und in Trockenzeiten wieder abgeben können. Dafür werden wir die Entsiegelung von Flächen, mehr Straßenbäume, begrünte Dächer und Fassaden sowie den Rückhalt und die Nutzung von Regenwasser voranbringen. Wenn Straßen, Plätze oder öffentliche Gebäude erneuert werden, sollen diese Möglichkeiten von Anfang an eingeplant werden. Auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete und der Planung größerer Infrastrukturvorhaben müssen Starkregen- und Hochwasserrisiken von Beginn an berücksichtigt werden. Kanalisation und Entwässerung müssen an veränderte Niederschläge angepasst und durch Versickerungsflächen, Rückhalteräume und sichere Abflusswege ergänzt werden. So verringern wir Überflutungsrisiken und verbessern zugleich das Stadtklima. Auch außerhalb unserer Siedlungen wollen wir Wasser stärker in der Landschaft halten. Intakte Moore, Auen und naturnahe Gewässer leisten dafür einen wichtigen Beitrag. Klimaanpassung, natürlicher Klimaschutz und der Schutz der Artenvielfalt greifen hier ineinander.

Neben dem Schutz vor Starkregen und Hochwasser ist auch der Hitzeschutz ein zentraler Bestandteil der notwendigen Klimaanpassung. Gerade ältere Menschen, Kinder, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen sind bei großer Hitze gefährdet. Auch Menschen ohne Wohnung und Beschäftigte, die im Freien oder unter hoher körperlicher Belastung arbeiten, brauchen besonderen Schutz. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen flächendeckend wirksame Hitzeaktionspläne umsetzen. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, verständliche und frühzeitige Warnungen sowie konkrete Abläufe in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und sozialen Diensten. Gemeinsam mit Einrichtungen und Trägern wollen wir sicherstellen, dass auch alleinlebende und hilfebedürftige Menschen erreicht werden.

Wir werden mehr Schatten, öffentlich zugängliche kühle Aufenthaltsorte und kostenfreie Trinkwasserangebote schaffen. Schulhöfe, Sportstätten, Spielplätze und Haltestellen müssen auch an heißen Tagen gut nutzbar sein. Bei Neubauten und Sanierungen werden wir den sommerlichen Wärmeschutz stärken, insbesondere durch außenliegende Verschattung, geeignete Bauweisen und Begrünung. Dabei nehmen wir besonders die Quartiere in den Blick, in denen hohe Versiegelung, wenig Grün und schlechte Wohnbedingungen zusammenkommen. Wo zusätzliche Kühlung erforderlich ist, soll sie energieeffizient und mit erneuerbarer Energie erfolgen. Wir unterstützen kalte Netze oder geothermische Systeme, um Innenräume zu kühlen und gleichzeitig Abwärmepotentiale aus der Gebäudekühlung für eine spätere Nutzung zu erhalten.

Schutz vor den Folgen der Klimakrise darf nicht vom Einkommen oder vom Wohnort abhängen. Klimaanpassung gelingt nur im Zusammenwirken aller Akteure im Land, ganz gleich ob privat oder öffentlich. Wir nehmen Klimaanpassung ernst und stärken unser Land so für die Herausforderungen der Klimakrise. So investieren wir in Sicherheit und in die Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen.

wir unsere Märkte weiter vernetzen, beispielsweise in einer gemeinsamen Stromgebotszone mit Hamburg und West-Dänemark.


2.1.9 Unser Land Klimafit machen, Anpassung an die Folgen der Klimakrise

Die Klimakrise verändert Schleswig-Holstein. Hitzeperioden belasten unsere Gesundheit, längere Trockenphasen setzen unseren Böden, Wäldern und der Landwirtschaft zu. Gleichzeitig steigt die Gefahr, dass Starkregen Straßen, Keller und ganze Ortskerne überflutet. An unseren Küsten erhöht der steigende Meeresspiegel den Druck auf Deiche und Entwässerungssysteme. Wir müssen unser Land auf diese Veränderungen vorbereiten und zugleich alles dafür tun, die weitere Erderwärmung zu begrenzen. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören für uns untrennbar zusammen. Jedes vermiedene Zehntelgrad Erderwärmung begrenzt die Schäden und erhält unsere Möglichkeiten, uns wirksam zu schützen. Gleichzeitig müssen wir mit den Folgen umgehen, die bereits eingetreten oder nicht mehr vermeidbar sind.

Dabei beginnen wir nicht bei null. Küstenschutz, Wasserwirtschaft, Gesundheitsvorsorge und die Gestaltung unserer Städte und Gemeinden gehören seit Langem zu den Aufgaben der öffentlichen Hand. Die Klimakrise verändert aber die Bedingungen, unter denen wir diese Aufgaben erfüllen. Eine Straße, die heute saniert wird, muss auch mit künftig stärkeren Regenfällen zurechtkommen. Eine Schule, die wir heute bauen, muss auch in heißeren Sommern ein guter Lernort sein. Wir werden Klimaanpassung deshalb systematisch in bestehende Planungen, Investitionen und Förderprogramme integrieren. Wer die Folgen der Klimakrise frühzeitig berücksichtigt, schützt Menschen und vermeidet Schäden und teure Nachrüstungen.

Mit der Klimaanpassungsstrategie des Landes und den gesetzlichen Grundlagen für kommunale Klimaanpassungskonzepte haben wir wichtige Voraussetzungen geschaffen. Darauf bauen wir auf. Wir werden die Strategie ressortübergreifend umsetzen, mit klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Zielen hinterlegen und anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse fortschreiben. Das Land muss dabei mit seinen eigenen Gebäuden, Beteiligungen und Infrastrukturprojekten vorangehen.

Unsere Kommunen spielen bei der Klimaanpassung eine zentrale Rolle. Sie gestalten öffentliche Räume, betreiben Schulen und Kitas, kümmern sich um Entwässerung und Grünflächen und organisieren den Gesundheitsschutz vor Ort. Sie kennen die örtlichen Bedingungen und wissen, wo besonderer Handlungsbedarf besteht. Wir werden Kreise, Städte und Gemeinden dabei unterstützen, aus ihren Klimaanpassungskonzepten konkrete Maßnahmen zu machen. Dafür brauchen sie dauerhaft Personal, fachliche Beratung und verlässliche Datengrundlagen zu Hitze, Starkregen und Überflutungsrisiken. Wir werden die Beratung durch die Energie- und Klimaschutzinitiative stärken und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen unterstützen. Gerade kleinere Gemeinden sollen auf gemeinsame Fachkompetenz und Planungskapazitäten zurückgreifen können.

Die Finanzierung ist dafür entscheidend. Die notwendigen Investitionen in Klimaanpassung werden die kommunalen Haushalte über viele Jahre erheblich belasten. Diese Kosten können die Kommunen nicht allein schultern. Wir setzen uns deshalb für eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ im Grundgesetz ein, mit der sich der Bund dauerhaft und verlässlich an der Finanzierung beteiligt. Unabhängig davon werden wir auf Landesebene zusätzliche, zweckgebundene Zuweisungen für Klimaschutz und Klimaanpassung im kommunalen Finanzausgleich verankern. Die Finanzierung muss neben Investitionen auch Planung, Personal und die dauerhafte Pflege und Unterhaltung der Maßnahmen ermöglichen. Einzelne Förderprogramme können diese strukturelle Finanzierung ergänzen.

Wir wollen Städte und Gemeinden, die Wasser besser aufnehmen, speichern und in Trockenzeiten wieder abgeben können. Dafür werden wir die Entsiegelung von Flächen, mehr Straßenbäume, begrünte Dächer und Fassaden sowie den Rückhalt und die Nutzung von Regenwasser voranbringen. Wenn Straßen, Plätze oder öffentliche Gebäude erneuert werden, sollen diese Möglichkeiten von Anfang an eingeplant werden. Kanalisation und Entwässerung müssen an veränderte Niederschläge angepasst und durch Versickerungsflächen, Rückhalteräume und sichere Abflusswege ergänzt werden. So verringern wir Überflutungsrisiken und verbessern zugleich das Stadtklima. Auch außerhalb unserer Siedlungen wollen wir Wasser stärker in der Landschaft halten. Intakte Moore, Auen und naturnahe Gewässer leisten dafür einen wichtigen Beitrag. Klimaanpassung, natürlicher Klimaschutz und der Schutz der Artenvielfalt greifen hier ineinander.

Ein besonderer Schwerpunkt ist der Hitzeschutz. Gerade ältere Menschen, Kinder, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen sind bei großer Hitze gefährdet. Auch Menschen ohne Wohnung und Beschäftigte, die im Freien oder unter hoher körperlicher Belastung arbeiten, brauchen besonderen Schutz. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen flächendeckend wirksame Hitzeaktionspläne umsetzen. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, verständliche und frühzeitige Warnungen sowie konkrete Abläufe in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und sozialen Diensten. Gemeinsam mit Einrichtungen und Trägern wollen wir sicherstellen, dass auch alleinlebende und hilfebedürftige Menschen erreicht werden.

Wir werden mehr Schatten, öffentlich zugängliche kühle Aufenthaltsorte und kostenfreie Trinkwasserangebote schaffen. Schulhöfe, Sportstätten, Spielplätze und Haltestellen müssen auch an heißen Tagen gut nutzbar sein. Bei Neubauten und Sanierungen werden wir den sommerlichen Wärmeschutz stärken, insbesondere durch außenliegende Verschattung, geeignete Bauweisen und Begrünung. Wo zusätzliche Kühlung erforderlich ist, soll sie energieeffizient und mit erneuerbarer Energie erfolgen. Dabei nehmen wir besonders die Quartiere in den Blick, in denen hohe Versiegelung, wenig Grün und schlechte Wohnbedingungen zusammenkommen. Schutz vor den Folgen der Klimakrise darf nicht vom Einkommen oder vom Wohnort abhängen. Klimaanpassung gelingt nur im Zusammenwirken aller Akteure im Land, ganz gleich ob privat oder öffentlich. Wir nehmen Klimaanpassung ernst und stärken unser Land so für die Herausforderungen der Klimakrise. So investieren wir in Sicherheit und in die Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen.