2. uns für ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kitajahr einsetzen. und

2. den Übergang von der Kita in die Grundschule gezielt stärken.

3. längeres gemeinsames Lernen bis zur sechsten. Klasse erproben.

3. Grundschulen stärken und den Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ sichern.

Unser langfristiges Ziel ist das längere gemeinsame Lernen. Orientiert an Erfahrungen mit Modellen längeren gemeinsamen Lernens, wie z. B. dem PRIMUS-Schulversuch in Nordrhein-Westfalen, wollen wir wissenschaftlich begleitete Modellversuche ermöglichen, in denen Kinder bis zum Ende der sechsten Klasse gemeinsam lernen. So schaffen wir Erkenntnisse für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems – ohne ideologischen Druck, aber mit offenem Blick auf das, was Kindern wirklich nützt.

dass möglichst wenige Grundschulen aufgrund zu geringer Zahlen geschlossen werden. Dazu wollen wir auch innovative Ansätze ermöglichen wie längeres gemeinsames Lernen bis zur sechsten Schulklasse.Deshalb haben wir in dieser Legislatur einen Schwerpunkt auf die Stärkung von Grundschulen gelegt und wollen diesen Kurs in der kommenden Legislatur fortsetzen. Keine Grundschule ist wegen zu geringer Schüler*innenzahlen geschlossen worden, was an der gelockerten Mindestgrößenverordnung liegt.

3. längeres gemeinsames Lernen bis zur sechsten. Klassenach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen erproben.

Unser langfristiges Ziel ist das längere gemeinsame Lernen. Orientiert an den Erfahrungen mit Modellen längeren gemeinsamen Lernens, wie z. B. dem PRIMUS-Schulversuch in Nordrhein-Westfalen, wollen wir interessierten Schulen wissenschaftlich begleitete Modellversuche ermöglichen, in denen Kinder bis zum Endevon der sechstenersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen – vorrangig dort, wo Grund- und Gemeinschaftsschulen bereits eng zusammenarbeiten oder einen gemeinsamen Campus haben, sodass keine neuen Schulgebäude nötig sind. So schaffen wir ohne ideologischen Druck Erkenntnisse für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems – ohne ideologischen Druck, aber, mit offenem Blick auf das, was Kindern wirklich nützt.

ist weit mehr als ein Lernort: Sie ist ein Zentrum des gemeinschaftlichen Lebens, ein Ort der Begegnung für Familien, Vereine und das gesamte Dorf. Deshalb haben wir bereits Ausnahmeregelungen geschaffen, um sicherzustellen, dass möglichst wenige Grundschulen aufgrund zu geringer Zahlen geschlossen werden. Dazu wollen wir auch innovative Ansätze ermöglichen wie längeres gemeinsames Lernen bis zur sechsten Schulklasse.Deshalb haben wir in dieser Legislatur einen Schwerpunkt auf die Stärkung von Grundschulen gelegt und wollen diesen Kurs in der kommenden Legislatur fortsetzen. Keine Grundschule ist wegen zu geringer Schüler*innenzahlen geschlossen worden, was an der gelockerten Mindestgrößenverordnung liegt. Dazu wollen wir auch innovative Ansätze wie längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

5. Inklusion an Schule stärken, multiprofessionelle Teams weiterentwickeln und die Unterstützung durch Schulbegleitung flexibilisieren und weiterentwickeln.

7. uns bei der Verteilung von finanziellen und personellen Ressourcen stärker an Sozialraumfaktoren orientieren und dabei die Daten und Erfahrungen der Kommunen einbeziehen, um gezielter dort zu unterstützen, wo der größte Bedarf ist.

10. den Beitrag für das Deutschlandticket für Studierende und Auszubildende stabil.

10. bezahlbare Mobilität für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende sichern – vom Bildungsticket für höchstens 30 Euro bis zum solidarisch finanzierten Azubi-Ticket.

bedarfsgerechte Öffnung der KiTas ist zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insbesondere Früh- und Spätdienste müssen überall dort zur Verfügung stehen, wo Eltern im Rahmen ihrer Berufstätigkeit darauf angewiesen sind. Hier wollen wir gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten Wege finden, wie dies sichergestellt werden kann. Durch den demographischen Wandel freiwerdende Kapazitäten und Finanzmittel wollen wir gemeinsam mit den Kommunen, Kreisen und kreisfreien

Verfahren gut durchzuführen und um in dem Verfahren und im Übergang von der KiTa in die Grundschule generell gut zusammenzuarbeiten.Damit Förderbedarfe früh erkannt werden und Kinder rechtzeitig die passende Unterstützung bekommen, wollen wir die Entwicklungsbeobachtung in der Kita, EVi und die Schuleingangsuntersuchung besser miteinander verzahnen. Kitas erleben die Kinder über lange Zeit und in vielen Situationen. Dieses Wissen soll mit Einverständnis der Eltern stärker in die Schuleingangsuntersuchung einfließen. Gemeinsam mit den Kommunen und dem Gesundheitsministerium wollen wir doppelte Untersuchungen vermeiden, Abläufe vereinfachen und EVi so in die Fläche bringen, dass es auch in den Kreisen effizient und unbürokratisch funktioniert.[Zeilenumbruch]
Für den direkten Übergang Kita-Schule wollen wir Best-Practice Beispiele sammeln und Empfehlungen für

sprachliche Entwicklung in Kitas erfasst. Um die Schulfähigkeit zu verbessern, wird aus EVi konkrete Förderung folgen.Die verschiedenen Angebote zur Förderung vor dem Schulstart – von EVi über die Sprach- und Perspektiv-Kitas bis zu den Familienzentren – wollen wir bündeln und gezielt weiterentwickeln, mit besonderem Fokus auf Integration, Inklusion, Sprache und Elternbegleitung, damit alle Kinder bestmöglich auf den Schulstart vorbereitet sind. Wie die Förderung, die aus EVi folgt, verlässlich finanziert wird, wollen wir gemeinsam mit dem Bildungsressort und den Kommunen im Rahmen der Kita-Finanzierung klären.

werden, dass sie schnellstmöglich vollständig am Regelunterricht teilnehmen können. Die hierfür nötigen Lehrkräfte werden wir im System halten.Solange es bekenntnisorientierten Religionsunterricht gibt, sollen auch muslimische Schüler*innen ein gleichwertiges Angebot erhalten. Den freiwilligen, deutschsprachigen Islamunterricht an Grundschulen wollen wir deshalb stärken und – soweit qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung stehen – an weiteren Schulen ermöglichen. Auch dieser Unterricht soll das Verständnis für andere Religionen und Weltanschauungen fördern.

lernen, sondern auch spielen, sich begegnen, zur Ruhe kommen, mitgestalten und Unterstützung finden.Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir landesweite Orientierungshilfen für Raum, Personal und Ausstattung im Ganztag entwickeln, damit gute Bedingungen nicht vom Wohnort abhängen.

Familien profitieren davon, wenn Schule verlässlich mehr ist als Unterricht am Vormittag.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen Kinder an Förderzentren und Kinder mit Behinderungen an weiterführenden Schulen: Ihr Betreuungsbedarf endet nicht mit der vierten Klasse, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung aber schon. Bei der Evaluation des Ganztags wollen wir ihre Bedarfe deshalb gezielt in den Blick nehmen und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch ältere Kinder mit Behinderungen verlässlich betreut werden können. Wo vor Ort Bedarf besteht, sollen Schulträger zudem eine Betreuung vor Unterrichtsbeginn anbieten können; wir prüfen, wie sie in die Ganztagsförderung einbezogen werden kann.

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir die verlässliche Grundschule stärken und gemeinsam mit Schulen und Schulträgern genauer auf die Bedarfe von Kindern berufstätiger Eltern schauen – gerade dort, wo der Unterricht erst spät beginnt. Neben den verlässlichen Kernzeiten wollen wir deshalb Angebote wie eine betreute Ankommenszeit vor Unterrichtsbeginn und Frühstücksangebote ermöglichen, wie es sie in anderen Ländern bereits gibt. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir einen landesweiten Orientierungsrahmen schaffen, damit sich die Elternbeiträge dafür an den Beiträgen für Kita und Hort ausrichten.

Wo Schulen, Schulträger und Eltern dies gemeinsam tragen, wollen wir weitere gebundene und teilgebundene Ganztagsschulen ermöglichen. Unser Schwerpunkt liegt dabei zunächst auf den Startchancen-Schulen, weil dort hochwertige Ganztagsangebote einen besonders großen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit leisten können. Ein verbindlicher Ganztag stellt sicher, dass kein Kind wichtige Bildungs-, Förder- und Betreuungsangebote verpasst, nur weil die familiären Voraussetzungen unterschiedlich sind. Gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien profitieren davon, wenn Schule verlässlich mehr ist als Unterricht am Vormittag.

Wo Schulen, Schulträger und Eltern dies gemeinsam tragen, wollen wir weitere gebundene und teilgebundene Ganztagsschulen ermöglichen. Unser Schwerpunkt liegt dabei zunächst auf den Startchancen-Schulen, weil dort hochwertige Ganztagsangebote einen besonders großen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit leisten können. Ein verbindlicher Ganztag stellt sicher, dass kein Kind wichtige Bildungs-, Förder- und Betreuungsangebote verpasst, nur weil die familiären Voraussetzungen unterschiedlich sind. Gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien profitieren davon, wenn Schule verlässlich mehr ist als Unterricht am Vormittag.Bei der Evaluation des Ganztags wollen wir auch prüfen, ob die Pauschalen für Kooperationspartner wie Musikschulen Angebote in Kleingruppen ermöglichen. Wir wollen den Ganztag in Schleswig-Holstein deshalb inhaltlich stärken und ihm

Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufen sichern den Weg zu den ersten qualifizierten Schulabschlüssen. Der inklusive und integrative Ansatz von Gemeinschaftsschulen mit und ohne Oberstufe soll alle Schüler*innen ohne gläserne Decke zu ihren Bestleistungen befähigen und

Startchancen-Programm werden bis zum Jahr 2034 137 Schulen im Land mit jährlich 66 Millionen Euro besonders gefördert. Die erfolgreiche Arbeit der Perspektivschulen wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Den dafür entwickelten und erprobten Sozialindex wollen wir auch künftig als Orientierung bei der Vergabe von

positiv gegenüber. Zudem setzen wir uns für Campuslösungen gemeinsam mit Grundschulen ein. Ressourcen, die durch sinkende Schüler*innenzahlen frei werden, sollen auch dafür genutzt werden können, Klassen zu verkleinern und eine individuellere pädagogische Begleitung zu ermöglichen.

Individuelle und freie Lernformen und Projektlernen fördert das Interesse, die Lernmotivation und die Selbstorganisation in allen Bereichen. Für Möglichkeiten zu innovativen Unterrichtskonzepten werden wir uns insbesondere an weiterführenden Schulen einsetzen. Wir wollen zudem die bestehenden Möglichkeiten der Notenfreiheit erweitern.

Wir wollen mehr Raum für selbstständiges, projektorientiertes, fächerübergreifendes und soziales Lernen schaffen. Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, eigenständige Projekte, klassenübergreifende Lernformate und praxisnahe Methodik-Workshops stärker in den Schulalltag zu integrieren.

Weniger Stress und Druck beim Lernen können zu besseren Leistungen und nachhaltigeren Lernerfolgen führen. Deshalb wollen wir die bestehenden Möglichkeiten der Notenfreiheit erweitern und alternative Leistungsnachweise stärken, auch solche, die praktische, handwerkliche und organisatorische Fähigkeiten sichtbar machen.
Die Benotung im Sportunterricht wollen wir abschaffen, damit alle Schülerinnen mehr Spaß an Bewegung haben. Die Benotung im Rahmen eines Sport-Profils in der Oberstufe soll davon unberührt bleiben und weiterhin ohne Einschränkungen durchgeführt werden können.
Klausurersatzleistungen wollen wir zudem auch ohne Beschluss der Fachschaft ermöglichen. Stattdessen soll dafür ein Meinungsbild in der jeweiligen Lerngruppe eingeholt werden. Klausurersatzleistungen in altsprachlichen Fächern sollen künftig auch ohne den bisherigen festen Übersetzungsanteil von 60 Prozent möglich sein.
Tests sollen mindestens eine Woche vorab angekündigt werden. Unangekündigte Tests lehnen wir ab.
Bei jeder Klassenarbeit und Klausur soll künftig bei der Rückgabe ein Erwartungshorizont beigelegt werden. Damit schaffen wir mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Benotung.
Die Teilnahme an schulischen Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen wie der Schülerinnenvertretung soll künftig ohne Bewertung im Zeugnis vermerkt werden.

Menschen Neugier auf die Arbeitswelt vermittelt, Perspektiven aufzeigt und Unsicherheiten bei der Berufs- und Studienwahl ohne Druck konstruktiv abbaut.Unser Ziel ist, dass alle Schüler*innen – an Gemeinschaftsschulen wie an Gymnasien und bis in die Oberstufe – im Laufe ihrer Schulzeit mehrere Praktika in unterschiedlichen Berufsfeldern machen können. Neben den Pflichtpraktika wollen wir dafür freiwillige Praktika gezielt unterstützen, ohne gerade kleine Betriebe im ländlichen Raum zu überfordern. Viele Schulen pflegen bereits Berufsorientierungs-Netzwerke mit der regionalen Wirtschaft und organisieren Praktikumsbörsen, Berufsmessen oder Workshops. Diesen Weg wollen wir weiter unterstützen und Schulen dabei helfen, ihre Netzwerke mit Unternehmen, Handwerksbetrieben, öffentlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auszubauen – mit Formaten wie Betriebsbesuchen, Projektwochen und Aktionstagen. Die in dieser Legislatur eingeführte Praktikumsplattform „Praktikum SH“ hat sich bewährt und wir wollen sie nun stärker bekannt machen. Viele Schulen pflegen bereits Berufsorientierungs-Netzwerke mit der regionalen

Das Profilseminar bringt flexible und eigenverantwortliche Elemente in die Oberstufe. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir wollen es evaluieren und auf dieser Grundlage weiterentwickeln. Für die Unterrichtsgestaltung im Profilseminar sollen Lehrkräfte konkrete Hilfestellungen erhalten. Das Profilseminar soll eine kreative und projektorientierte Auseinandersetzung mit dem eigenen Profilseminar ermöglichen. Daher wollen wir hier künftig auf eine Benotung verzichten und setzen auf textbasierte Leistungsnachweise.

Schulen in freier Trägerschaft und die dänischen Schulen sind ein wichtiger Bestandteil unser Bildungslandschaft. Sie bringen innovative Elemente ins Schulsystem. Wir werden die Reduzierung der Finanzierungszuschüsse neu betrachten und setzen uns für eine gute Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ein.Die Schulen der dänischen Minderheit sind ein wichtiger Bestandteil unser Bildungslandschaft und ein zentraler Baustein des Minderheitenschutzes und der kulturellen Eigenständigkeit der dänischen Minderheit. Die in unserer Landesverfassung verankerte finanzielle Gleichstellung mit den öffentlichen Schulen sichern wir dauerhaft – auch dann, wenn neue Aufgaben wie Ganztag, Inklusion oder Digitalisierung hinzukommen.

Auch die Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Sie bereichern das Schulsystem durch unterschiedliche pädagogische Konzeote und bringen innovative Elemente ein. Wir setzen für eine verlässliche und angemessene Reduzierung ein und werden die vorgenommenen Reduzierung der Finanzierungszuschüsse neu bewerten.

von der universitären Ausbildung über den Vorbereitungsdienst bis hin zur Berufseinstiegsphase. DerWir setzen uns dafür ein, den Vorbereitungsdienst grundlegend zu reformieren und durch die Reduktion von Arbeitsbelastung attraktiver zu machen. Außerdem soll dieser für Pflegende, Eltern und Schwerbehinderte inklusiver werden. Des Weiteren ist der Sprung vom Vorbereitungsdienst in den vollständig eigenverantwortlichen Schulalltag ist für viele Berufseinsteiger*innen eine große Herausforderung. Wir wollen diesen Übergang gezielt begleiten und setzen

Neben der grundständigen Lehrkräftebildung, die das Fundament bleibt, ist der Direkteinstieg ein zusätzlicher Weg in den Lehrberuf. Wir wollen ihn evaluieren und auf dieser Grundlage gemeinsam mit den lehrkräftebildenden Hochschulen und dem IQSH qualitätsgesichert weiterentwickeln. Maßstab dafür ist, dass Direkteinsteiger*innen eine hochwertige berufsbegleitende Qualifizierung, eine gute Begleitung durch Mentor*innen und einen verlässlichen Weg zur Prüfung erhalten.

der Schulleitungen zu etablieren. Gleichzeitig soll evaluiert werden, welche bürokratischen Aufgaben von Schulleitungen reduziert werden können. Für größere Schulen und Schulverbände wollen wir gemeinsam mit den Schulträgern prüfen, wie moderne Leitungsstrukturen mit einer Doppelspitze aus pädagogischer Schulleitung und einer Verwaltungsleitung mit Managementqualifikation aussehen können. Die pädagogische Gesamtverantwortung bleibt dabei bei der Schulleitung.

Besonders in ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins bleibt der Lehrkräftemangel eine große Herausforderung. Die bestehenden Maßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften wie Abordnung Plus und der Anwärter*innensonderzuschlag wollen wir deshalb fortlaufend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gezielt weiterentwickeln. Abordnung Plus verbessert erfolgreich die Personalsituation an den aufnehmenden Schulen, gleichzeitig erzeugt das Modell in der jetzigen Ausgestaltung bei den abgebenden Schulen zum Teil große personelle Verwerfungen und stellt zudem junge Lehrkräfte vor persönliche und familiäre Herausforderungen. Wir werden uns daher für eine Umgestaltung einsetzen, die sozial verträglicher ist und zudem die Personalsituation an allen Schulen gleichermaßen in den Blick nimmt. Das Modellprojekt Den Handlungsplan Lehrkräftegewinnung zur Gewinnung und Bindung von Lehrkräften sowie zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung, wie zum Beispiel Abordnung Plus oder dem Anwärter*innensonderzuschlag, wollen wir deshalb fortlaufend überprüfen und gezielt weiterentwickeln. Viele der über 50 Maßnahmen verbessern die Situation an den Schulen. Auch Abordnung Plus verbessert die Personalsituation an den aufnehmenden Schulen und hilft damit insbesondere dem ländlichen Raum. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das Programm für die betroffenen Lehrkräfte mit persönlichen und familiären Herausforderungen verbunden sein kann. Auch die Personalplanung an den beteiligten Schulen ist erschwert. Deshalb wollen wir den Handlungsplan Lehrkräftegewinnung gezielt weiterentwickeln, um familiäre Belange stärker zu berücksichtigen und eine sozial verträglichere sowie verlässlichere Personalplanung zu ermöglichen. Das Modellprojekt "Lehrkräfteservicebüro" aus Dithmarschen zeigt, dass niedrigschwellige, regional verankerte Anlaufstellen ein wirksames Instrument

Jedes Kind hat das Recht, ohne Angst vor Diskriminierung zur Schule zu gehen. Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie jede andere Form von Ausgrenzung haben an Schulen keinen Platz. Den Schutz vor Diskriminierung wollen wir deshalb als festen Bestandteil der schulischen Schutzkonzepte verankern – mit Beratungsangeboten für Betroffene und klaren Beschwerdewegen. Fortbildungsangebote zu Antidiskriminierung und diversitätssensiblem Unterrichten wollen wir bekannter machen und weiterentwickeln.

langfristig an jeder Schule mindestens eine entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung stehen soll. Diese Aufgabe sollen entsprechend fortgebildete Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen oder Schulpsycholog*innen übernehmen können. Welcher zusätzliche Bedarf an Stellen in Schulpsychologie und Schulsozialarbeit dafür langfristig besteht, wollen wir gemeinsam mit den Schulträgern ermitteln und einen Ausbau im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten schrittweise angehen.

Das eingeführte Schüler*innenfeedback wollen wir evaluieren, weiterentwickeln und weiterentwickelnverpflichtend einführen, so dass Lehrkräfte und Schulleitungen die Rückmeldungen von Schüler*innen ernsthaft in Schulentwicklung, Unterrichtsgestaltung und

muss wirksam werden. Kinder lernen früh, ihre Interessen zu vertreten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam Lösungen zu finden. Wir prüfen einen Automatismus, bei dem je nach Verbesserungspotential der Ergebnisse Fortbildungsempfehlungen folgen.

Regelungen nötig sind, um Handlungsfähigkeit, Beteiligungsrechte, Finanzierung und politische Sichtbarkeit zu sichern, werden wir diese schaffen. Wir wollen Schüler*innenvertretungen stärken, ihnen reale Entscheidungsspielräume bei Schulentwicklung, Unterrichtsgestaltung und Schulleben einräumen und ihre Arbeit durch eine Erhöhung der Entlastungsstunden absichern. Dazu gehören für uns die Möglichkeit einer Doppelspitze bei den Schülersprecher*innen, eine digitale Grundausstattung mit E-Mail-Postfach und Cloud-Zugang über die bestehenden Landessysteme, ein Stimmrecht für Schüler*innenvertreter*innen in den Fachkonferenzen, eine klarere Ausgestaltung des Amts der Verbindungslehrkraft und ein SV-Raum, den wir im Musterraumprogramm berücksichtigen wollen. Auf Landesebene setzen wir uns für eine stärkere Einbindung der Landesschüler*innenvertretungen in bildungspolitische Entscheidungen ein, etwa durch regelmäßige Anhörungen im Bildungsausschuss. Im Dialog mit allen Beteiligten prüfen wir, wie die Landesschüler*innenvertretungen strukturell unabhängiger aufgestellt werden und eine eigene Geschäftsstelle erhälten können. Wir wollen die Mittel der Landesschüler*innenvertretungen perspektivisch erhöhen und durch ein SV-Budget einen verlässlichen Verteilungsschlüssel etablieren: Die Mittel jeder der vier Landesschüler*innenvertretungen soll einen Euro je Schüler*in betragen, der*die von der Landesschüler*innenvertretung vertreten wird.

konfrontiert sind. Keine Schule in Schleswig-Holstein soll in solchen Situationen ohne fachkundige Unterstützung dastehen.Die Fähigkeit, sich empathisch in andere Perspektiven und Lebenrealitäten hineinzuversetzen ist Teil guter Bildung. Wir möchten, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch in den Unterrichtsmaterialien widerspiegelt. Deshalb wollen wir eine Material-Datenbank einführen, die Lektüre aus den Perspektiven von Minderheiten sammelt (z.B. von queeren oder migrantisierten Autor*innen) und für Lehrkräfte abrufbar ist.

konfrontiert sind. Keine Schule in Schleswig-Holstein soll in solchen Situationen ohne fachkundige Unterstützung dastehen. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust bleibt ein unverzichtbarer Teil schulischer Bildung. Wir wollen sie stärker mit der Gegenwart verbinden: Antisemitismus in all seinen Formen – auch in aktuellen Erscheinungsformen wie dem israelbezogenen Antisemitismus – soll in den Fachanforderungen und fächerübergreifend stärker behandelt werden.

konfrontiert sind. Keine Schule in Schleswig-Holstein soll in solchen Situationen ohne fachkundige Unterstützung dastehen. Die Verwendung geschlechtergerechter Sprache, auch mit Genderzeichen, soll in Schule und Prüfungen nicht als Fehler gewertet werden.

Wir sprechen uns für die Reduktion von geschlechterdifferenzierten Angeboten im Sportunterricht zugunsten von Mixed-Sport-Angeboten aus.

Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unterricht gestalten wir aktiv und verantwortungsvoll. Wir werden den Einsatz von KI-Chatbots auch durch gezielte Fortbildungen und Materialien weiter fördern. Wir bevorzugen dabei quelloffene Modelle sowie europäisch gehostete Anwendungen, die auf Landesservern betrieben werden können, um Datenschutz und digitale Souveränität zu wahren. Bei der Auswahl der eingesetzten Werkzeuge achten wir darauf, dass bestehende Diskriminierungsmuster nicht durch die zugrundeliegenden Trainingsdaten verstärkt werden. Lehrkräfte werden durch gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote dabei unterstützt, diese Technologien sinnvoll und kritisch in den Unterricht zu integrieren. Wir werden neue Prüfungsformate an Schulen unterstützen, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz klar berücksichtigen und Zukunftskompetenzen fördern.

KI-gestützte Tutorensysteme bieten – etwa in den Naturwissenschaften und in projektbasierten Lernformaten – große Potenziale durch unmittelbares Feedback, adaptive Lernpfade und anschauliche Visualisierungen. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Lehrkraft, didaktischem Konzept und digitalem Werkzeug. Mit einem Leitfaden „KI im Unterricht“ und klaren Richtlinien, die auch die Grenze zwischen Hilfsmittel und Täuschungsversuch aufzeigen, unterstützen wir Lehrkräfte und Schulen. Dabei stärken wir auch das Bewusstsein für die Risiken und den Ressourcenverbrauch von KI.

digitalen Endgeräten an Schulen, die die Nutzung von z. B. Smartphones für Grundschule und Mittelstufe einschränken, haben sich bewährt und wir wollen sie beibehaltenwir weiterentwickeln.
Wir stärken die Medienkompetenz unserer Schüler*innen und schaffen eine Orientierungshilfe für Schulen, wie der Umgang mit privaten digitalen Endgeräten im Schulalltag eingeschränkt wird, während Medienprävention anhand der Lebensralität junger Menschen trotzdem einen Rahmen findet und weiter ausgebaut wird.

inhaltlich vom Bildungsministerium begleitet und gefördert werden und auch Erkenntnisse aus dem förderalen Austausch einbeziehen. Gerade an weiterführenden Schulen wollen wir Schulen dabei unterstützen, mehr eigenverantwortliches und projektorientiertes Lernen zu ermöglichen, bei dem Lehrkräfte stärker als Lernbegleiter*innen wirken. Modelle wie den FREI-Day wollen wir über die Experimentierklausel in wissenschaftlich begleiteten Testphasen erproben und dabei hohe Qualitätsstandards entwickeln. Eigenverantwortliches Lernen hat großes Potenzial – es braucht aber eine gute pädagogische Begleitung.

Bildung für nachhaltige Entwicklung soll mehr als ein Unterrichtsinhalt sein, sondern an den Schulen (vor-)gelebt werden. Deshalb haben wir als Ziel, dass es an jeder Schule BNE-Beauftragte gibt.

Starke Hochschulen brauchen verlässliche Grundlagen. Hochschulen sind das Fundament für Forschung, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt – und sie brauchen dafür verlässliche Rahmenbedingungen, sowohl personell als auch finanziell. Wir stehen deshalb für eine nachhaltige und gerechte Hochschulfinanzierung. Hochschulen, Forschung und Lehre müssen finanziell und politisch unabhängig sein. Das ist eine demokratische und wissenschaftliche Notwendigkeit. Im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen wollen wir die Finanzierungsstrukturen weiterentwickeln und dabei stärker auf transparente und faire Leistungskriterien setzen – und weg von einer reinen Orientierung an Studierendenzahlen, die durch den demografischen Wandel ohnehin sinken werden. Qualität von Lehre, gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, wissenschaftliche Exzellenz und gesellschaftlicher Transfer sollen dabei eine wichtige Rolle spielen. Wir werden zudem prüfen, wie Hochschulen durch den Aufbau von Hochschulen sind das Fundament für Forschung, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Sie müssen dafür finanziell und politisch unabhängig agieren können. Das ist eine demokratische und wissenschaftliche Notwendigkeit. Damit die Hochschulen ihre wachsenden Aufgaben in Lehre, Forschung, Transfer und Infrastruktur erfolgreich wahrnehmen und sich überregional wettbewerbsfähig weiterentwickeln können, brauchen sie eine verlässliche Grundfinanzierung. Deshalb stehen wir für eine nachhaltige und gerechte Hochschulfinanzierung. Im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarungen wollen wir die Finanzierungsstrukturen weiterentwickeln. Qualität von Lehre, gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, wissenschaftliche Exzellenz und gesellschaftlicher Transfer sollen dabei eine wichtige Rolle spielen. Nachhaltigkeit ist eine Kernaufgabe von Universitäten und Fachhochschulen: Wir setzen uns weiterhin für die Green-Office-Bewegung ein und wollen die Green Offices der FH Westküste und der CAU dauerhaft erhalten. An anderen Hochschulen sollen ähnliche Anlaufstellen entstehen oder bestehende gesichert werden. Dabei respektieren wir die Hochschulautonomie: Jede Hochschule entscheidet selbst, welche Nachhaltigkeitsstruktur zu ihr passt. Wir werden zudem prüfen, inwiefern einzelne Hochschulen durch Stiftungsvermögen und andere ergänzende Instrumente finanziell resilienter werden können – ohne dass diese die öffentliche

Unsere Hochschulen sind Motoren für Innovation, Fachkräftesicherung und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Die Fachhochschule Westküste ist mit dem Deutschen Institut für Tourismusforschung ein wichtiger Wirtschafts- und Bildungsstandort für die Region. Mit dem neuen Studiengang Soziale Arbeit an der Fachhochschule Westküste haben wir eine Lücke für die Fachkräfteausbildung im Südwesten unseres Landes geschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Region, den wir verstetigen wollen.

Unsere Hochschulen sind Motoren für Innovation, Fachkräftesicherung, Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse, Demokratie und gesellschaftliche Entwicklung im ganzen Land. Gerade auch außerhalb der großen Hochschulstädte sind sie wichtige Wirtschafts- und Bildungsstandorte für ihre Regionen. Neue Studienangebote, mit denen wir Lücken in der regionalen Fachkräfteausbildung geschlossen haben, wollen wir verstetigen.

StudierendeWir GRÜNEN setzen uns auf Bundesebene für ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild und für den Wegfall der Leistungsnachweise ein. Bis dahin, müssen sich Studierende darauf verlassen können, dass ihre Ausbildungsförderung pünktlich und zuverlässig ankommt. Lange Bearbeitungszeiten bei BAföG-Anträgen

GRÜNEN wollen den BAföG-Vollzug in Schleswig-Holstein modernisieren, vereinfachen und beschleunigen. Darüber hinausDazu wollen wir die digitale Infrastruktur im BAföG-Amt verbessern, klare Verantworungsstrukturen, die zusätzlichen Stichtage weiter ausweiten und mit attraktiven Arbeitsbedingungen der hohen Personalfluktuation entgegenwirken. Für vollständige Anträge wollen wir eine Bearbeitungsgarantie von drei Monatenzehn Wochen auf den Weg bringen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dassKann über einen Antrag nicht rechtzeitig entschieden werden, sieht das BAföG künftig elternunabhängig ausgestaltet wirdschon heute vorläufige Zahlungen unter Vorbehalt vor – diese Möglichkeit wollen wir konsequent nutzen und bekannter machen. Damit wieder mehr BAföG-Anträge gestellt werden, wollen wir einfachere Verfahren etablieren und besser über die Förderung informieren.

Studierendenvertretungen und Sozialpartnern, damit Solidarmodelle wie das Semesterticket dauerhaft gesichert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Deckelung der Zinsen des KfW-Studienkredits bei höchstens drei Prozent einsetzt.

Bezahlbarer Wohnraum ist für Studierende in Schleswig-Holstein seit Jahren Mangelware, und der Druck steigt weiter. Wachsende Studierendenzahlen, zunehmende Internationalisierung und immerImmer höhere Mieten in den Hochschulstädten machen entschlossenes Handeln unerlässlich. Wir wollen, dass Studieren in Schleswig-Holstein keine Frage des Geldbeutels ist. Deshalb werden wir eine Bauoffensive für junges und bezahlbares Wohnen startensetzenwir uns gegenüber dem Bund dafür ein, das Bund-Länder-Programm "Junges Wohnen" fortzuführen, und wollen die Finanzhilfen vollumfänglich nutzen, um möglichst viele Projekte zu finanzieren. Die Landesmittel für das Studierendenwerk Schleswig-Holstein wollen wir deutlich aufstocken – sowohl für den Neubau von Wohnheimen als auch für deren energetische Sanierung. Die Schaffung von studentischem Wohnraum muss dabei ein eigenständiges wohnungspolitisches Ziel bleiben. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass dem Studierendenwerk vorrangig Flächen für neue Wohnheime zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist für uns selbstverständlich: Neu gebauter Wohnraum muss von Anfang an barrierefrei gestaltet sein, damit er wirklich allen Studierenden und jungen Menschen offensteht.

Schleswig-Holstein leistet unverzichtbare Arbeit für die soziale Infrastruktur an unseren Hochschulen – von Mensen und Wohnheimen bis zur Studienfinanzierungs- und psychosozialen Beratung. Wir werden es dabei finanziell verlässlich unterstützen.

In den vergangenen Jahren haben wir erheblich in die Gebäude unserer Hochschulen investiert. Diesen Weg wollen wir weitergehen und dabei neben notwendigen Neubauten vor allem die Modernisierung und energetische Sanierung bestehender Hochschulgebäude in den Blick nehmen. Wir unterstützen die Hochschulen dabei, klimaneutral und widerstandsfähiger gegenüber Engpässen in der Energieversorgung zu werden und ihren Campus ökologisch zu gestalten – etwa durch die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren, Solaranlagen und Begrünung auf Dachflächen oder Schwammcampus-Konzepte, die Regenwasser speichern. So senken wir langfristig Energie- und Betriebskosten und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz.

Gleichzeitig wollen wir prüfen, wie Hochschulbau schneller und effizienter umgesetzt werden kann, etwa nach dem Vorbild der „Neuen Masterplanung im Hochschulbau“ in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist, dass Hochschulen Bau- und Sanierungsvorhaben selbst planen und umsetzen können. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene für eine rechtssichere Lösung der umsatzsteuerrechtlichen Hindernisse ein.

Machtmissbrauch. Hochschulen, die nach wie vor von homogenen Machtverhältnissen geprägt sind, können ihr volles gesellschaftliches Potenzial nicht entfalten. Damit Machtmissbrauch wirksam bekämpft werden kann, haben wir in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Vertrauensanwaltsstelle eingerichtet. Diese Stelle soll als niedrigschwellige, vertrauliche Beschwerde- und Beratungsinstanz fungieren und das bestehende Angebot sinnvoll ergänzen.

erstem Anlaufpunkt, die vertraulich arbeitet und unabhängig agieren kann. Hochschulinterne Beschwerdestellen und Ombudspersonen stärken wir, sichern ihre Unabhängigkeit und verpflichten sie zur statistischen Erfassung von Beschwerdemustern, damit Problemlagen sichtbar werden und gezielte Maßnahmen folgen können. und sichern ihre Unabhängigkeit. Ergänzend haben wir in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Vertrauensanwält*in als niedrigschwellige, vertrauliche Beschwerde- und Beratungsinstanz eingerichtet. Die Vertrauensanwält*innen wollen wir dauerhaft verankern und ihre Beratung allen Statusgruppen zugänglich machen – ausdrücklich auch Studierenden und befristet Beschäftigten. Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht unabhängige Stellen, die für Referenzen und Förderung Verantwortung übernehmen und Unterstützung

Forschung und -Professuren an Schleswig-Holsteins Hochschulen ein – insbesondere an der Schnittstelle von Informatik und Gesellschaftswissenschaften. Für die bisher über das KI-Sondervermögen finanzierten KI-Professuren wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen eine tragfähige Perspektive über das Auslaufen des Sondervermögens hinaus entwickeln.

vermitteln können, damit die Abhängigkeit von Vorgesetzten nicht zur Karrierefalle wird.

Wir kämpfen gegen jeden Antisemitismus – auch an unseren Hochschulen. Wir wollen universitäre Ansprechpartner für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen etablieren.

Gleichstellungsziele aus dem Hochschulgesetz achten und darauf hinwirken, dass der Anteil von Frauen signifikant erhöht wird. Die Familienplanung soll jungen Wissenschaftler*innen jederzeit möglich sein. Daher werden wir anderen Bundesländern folgen und gezielte Förderprogramme für Mütter in der Wissenschaft, besonders in der Promotions- und Postdoc-Phase aufbauen. Wir wollen, dass Hochschulen in Schleswig-Holstein zu Orten werden, an denen Diversität aktiv gelebt wird – in der Personalstruktur, in den Lehrplänen und in der Forschungsagenda.

Junge Wissenschaftler*innen sollen Familie und Beruf jederzeit miteinander vereinbaren können. Daher werden wir anderen Bundesländern folgen und gezielte Förderprogramme für Mütter in der Wissenschaft, besonders in der Promotions- und Postdoc-Phase aufbauen. Wir wollen, dass Hochschulen in Schleswig-Holstein zu Orten werden, an denen Diversität aktiv gelebt wird – in der Personalstruktur, in den Lehrplänen und in der Forschungsagenda.

Diversität aktiv gelebt wird – in der Personalstruktur, in den Lehrplänen und in der Forschungsagenda.

In der Forschungsförderung des Landes wollen wir Projekte, die Nachhaltigkeit und ein vertieftes Verständnis der Klimakrise in Forschung und Lehre verankern, stärker berücksichtigen – auch, um Schleswig-Holsteins führende Rolle bei Energiewende und klimaneutraler Mobilität zu sichern.

Durchlässigkeit im Hochschulsystem stärken und dafür sorgen, dass Leistung und Kompetenz zählen – nicht der Stempel auf dem Abschlusszeugnis.

Das Modell des Kieler Kulturtickets wollen wir in die Fläche bringen und dafür sorgen, dass eine landesweite Kooperation zwischen der Landesastenkonferenz, dem Azubiwerk und Kultureinrichtungen aufgebaut wird, bei der Resttickets für Kulturveranstaltungen kostengünstig an junge Menschen in Ausbildung weitergegeben werden.

Durchlässigkeit im Hochschulsystem stärken und dafür sorgen, dass Leistung und Kompetenz zählen – nicht der Stempel auf dem Abschlusszeugnis.

Wir wollen studentisches Engagement sichtbar machen und stärken. Im Dialog mit allen Beteiligten wollen wir die Gremienstrukturen zu Gunsten der Vertreter*innen der Studierenden anpassen.

1.1.11 HochschuleHochschulen, Wissenschaft und Forschung

Mit der Begutachtung unseres Hochschulsystems durch den Wissenschaftsrat haben wir eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Hochschulen erhalten. Der Wissenschaftsrat hat deutlich gemacht: Unsere Hochschulen brauchen mehr Freiräume und weniger kleinteilige Steuerung. Finanzierung und Zielvereinbarungen sollen einfacher und stärker auf strategische Ziele ausgerichtet werden, Hochschulen sollen mehr Verantwortung übernehmen und ihre Profile weiterentwickeln können. Diesen Weg zu mehr Hochschulautonomie wollen wir weitergehen und die Hochschulen bei Profilbildung und Internationalisierung unterstützen.

Transfer ist neben Forschung und Lehre eine gesetzliche Aufgabe der Hochschulen. Akademische Innovationen müssen konsequent zur Anwendung kommen – für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie ebenso wie für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Schleswig-Holstein hat große wissenschaftliche Stärken, insbesondere bei Energiewende und erneuerbaren Energien, in den Meereswissenschaften und in der Medizintechnik. Dieses Wissen wollen wir noch stärker für unser Land nutzbar machen. Gemeinsam mit Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Wirtschaft und Gesellschaft wollen wir eine landesweite Transferstrategie entwickeln, die verlässliche, unbürokratische und hochschulübergreifend abgestimmte Strukturen für den Wissens- und Technologietransfer schafft – ausdrücklich auch mit jungen, innovativen Unternehmen.

Die begonnenen Initiativen für Transferbeauftragte und für die Vernetzung von Hochschulen, Ministerien und weiteren Akteuren führen wir fort. Unser Ziel ist eine dynamische Gründungs- und Innovationskultur mit dauerhaft verankerten Gründungsberatungen an den Hochschulen.

Hochschulallianzen – wie etwa der EMERGE-Allianz – langfristig strukturell absichern.

Schleswig-Holstein ist mit seinen Hochschulen, Exzellenzclustern und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein international bedeutender Wissenschaftsstandort. Diese Vielfalt und wissenschaftliche Exzellenz wollen wir langfristig sichern und gezielt weiterentwickeln. Dafür setzen wir uns für verlässliche Rahmenbedingungen, eine stärkere internationale Vernetzung und eine enge Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein. Auch auf Bundes- und internationaler Ebene wollen wir uns für die langfristige Sicherung und Weiterentwicklung unserer Forschungsinfrastrukturen einsetzen und Schleswig-Holstein als Standort für Spitzenforschung stärken.

Hochschulallianzen – wie etwa der EMERGE-Allianz – langfristig strukturell absichern.

KI verändert Studium, Lehre und Forschung grundlegend. Statt auf Verbote zu setzen, wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen klare Regeln für den Umgang mit KI in Prüfungen und schriftlichen Arbeiten entwickeln und Kompetenzen im verantwortungsvollen Umgang mit KI im Studium verankern. Dabei darf der Zugang zu KI-Werkzeugen nicht vom Geldbeutel abhängen. Digitale Lehrformate wollen wir nutzen, um berufsbegleitende, ortsunabhängige und zeitlich flexible Studienangebote zu stärken – für Berufstätige, Menschen mit familiären Verpflichtungen und Menschen mit Behinderungen.

Die duale Ausbildung gehört zu den größten Stärkenist eine große Stärke unseres Bildungssystems. Sie ist Motor für Fachkräftesicherung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Innovationskraft. Wir wollen sie ausbauen, wo es sinnvoll ist,attraktiver, gerechter und sie zugleich attraktiverfür unterschiedliche Lebenslagen zugänglich gestalten und gerechter gestaltenallen jungen Menschen faire Chancen auf einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss eröffnen.

Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertige Bildungswege. Deshalb wollen wir die Durchlässigkeit zwischen Ausbildung und Studium verbessern und bereits erworbene Kompetenzen besser anerkennen. Auf dieser Grundlage wollen wir Modelle, die Berufs- und Studienabschlüsse miteinander verknüpfen, im Sinne des Berufshochschulgedankens weiterentwickeln. Neben dem Ausbildungsabschluss wollen wir auch neue Wege zu Bachelor-Abschlüssen in ausgewählten dualen Ausbildungsberufen ermöglichen.

Die Kooperation zwischen berufsbildenden Schulen, Hochschulen und Betrieben wollen wir stärken. Die Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) wollen wir zu starken Zentren des lebenslangen Lernens weiterentwickeln, die duale Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Qualifizierungsangebote für die Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt enger miteinander verbinden.

Der Übergang von der Schule in die Ausbildung muss frühzeitig vorbereitet und verlässlich begleitet werden. Schüler*innen, Eltern und pädagogische Fachkräfte sollen umfassend undsich niedrigschwellig über bestehendedie Unterstützungsangebote informiert werden – etwa über Angebote der Agentur für Arbeit, der Jugendberufsagenturen und weiterer Akteur*innenAkteur*innen informieren können. Die Zusammenarbeit von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Jugendberufsagenturen, der Agentur für Arbeit und Betrieben wollen wir weiter ausbauen – auch mit praxisnahen Formaten wie der Berufsfelderprobung an den berufsbildenden Schulen, die wir sichern wollen.

Die Ausbildungsvorbereitung Schleswig-Holstein wollen wir evaluieren und auf dieser Grundlage bedarfsgerecht ausbauen. Insbesondere die AVSH- und die AVSH-inklusiv-Klassen wollen wir stärken. Sie ermöglichen jungen Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf individuelle Förderung, den Erwerb von Schulabschlüssen und Wege in Ausbildung und Arbeit.

Wir stehen zur Ausbildungsgarantie. Jede und jeder Jugendliche soll die Chance auf eine vollqualifizierende Berufsausbildung erhalten. Nicht für alle passt dasselbe Ausbildungsmodell. Deshalb wollen wir Teilzeitausbildungen und modulare Teilqualifikationen stärken. Ausbildungsmodule sollen sich mit Therapie-, Rehabilitations- oder Sprachförderangeboten verbinden lassen, und einzelne Teilqualifikationen sollen zu vollwertigen Berufsabschlüssen zusammengeführt werden können.

Insbesondere jungen Menschen mit Behinderungen wollen wir mehr Wege in reguläre Ausbildungsberufe eröffnen und Sonderwege überwinden. Dafür brauchen auch Ausbildungsbetriebe verlässliche Unterstützung. Die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen wollen wir stärker mit RBZ und Jugendberufsagenturen vernetzen.

Für junge Menschen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Menschen sind Sprachförderung und berufsbezogene Unterstützung entscheidend für einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss. Die Angebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache an berufsbildenden Schulen wollen wir bedarfsgerecht weiterentwickeln und Sprachförderung, Berufsorientierung und Ausbildung enger verbinden.

Wer junge Menschen aus dem Ausland für eine Ausbildung in Schleswig-Holstein gewinnt, trägt Verantwortung für faire und gesetzeskonforme Bedingungen – eine Verantwortung, die viele Betriebe im Land bereits vorbildlich wahrnehmen. Ausbeutung durch unseriöse Vermittlungsagenturen, gefälschte Sprachzertifikate, unzumutbare Unterbringung oder die Abwälzung von Kosten auf Auszubildende dulden wir nicht. Vermittlungskosten und die Kosten notwendiger Sprach- und Integrationsangebote dürfen nicht den Auszubildenden auferlegt werden, Kautionen von Auszubildenden lehnen wir ab.

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine staatliche Zertifizierung und eine wirksame Kontrolle von Vermittlungsagenturen ein. Die zuständigen Stellen sollen Ausbildungsverträge einschließlich etwaiger Nebenabreden konsequent prüfen. Auszubildende sollen von Beginn an transparent über ihre Rechte aufgeklärt werden, über neutrale Anlaufstellen wie die Ombudsstelle beim Azubiwerk ebenso wie durch Informationsangebote der Gewerkschaften an den Berufsschulen. Arbeitgeber, die vorsätzlich gegen diese Schutzpflichten verstoßen, müssen mit wirksamen Konsequenzen rechnen.

Berufliche Bildung muss überall in Schleswig-Holstein gut erreichbar und qualitativ hochwertig sein. Mit den Strukturreformen in der Beruflichen Bildung wurden die Berufsschulstandorte und Bildungsgänge neu geordnet. Die bisherigen Erfahrungen wollen wir gemeinsam mit beruflichen Schulen, Schulträgern, Auszubildenden, Gewerkschaften, Kammern und Ausbildungsbetrieben evaluieren und zu einem echten Masterplan weiterentwickeln, der die Zukunft der Beruflichen Bildung in allen Schularten an allen Standorten verbessert. Neben tragfähigen Klassengrößen müssen dabei Erreichbarkeit, Ausbildungsqualität, regionale Fachkräftebedarfe und die Entwicklungsperspektiven der Standorte stärker berücksichtigt werden. Wo eine wohnortnahe Beschulung nicht möglich ist, dürfen daraus keine unzumutbaren Belastungen für Auszubildende entstehen.

Die Sicherung einer qualitativ hochwertigen beruflichen Bildung erfordert auch ausreichend qualifizierte Lehrkräfte. Da in den kommenden Jahren viele Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen in den Ruhestand gehen und die Schulen bei der Fachkräftegewinnung in direkter Konkurrenz zur Wirtschaft stehen, wollen wir die Lehrkräftegewinnung vorausschauend planen und gezielt stärken. Dazu prüfen wir auch, wie der Quereinstieg attraktiver gestaltet werden kann.

Berufliche Bildung muss zugleich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Deshalb wollen wir Bildung für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, Digitalisierung und die Anforderungen einer modernen Arbeitswelt noch stärker in Ausbildung und beruflicher Weiterbildung verankern. So schaffen wir die Grundlage dafür, dass Fachkräfte die ökologische und digitale Transformation unseres Landes aktiv mitgestalten können.

Gerade in einem Flächenland können digitale und hybride Lernformen dazu beitragen, Fachunterricht erreichbar zu halten und lange Fahrtwege und die verkehrsbedingten CO₂-Emissionen zu reduzieren. Wo es sinnvoll und pädagogisch vertretbar ist – insbesondere bei theoretischen Lerninhalten, sehr kurzen Schultag en und langen Anfahrtswegen –, wollen wir hybride Unterrichtsmodelle an Berufsschulen ermöglichen. Bestehende Modelle wollen wir evaluieren und erfolgreiche Ansätze ausbauen. Digitale Angebote sollen Präsenzunterricht sinnvoll ergänzen und müssen pädagogisch hochwertig und barrierefrei gestaltet sein.

Eine gute Lehre ist das Fundament für die Wirtschaft von morgen. Damit nicht allein die ausbildenden Betriebe diese Verantwortung tragen, wollen wir einen Ausbildungsfonds auf Umlagebasis einrichten. Dabei sollen ausbildende Betriebe gezielt entlastet und unterstützt und die Ausbildungskosten fairer verteilt werden. So stärken wir insbesondere kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe. Wir orientieren uns am Bremer Modell, beziehen Kammern, Betriebe und Sozialpartner ein und werden den Fonds verfassungskonform ausgestalten. Der Fonds soll ganzheitlich wirken und auch ausbildungsbegleitende Kosten berücksichtigen, etwa für Fahrtkosten, Unterkunft oder Integrationsangebote wie Sprachkurse. So wollen wir finanzielle und sprachliche Hürden abbauen und den Zugang zur Ausbildung erleichtern.

Das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) hat sich als wichtige Institution für die berufliche Bildung etabliert. Die Evaluation verstehen wir als Chance, das SHIBB zukunftsfest weiterzuentwickeln. Aufbauend auf den Evaluationsergebnissen wollen wir seine Rolle bei der Fachkräftesicherung, der Schulentwicklungsplanung, der Digitalisierung, der Weiterentwicklung der Regionalen Berufsbildungszentren sowie der Qualitätsentwicklung der beruflichen Bildung stärken und gegebenenfalls strukturelle Anpassungen vornehmen. Dabei setzen wir auf eine enge Einbindung und eine stärkere Mitbestimmung aller Beteiligten im SHIBB.

Die Azubi-Starthilfe wollen wir perspektivisch weiter anheben, um junge Menschen beim Einstieg in die Berufsausbildung finanziell zu entlasten.

Das Azubiwerk, das wir in dieser Wahlperiode in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht haben ist eine wichtige Starthilfe für junge Menschen, die eine Ausbildung machen. Diesen Erfolg wollen wir verstetigen, regelmäßig evaluieren und weiter ausbauen. Das Azubiwerk soll Auszubildenden im ganzen Land Unterstützung, Vernetzung und Beratung sowie Wohnraum bieten und sich langfristig zur zentralen Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Ausbildung entwickeln. Wir wollen beim Azubiwerk eine Ombudsstelle verankern. Sie soll jungen Menschen bei Konflikten mit ihrem Ausbildungsbetrieb schnell, vertraulich und unbürokratisch helfen. Dazu gehört, unabhängig zu beraten, an Gewerkschaften und andere Unterstützungsangebote zu vermitteln und bei Bedarf auch mit zuständigen Aufsichtsbehörden wie dem Gewerbeaufsichtsamt zusammenzuarbeiten., ist eine wichtige Starthilfe für junge Menschen, die eine Ausbildung machen. Diesen Erfolg wollen wir verstetigen, regelmäßig evaluieren und weiter ausbauen. Das Azubiwerk soll Auszubildenden im ganzen Land Unterstützung, Vernetzung und Beratung sowie Wohnraum bieten. Mögliche Synergien mit dem Studierendenwerk Schleswig-Holstein wollen wir prüfen.

Azubi-Wohnheime wollen wir fördern. Bestehende Ansätze an beruflichen Bildungszentren werden wir evaluieren und erfolgreiche Modelle landesweit in die Fläche bringen, damit alle Auszubildenden, egal wo sie wohnen, von bewährten Konzepten profitieren können.

Wer eine Ausbildung macht, verdient nicht nur gute Lern- und Arbeitsbedingungen, sondern auch eine starke Stimme bei ihrer Gestaltung. Deshalb wollen wir eine landesweite Interessenvertretung für Auszubildende schaffen und ihre Perspektive stärker in bildungs- und arbeitspolitische Entscheidungen einbeziehen. Schüler*innen der beruflichen Schulen sollen künftig strukturell im Kuratorium des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung vertreten sein.

Modelle von Azubi-Wohnheimen wollen wir fördern. Bestehende Ansätze an beruflichen Bildungszentren werden wir evaluieren und erfolgreiche Modelle landesweit in die Fläche bringen, damit alle Auszubildenden – egal wo sie wohnen – von bewährten Konzepten profitieren können.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine landesweite Azubi-Vertretung ein. Sie soll Auszubildenden eine starke und offizielle Stimme in der Bildungs- und Arbeitspolitik des Landes geben. Denn wer eine Ausbildung macht, verdient nicht nur gute Lernbedingungen, sondern auch echte Mitsprache. Wir setzen uns dafür ein, dass Schüler*innen künftig strukturell im Kuratorium des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) vertreten sind.

Eine gute Lehre ist das Fundament für das Handwerk von morgen. Damit nicht allein die ausbildenden Betriebe diese Verantwortung tragen, wollen wir einen Ausbildungsfonds auf Umlagebasis einrichten: Alle Betriebe zahlen ein, alle profitieren – unabhängig davon, ob sie selbst Lehrlinge ausbilden. So entsteht ein fairer Lastenausgleich, der ausbildende Betriebe entlastet und die Lehre insgesamt attraktiver macht. Den Fonds denken wir zusammen mit dem Azubiwerk Schleswig-Holstein. Beide Instrumente ergänzen sich: Das Azubiwerk stärkt die Qualität der Ausbildung, die Umlagefinanzierung sorgt für eine gerechte Verteilung der Kosten. Wir wollen, dass der Fonds auch Fahrtkosten, Unterkunft und weitere Nebenkosten abdeckt – damit finanzielle Hürden niemanden von einer Lehre abhalten. Die bestehenden Ansätze der Handwerkskammer nehmen wir dabei als Vorbild und bauen auf ihren Erfahrungen auf.

Das Programm zur Ausbildungsvorbereitung Schleswig-Holstein (AVSH-I) hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um junge Menschen beim Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung zu unterstützen und Schulabbrüche zu vermeiden. Wir wollen das Programm deshalb systematisch evaluieren, um seine Stärken und möglichen Weiterentwicklungsbedarfe verlässlich zu erfassen. Auf dieser Grundlage wollen wir weitere Standorte ausbauen. Dabei geht es uns besonders darum, mehr Jugendlichen aus sozial benachteiligten Verhältnissen bessere Chancen auf einen gelungenen Start in Ausbildung und Beruf zu eröffnen. Für uns ist klar: Bildungsgerechtigkeit heißt, dass kein junger Mensch ohne Perspektive zurückgelassen werden darf.

Berufliche Bildung muss überall in Schleswig-Holstein erreichbar sein – unabhängig davon, ob jemand in Flensburg oder in einer kleinen Gemeinde in Dithmarschen lebt. Lange Fahrtwege zu Berufsschulen sind für Auszubildende im ländlichen Raum eine echte Belastung und können die Qualität der Ausbildung beeinträchtigen. Wir wollen deshalb die Möglichkeiten digitaler Lehrformate in der beruflichen Bildung gezielt weiterentwickeln. Wo es sinnvoll und pädagogisch vertretbar ist – insbesondere bei theoretischen Lerninhalten und langen Anfahrtswegen –, wollen wir hybride Unterrichtsmodelle an Berufsschulen ermöglichen und ausbauen.

Armut und erhöhtem Gesundheitsrisiko muss genauso durchbrochen werden, wie der negative Zusammenhang von Herkunft und Bildungschancen. Durch EVi, kommunale Präventionsketten und Kita für Alle erhöhen wir die Bildungschancen unabhängig der Herkunft. Auch die Elternarbeit der Familienzentren haben wir hierüber mit 3 Mio Euro gestärkt. Gleichzeitig stärken wir die Elternarbeit über die Perspektiv-Kitas. Wir wollen die gemeinsame Integration von Kindern und Elternteilen weiter in den Fokus nehmen und weiter ausbauen.

Codes, sollen den direkten Weg zu Antragsportalen erleichtern und Hemmschwellen abbauen. Die bestehenden kommunalen Angebote der frühen Hilfen, etwa Willkommensbesuche, Familienhebammen oder Informationsangebote, bleiben davon unberührt und ergänzen die neue Leistung sinnvoll.

wollen die Strategie zur Kinder- und Jugendbeteiligung schrittweise weiter umsetzen. Dafür werden wir Jugendbeteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene stärken, politische Inhalte einfacher aufbereiten, einen Methodenkoffer zur Umsetzung der Beteiligungspflicht in Kommunen zur Verfügung stellen und Sanktionsmechanismen entwickeln, sollte keine Beteiligung stattfinden.

sicherstellen, dass Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landes- und Kreisebene konsequent ausgebaut wird.

Daneben möchten wir bei Jugendbeiratswahlen ermöglichen, dass der Schul- und Ausbildungsort oder eine Vereinsmitgliedschaft ein passives Wahlrecht begründen kann. Für Jugendbeiräte möchten wir die Ausschussarbeit so einfach wie möglich gestalten und werden die Kommunalverwaltungen anhalten Sitzungsunterlagen konsequent digital bereitzustellen. Das beinhaltet auch persönliche Zugänge zu Ratsinformationssystemen, wenn diese generell vorgehalten werden.

Und es muss der Grundsatz gelten: Niemand darf wegen der Übernahme oder Ausübung eines kommunalen Mandats in der Schule, seiner Ausbildung, seinem Studium, seinem Freiwilligendienst oder seiner beruflichen Tätigkeit behindert oder benachteiligt werden.

Bereits jetzt dürfen Jugendliche ab 16 bei Kommunalwahlen ihre Stimme nutzen. Aufbauend darauf wollen wir ermöglichen, dass Fraktionen als bürgerliche Ausschussmitglieder in kommunalen Gremien auch 16- und 17-Jährige benennen können und Jugendliche ab 16 für Kommunalparlamente kandidieren dürfen. So können junge Menschen direkt in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden werden, Entscheidungsprozesse kennenlernen und eigene Perspektiven einbringen. Wir setzen uns außerdem für das Wahlrecht ab 16 Jahren auch auf Bundesebene ein.

Bereits jetzt dürfen Jugendliche ab 16 bei Kommunalwahlen ihre Stimme nutzen. Aufbauend darauf wollen wir ermöglichen, dass Fraktionen als bürgerliche Ausschussmitglieder in kommunalen Gremien auch 16- und 17-Jährige benennen können und Jugendliche ab 16 für Kommunalparlamente kandidieren dürfen. So können junge Menschen direkt in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden werden, Entscheidungsprozesse kennenlernen und eigene Perspektiven einbringen. Wir setzen uns außerdem für das Wahlrecht ab 16 Jahren auch auf Bundesebene ein.

Wir wollen Gesundheitskompetenz altersgerecht fest in Schulen und KiTas verankern.

gesundheitliche Risiken früh zu erkennen und Belastungen zu reduzieren, damit jedes Kind einen gesunden Start ins Leben erhält.
Kinderarmut ist ein Gesundheitsrisiko. Deshalb wollen wir Gesundheitsfachkräfte in Schulen und Kitas stärken, die präventiv arbeiten — für gesunde Ernährung, Zahnpflege und ein gesundes Aufwachsen.

Gesundheitsförderung Schleswig-Holstein wollen wir gezielt benachteiligte Gruppen besser erreichen. Die Wirksamkeit von Maßnahmen wollen wir wissenschaftlich begleiten und evaluieren.

und Präventionsangebote barrierearm gestalten. Dazu gehören barrierefreie Informationen, etwa in Leichter Sprache, sowie barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten, beispielsweise durch Gebärdensprachdolmetschung. Die Wirksamkeit von Maßnahmen wollen wir wissenschaftlich begleiten und evaluieren.

flächendeckenden Notfallversorgung sowie der Erhalt der Geburtshilfe in der Fläche.

Eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen zugänglich sein. Wir setzen uns deshalb für barrierefreie Arztpraxen, Kliniken und Gesundheitseinrichtungen ein – baulich wie kommunikativ. Dazu gehören unter anderem barrierefreie medizinische Geräte, Informationen in Leichter Sprache und barrierefreie digitale Angebote. Denn Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung für den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Zunehmende Hitzewellen im Zuge der Klimakrise belasten insbesondere vulnerable Gruppen und Berufsgruppen mit körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten. Deshalb setzen wir uns für deutlich mehr Grünflächen, Kältezonen und Trinkwasserspender in besonders versiegelten Regionen ein.

Zunehmende Hitzewellen im Zuge der Klimakrise belasten insbesondere vulnerable Gruppen und Berufsgruppen mit körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten. Deshalb setzen wir uns für deutlich mehr Grünflächen, Kältezonen und Trinkwasserspender in besonders versiegelten Regionen ein.Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kitas in Schleswig-Holstein schrittweise an evaluierten UV-Schutz-Projekten teilnehmen und deren wirksame Maßnahmen langfristig in ihren Alltag integrieren. Dafür wollen wir geeignete Rahmenbedingungen schaffen und die Kitas bei der Umsetzung unterstützen. Für Menschen in schlecht isolierten und Dachgeschosswohnungen wollen wir die Nutzung von Klimaanlagen erleichtern. Zum

Dazu gehören Beratungsstellen, Schulpsychologie, Jugendhilfe, Online-Beratung sowie mobile und aufsuchende Angebote. Besonders Kinder psychisch kranker oder suchtbelasteter Eltern sowie junge Menschen nach stationärer Jugendhilfe brauchen frühzeitige, entstigmatisierende und verlässliche Unterstützung. Gerade an den Übergängen zwischen Schule, Jugendhilfe und Elternhaus wollen wir Unterstützungsangebote besser verzahnen, um Versorgungslücken zu vermeiden und Armutsrisiken entgegenzuwirken. Diese Strukturen, insbesondere zwischen Bildungs- und Gesundheitssystem, wollen wir besser vernetzen und so ausbauen,

Bedarfsplanung mit ausreichend Kassensitzen und einer gesonderten Steuerung der Kinder- und Jugendpsychotherapie ein. Sprach- und kultursensible Beratungs- und Therapieangebote für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte wollen wir gezielt stärken.

Sprach- und kultursensible Beratungs- und Therapieangebote für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte wollen wir gezielt stärken, sowie den Ausbau barrierefreier psychotherapeutischer Versorgung fördern.

Außerdem werden wir Kommunen beim Aufbau von Drogenkonsumräumen unterstützen. Das in dieser Legislaturperiode begonnene Drugchecking werden wir ausweiten. Des Weiteren werden wir die Aufklärungsarbeit auf Augenhöhe ausweiten und niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Gleichzeitig stärken wir die Suchthilfe, damit Konsumräume als Brücke in

Den Nichtraucher*innenschutz werden wir weiterhin an neue Trends anpassen und weiterentwickeln.

Den Nichtraucher*innenschutz werden wir weiterhinDazu gehört auch, gemeinsam mit den Kommunen ein generelles Rauchverbot an neue Trends anpassen Bushalte-Unterständen und weiterentwickelnBuswartehäusern des ÖPNV, wie es an Bahnhöfen des Regional- und Fernverkehrs gilt, landesweit einzuführen. Das EU-weite Verbot von Einweg-Vapes begrüßen wir ausdrücklich.

wohnortnahen und landesübergreifenden Leistungsgruppen und setzen uns für eine aufeinander abgestimmte Krankenhausplanung mit unseren Nachbarbundesländern ein. Um die Qualität der Gesundheitsversorgung generell zu verbessern und Sektorengrenzen zu überwinden, setzen wir uns für sektorenübergreifende Modellprojekte mit Leistungserbringern und Kostenträgern ein.

Als bisher einziges Bundesland haben wir in dieser Legislatur einen ausführlichen und transparenten Prozess zur Erstellung unseres Krankenhausplans und zur Umsetzung der Krankenhausreform durchgeführt. Dazu gehörten Regionalgespräche mit den Kliniken und Regionalkonferenzen in allen Versorgungsregionen.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Auch künftig setzen wir GRÜNE bei der Fortschreibung des Krankenhausplans und der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben auf Transparenz und offene Kommunikation. Dabei beziehen wir alle Beteiligten im Gesundheitswesen und insbesondere die Bevölkerung mit ein.

Um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Sektorengrenzen zu überwinden, setzen wir uns für sektorenübergreifende Modellprojekte mit Leistungserbringern und Kostenträgern ein.

Wir GRÜNE stehen zu einer hausärztezentrierten, ambulanten Versorgung im ganzen Land. Dabei ist uns die bedarfsgerechte medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig. Bereits im Medizinstudium wollen wir Anreize setzen, damit sich junge Mediziner*innen bei uns im Land niederlassen. Gemeinsam mit den Kommunen und der

flächendeckenden Notfallversorgung sowie der Erhalt der Geburtshilfe in der Fläche.

Zu einer bedarfsgerechten Notfallversorgung gehören gut miteinander vernetzte ambulante Anlaufpraxen, Notaufnahmen mit ausreichend Kapazitäten, spezialisierte Schlaganfall- und Herzinfarkt-Netzwerke mit telemedizinischer Unterstützung und nicht zuletzt ein gut ausgestatteter Rettungsdienst. Wir werden die Zusammenarbeit dieser Strukturen durch Digitalisierung und Telemedizinische Netzwerke weiterhin stärken und haben in dieser Legislatur bereits eines der modernsten Rettungsdienstgesetze auf Landesebene in Deutschland geschaffen.

Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen, dabei die von Bundesebene angestoßene Notfallreform aus Schleswig-Holstein konstruktiv begleiten und umsetzen, sowie die besondere Situation der Inseln und Halligen dabei weiterhin berücksichtigen.

Notfallzentren, Notdienstpraxen, digitalen und telefonischen Angeboten, sowie ambulanter Versorgung konsequent ausbauen. Die angestrebte Notfallreform auf Bundesebene muss dabei Zugänge vereinfachen und eine intelligentere Patient*innensteuerung schaffen.

Vollstationäre Einrichtungen bleiben ein unverzichtbarer Sicherheitsanker und oft die einzige Möglichkeit, rund um die Uhr professionelle, verlässliche Versorgung zu erhalten, wenn ambulante und familiäre Ressourcen an ihre Grenzen stoßen, insbesondere für Menschen mit hohem Pflegebedarf.[Leerzeichen]

Pflegebedürftigkeit kennt kein Alter. Wir wollen die Pflegeinfrastruktur in Schleswig-Holstein gezielt um altersgerechte Angebote für junge und mittelalte Pflegebedürftige erweitern.

geschaffen. Darauf wollen wir aufbauen und die Kurzzeitpflege bedarfsgerecht weiter ausbauen.Dabei wollen wir auch Kinder, Jugendliche und jüngere Erwachsene besser mitdenken. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene für eine angemessene Ausfinanzierung und attraktivere Rahmenbedingungen in der Vergütung

Um das Engagement der Nachbarschaftshilfe besser in die lokale Versorgung einzubinden, wollen wir eine transparente Übersicht der in Schleswig-Holstein geschulten Nachbarschaftshelfer*innen ermöglichen. Die Pflegestützpunkte Plus sollen diese Informationen nutzen können, um Hilfesuchende gezielt an passende Unterstützungsangebote vor Ort zu vermitteln und die Vernetzung der Engagierten zu stärken.

1.4.2.1 Frauenhäuser und Beratungsstellen und Vernetzungsstrukturen stärken

Ausgehend von der Bedarfsanalyse werden wir dabei insbesondere die besonderen Bedarfsgruppenunterschiedlichen Bedarfe insbesondere aus einer intersektionalen Perspektive berücksichtigen. TINA*-Personen, Frauen mit Behinderungen, mit psychischen Erkrankungen und suchtbetroffene Frauen haben einen besonderen

• Wir beraten und fördern Frauenhäuser bei der Erstellung und regelmäßigen Evaluierung
  von Schutzkonzepten. Diese umfasst einen geregelten Schutz vor Adressweitergaben
  und den Umgang mit Tätern, die versuchen den Aufenthaltsort von den betroffenen
  Personen zu ermitteln.

Legislatur erste wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht und den Grundstein für eine stärkere Bekämpfung digitaler Gewalt gelegt. Hierzu gehört zum Beispiel die „Technik-Sprechstunde“ für Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser. Dieser technische Support unterstützt diese dabei zu verhindern, dass digitale Überwachung der bedrohten Frau oder ihrer Kinder zu einer Schutzlücke für die Frauenhäuser werden. Schutzkonzepte für Frauenfacheinrichtungen, die auch neuere Bedrohungen im Blick haben, sind wichtig, um den Aufenthaltsort gewaltbetroffener Frauen auch künftig vor Ex-Partnern schützen zu können.

Es ist uns außerdem gelungen, die vertrauliche Spurensicherung als Kassenleistung der Krankenkassen für die Opfern von häuslicher oder sexualisierter Gewalt kostenlos zugänglich zu machen. Damit werden die Betroffenen dabei unterstützt, ihre Verletzungen zu dokumentieren, auch ohne direkt eine Anzeige zu stellen. .Es ist außerdem gelungen, die vertrauliche Spurensicherung für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt aus unsicheren Projektfinanzierungen als reguläre Kassenleistung abzusichern. Damit werden die Betroffenen weiterhin kostenfrei dabei unterstützt, ihre Verletzungen ohne Anzeige dokumentieren und Spuren einfrieren zu lassen, um auch für einen späteren Zeitpunkt gerichtsverwertbare Spuren zu sichern. Wir wollen die regionalen Zugänge erhalten und Kooperationen mit Krankenhäusern dauerhaft absichern. Praxen sollen in die

verschärfen. Bei einer Vergewaltigung soll das Opfer nicht länger nachweisen müssen, Gegenwehr deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben. Denn „nur Wir begrüßen es sehr, dass das Land eine Bundesratsinitative zum „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzip auf den Weg gebracht hat. Die bisherige „Nein-heißt-Nein“-Regel vermag es nicht, Betroffene sexueller Gewalt effektiv zu schützen und verhindert eine effektive Strafverfolgung von Tätern.. Wir setzen uns außerdem für eine besonders schwere strafrechtliche Bewertung von Sexualdelikten ein, bei denen sogenannte K.O.-Tropfen als

medizinischen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen absichern. Für beides benötigt es dringend eine bundesweite Anpassung des Strafgesetzbuches. Dabei werden wir die regionale Versorgungssituation im Blick behalten und im Rahmen der Zuständigkeit des Landes auf eine bedarfsgerechte Versorgung hinwirken. Wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung von §218 auf Bundesebene ein.

Als GRÜNE wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten Behörden und Institutionen die Täterarbeit ausbauen. Wir wollen im Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt die bessere Vernetzung von Opferschutzstrukturen und täterorientierter Beratung fördern.beteiligten Behörden und Institutionen die Täterarbeit ausbauen und die Kompetenzen stärker bündeln. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an Täterprogrammen nach polizeilichen Maßnahmen halten wir für sinnvoll. Bei der Umsetzung werden wir uns an erfolgreichen Modellen in anderen Ländern, wie z. B. in Österreich oder Frankreich, orientieren. Wir wollen außerdem, dass Männer zukünftig in bestimmten Fällen bei einer Wohnungsverweisung in einem Männerhaus

GRÜNE werden diese Benachteiligungen konsequent abbauen und die wirtschaftliche Teilhabe und finanzielle Gleichstellung von Frauen stärken. Dafür machen wir uns auf Bundesebene und durch landespolitische Maßnahmen stark! Wir wollen erfolgreiche geförderte Projekte wie Frau & Beruf möglichst vielen Frauen zugänglich machen. In der Wirtschaftsförderung und dem Beteiligungsmanagement wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen die Gleichstellungsstandards erarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass perspektivisch eine paritätische Besetzung von Führungspositionen eingeführt wird.

Eine GesellschaftMenschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Augenhöhe brauchtein selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft. Dieses Recht folgt aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die ausdrücklich auch das Land bindet. Es genügt nicht, Benachteiligungen zu verbieten – das Land hat den Auftrag, gleichberechtigte Teilhabe tatsächlich herzustellen. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist für uns GRÜNE deshalb ein eigenes Politikfeld, das Bildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität, Gesundheit und Verwaltung umfasst. Dabei wollen wir die Leistungen wie die Eingliederungshilfe und Assistenz wirksamer, personenzentrierter und transparenter gestalten, damit Menschen mit Behinderungen die Unterstützung erhalten, die sie für ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe benötigen. Wir wollen das Persönliche Budget für deutlich mehr Menschen zugänglich machen und damit ihre Selbstbestimmung und TeilhabeWahlfreiheit bei der Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen stärken. Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Inklusion im Land – entgegen dem Bundes-Kürzungstrend – nachhaltig verbessert werden und nicht an der Teilhabe von Menschen mit (drohenden) Behinderungen gespart wird: Ddurch die Fortschreibung des Landesaktionsplanes, die Weiterentwicklung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und gezielte Anreize für Kommunen, um Inklusion vor Ort voranzubringen. Wir wollen Menschen und ihre Kompetenzenmit Behinderungen sind Expert*innen in alle relevanten Prozesse einbeziehen und aktiv zur Mitbestimmung befähigeneigener Sache. Nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ beteiligen wir sie von Anfang an – immer unter Beteiligung der Betroffenenbeim Landesaktionsplan und bei jeder Reform, die sie betrifft. Denn Teilhabe ist ein Menschenrecht, und dazu gehört immer die Partizipation derjenigen, die es betrifft.

1. den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention fortschreibengemeinsam mit Menschen mit Behinderungen fortschreiben, das Landesbehindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln und die Eingliederungshilfe effizienterwirksamer, personenzentrierter und effektiver gestaltentransparenter gestalten, damit Leistungen schneller bei den Menschen ankommen.

Menschen mit Behinderungen sind noch nicht ausreichend an politischen Prozessen beteiligt. Deshalb wollen wir den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortschreiben und die Anregungen von Menschen mit Behinderungen schon in der Erarbeitung in den Mittelpunkt stellen. Dabei fordern wir, dass Maßnahmen konkret und messbar sind, z. B. durch klare Zielgruppen, regelmäßiges Controlling und Dokumentationspflichten. Leerstellen müssen offen benannt werden, was von Fachverbänden bisher zu Recht kritisiert wurde.

Wir wollen genauer wissen, wie Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein wirklich leben und wie sie leben wollen. Deshalb unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die unabhängige Schattenberichte zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erstellen. Solche Berichte machen sichtbar, wo die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stockt und geben den Betroffenen eine starke Stimme im politischen Prozess. Wir werden dafür sorgen, dass diese Berichte in die Fortschreibung des Landesaktionsplanes einfließen und im Landtag diskutiert werden. Vorbild ist Hamburg, wo ein solcher Schattenbericht bereits erfolgreich erarbeitet wurde.Menschen mit Behinderungen sind noch nicht ausreichend an politischen Prozessen beteiligt. Für uns gilt, dass Politik für Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit ihnen und maßgeblich von ihnen gestaltet werden muss. Ihre Perspektiven, Erfahrungen und Forderungen gehören von Beginn an in den Mittelpunkt politischer Prozesse. Deshalb wollen wir den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in einem landesweiten, niedrigschwelligen und barrierefreien Beteiligungsprozess fortschreiben.Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Unterstützungsbedarfen – ausgelöst durch sichtbare und unsichtbare Behinderungen oder etwa die Bedürfnisse neurodivergenter Menschen – sollen ihre Erfahrungen und Forderungen direkt einbringen können, zum Beispiel in regionalen Workshops. Leichte Sprache, unterschiedliche Kommunikationsformen sind dabei selbstverständlich. Menschen mit Behinderungen sollen nicht erst einen fertigen Entwurf bewerten, sondern von der Erarbeitung bis zur Evaluation maßgeblich beteiligt sein. Die Maßnahmen müssen konkret und messbar sein: mit klaren Zielen und Zielgruppen, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen, regelmäßigem Controlling und einer barrierefreien Dokumentation der Umsetzung.
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die nach dem Vorbild Hamburgs unabhängige Schattenberichte zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erstellen. Solche Berichte machen sichtbar, wo die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stockt. Wir wollen, dass sie in künftige Fortschreibungen des Landesaktionsplans einfließen. Sie ersetzen aber nicht, dass die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen unmittelbar in politische Prozesse einfließen.

1.5.1.2 Eingliederungshilfe entbürokratisieren

Voraussetzung für Teilhabe ist, dass Menschen mit Behinderungen die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht – nicht nur auf dem Papier, sondern im echten Leben. Die Eingliederungshilfe ist für uns ein zentrales Instrument, um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Die steigenden Kosten dürfen jedoch nicht nur auf die Länder und Kommunen abgeladen werden. Und auf keinen Fall dürfen sie zu Lasten der Menschen gehen, die Hilfe benötigen.

Die Leistungen müssen bei den Menschen mit Behinderungen ankommen und Gelder dürfen nicht in den Strukturen hängenbleiben. Wir sind der Überzeugung, dass Verwaltungs- und Bürokratiekosten gesenkt werden müssen. Das bedeutet für uns konkret eine konsequente Entbürokratisierung und niedrigschwellige Verfahren auf allen Ebenen und kann auch die Bündelung von Aufgaben umfassen. Unverhältnismäßige Auskunftspflichten im ambulanten Bereich, die Versorgung verhindern, wollen wir im Rahmen von landesgesetzlichen Möglichkeiten verringern. Durch unabhängige Beratung, qualifizierte Antragsbearbeitung und qualitätssichernde Maßnahmen wollen wir garantieren, dass alle Menschen mit Behinderungen direkten Zugang zu den Hilfen bekommen.

1.5.1.3 Eingliederungshilfe transparent und wirksam machen

Voraussetzung für Teilhabe ist, dass Menschen mit Behinderungen die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht – nicht nur auf dem Papier, sondern im echten Leben.

Das Bundesteilhabegesetz hat die Eingliederungshilfe aus der Fürsorge gelöst: Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf zügige Entscheidungen, auf die Wahl zwischen Angeboten und auf ein Persönliches Budget. In Schleswig-Holstein hängt es aber noch zu sehr vom Wohnort ab, wie gut diese Rechte umgesetzt werden. Die 15 Kreise und kreisfreien Städte führen die Eingliederungshilfe in eigener Verantwortung; die Bearbeitungszeiten unterscheiden sich stark und liegen vielerorts über der gesetzlichen Frist.

Wir GRÜNE wollen, dass die Rechte aus dem Bundesteilhabegesetz in jedem Kreis gleich viel wert sind. Deshalb setzen wir auf Umsetzung vor Reform. Die Eingliederungshilfe ist einer der größten Posten im Landeshaushalt, und das Land trägt den Großteil der Kosten. Die steigenden Kosten dürfen nicht zu Lasten der Menschen gehen, die Hilfe benötigen. Die Leistungen müssen bei den Menschen ankommen. Dafür schaffen wir Transparenz: Die Bearbeitungszeiten aller Träger werden nach einem einheitlichen Raster erfasst und regelmäßig veröffentlicht.

Die im Landesrahmenvertrag vereinbarte Datenbank der Leistungsangebote soll mit Leistungsbeschreibungen und vereinbarten Vergütungen barrierefrei und in Leichter Sprache zugänglich werden. So wissen Leistungsberechtigte, was ihnen zusteht, und das Land erhält ein wirksames Instrument der Kostenkontrolle.

Wir ergänzen das Ausführungsgesetz zum SGB IX um eine Berichtspflicht der Träger und verbinden die Kostenerstattung des Landes mit Prüfrechten. Das Land übt seine Rechtsaufsicht nach klaren, veröffentlichten Kriterien aus und berichtet dem Landtag regelmäßig über Wartezeiten, Angebotslücken und Persönliche Budgets. Wir machen die Verfahren einfacher, digitaler und rechtskonform. Auch die Feststellung des Grades der Behinderung muss durch vereinfachte Verfahren und bessere Abläufe schneller erfolgen. Wir wollen die Bearbeitungszeiten verkürzen, damit Nachteilsausgleiche nicht durch lange Wartezeiten verzögert werden. Unverhältnismäßige Auskunftspflichten, die Versorgung verhindern, wollen wir im Rahmen landesgesetzlicher Möglichkeiten verringern. Antragsvordrucke sollen nur die Daten erheben, die das SGB IX verlangt, und Anträge sollen schrittweise auch online gestellt werden können. Auch die Feststellung des Grades der Behinderung muss durch digitale Verfahren und bessere Abläufe schneller gehen, damit Nachteilsausgleiche nicht selbst zur Teilhabebarriere werden.

Ein zentrales Instrument für selbstbestimmte Teilhabe ist das Persönliche Budget. Es ermöglicht Menschen mit Behinderungen, ihre Leistungen eigenverantwortlich zu gestalten, statt allein auf Sachleistungen angewiesen zu sein. Die Bedarfsermittlung ist in Schleswig-Holstein mit dem SHIP-Verfahren personenzentriert geregelt; in der Praxis scheitert das Budget eher am Zugang und an der Umsetzung. Wir wollen unabhängige Beratungsangebote wie die EUTB bekannter machen und besser vernetzen und dafür sorgen, dass Budgets einheitlich, zügig und bedarfsdeckend bewilligt werden. Wo Zuständigkeiten unklar sind oder Verfahren stocken, brauchen Betroffene eine unabhängige, niedrigschwellige Anlaufstelle. Diese Beschwerde- und Clearingfunktion wollen wir an bestehende Strukturen wie die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung anbinden.

Wir stärken die Menschen selbst. Wir wollen in allen Bereichen „Peer to Peer“-Ansätze umsetzen und so auf die Stärken und Ressourcen von Menschen mit Behinderungen setzen, die bei der Unterstützung ihrer Peers wichtige – und oft gänzlich andere – Beiträge leisten. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände wirken an Berichten, Datenbank und Auswertung mit. Selbstvertretungsorganisationen sollen ihr Klagerecht nach § 85 SGB IX wirksam nutzen können. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben das Recht auf schnelle, passende und würdevolle Unterstützung wie alle anderen jungen Menschen auch.

Wir unterstützen ein inklusives System der Kinder- und Jugendhilfe, in dem Hilfe aus einer Hand kommt. Der individuelle Rechtsanspruch muss dabei erhalten bleiben. Betreuungsvereine werden wir als zentrale Infrastruktur der gesetzlichen Betreuung weiterhin bedarfsgerecht fördern, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung ehrenamtlicher Betreuer*innen. Wir fordern den Bund auf, sich an den Kosten der Eingliederungshilfe zu beteiligen und Verantwortung für die bundesgesetzliche Ausgestaltung zu übernehmen. Länder und Kommunen können diese Kosten nicht dauerhaft allein tragen. Wo das Bundesteilhabegesetz zehn Jahre nach seinem Beschluss nachgebessert werden muss, muss der Bund tätig werden.

Wir fordern den Bund auf, sich bei den Kosten der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Er muss außerdem Verantwortung in der bundesgesetzlichen Ausgestaltung übernehmen und auf die Rückmeldungen der Länder, Kommunen und Beteiligten reagieren. Länder und Kommunen können diese Kosten nicht dauerhaft alleine tragen. Wir wollen, dass der Gedanke des Bundesteilhabegesetzes umgesetzt wird. Dort, wo zehn Jahre nach dem Beschluss dieses Gesetzes Überarbeitungen nötig sind, muss der Bund tätig werden.

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben das Recht auf schnelle und für sie passende würdevolle Unterstützung wie alle anderen jungen Menschen auch. Je nach Art der Behinderung landen Familien heute in unterschiedlichen Hilfesystemen. Wir unterstützen ein inklusives System der Kinder- und Jugendhilfe. Aber wir sind nicht mit allen Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen wurden, einverstanden. Unterstützenswert finden wir hingegen, dass ein systemischer Ansatz in Kita und Schule gewählt wird, um die notwendige Unterstützung sicherzustellen. Zeitgleich muss klar sein, dass individuelle Hilfen nach wie vor als Rechtsanspruch gelten müssen, wenn Kinder mit Behinderungen den Bedarf haben.

Auf Landesebene wollen wir, anknüpfend an die Reformen auf Bundesebene, Möglichkeiten zur Verbesserung des Systems der Eingliederungshilfe und damit der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen. Das Geld, das das Land in diesem Bereich investiert, muss besser und als bestmögliche Unterstützung zur Teilhabe bei den Menschen ankommen.

Wir werden Betreuungsvereine als zentrale Infrastruktur von gesetzlicher Betreuung weiterhin bedarfsgerecht fördern, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung von ehrenamtlichen Betreuer*innen.

Wir wollen in allen Bereichen sogenannte „Peer to Peer“-Ansätze umsetzen und somit auch auf die Stärken und Ressourcen von Menschen mit Behinderungen setzen, die bei der Unterstützung ihrer Peers wichtige – und oft gänzlich andere – Beiträge leisten können.

Das Land als Arbeitgeber trägt eine besondere Verantwortung: Schleswig-Holstein muss bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst noch vorbildhafter agieren und aktiv vorangehen – durch inklusive Standards und tragfähige Modelle in Verwaltung und Einrichtungen.Das Land Schleswig-Holstein trägt als einer der größten Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Die gesetzliche Beschäftigungsquote wird in der Landesverwaltung insgesamt erreicht, aber nicht in allen Geschäftsbereichen. Wir wollen deshalb den Anteil schwerbehinderter Beschäftigter gezielt erhöhen und sicherstellen, dass die Quote in allen Geschäftsbereichen erreicht wird. Dafür wollen wir Barrieren bei Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung identifizieren und abbauen, barrierearme Arbeitsbedingungen schaffen und Menschen mit Behinderungen gezielt für den öffentlichen Dienst gewinnen. Außerdem soll das Land seine Marktmacht stärker für einen inklusiven Arbeitsmarkt nutzen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir soziale Kriterien stärker berücksichtigen, die bestehenden Möglichkeiten zur bevorzugten Vergabe an Inklusionsbetriebe nutzen und Unternehmen stärker berücksichtigen, die Menschen mit Behinderungen zu fairen Bedingungen beschäftigen und ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen.

der gezielt dafür genutzt wird, dass Veranstaltungen zur politischen Teilhabe organisiert werden.

1.5.1.2 Landesbehindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln
Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) ist der rechtliche Rahmen für gleichberechtigte Teilhabe in Schleswig-Holstein. Wir werden es weiterentwickeln, damit Inklusion nicht vom Engagement einzelner Kommunen abhängt, sondern überall im Land verlässlich umgesetzt wird.
Dazu gehört für uns auch, eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit einzurichten und im LBGG zu verankern. Barrierefreiheit ist gesetzlich vorgeschrieben und muss überall selbstverständlich sein – ganz besonders dort, wo das Land Geld gibt. Bei der Vergabe von Landesmitteln für Bau- und Sanierungsvorhaben, von der Wohnraumförderung bis zum Schulbau, muss Barrierefreiheit verbindlich geprüft werden. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, müssen Nachbesserungen eingefordert und Fördermittel bei Bedarf bis zur Herstellung der Barrierefreiheit zurückgehalten werden.
Barrierefreiheit darf auch nicht an der Tür privater Anbieter enden. Die Landesbauordnung schreibt bereits vor, dass öffentlich zugängliche Gebäude wie Läden, Gastronomie, Praxen und Dienstleister bei Neubau und wesentlichen Umbauten barrierefrei sein müssen. Entscheidend ist für uns GRÜNE, dass diese Vorgaben konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Dafür wollen wir die Beratung durch die Landesfachstelle nutzen und Barrierefreiheit stärker in der Aus- und Fortbildung von Planenden, Bauschaffenden und Bauaufsichten verankern.
Öffentlich geförderte private Anbieter verpflichten wir zu angemessenen Vorkehrungen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass alle privaten Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.
Die UN-BRK verpflichtet insbesondere zur aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an sie betreffenden Entscheidungen. Deshalb wollen wir die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken. Beiräte oder Beauftragte für Menschen mit Behinderungen sollen in allen Kreisen und kreisfreien Städten bestehen und verbindliche Informations-, Beteiligungs- und Antragsrechte erhalten – bei allen Vorhaben, die Menschen mit Behinderungen betreffen.
Die Beiräte sollen maßgeblich mit Menschen mit Behinderungen selbst besetzt werden; ihre Selbstvertretungsorganisationen beziehen wir bei der Bildung ein. Bei der Ausgestaltung – ehrenamtlich in kleineren, hauptamtlich in größeren Kommunen – orientieren wir uns am Vorbild Baden-Württembergs. Kommunale Teilhabeplanung unter Beteiligung der Selbstvertretungen wollen wir zum Standard machen. Das Land unterstützt die Kommunen dabei mit Arbeitshilfen wie Mustersatzungen für Beiräte und Leitfäden für die Teilhabeplanung.

1.5.1.23 Eingliederungshilfe entbürokratisieren

1.5.1.34 Inklusiven Arbeitsmarkt und Wahlfreiheit fördern

1.5.1.45 Barrierefreiheit in Verwaltungen konsequent umsetzen

1.5.1.56 Barrierefreie öffentliche Räume

1.5.1.67 Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen strukturell verankern

Ob ein Ort wirklich für alle zugänglich ist, entscheidet sich auch an der Toilette. Fehlt sie oder ist sie nicht barrierefrei, bleiben viele Menschen zu Hause. Wir wollen, dass barrierefreie öffentliche Toiletten in Innenstädten, an touristischen Zielen und entlang des ÖPNV zum Standard werden – und in Landesliegenschaften bei Neubau und Sanierung. Für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf braucht es darüber hinaus „Toiletten für alle“ mit Pflegeliege und Lifter. Bau und Nachrüstung durch Kommunen sollen über den Fonds für Barrierefreiheit förderfähig sein und der Fonds dafür entsprechend ausgestattet. Die Standorte wollen wir in einer landesweiten Übersicht sichtbar machen.

Gewaltschutz muss dort besonders stark sein, wo Abhängigkeiten und Machtverhältnisse Gewalt begünstigen können – im ambulant unterstützten Wohnen, in Wohneinrichtungen und in Werkstätten. Für uns ist klar, dass niemand, der auf Unterstützung angewiesen ist, dadurch einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sein darf.

Wir wollen wirksamen Gewaltschutz in allen Angeboten der Eingliederungshilfe verankern. Gewaltschutzkonzepte nach § 37a SGB IX müssen gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungen entwickelt und regelmäßig überprüft werden. Dafür setzen wir uns für verbindliche Qualitätsstandards sowie unabhängige und barrierefreie Beschwerde- und Beratungswege ein, die im Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX verankert und bei Qualitätsprüfungen konsequent berücksichtigt werden.

Sprache und Bildung sind wichtige Bausteine für Teilhabe, regionale Identität und grenzüberschreitende Verständigung. Gemeinsam mit den Kommunen im Grenzland und an der Westküste wollen wir Dänisch, Niederdeutsch und Friesisch gezielt als Alltags- und Unterrichtssprachen fördern – durch Unterrichtsangebote, Lehrkräftequalifizierung und digitale Lernformate. Wir werden Friesisch als anerkannte Wahlsprache im Abitur stärken und Sprachkompetenz in Friesisch und Dänisch offensiver in Lehramtsausbildung und Studienangebot bewerben.Schleswig-Holsteins sprachliche Vielfalt wollen wir erhalten und im Alltag stärker erlebbar machen. Gemeinsam mit den Minderheiten und Sprachgruppen sowie den Kommunen – im Grenzland ebenso wie an der Westküste – wollen wir Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch als Alltags- und Bildungssprachen stärken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt für uns dabei auf einer durchgängigen Sprachbildung. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen in allen Bildungsphasen die Möglichkeit haben, Minderheiten- und Regionalsprachen zu erlernen, vorhandene Sprachkenntnisse weiterzuentwickeln und die Sprachen aktiv zu nutzen. Dafür wollen wir Bildungsangebote stärker aufeinander abstimmen, auch digitale Lernformate nutzen und bestehende Lücken gezielt schließen, beispielsweise indem wir Friesisch als anerkannte Wahlsprache im Abitur stärken.

Entscheidend für eine durchgängige Sprachbildung sind ausreichend qualifizierte Lehrkräfte. Deshalb wollen wir die Europa-Universität Flensburg als Standort für die Lehrkräftebildung und die Vermittlung von Sprachkompetenzen in Minderheiten- und Regionalsprachen stärken. Bestehende Studien- und Sprachlernangebote wollen wir langfristig sichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Sprachkompetenz in Friesisch und Dänisch wollen wir offensiver in Lehramtsausbildung und Studienangebot bewerben und zusätzliche Sprachqualifikationen für Lehramtsstudierende leichter zugänglich machen. Auch bereits tätige Lehrkräfte sollen über Fort- und Weiterbildung entsprechende Sprachkompetenzen erwerben und vertiefen können.

Minderheiten- und Regionalsprachen sollen aber nicht nur gelernt, sondern im Alltag selbstverständlich genutzt werden können. Wir unterstützen Kommunen bei mehrsprachigen Orts- und Straßenschildern und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für mehrsprachige Verwaltungsangebote. Insbesondere in den traditionellen Sprachgebieten wollen wir die Nutzung der Minderheiten- und Regionalsprachen im Kontakt mit öffentlichen Stellen erleichtern. Dafür wollen wir mehrsprachige Informationen, Formulare und digitale Verwaltungsangebote ausbauen, entsprechende Sprachkompetenzen von Beschäftigten fördern und vorhandene Sprachkenntnisse in Behörden für Einwohner*innen besser sichtbar und nutzbar machen.

Auf Landesebene wollen wir gemeinsam mit den Minderheiten und Sprachgruppen sowie den betroffenen Kommunen eine „Minderheiten- und Sprachenstrategie für Schleswig-Holstein 2030“ auf den Weg bringen. Sie soll auf dem bestehenden Handlungsplan Sprachenpolitik aufbauen, die verschiedenen Maßnahmen zusammenführen und konkrete, überprüfbare Ziele zur Stärkung und Nutzung der Minderheiten- und Regionalsprachen festlegen. Die Umsetzung wollen wir regelmäßig überprüfen und die Strategie gemeinsam mit den Beteiligten weiterentwickeln.

Auch die Deutsche Gebärdensprache (DGS) ist Teil der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Schleswig-Holsteins. Wir wollen ihre Anerkennung als eigenständige Sprache im Landesrecht stärken und ihre Sichtbarkeit und Verbreitung fördern. Zudem unterstützen wir das Anliegen DGS als Minderheitensprache anzuerkennen. Entsprechend der Empfehlung der Kultusministerkonferenz wollen wir DGS als Wahlfach an Schulen ermöglichen und Gebärdensprachkurse für angehende pädagogische Fachkräfte in die bestehenden Angebote der Europa-Universität Flensburg einbinden. Veranstaltungen des Landes wollen wir schrittweise stärker durch Gebärdensprachdolmetschung zugänglich machen, und wir setzen uns dafür ein, dass dies auch für Plenardebatten des Landtags gilt.

Wir unterstützen Kommunen bei der Einführung mehrsprachiger Orts- und Straßenschilder oder digitaler Verwaltungsangebote zuverlässig mit Beratung und landesrechtlichen Rahmenbedingungen, um Mehrsprachigkeit im öffentlichen Raum zu verankern.

Auf Landesebene wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen eine „Minderheiten- und Sprachenstrategie für Schleswig-Holstein 2030“ auf den Weg bringen, die einheitliche Ziele für Sprachkompetenzen, die Sichtbarkeit von Sprachen im öffentlichen Raum und die Rolle von Minderheiten in Bildung und Verwaltung definiert.

Für die Gemeinschaft der deutschen Sinti und Roma verfolgen wir bewusst einen Ansatz, der ihrer besonderen Geschichte und Situation im Land gerecht wird. Deshalb haben wir den Schutz von Sinti und Roma 2012 in die Landesverfassung aufgenommen. Ihre selbstbestimmte kulturelle Stärkung, gleichberechtigte Teilhabe und der Abbau von Diskriminierung stehen dabei für uns im Zentrum. Wir GRÜNE werden daher die Strukturen zur Bekämpfung von Antiziganismus weiter ausbauen, Bildungs- und Erinnerungsarbeit stärken und die Perspektiven der Sinti und Roma systematisch in politische Prozesse einbeziehen.

Sinti und Roma stehen als nationale Minderheit unter dem besonderen Schutz unserer Landesverfassung, in die wir ihren Schutz 2012 aufgenommen haben. Wir wollen ihre gleichberechtigte Teilhabe und selbstbestimmte kulturelle Entfaltung stärken und Antiziganismus konsequent bekämpfen. Die Selbstvertretungen der Sinti und Roma wollen wir verlässlich absichern und bei politischen Vorhaben, die sie betreffen, frühzeitig und wirksam beteiligen.

Die communitybasierten Bildungsberatungsangebote wollen wir verlässlich fortführen und eine Ausweitung auf weitere Bedarfe prüfen. Auch die Arbeit der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein (MIA SH) wollen wir verlässlich fortführen. Die 2026 vorgelegte Studie zur Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein ist für uns Auftrag, die historische Aufarbeitung fortzuführen und ihre Erkenntnisse stärker in Schule, politischer Bildung und Erinnerungsarbeit zu verankern. Dabei wollen wir auch das nach 1945 erfahrene Unrecht und diskriminierende Kontinuitäten in staatlichen Institutionen und der Entschädigungspraxis weiter aufarbeiten.

Die Auseinandersetzung mit Antiziganismus wollen wir zudem in der Aus- und Fortbildung, insbesondere in Bildung, Verwaltung, Polizei und Justiz, stärken.

Kompromisse. Wir haben früh gewarnt: Sie stigmatisiert die Menschen, die sie benutzen müssen, und sie beschert den Kommunen einen Berg neuer Bürokratie. Und beides ist eingetreten. Wir streben deshalb die Abschaffung der Bezahlkarte in Schleswig-Holstein an. Denn die Restriktionen der[Leerzeichen]Bezahlkarte steht stehen einem selbstbestimmten Leben im Weg. Wenn uns die Abschaffung nicht gelingt, gilt: Mit uns wird es keine Ausweitung der Bezahlkarte auf weitere Personengruppen geben. Bestehende Ausnahmen, beispielsweise für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Personen mit eigenem Einkommen, sind ein erster Schritt, aber nicht ausreichend. Wir setzen uns daher auf Landesebene dafür ein, dass die Bezahlkarte ohne Restriktionen wie Bargeldobergrenzen, Postleitzahlenbegrenzung und Einschränkungen bei Überweisungen umgesetzt sowie die Verknüpfung mit einem Bankkonto ermöglicht wird. Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie mit Bargeld oder Karte zahlen wollen. Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um alternative Regelungen umzusetzen, also. Dazu gehört auch eine konkrete Opt-Out-Option.

Familientickets, Restkartenangebote und mobile Formate wollen wir besser vernetzen und stärken. Menschen mit Behinderungen haben nach der UN- Behindertenrechtskonvention (Art.30) ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen Leben. Für Senior*innen in Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren, Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen fördern wir Programme, die den Besuch kultureller Veranstaltungen erleichtern und kulturelle Angebote direkt in die Einrichtungen

Kultureinrichtungen sind Orte gesellschaftlicher Transformation. Wir erhalten die Servicestelle Kultur & Nachhaltigkeit und erweiternunterstützen ihre Arbeit über ökologische Fragen hinaus auf weitere der 17 Nachhaltigkeitszielein allen ihren selbstgesetzten Zielen wie soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Diversität und Teilhabe. So sichern wir eine

Holsteinische Landesbibliothek (SHLB) mit ihrem Digitalen Zentrum hat sich bereits als Zentrum für Digitalisierung und Kultur etabliert. Sie und den Verbund digiCULT, ein Netzwerk für digitale Kulturarbeit, stärken wir als Kompetenzstrukturen für Digitalisierung, digitale Vermittlung r etabliert. Sie und den genossenschaftlichen Verbund digiCULT stärken wir als Kompetenzstruktur für Digitalisierung, Sicherung und Vermittlung unseres kulturellen Erbes und den verantwortungsvollen Einsatz von KI. Digitale Kunst und interaktive Medien

Kompetenzstrukturen für Digitalisierung, digitale Vermittlung und den verantwortungsvollen Einsatz von KI. Digitale Kunst und interaktive sowie immersive Medien (Virtual Reality-Projekte) erkennen wir als vollwertige Kunstformen an.

Schleswig-Holstein braucht als Tourismus- und Kulturland eine aktive Strategie, die das Nachtleben schützt, weiterentwickelt und konfliktärmer organisiert. Im Bundesrat setzen wir uns für einen stärkeren Schutz bestehender Clubs und Musikspielstätten vor verdrängenden Nutzungskonflikten ein. Wir verankern Nachtkultur im Kulturpakt des Landes und schaffen dafür einen Landesfonds für kleine und mittlere Musikspielstätten, Clubs und experimentelle Nachtkulturformate.

Clubs, Bars, Livemusikspielstätten und andere Kulturorte prägen lebendige Städte und brauchen verlässlichen Schutz. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für Regeln im Sinne des Agent-of-Change-Prinzips ein: Wer neue Wohnungen neben bestehenden Kulturorten plant, soll mögliche Lärmkonflikte bereits bei der Planung lösen, etwa durch geeigneten Schallschutz am Neubau. Wir unterstützen Kommunen dabei, Kulturorte frühzeitig in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen und wollen diese im Bauplanungsrecht besser absichern und die Lärmschutzregeln für Livemusik zeitgemäß weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass Nachtkultur im Kulturpakt des Landes verankert wird und schaffen einen neuen Landesfonds für kleine und mittlere Spielstätten, Clubs und experimentelle Formate.

Das Schleswig-Holsteinische Landestheater bleibt als Landesbühne unverzichtbar für ländliche Regionen. Sein Erhalt setzt voraus, dass alle heutigen Gesellschafter dauerhaft Verantwortung übernehmen und weitere Partner hinzukommen. Gastspiele, mobile Produktionen und Kooperationen mit Bildungsinstitutionen bauen wir aus.

Das Schleswig-Holsteinische Landestheater Das Schleswig-Holsteinische Landestheater ist als Landesbühne unverzichtbar für die kulturelle Infrastruktur und kulturelle Bildung in Schleswig-Holstein und sichert Theaterangebote weit über die Standorte seiner kommunalen Gesellschafter hinaus. Um das Landestheater langfristig zu sichern, wollen wir seine Finanzierung auf eine breitere Grundlage stellen und dafür weitere Partner hinzugewinnen. Dazu wollen wir schrittweise auch den Finanzierungsanteil des Landes bedarfsgerecht weiterentwickeln und damit die kommunalen Gesellschafter entlasten. Gemeinsam sichern wir so eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Landestheaters. Damit stärken wir insbesondere die Bildungs- und Vermittlungsangebote sowie Gastspiele und Aufführungen im ländlichen Raum und sichern kulturelle Teilhabe im ganzen Land.

Schleswig-Holstein lebt von seiner kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Vielfalt. Als Land zwischen den Meeren und als Heimat von nationalen

die Rolle Schleswig-Holsteins und hier ansässiger Akteur*innen im Kolonialismus muss weiter erforscht und öffentlich vermittelt werden.Auch die Rolle Schleswig-Holsteins und hier ansässiger Akteur*innen im Kolonialismus muss weiter erforscht und öffentlich vermittelt werden.

Die bereits im Landesaktionsplan gegen Rassismus beschlossenen Maßnahmen zur Aufarbeitung des Kolonialismus wollen wir endlich umsetzen und dauerhaft absichern. Facharbeitskreis „Kolonialismus“ soll gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, BIPoC-Selbstvertretungen, Wissenschaft und weiteren Akteur*innen bestehende Aktivitäten zur kolonialen Aufarbeitung
erfassen, miteinander vernetzen und die weitere Aufarbeitung im Land vorantreiben.
Das Land unterstützt deshalb auch die Entwicklung und Umsetzung von
Bildungs- und Vermittlungsangeboten.

Mit dem geplanten "Norddeutschen Vermittlungszentrum zur kritischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus" in Flensburg entsteht ein Lern- und Erinnerungsort von besonderer Bedeutung für Schleswig-Holsteins Erinnerungskultur.
Das Land wird deshalb die weitere Entwicklung und Realisierung des Vermittlungszentrums ausdrücklich unterstützen.

Sportvereinen, Schulen und Kindertagesstätten systematisch aus und verstetigen sie. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung beziehen wirwollen wir, dass Sportvereine verbindlichregelhaft als PartnerKooperationspartner in die Ganztagsangebote der Schulen eineingebunden werden. Wir fördern feste Kooperationsstrukturen zwischen Vereinen, Schulen und Kitas und entwickeln das

Sport- und Kulturstätten sind wichtige Orte des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen stärker für Vereine, Initiativen und Bürger*innen zugänglich gemacht werden. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, bestehende Räume, wie zum Beispiel Badestellen, flexibel und gemeinschaftlich nutzbar zu gestalten. Ziel ist es, soziale Teilhabe und Begegnung unabhängig von Einkommen oder Herkunft zu fördern, denn Sportplätze, Laufbahnen und Schulhöfe gehören zur öffentlichen Infrastruktur –

• E-Sport

Schleswig-Holstein fördert über den E-Sport-Verband Schleswig-Holstein und weitere Maßnahmen bereits seit mehreren Jahren den vereinsorganisierten E-Sport. Diese Unterstützung wollen wir fortsetzen und dabei die Möglichkeiten der neuen Gemeinnützigkeit des E-Sport besser nutzen.

Zur weiteren strukturierten Förderung des E-Sports und der Gamingbranche in Schleswig-Holstein wollen wir eine ressortübergreifende E-Sport-Strategie 2030 entwickeln, die neben sportlichen und kulturellen auch wirtschaftliche Potenziale der Gaming-Industrie durch Technologie, Künstliche Intelligenz und Innovationen aufgreifen soll.

Ob junge Entwickler*innenstudios, E-Sport-Vereine oder Gaming-Orte in Jugendzentren, Bibliotheken oder Kommunen: Wir stärken sie nachhaltig und schaffen durch mehr Medienkompetenz und Bewegungsangebote einen sicheren Umgang mit Gaming. Außerdem unterstützen wir weiterhin E-Sports-Events bei uns in Schleswig-Holstein und setzen uns für Aufklärung und gegen manipulative Praktiken wie Lootboxen und Pay-to-Win, sowie digitale Gewalt ein.

gesundheitlichen Risiken leistungssteigernder Substanzen. Dabei nehmen wir auch den missbräuchlichen Gebrauch von Schmerzmitteln in den Blick.

1.8.4.4 Nachwuchsleistungs- und Spitzensport verantwortungsvoll fördern

Erfolgreicher Leistungssport beginnt in den Vereinen und bei qualifizierten Trainer*innen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Nachwuchsleistungs- und Spitzensport in Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem organisierten Sport weiterentwickeln. Dabei gilt für uns: Der Mensch steht vor der Medaille.
Wir wollen die Strukturen für eine qualifizierte sportmedizinische, sportwissenschaftliche und sportpsychologische Begleitung von Nachwuchs- und Leistungssportler*innen stärken.
Schule, Ausbildung, Studium und Beruf müssen mit einer sportlichen Karriere vereinbar sein. Dafür wollen wir gemeinsam mit dem organisierten Sport, den Bildungseinrichtungen

und den Wirtschaftsverbänden die Strukturen für duale Karrieren weiterentwickeln.

Wir beweisen, dass die Energiewende mit und für die Menschen vor Ort gemacht wird.

Das bedeutet für uns: sinkende Energiekosten für Mieterinnen und Mieter, Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Wertschöpfung dort, wo die Menschen jetzt den Mut zur Transformation aufbringen.

Wir gestalten die Energiewende im Einklang mit der Natur.

unserer Verantwortung gerecht werden. Für uns ist klar: Wir stellen uns jedem Versuch, das Zieljahr 2040 sowie die Zwischen- und Sektorziele aufzuweichen, entschieden entgegen. Das Jahr 2040 ist für uns bereits ein politischer Kompromiss, denn wir wissen, dass jedes Jahr und

Versuch, das Zieljahr 2040 aufzuweichen, entschieden entgegen. Das Jahr 2040 ist für uns bereits ein harter politischer Kompromiss, denn wir wissen, dass jedes Jahr und jedes Zehntelgrad einen Unterschied macht, weshalb wir weiter für eine

Wir haben im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich festgeschrieben. In den Sektoren, in denen es landespolitisch möglich ist, tun wir alles dafür, dieses Ziel schon früher, möglichst 2035 zu erreichen. Während wir im Energiesektor gut vorankommen, müssen wir insbesondere in dne Sektoren Gebäude und Verkehr deutlich das Tempo erhöhen. Unter GRÜNER Führung hat das Umweltministerium in dieser Legislaturperiode mit großen Industrieunternehmen und zahlreichen

1. am Klimaziel 2040 festhalten und eine frühere Klimaneutralität in den Sektoren, in denen es möglich ist, bis 2035 vorantreiben sowie eine Klimaschutz-Investitionsquote festschreiben.

So wahren wir auch bei ambitioniertem Ausbau weiterhin die berechtigten Schutzinteressen von Umwelt, Natur, Mensch und Infrastruktur. Häuser in direkter Nähe zu Windanlagen sollen stärker an Gewinnen der Anlagen beteiligt werden. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass der Ausbau der Windkraft über klare planerische

Voraussetzung für den weiteren ebenso zügigen wie gut geplanten Ausbau von Windkraftanlagen an Land schaffen. Die Haushalte unserer Kommunen profitieren schon bereits heute vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das wollen wir gemeinsam mit den Kommunen in der Öffentlichkeit stärker kommunizieren und so dazu beitragen, dass die Akzeptanz für die Energiewende insbesondere in den betroffenen Gemeinden steigt.

Hand und Unternehmen. Die Photovoltaik-Pflicht für Parkplätze werden wir anpassen, sodass sie künftig schon ab 30 Stellplätzen greift, und auch bei Dachsanierungen von Wohngebäuden, wenn dies wirtschaftlich ist. Im gleichen Zuge wollen wir die Förderung weiter ausbauen.

Hand und Unternehmen. Die Photovoltaik-Pflicht für Parkplätze werden wir anpassen, sodass sie künftig schon ab 30 Stellplätzen greift. Außerdem wünschen wir uns Photovoltaik-Anlagen landesweit auf möglichst vielen Schulen und Kindergartendächern. Die dort erzeugte grüne Elektrizität wird direkt genutzt, senkt die Energiekosten, reduziert die Netzbelastung und fördert das Verständnis für Klimaschutz vor Ort.

Uns ist bewusst, dass Offshore-Windparks mit Risiken für die Natur einhergehen. Neue Flächen wollen wir daher unter Berücksichtigung von Meeres- und Naturschutz gestalten.

Wir setzen uns für eine Regionalplanung auch für das schleswig-holsteinische Küstenmeer ein. So wollen wir den Belangen des Meeres- und Naturschutz Rechnung tragen.

Lieferstopp ausgelöst hat, notwendig. LNG (liquefied natural gas) aus den USA ist aufgrund der Vorkettenemissionen jedoch so klimaschädlich wie Kohle. LNG bindet zudem auf Jahrzehnte Kapital in Infrastruktur, die unseren Klimazielen widerspricht und das Land in neue Importabhängigkeiten führt. In der EU wird außerdem noch immer LNG aus Russland importiert. LNG ist für die Versorgungssicherheit nicht mehr erheblich. Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus dem Import von LNG ist daher notwendig. Das wichtigste Mittel dafür

Ausstieg aus dem Import von LNG ist daher notwendig. Das wichtigste Mittel dafür ist die Reduktion des Gasverbrauchs. Wir setzen uns beim Bund für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem LNG-Import sowie dafür ein, dass das LNG-Terminal in Brunsbüttel so schnell wie möglich auf grüne Gase umgestellt

Deutschland keine dauerhafte Lösung gibt. Wir stehen einer weiteren Forschung offen gegenüber. Mit dem Campus Schenefeld und der Forschungsinfrastruktur am European XFEL haben wir in Schleswig-Holstein einen Standort mit fusionsrelevanter Spitzenforschung. und unterstützen die entstehende Infrastruktur in Schleswig-Holstein zur Grundlagenforschung im Fusionsbereich am European XFEL.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Bürger*innen nicht nur Kund*innen sind, sondern auch am Eigentum der Wärmenetze beteiligt werden.

bei der Wärmewende. Wir werden deshalb eine Verpflichtung zum klimaneutralen Betrieb von neu eingebauten Heizungen ab 20402035 im EWKG festhalten. Das ist technologieoffen.

wollen den Druck auf den Bund erhöhen, denn eins ist klar: so wie es ist, geht es nicht weiter. Auch eine vollständige Versorgung mit Erneuerbarer Energie darf nicht zu einem verschwenderischen Umgang mit der Ressource Strom führen.

Wir können und werden den Ausstoß von Treibhausgasen auch durchMit Aufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen verringernwollen wir dafür sorgen, dass natürliche Senken wie Moore, Wälder oder Seegraswiesen CO₂ aus der Atmosphäre entfernen. Als Agrarland hat Schleswig-Holstein hierbei eine besondere Verantwortung. Etwa 16 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein entfallen aktuell beispielsweise auf entwässerte Moore. Dabei wären diese eigentlich gegenteiligim Gegenteil in der Lage, große Mengen Emissionen aufzunehmen und einzuspeichern. Wir werden dafür sorgen, dass der

2.1.7.3 Carbon Management und Senkenstrategie

Bis 2040 sollen die unvermeidbaren Restemissionen aus allen Sektoren ausgeglichen werden. Nach 2040 soll mehr CO₂ aus der Atmosphäre entnommen als ausgestoßen werden. Dafür werden wir eine Senkenstrategie erarbeiten und umsetzen. Diese enthält für alle Ministerien verbindlichen Maßnahmen sowie Ziele für den Senkenaufbau und Kontingente für maximal zulässige unvermeidbare Restemissionen, die im EWKG verankert werden.
Für einen geregelten Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen unter Vorrang natürlicher Senken, werden wir eine eigene Carbon-Management-Strategie und Senkenstrategie für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen.

Eine mögliche zusätzliche Option, auchBei unvermeidbaren Restemissionen setzen wir auf eine klare Rangfolge: Vermeidung vor dem Hintergrund, dassNutzung vor Speicherung. Vor einer Deponierung von CO₂ hat für uns die natürlichen CO₂-Speicherstoffliche Nutzung durch die Folgen des Klimawandels bedroht sind, kann Carbon Capture and Utilization (CCU) Vorrang. Wird abgeschiedenes CO₂ als Rohstoff in industriellen Prozessen eingesetzt, etwa in der Chemie-, Bau- oder Kraftstoffproduktion, verdrängt es fossile Rohstoffe und vermeidet Emissionen genauso wirksam wie eine dauerhafte Speicherung.

Eine mögliche zusätzliche Option bleibt, wo eine stoffliche Nutzung nicht möglich ist, die technische Abscheidung und anschließende Deponierung von CO₂ in unterirdischen geologischen Formationen sein(CCS). Wir achten bei einer möglichen Anwendung auf umfassenden Schutz des Wattenmeers sowie der Meeresökologie und lassen nur eine Deponierung unvermeidbarer Restemissionen zu, für die weder Vermeidung noch Nutzung in Frage kommen. Eine Deponierung von CO₂ unter dem schleswig-holsteinischen Festlandsockel und in Schutzgebieten lehnen wir ab. Für die Finanzierung des sogenannten Carbon Capture and Storage (CCS) sollte das Verursacherprinzip gelten: wer verschmutzt, zahlt.

unvermeidbarer Restemissionen zu. Eine Deponierung von CO₂ unter dem schleswig-holsteinischen Festlandsockel und in Schutzgebieten lehnen wir ab. Dabei sollten insbesondere solche Verfahren verfolgt werden, die eine zügige und dauerhafte Bindung des CO₂ in verträglicher Form ermöglichen, etwa durch die Umwandlung in Feststoffe statt der Deponierung in salzwasserhaltigen Hohlräumen. Für die Finanzierung des sogenannten Carbon Capture and Storage (CCS) sollte das

wir unsere Märkte weiter vernetzen, beispielsweise in einer gemeinsamen Stromgebotszone mit Hamburg und West-Dänemark.


2.1.9 Unser Land Klimafit machen, Anpassung an die Folgen der Klimakrise

Die Klimakrise verändert Schleswig-Holstein. Hitzeperioden belasten unsere Gesundheit, längere Trockenphasen setzen unseren Böden, Wäldern und der Landwirtschaft zu. Gleichzeitig steigt die Gefahr, dass Starkregen Straßen, Keller und ganze Ortskerne überflutet. An unseren Küsten erhöht der steigende Meeresspiegel den Druck auf Deiche und Entwässerungssysteme. Wir müssen unser Land auf diese Veränderungen vorbereiten und zugleich alles dafür tun, die weitere Erderwärmung zu begrenzen. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören für uns untrennbar zusammen. Jedes vermiedene Zehntelgrad Erderwärmung begrenzt die Schäden und erhält unsere Möglichkeiten, uns wirksam zu schützen. Gleichzeitig müssen wir mit den Folgen umgehen, die bereits eingetreten oder nicht mehr vermeidbar sind.

Dabei beginnen wir nicht bei null. Küstenschutz, Wasserwirtschaft, Gesundheitsvorsorge und die Gestaltung unserer Städte und Gemeinden gehören seit Langem zu den Aufgaben der öffentlichen Hand. Die Klimakrise verändert aber die Bedingungen, unter denen wir diese Aufgaben erfüllen. Eine Straße, die heute saniert wird, muss auch mit künftig stärkeren Regenfällen zurechtkommen. Eine Schule, die wir heute bauen, muss auch in heißeren Sommern ein guter Lernort sein. Wir werden Klimaanpassung deshalb systematisch in bestehende Planungen, Investitionen und Förderprogramme integrieren und dabei auch die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur und wichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge stärken. Wer die Folgen der Klimakrise frühzeitig berücksichtigt, schützt Menschen und vermeidet Schäden und teure Nachrüstungen.

Mit der Klimaanpassungsstrategie des Landes und den gesetzlichen Grundlagen für kommunale Klimaanpassungskonzepte haben wir wichtige Voraussetzungen geschaffen. Darauf bauen wir auf. Wir werden die Strategie ressortübergreifend umsetzen, mit klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Zielen hinterlegen und anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse fortschreiben. Das Land muss dabei mit seinen eigenen Gebäuden, Beteiligungen und Infrastrukturprojekten vorangehen.

Unsere Kommunen spielen bei der Klimaanpassung eine zentrale Rolle. Sie gestalten öffentliche Räume, betreiben Schulen und Kitas, kümmern sich um Entwässerung und Grünflächen und organisieren den Gesundheitsschutz vor Ort. Sie kennen die örtlichen Bedingungen und wissen, wo besonderer Handlungsbedarf besteht. Wir werden Kreise, Städte und Gemeinden dabei unterstützen, aus ihren Klimaanpassungskonzepten konkrete Maßnahmen zu machen. Dafür brauchen sie dauerhaft Personal, fachliche Beratung und verlässliche Datengrundlagen zu Hitze, Starkregen und Überflutungsrisiken. Die Erkenntnisse aus den landesweiten Starkregenhinweiskarten sowie den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten wollen wir konsequent in der Landes- und Regionalplanung sowie der kommunalen Bauleitplanung berücksichtigen. Besonders gefährdete Kommunen unterstützen wir dabei, lokale Starkregengefahrenkarten und konkrete Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Wir werden die Beratung durch die Energie- und Klimaschutzinitiative stärken und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen unterstützen. Die Beratungsstelle Wassergefahren wollen wir dauerhaft sichern. Gerade kleinere Gemeinden sollen auf gemeinsame Fachkompetenz und Planungskapazitäten zurückgreifen können.

Die Finanzierung ist dafür entscheidend. Die notwendigen Investitionen in Klimaanpassung werden die kommunalen Haushalte über viele Jahre erheblich belasten. Diese Kosten können die Kommunen nicht allein schultern. Wir setzen uns deshalb für eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ im Grundgesetz ein, mit der sich der Bund dauerhaft und verlässlich an der Finanzierung beteiligt. Unabhängig davon werden wir auf Landesebene zusätzliche, zweckgebundene Zuweisungen für Klimaschutz und Klimaanpassung im kommunalen Finanzausgleich verankern. Die Finanzierung muss neben Investitionen auch Planung, Personal und die dauerhafte Pflege und Unterhaltung der Maßnahmen ermöglichen. Einzelne Förderprogramme können diese strukturelle Finanzierung ergänzen.

Wir wollen Städte und Gemeinden, die Wasser besser aufnehmen, speichern und in Trockenzeiten wieder abgeben können. Dafür werden wir die Entsiegelung von Flächen, mehr Straßenbäume, begrünte Dächer und Fassaden sowie den Rückhalt und die Nutzung von Regenwasser voranbringen. Wenn Straßen, Plätze oder öffentliche Gebäude erneuert werden, sollen diese Möglichkeiten von Anfang an eingeplant werden. Auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete und der Planung größerer Infrastrukturvorhaben müssen Starkregen- und Hochwasserrisiken von Beginn an berücksichtigt werden. Kanalisation und Entwässerung müssen an veränderte Niederschläge angepasst und durch Versickerungsflächen, Rückhalteräume und sichere Abflusswege ergänzt werden. So verringern wir Überflutungsrisiken und verbessern zugleich das Stadtklima. Auch außerhalb unserer Siedlungen wollen wir Wasser stärker in der Landschaft halten. Intakte Moore, Auen und naturnahe Gewässer leisten dafür einen wichtigen Beitrag. Klimaanpassung, natürlicher Klimaschutz und der Schutz der Artenvielfalt greifen hier ineinander.

Neben dem Schutz vor Starkregen und Hochwasser ist auch der Hitzeschutz ein zentraler Bestandteil der notwendigen Klimaanpassung. Gerade ältere Menschen, Kinder, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen sind bei großer Hitze gefährdet. Auch Menschen ohne Wohnung und Beschäftigte, die im Freien oder unter hoher körperlicher Belastung arbeiten, brauchen besonderen Schutz. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen flächendeckend wirksame Hitzeaktionspläne umsetzen. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, verständliche und frühzeitige Warnungen sowie konkrete Abläufe in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und sozialen Diensten. Gemeinsam mit Einrichtungen und Trägern wollen wir sicherstellen, dass auch alleinlebende und hilfebedürftige Menschen erreicht werden.

Wir werden mehr Schatten, öffentlich zugängliche kühle Aufenthaltsorte und kostenfreie Trinkwasserangebote schaffen. Schulhöfe, Sportstätten, Spielplätze und Haltestellen müssen auch an heißen Tagen gut nutzbar sein. Bei Neubauten und Sanierungen werden wir den sommerlichen Wärmeschutz stärken, insbesondere durch außenliegende Verschattung, geeignete Bauweisen und Begrünung. Dabei nehmen wir besonders die Quartiere in den Blick, in denen hohe Versiegelung, wenig Grün und schlechte Wohnbedingungen zusammenkommen. Wo zusätzliche Kühlung erforderlich ist, soll sie energieeffizient und mit erneuerbarer Energie erfolgen. Wir unterstützen kalte Netze oder geothermische Systeme, um Innenräume zu kühlen und gleichzeitig Abwärmepotentiale aus der Gebäudekühlung für eine spätere Nutzung zu erhalten.

Schutz vor den Folgen der Klimakrise darf nicht vom Einkommen oder vom Wohnort abhängen. Klimaanpassung gelingt nur im Zusammenwirken aller Akteure im Land, ganz gleich ob privat oder öffentlich. Wir nehmen Klimaanpassung ernst und stärken unser Land so für die Herausforderungen der Klimakrise. So investieren wir in Sicherheit und in die Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen.

zivilgesellschaftlicher Beteiligung erhalten und stärken. Außerdem werden wir die Bußgeldkataloge an die tatsächlichen ökologischen Schäden anpassen und die Naturschutzbehörden stärken, damit sie die Einhaltung des Naturschutzrechts wirksamer überprüfen können.

Schleswig-Holstein lebt von dem Engagement und der Leidenschaft junger Menschen im Umwelt- und Naturschutz. Modellprojekte wie zum Beipiel die „Artenscouts" oder den „Jugendworkshop Zukunft Naturschutz Schleswig-Holstein" wollen wir unterstützen, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Umwelt- und Naturschutz auszubauen. Wir wollen außerdem die niedrigschwellige finanzielle Förderung ökologischer Projekte von Kindern und Jungendlichen ermöglichen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) setzen wir uns auf Bundesebene für eine Erhöhung der

Wir wollen Schleswig-Holsteins Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem an Land auf mindestens 20 Prozent der Landesfläche weiterentwickeln und achten dabei auf die regionale Verteilung. Mit 4.000 Hektar weiteren Naturschutzgebieten wollen wir das Ziel der Biodiversitätsstrategie

An unseren Küsten sehen wir direkt, was die Klimakrise bedeutet und wie wichtig Klimaschutz und Klimaanpassung sind. Der Meeresspeigel steigt und die steigenden mittleren Temperaturen bewirken zusätzlich ein erhöhtes Sturmflutrisiko. Hier wird besonders deutlich, dass es um unser Land, unsere Städte und Gemeinden, unsere Wirtschaft, unsere Infrastruktur und letztlich um uns geht – bis hin zum Schutz von Menschenleben.[Leerzeichen]

berücksichtigen wir den Meeresspiegelanstieg. Außerdem sind wir gewappnet, bei Bedarf die Deiche weiter zu verstärken. Sollen die Halligen auch längerfristig erhalten bleiben, müssen auch sie für den steigenden Meeresspiegel besonders verstärkt werden. Der Generalplan Küstenschutz mit seinen Grundsätzen für den Schutz von Menschen und Siedlungen ist dabei für uns

klimaschädliche Treibhausgase freisetzt. Mit dem Klimadeichkonzept berücksichtigen wir den Meeresspiegelanstieg an Nord- und Ostseeküste. Außerdem sind wir gewappnet, bei Bedarf die Deiche weiter zu verstärken. Dort, wo es keine Deiche im Bereich von Siedlungsflächen gibt, unterstützen wir die betroffenen Kommunen bei der Entwicklung von Küstenhochwasserschutzkonzepten. Der Generalplan Küstenschutz mit seinen Grundsätzen für den Schutz von Menschen und Siedlungen ist dabei für uns

In dieser Legislaturperiode haben wir mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 (APOS) das größte Ostseeschutzpaket der Landesgeschichte auf den Weg gebracht. Wir haben im Rahmen dessen Legislaturperiode 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee als verbindliche Nullnutzungsgebiete ausgewiesen Zusammen mit dem wissenschaftlichen Beirat werden wir den APOS kontinuierlich

Fischereimanagement und das Vorsorgeprinzip auf Bundes- und EU-Ebene ein. Wir unterstützen die Fischerei bei der Umstellung auf selektivere und schonendere Fangtechniken und die Forschung zur Entwicklung beifangarmer Fangtechniken..

dezimiert die marine Artenvielfalt. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für eine deutlich restriktivere Regulierung (Verbot in Nationalparken auf mind. 51% der Fläche, in Schutzgebieten der Ostsee auf 100% der Fläche) einsetzen.

von 11 auf 15 Prozent der Landesfläche erhöhen und deshalb die Waldentwicklung mit standortangepasstenüberwiegend standortheimischen und klimaresilienten Baumarten fördern. Dabei soll ein naturnahes Waldbild entstehen. Neue Wälder dürfen jedoch nicht zulasten von Dauergrünland, Mooren oder anderen wertvollen

verbessert die Lebensqualität aller Menschen vor Ort. Wir sorgen für grüne, lebendige und naturnahe Städte. Mit den kreisfreien Städten und den Landkreisen schmieden wir deshalb ein Bündnis für mehr Stadtnatur. Wir setzen uns dafür ein, dass alle

erfüllen unverzichtbare ökologische Funktionen – ihr Schutz muss verbindlich sein. Wir starten eine Entsiegelungsoffensive, auch für Schottergärten,.Wir schärfen das in der LBO beschriebene Schotterverbot und werden den Landkreisen wirksame Instrumente gegen Verstöße des Verschotterungsverbots an die Hand geben. Wir unterstützen Stadt- und Dorfgrün sowie die naturnahe Anlage von Grünflächen und

Gärten. So schaffen wir auch in besiedelten Gebieten wieder Platz für wichtige Arten wie Wildbienen oder Gartenschläfer.

2.2.4.6 Erhalt von Altbäumen
In der Regel werden ältere Bäume, bei denen Schäden festgestellt wurden, aus Haftungsgründen gefällt, statt baumpflegerische Maßnahmen zu ergreifen. Um kommunale und forstwirtschaftliche Akteur*innen beim Natur- und Artenschutz und dem Erhalt von Altbäumen zu stärken, setzen wir uns für eine gesetzliche Neuregelung der Verkehrswegesicherungspflicht für Parkanlagen sowie Natur- und Artenschutzflächen nach dem Vorbild von § 14 Bundeswaldgesetz ein.
Außerdem wollen wir, dass über eine gesetzliche Regelung der Verkehrswegesicherungspflicht auch für Straßenbäume eine Haftungsbeschränkung für die verantwortlichen Personen wie Bürgermeister*innen entsteht.

anstelle von Vergrämungsmaßnahmen oder der Bejagung geschützter Arten. Dabei sollen die Tiere gezielt in bestimmte Gebiete gelenkt werden.

Wir setzen uns für einen wissenschaftlich fundierten Umgang mit neu eingebrachten Tier- und Pflanzenarten ein. Wir bündeln landesweit Prävention, Früherkennung und wirksame Maßnahmen, entwickeln das bestehende Meldeportal für invasive Arten stetig weiter und unterstützen Kommunen, Verbände und Ehrenamtliche. Bei weit verbreiteten Arten setzen wir auf gezielte Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Lebensräume, insbesondere an Küsten, Gewässern und in sensiblen Brutgebieten. Arten- und Tierschutz gehören zusammen: Eingriffe müssen fachlich begründet, verhältnismäßig und möglichst schonend sein. Wir prüfen wirksame nicht-tödliche Alternativen, notwendige Entnahmen müssen tierschutzgerecht erfolgen.

Kommunen und Unternehmen einladen, daran mitzuwirken, dass es unseren Gewässern besser geht.

Wasserrückhaltesysteme müssen von Kommunen unterhalten werden. Die dabei anfallenden Schlämme sind überwiegend so hoch durch Kupfer, Cadmium und Zink belastet, dass sie heute von keiner Deponie des Landes angenommen werden. Wir wollen deshalb, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen eine praktikable Lösung für den Verbleib von Schlämmen aus Wasserrückhaltesystemen und Vorflutern entwickelt.

Rund ein Viertel Schleswig-Holsteins liegt unter dem Meeresspiegel (unter Normalhöhennull) und ist deshalb von der Klimakrise besonders bedroht. Mehr als 3.000 km² Marschland müssen sogar dauerhaft entwässert werden, da andernfalls die Flächen einschließlich zahlreicher Gemeinden und Einelgehöfte unter Wasser stehen würden. Dabei werden im Jahr große Mengen Süßwasser in die Nordsee und in die Elbe abgepumpt. Auf der anderen Seite leiden in den sommerlichen Dürremonaten alle Flächen auf der Geest unter wachsendem Wassermangel und wir stellen von Jahr zu Jahr fallende Grundwasserpegel fest.
Deshalb setzen wir uns für ein ressourcen- und klimaschonendes Wassermanagement ein, das dem steigendem Meeresspiegel und dem sinkenden Grundwasserspiegel begegnet und die Wasserversorgung für alle Bedarfe sicherstellt, um das Leben und Wirtschaften in den Niederungen weiterhin zu ermöglichen.

Wir wissen aber auch, dass diese Maßnahmen alleine nicht reichen werden.
Die Wasser- und Bodenverbände ebenso wie die Landkreise der Westküste sowie die Land- und Baumschulwirtschaft in den von Trockenheit bedrohten Gebieten sind unsere Partner zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur für eine nachhaltige, klimaschonende und klimaangepasste Wasserwirtschaft.
Das, was an Wasser in den Niederungen zu viel ist, könnte über eine neu zu schaffende Wasserinfrastruktur den von Trockenheit bedrohten Gebieten zur Verfügung gestellt werden. Und das in den großen Klärwerken, wie z.B. Hetlingen, gereinigte Wasser kann für industrielle Bedarfe und als Kühlwasser nutzbar gemacht werden.
Im ersten Schritt setzen wir uns für eine Machbarkeitsstudie für eine solche neue Wasserinfrastruktur ein. Dabei wird auch zu klären sein, wie ein Wirtschaftlichkeitsmodell für dieses Nutzwasser aussehen kann.

regionale Verantwortung stärkt und langfristige Entsorgungssicherheit für Schleswig-Holstein gewährleistet.

Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Mit der Landesverwaltung gehen wir mit gutem Beispiel voran und setzen auf nachhaltige Ausstattung, Weiterverwendung und Abfallvermeidung.

Viele gute und wichtige Schritte zu mehr Tierschutz müsstenen auf Bundesebene gegangen werden und wir werden weiter darauf drängen, auch wenn der Gegenwind. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass das Tierschutzgesetz überarbeitet wird und Verstöße in Zukunft stärker wirdauch strafrechtlich geahndet werden. In dieser Wahlperiode haben wir z.B. mehrere Landtagsbeschlüsse herbeigeführt, um den Bund etwa zur zügigen Umsetzung der Beschlüsse der Borchert-Kommission aufzufordern und eine landesweite Katzenschutzverordnung eingeführt.

1. Silvester tier- und umweltfreundlicher machen, indem wir uns für ein bundesweites Verbot privater Feuerwerke und Böller einsetzen.

• Tierheime, Lebenshöfe, Wildtierauffangstationen dauerhaft und unbürokratisch finanziell unterstützen.

5. das Jagdrecht auf eine wissenschaftliche und ökologische Grundlage stellen.

5. uns für die Schaffung der Stelle einer*s unabhängigen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten einsetzen.

Schritte gegangen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bestrebungen intensiviert werden. Außerdem sollen keine Fördergelder mehr für Forschung vergeben werden, die auf tierversuchsfreie Alternativen verzichtet, obwohl sie nachweislich existieren. Wir
setzen uns auf Bundesebene für eine nationale Reduktionsstrategie ein.

Wildtiere können bei allen Bemühungen im Zirkus nicht artgerecht gehalten werden. Wir setzen uns daher weiter explizit für ein Wildtierverbot in Zirkussenund perspektivisch für Zirkusse ganz ohne Tiere ein. Da das Zurschaustellen von Tiger, Zebra und Co. rechtssicher nur vom Bund beendet

Eine naturnahe Jagd richtet sich nach ökologischen Zusammenhängen sowie dem Natur- und Tierschutz. Sie verbindet die Regulierung von Wildbeständen – besonders von Schalenwild wie Rehen – mit einer naturnahen Waldwirtschaft, um den Waldumbau zu unterstützen, Wildschäden gering zu halten und natürliche Lebensräume zu schützen. Die Jagd soll sich am Zustand von Flora und Fauna statt an künstlichen Wilddichten orientieren.

Eine naturnahe Jagd richtet sich nach dem Zustand von Flora und Fauna und hat einen ökosystembasierten Ansatz, der den Tier-, Wald- und Naturschutz beinhaltet. Die Grundlage sind ökologischen Zusammenhängen anstatt die Orientierung an künstlichen Wildbeständen. Vorrangiges Ziel ist der Schutz wildlebender Tiere und ihrer Lebensräume und damit der Erhalt der biologischen Vielfalt. Eine naturnahe Jagd verbindet die Regulierung von Wildbeständen mit einer nachhaltigen Waldentwicklung und natürlichen Waldverjüngung. Durch werden natürliche Waldökosysteme geschützt. Um die Zahl von Wildunfällen zu verringern, setzen wir uns an besonders unfallträchtigen Strecken für die gezielte Installation von Wildschutzanlagen ein.

Artenvielfalt in der Agrarlandschaft ebenso bei wie zur regionalen Identität und Kulturgeschichte unseres Landes. Streuobstwiesen sind eine wirtschaftlich tragfähige Form des Obstanbaus und gleichzeitigsehr artenreiche Lebensräume. D, deshalb wollen wir bis 2045 bis zu 100.000 neue Streuobstbäume pflanzen. Um die sachgerechte Pflege der Bestände sicherzustellen, wollen wir zudem eine Pflegeförderung auf

Pilotansatz in die Fläche bringen. Dafür werden wir gemeinsam mit Praktiker*innen eine landesweite Agroforst-Strategie entwickeln. Beratungsangebote, Investitionsförderung, Modellbetriebe, praxisnahe Planungshilfen und gezielte Forschungsförderung sollen ausgebaut und bestehende Strukturen wie das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft stärker genutzt werden.

Um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden stärken wir das 2023 eingerichtete Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft und bringen u.a. dadurch Forschung, Wissen und Praxis in die Fläche. Beratungsangebote, Investitionsförderung, Modellbetriebe,praxisnahe Planungshilfen und gezielte Forschungsförderung sollen ausgebaut werden.

Wir werden auch innovative Technologien in der Landwirtschaft fördern, Gartenbau und Forsten in ihrer Entwicklung und ihrem Einsatz unterstützen, die nachweislich zur Reduzierung von Pestiziden und Düngemitteln beitragen, den

den Umstieg auf OpenData den SAPOS-Dienst für die landwirtschaftliche Nutzung kostenfrei ermöglicht. Förderprogramme des Landes richten wir konsequent so aus, dass Investitionen in Digitalisierung und KI in der Landwirtschaft vorrangig dann unterstützt werden, wenn sie messbare Umwelt- und Klimaleistungen erbringen – und nicht allein der Kostensenkung dienen. Unser erklärtes Ziel ist, dass die neuen Technologien zukünftig auch auf kleineren Betrieben zugänglich gemacht werdenumgesetzt werden können. Dabei nehmen wir den Ressourcenverbrauch digitaler Technologien ernst: KI-

dass geförderte digitale Lösungen in der Landwirtschaft den Grundsätzen der Green-IT entsprechen und möglichst mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
KI und Digitalisierung wird aber landwirtschaftliche Entscheidungskompetenz und Erfahrungswissen nicht ersetzen. Das gilt insbesondere auch in Zeiten von Klimaschutz und Klimaanpassung.

Der Vertragsnaturschutz ist ein Erfolgsmodell unserer Naturschutzpolitik in der Landwirtschaft.

Der Vertragsnaturschutz ist ein Erfolgsmodell unserer Naturschutzpolitik in der Landwirtschaft. Wir werden ihn auskömmlich finanzieren und weiterdenken.[Leerzeichen]Unser Ziel ist es, den Vertragsnaturschutz auf mindestens 5 Prozent 10 %[Leerzeichen]der landwirtschaftlichen Fläche Nutzfläche auszuweiten.[Leerzeichen] Dazu wollen wir Programme für naturnahe, biodiversitätsfördernde Bewirtschaftungsformen einführen und weiterentwickeln – z. B.beispielsweise für große Weidetiere auf wiedervernässten Flächen. Außerdem wollen wir das Halligprogramm weiterführenfortführen und -entwickelnweiterentwickeln. Es sorgt in Kooperation mit den Landwirt*innen für den Schutz artenreichen Salz-Grünlands auf den

Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die zukünftige Agrarpolitik auf Bundes- und EU-Ebene so ausgerichtet wird, dass Vertragsnaturschutzprogramme mit biodiversitätsfördernden Bewirtschaftungsformen auch weiterhin finanziell auf Grundlage der GAP und der GAK stark gefördert werden und dass dafür notwendige Landesmittel zur Kofinanzierung bereitgestellt werden.

Giftige Pestizide schaden der Artenvielfalt, belasten unsere Gewässer und Meere und hinterlassen Rückstände in unseren Lebensmitteln und Kreisläufen der Umwelt. DerWir wollen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft muss deshalb langfristig deutlich sinken, Forst- Obst und Gartenbau mit einer Pflanzenschutzreduktionsstrategie des Landes senken. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, den bereits 2009 von der EU eingeforderten NAP (Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz) endlich mit wirksamen Maßnahmen zu hinterlegen. Wir sehen als eine Maßnahme eine an der Toxidität orientierte Abgabe, die mit dem Ziel der Pflanzenschutzreduktion wieder in die Branche einfließt. Besonders schädliche Wirkstoffe wie Neonicotinoide, die nachweislich für das BienensterbenInsektensterben mitverantwortlich sind, PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel und Totalherbizide wie Glyphosat müssen zeitnah verboten werden und bleiben: Dafür werden wir uns auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen. Gleichzeitig wollen wir den Wandel

werden kann. Hänge ab 3 Prozent Neigung sollten nur noch quer zum Hang gepflügt und gedrillt werden.

2.4.3.9 Gentechnik in der Landwirtschaft
Nach der neuen EU-Verordnung werden bestimmte, mit neuen genetischen Methoden gewonnene Pflanzen (NGT-1-Pflanzen) in Zukunft Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung gleichgestellt. Dabei sind auch NGT-1-Pflanzen laut NGT-Verordnung Gentechnik. Wir wollen, dass Landwirt*innen und Verbraucher*innen weiterhin die Wahlfreiheit haben, sich bewusst für gentechnikfreies Saatgut und Lebensmittel zu entscheiden. Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und Europaebene für Lösungsansätze ein, damit auch unter der neuen Regelung ein gentechnikfreier Anbau und Lebensmittelerzeugung in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann.

Bundes- und EU-Ebene stark machen. Kleine und mittlere Betriebe wollen wir bei der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen unterstützen. Reserveantibiotika müssen der Humanmedizin vorbehalten bleiben.

Im Hinblick auf das angestrebte Ziel der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der
landwirtschaftlichen Nutztierhaltung werden wir darauf dringen, dass der Umfang des Antibiotikamonitorings nicht weiter reduziert wird und bei Auffälligkeiten entsprechende Maßnahmenpläne von den Tierhalter*innen in Kooperation mit den Tierärzt*innen nach dem Tierarzneimittelgesetz auch zukünftig aufgestellt werden müssen.Reserveantibiotika müssen der Humanmedizin vorbehalten bleiben.

2.4.5.4 Verbraucherzentrale

2.4.5.4 Verbraucher*innenschutz und Verbraucherzentralen

Verbraucher*innenpolitik stärkt Selbstbestimmung, Verantwortungsbewusstsein und Teilhabe. Deshalb wollen wir die unabhängigen Verbraucherzentrale stärken.

Echte Wahlfreiheit gibt es erst durch Information und Transparenz.Verbraucher*innenpolitik steht für uns im Zentrum einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Ein Kernanliegen grüner Politik ist die Stärkung der Verbraucher*innen. Eine freie Entscheidung setzt voraus, dass wir wissen, was wir konsumieren. Die Verbraucher*innen erwarten Transparenz, Aufklärung und Kennzeichnung von Produkten, wie zum Beispiel die Lebensmittelampel oder produktbezogene „CO₂-Fußabdrücke”.Gesundheit und Interessen von Verbraucher*innen müssen Vorrang haben gegenüber wirtschaftlichen Interessen..Wir wollen die Standorte der unabhängigen Verbraucherzentralen sichern. Zur Stärkung des
Verbraucher*innenschutzes werden wir uns auf Landes- wie auf Bundesebene für neue Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen.Wir fordern und fördern eine verursacher*innenorientierte Beteiligung der Wirtschaft, um die Finanzierung einer unabhängigen Verbraucher*innenarbeit abzusichern.Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Strafen z.B. aus Kartellverstößen umfänglich für die Verbraucher*innenarbeit bereitgestellt werden. Im Land setzen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Arbeit und der neuen Herausforderungen der Verbraucherzentrale ein. Verbraucher*innenbildung in den Schulen kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu. Um den Anforderungen des globalen Lebensmittelhandels gerechter zu werden, wollen wir das bestehende System der Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten. Gebühren und Kontrollen müssen so gestaltet werden, dass sie nicht zu einer zusätzlichen Wettbewerbsbenachteiligung kleiner, handwerklicher Lebensmittelverarbeiter*innen und Anbieter*innen führen.

[a) Kapiteleinleitung, nach Z. 6598 einfügen:] Dazu gehört für uns auch, dass ein Verbotsverfahren gegen die sich immer weiter radikalisierende AfD endlich auf den Weg gebracht wird.

[b) Ersetzt Z. 6957–6962:] 3.1.3.4 AfD-Verbotsverfahren einleiten Das entschlossene Eintreten gegen Faschismus und für Demokratie ist Teil unserer politischen DNA. Als Lehre aus unserer Geschichte sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor, die Verfassungsmäßigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist eng mit rechtsextremen Netzwerken verbunden – auch in Schleswig-Holstein. Ein Verbotsverfahren muss deshalb endlich auf den Weg gebracht werden. Wir arbeiten weiter auf eine breite Koalition der demokratischen Parteien hin, damit Bundestag, Bundesrat und/oder Bundesregierung zeitnah einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz stellen. Schleswig-Holstein soll im Bundesrat beantragen, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Partei „Alternative für Deutschland“ verfassungswidrig ist. [

c) Nach Z. 6952 einfügen:] Wo die bestehenden Regeln dafür nicht ausreichen, setzen wir uns für weitere gesetzliche Maßnahmen ein, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.

mittlerweile fast 10.000 Beschäftigte im Einsatz sind. Damit ist Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich deutlich überdurchschnittlich gut aufgestellt.[Leerzeichen]Wir werden diesen Kurs weitergehenmöchten die gesetzlichen Regelungen für die Polizei anwendungsfreundlicher gestalten. Zusätzlich wollen wir die Berichts- und Meldepflichten für die Polizei prüfen, damit diese sich auf die stetig wachsenden Aufgabenfelder konzentrieren kann. Die Aufgabenzuweisung zwischen der Polizei und den kommunalen Ordnungsbehörden soll klarer definiert und umgesetzt werden.Auch die Ausstattung der Polizei, etwa durch moderne Einsatzausrüstung, Digitalfunk oder Schnellboote, konnten wir beständig

personellen Kapazitäten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verstärkt. Bei der Drohnenabwehr haben wir in Schleswig-Holstein Pionierarbeit durch Aufbau einer spezialisierten mobilen Einheit bei der Landespolizei geleistet und haben hierfür eine gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht.Wir werden diesediesen Pfad weiter stärkenverfolgen.[Leerzeichen]Die Einführung einer Polizeibeauftragten wurde von einigen zunächst stark kritisiert, aber heute zeigt sich, dass auchhat eine wichtige Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gleichermaßen geschaffen, dies ist ein voller Erfolg war. !Der Polizei kommt bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols eine wichtige Verantwortung zu, die stets auch von innen und außen angemessen

eine wichtige Verantwortung zu, die stets auch von innen und außen angemessen kontrollierbar sein muss. Diskriminierende Polizeipraxis und Racial Profiling müssen systematisch erkannt und verhindert werden. Deshalb werden wir die Auswertung der Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten – MEGAVO“ fortsetzen und aus der stattfindenden dritten Erhebungsweille Maßnahmen ableiten. Solche unabhängige Studien zu Diskriminierung und Racial Profiling in der Landespolizei sowie daraus folgende Maßnahmen wollen wir verstetigen und besonders strukturelle Diskriminierung in den Blick nehmen. Bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum führen wir Kontrollquittungen ein, um verdachtsunabhängige Kontrollen transparent und überprüfbar zu machen.“

Eine der größten Herausforderungen für die Landespolizei in den kommenden Jahren[Zeilenumbruch]
ist der hohe Investitionsbedarf bei Liegenschaften der Polizei. Bis 2034 ist hier von einem Bedarf in Höhe von 380 Millionen Euro auszugehen. Wir werden[Zeilenumbruch]
gemeinsam mit der Landespolizei einen wirksamen Investitionsplan mit der[Zeilenumbruch]
richtigen Prioritätensetzung entwickeln.

Die in der aktuellen Legislatur beschlossenen Sicherheitsgesetze werden wir evaluieren und auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen.

Die in der aktuellen Legislatur beschlossenen Sicherheitsgesetze werden wir evaluieren und auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen.

Im Kampf gegen Finanzkriminalität und organisierte Kriminalität stärken wir die Sondereinheit für Finanzkriminalität weiter – personell, technisch und durch enge Vernetzung mit Steuerfahndung und Polizei. Verbrechen darf sich nicht lohnen.neu geschaffene Ermittlungseinheit gegen Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft weiter – personell, technisch und in ihrer engen Vernetzung mit Steuerfahndung, Polizei, Zoll, der Financial Intelligence Unit (FIU) und den kommunalen Ordnungsbehörden.

Verbrechen darf sich nicht lohnen.

Gewalt umgeht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Sexualstrafrecht stärker in den juristischen Lehrplänen zu verankern.

ohne es zum Prüfungsstoff zu machen.

Innenpolitisch müssen wir leider feststellen, dass vor allem rechtsextreme und islamistische Ideologien unsere Freiheit und unsere demokratische Grundordnung massiv bedrohen. undDie größte Gefahr für unsere Demokratie geht dabei nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden vom Rechtsextremismus aus. Zugleich bedrohen Cyberangriffe sowieund Desinformation zunehmend unsere digitale Infrastruktur. Antisemitismus stellen wir uns entschieden entgegen, ganz gleich, von wem er ausgeht. Wir stehen fest an der Seite der Betroffenen antisemitischer Anfeindungen und Gewalt und stärken die Programme zu ihrer Bekämpfung. Auch linksextremistische Gewalt nehmen wir ernst. Anschläge auf kritische Infrastruktur bedrohenwie die Bahn oder die Stromversorgung greifen in gefährlicher Weise in den Alltag von Millionen Menschen ein, und Angriffe auf politische Gegner*innen sind nicht hinnehmbar. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

3.1.3 Strategien gegen Rechtsextremismus und Islamismus

3.1.3 Extremismus

niedrigschwellig Kontakt aufzubauen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Zudem kooperieren wir mit dem LandessportbundLandessportverband, um das Erkennen und den Umgang mit extremistischen Denkmustern in Sportvereinen und in der Trainer*innenausbildung zu verankern sowie strukturelle Prävention voranzutreiben. Lehrkräften stellen wir eine geschulte Ansprechperson im LDZ zum Thema Extremismus zur Seite. Außerdem bilden wir mindestens eine besonders

für gemeinschaftliches Arbeiten (Co-Working Spaces), als Veranstaltungsräume oder als mietbare Flächen für lokale Initiativen und die Gemeindevertretung.Darüber hinaus werden wir eine dezentrale Organisation der Polizei in den ländlichen Räumen unterstützen und und den Abbau weiterer Polizeistationen in diesen Bereichen verhindern. Ergänzend wollen wir durch besonders geschulte Kontaktpolizist*innen die Präsenz im ländlichen Raum erhöhen.

Systeme oder private Anbieter wie Palantir oder Flock Safety. Anlasslose Massenüberwachung schafft keine Sicherheit, sie schafft Angst. Eine flächendeckende automatisierte biometrische Überwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir den Einsatz von Gesichtserkennungsdatenbanken ab, für die massenhaft und anlasslos Bilder aus dem Internet gesammelt werden.

niedrigschwellig, gut sichtbar und für alle zugänglich ist. Dafür arbeiten wir mit Expert*innen aus dem Psychosozialen Krisenmanagement zusammen.

Bei kreisübergreifenden und lang andauernden Katastrophenlagen stärken wir die koordinierende Rolle des Landes. Dafür schaffen wir klare Zuständigkeiten und verlässliche Strukturen, damit das Land schnell ein gemeinsames Lagebild erstellen, die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kreisen koordinieren und diese bei der Bewältigung der Lage unterstützen kann. Die operative Verantwortung und die Bereitstellung der erforderlichen Einheiten verbleiben grundsätzlich bei den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten. Zugleich überprüfen wir die bestehenden Regelungen zur Kostentragung bei außergewöhnlichen Katastrophenlagen mit dem Ziel, eine Überforderung einzelner Kreise zu vermeiden.

das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr ab und ermöglichen mehr jungen Menschen, daran teilzunehmen. Im Rahmen der finanziellen Spielräume streben wir perspektivisch einen verlässlichen Mittelaufwuchs an, der die Qualität stärkt und zusätzliche Plätze ermöglicht. Dabei hat die Sicherung und Verbesserung der Qualität Vorrang vor einem weiteren Ausbau der Plätze. Bestehende Auslandsfreiwilligendienste sowie Angebote für Geflüchtete und Menschen mit Behinderungen wollen wir gemeinsam mit den zuständigen Fördergebern absichern und den Zugang weiter verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen das Recht bekommen, einen Freiwilligendienst zu machen.

Gemeinsam mit den Trägern wollen wir die Förderbedingungen weiterentwickeln, damit auch Öffentlichkeitsarbeit sowie Bewerbungs- und Vermittlungsarbeit berücksichtigt werden können, und längerfristige Förderperspektiven schaffen. Dabei wollen wir, wenn möglich, Preissteigerungen angemessen berücksichtigen.

Statt auf Pflichtdienste setzen wir darauf, die Freiwilligendienste für junge Menschen noch attraktiver zu machen. Die Teilnahme darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängen. Wir setzen uns dafür ein, das Taschengeld für Freiwilligendienstleistende zu erhöhen, die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu ermöglichen und weitere Vergünstigungen durchzusetzen, etwa eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag.

Darüber hinaus wollen wir ergänzend zu bestehenden Vergünstigungen schrittweise freien Eintritt in vom Land getragene Kultureinrichtungen ermöglichen und uns bei landesgeförderten Einrichtungen für entsprechende Angebote einsetzen. Den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum wollen wir verbessern und dafür einsetzen, dass bestehende Wohnangebote durch geeignete Kooperationen auch für Freiwilligendienstleistende geöffnet werden können. Ein unbürokratisches, bedarfsorientiertes Stipendium für finanziell benachteiligte Freiwillige wollen wir prüfen und dabei die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Auf Bundesebene setzen wir uns zudem dafür ein, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für höhere Taschengelder und ergänzende Zuschüsse in Richtung BAföG-Niveau zu schaffen.

Wir fördern die Anerkennung von Freiwilligendiensten, indem wir uns im Austausch mit Hochschulen, Universitäten und weiteren zuständigen Einrichtungen für eine formale Anrechnung auf die Fachhochschulreife, Ausbildungszeiten und Wartesemester sowie für die Anerkennung erworbener Kompetenzen durch Credit Points (ECTS-Leistungspunkte) im Studium einsetzen.

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Mitbestimmungsrechte aus und geben ihren Anliegen mehr Raum, zum Beispiel indem wir sie zu Anhörungen im Landtag einladen. Die Arbeit der gewählten Sprecher*innen wollen wir in ihren bestehenden Strukturen besser unterstützen und zusätzliche Landesmittel ermöglichen.

auf Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich zu verankern. Dieses Versprechen lösen wir in der nächsten Wahlperiode konsequent ein und entwickeln es weiter. Der Landtag, die Kommunalvertretungen, eine Volksinitiative oder ein Bürger*innenbegehren sollen Bürger*innenräte einberufen können. Regierung und Parlament müssen sich ernsthaft und öffentlich mit ihren Ergebnissen auseinandersetzen. Sind Volksinitiativen oder Bürger*innenbegehren vorausgegangen, soll auf Verlangen der Initiator*innen ein Volksentscheid beziehungsweise Bürger*innenentscheid über die Ergebnisse möglich sein. Damit Bürger*innenräte wirklich allen offenstehen, stellen wir sicher, dass die Teilnahme nicht am Geldbeutel scheitert. Eine angemessene Aufwandsentschädigung ist für uns selbstverständlich.

Durch den Landtag, die Kommunalvertretungenoder einen Volks- bzw. Bürger*innenentscheidsollen Bürger*innenräte einberufen werdenkönnen. Regierung und Parlament müssen sich ernsthaft und öffentlich mit ihren Ergebnissen

auseinandersetzen. Sind Volksinitiativen oder Bürger*innenbegehren vorausgegangen, soll auf Verlangen der Initiator*innen ein Volksentscheid beziehungsweise Bürger*innenentscheid über die Ergebnisse möglich sein. Damit Bürger*innenräte wirklich allen offenstehen, stellen wir sicher, dass die Teilnahme nicht am Geldbeutel scheitert. Eine angemessene Aufwandsentschädigung ist für uns selbstverständlich.

Unsere kommunalen Parlamente sind derzeit häufig größer als gesetzlich vorgesehen. Unser Ziel bleibt im Sinne der Arbeitsfähigkeit unserer Kommunalparlamente weiter die Einhaltung der vorgesehenen Regelgrößen.

Register eintragen und Auskunft über Auftraggeber, Ziele und eingesetzte Mittel geben. So schaffen wir Transparenz darüber, welche Akteur*innen politische Prozesse mitgestalten – und stärken damit das Vertrauen der Bürger*innen in unsere Demokratie.

Zusätzlich wollen wir einen legislativen Fußabdruck und die bestehende Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung von bis zu zwei auf bis zu drei Jahre verlängern und für Staatssekretär*innen entsprechende Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei beruflichen Wechseln schaffen.
So schaffen wir Transparenz darüber, welche Akteur*innen politische Prozesse mitgestalten – und stärken damit das Vertrauen der Bürger*innen in unsere Demokratie.

denen Interessierte lernen können, wie Kommunalpolitik funktioniert, wie man kandidiert und wie man sich mit anderen Engagierten vernetzt. Der Anteil von Frauen und FLINTA*-Personen[Leerzeichen][Leerzeichen](Frauen, Lesben, Inter-, Nichtbinäre, Trans- und Agender-Personen) in der Kommunalpolitik[Leerzeichen] ist nach wie vor zu gering. Alleine bei Frauen liegt landesweit der landesweite Anteil in Gemeindevertretungen[Leerzeichen]bei nur 28 Prozent – das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis struktureller Barrieren. Studien zeigen: Ein rauer Umgangston und ein feindseliges Debattenklima schrecken Frauen und FLINTA*-Personen ab. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden (KLV) eine Initiative für

Wir sorgen dafür, dass das kommunale Ehrenamt besser unterstützt wird, damit es gegenüber den Kommunalverwaltungen handlungsfähig bleibt und den Erwartungen der Wähler*innen gerecht wird. Derzeit handhaben die Kreise die finanzielle Ausstattung ihrer Fraktionen sehr unterschiedlich. Das wollen wir ändern: Mit einer Anpassung der Kreisordnung stellen wir sicher, dass alle Kreistagsfraktionen finanziell so ausgestattet sind, dass sie mindestens eine Teilzeitkraft beschäftigen können. Das entlastet die Ehrenamtlichen, stärkt die Handlungsfähigkeit der Fraktionen und nützt letztlich auch den Kreisverwaltungen.

Wir sorgen dafür, dass das kommunalpolitische Ehrenamt besser unterstützt wird und die gewählten Vertretungen gegenüber den Verwaltungen handlungs- und kontrollfähig bleiben. Dafür schaffen wir verbindliche Mindeststandards für die Ausstattung kommunaler Fraktionen. In Kreistagen, kreisfreien Städten und größeren Gemeinden soll jede Fraktion mindestens eine Teilzeitkraft beschäftigen können.

Kommunalpolitisches Engagement muss mit unterschiedlichen Lebensrealitäten vereinbar sein. Deshalb ermöglichen wir den Kommunen, Mandatsträger*innen mit regelmäßiger Kinderbetreuungs- oder Pflegeverantwortung durch pauschalierte Entschädigungen besser zu unterstützen. Zudem prüfen wir Verbesserungen bei der Vereinbarkeit mit Beruf, Ausbildung und Studium, etwa bei Freistellungen, Berufsschulpflichten und Prüfungsterminen.

Was die kommunalen Gremien beschließen, muss auch umgesetzt werden. Kann ein Beschluss nicht oder nur anders umgesetzt werden, soll die Verwaltung das frühzeitig kommunizieren und die Vertretung erneut beteiligen. Wir prüfen, wie Verwaltung und kommunale Mandatsträger*innen besser zusammenarbeiten und der Informationsfluss optimiert werden kann.

Handlungsfähigkeit des Staates und schaffen faire Chancen – für heutige und künftige Generationen.Wir setzen uns auf Bundesebene für eine zukunftstaugliche Schuldenbremse ein, um zusätzliche Investitionen in nachhaltige und soziale Infrastruktur, insbesondere für kommende Generationen zu ermöglichen. Außerdem prüfen wir die Einrichtung einer landesweiten Hochschulbaugesellschaft, um Aufgaben zu bündeln, Synergiepotenziale zu heben

Hochschulbaugesellschaft, um Aufgaben zu bündeln, Synergiepotenziale zu heben und den Sanierungsbedarf unserer Hochschulen zügig abzubauen.Das Sondervermögen Künstliche Intelligenz reduzieren wir erheblich, richten es stärker am Schwerpunkt Medienbildung aus und stärken dafür die Mittel für den Schienenausbau. Die KI-Professuren werden in den regulären Haushalt des Bildungsministeriums für die Universitäten überführt.

Hochschulbaugesellschaft, um Aufgaben zu bündeln, Synergiepotenziale zu heben und den Sanierungsbedarf unserer Hochschulen zügig abzubauen.
Wir setzen uns für die Einführung moderner Instrumente zur Haushaltssteuerung wie Gender Budgeting ein, um die unterschiedlichen Auswirkungen öffentlicher Ausgaben auf verschiedene Geschlechter transparent zu machen und bestehende Ungleichheiten gezielt abzubauen. Als feministische Partei ist für uns klar, dass Haushaltspolitik der größte Hebel für Geschlechtergerechtigkeit ist. Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden wir die für Klimaschutz und Klimaanpassung im Haushalt bereitgestellten Mittel anhand einer Klimaquote transparent darstellen, stetig erhöhen und Haushaltsentscheidungen an unserem Klimaziel orientieren.

und, soweit möglich, nachzusteuern. So machen wir Fortschritte sichtbar und geben wichtige Impulse für mehr Parität im Land. Auf Bundesebene setzen wir für die paritätische Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen ein.

und, soweit möglich, nachzusteuern. So machen wir Fortschritte sichtbar und geben wichtige Impulse für mehr Parität im Land.
Wir unterstützen die Kommunen beim Beteiligungsmanagement, entwickeln die vorhandenen Standards und Musterregelungen praxistauglich weiter und bieten passgenaue Qualifizierungsangebote für das kommunale Ehrenamt an.

für den Bund gelten. Wer Aufgaben vorgibt, muss für die Kosten aufkommen – besonders dann, wenn sie stark steigen.Das gilt auch bei der Übertragung großer Infrastruktur zwischen den staatlichen Ebenen. Wir werden uns u.a. weiterhin dafür einsetzen, zusammen mit dem Bund eine tragfähige Lösung im Zusammenhang mit der geplanten Abstufung der Fehmarnsundbrücke zu finden. Ebenso muss sich der Bund stärker an der Übernahme der Altschulden beteiligen. Wir fordern, endlich einen bundesweiten

entwickeln praxistaugliche, an ihren Bedürfnissen ausgerichtete Lösungen – etwa das Modell der kommunalen Konzernfinanzierung. Um den Kommunalen Selbstverwaltungen mehr Finanzhoheit zurückzugeben, wollen wir die Kommunalaufsicht stärker risikobasiert ausrichten. Dafür werden wir den Begriff der "dauernden Leistungsfähigkeit" angemessen reformieren.

dafür ein, Anreize zu schaffen, die Natur- und Klimaschutz stärker berücksichtigen. Zudem überprüfen wir auch die Abbildung besonderer Aufgaben- und Belastungsstrukturen zentraler Regionen mit überregionaler Bedeutung erneut.

können, vereinfachen wir Verfahren, achten dabei aber darauf, Umweltstandards nicht ungeprüft aufzuweichen. Gleichzeitig vereinfachen wir die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Das Land hat bereits einen Prozess gestartet, um die Förderprogramme zu standardisieren und die Förderlandschaft zu straffen. Hier setzen wir uns für eine zügige und bürokratiearme Umsetzung ein. Kleinteilige Förderprogramme wollen wir dabei, wo immer möglich, durch pauschale und verlässliche Zuweisungen ersetzen.

dafür ein, Anreize zu schaffen, die Natur- und Klimaschutz stärker berücksichtigen. Wir wollen prüfen, wie wir bestehende Instrumente weiterentwickeln können, damit die Ausweisung von Flächen für den Naturschutz für Kommunen zu einer noch attraktiveren und wirtschaftlich lohnenden Alternative gegenüber neuen Wohn- oder Gewerbegebieten wird.

gilt oft: Wir besteuern Arbeit stark, große Vermögen dagegen wenig. Das ist nicht gerecht und schwächt die Handlungsfähigkeit des Staates.. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten – und sehr hohe Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen lassen. Deshalb setzen

– und sehr hohe Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen lassen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Gerechtigkeitslücken zu schließen, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Immobilienvermögen; Steuerschlupflöcher, vor allem bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, gehen wir konsequent an. durch eine stärkere Heranziehung von großen Unternehmens- und Immobilienvermögen bei der Erbschaftssteuer. Zudem werden wir weiter konsequent Steuerschlupflöchern vor allem bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer schließen.Steuervorteile darf es nur geben, wenn sie einen echten Nutzen für die Gesellschaft haben – etwa wenn sie Arbeitsplätze erhalten. Für

wir uns dafür ein, Gerechtigkeitslücken zu schließen, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Immobilienvermögen;Immobilienvermögen. Außerdem setzen wir uns für eine verfassungskonforme Vermögenssteuer auf hohe Vermögen ein. Den Mittelstand, sowie kleine und mittlere Betriebsvermögen sollen über entsprechende Freibeträge ausdrücklich ausgenommen werden. Die Einnahmen wollen wir insbesondere in Bildung, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum investiert werden. Steuerschlupflöcher, vor allem bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, gehen

schlagkräftige Einheit gegen Steuerbetrug. In den kommenden Jahren stärken wir Betriebsprüfungen und Steuerfahndung weiter und unterstützen dabei auch den Ankauf von Steuerdaten in verlässlichen und rechtssicheren Strukturen, um komplexe Steuerhinterziehung und Vermögensverschleierung aufzudecken. 2024 haben wir die Taskforce Geldwäsche gegründet und mit der „Koordinierungs- und Ermittlungseinheit

oder Terrorismusfinanzierung besser. Diese erfolgreiche Vernetzung bauen wir weiter aus. Damit sich Geldwäsche nicht lohnt, setzen wir uns auch für einedie EU-Geldwäsche-Verordnung möglichst weitreichend um. Zudem braucht es starke Bundesbehörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität ein und eine weitere Senkung der Bargeldobergrenze auf EU-Ebene. Wir kämpfen dafür, dass wir illegal erlangtes Vermögen leichter einziehen können, wenn niemand

wir konsequent an. Steuervorteile darf es nur geben, wenn sie einen echten Nutzen für die Gesellschaft haben – etwa wenn sie Arbeitsplätze erhalten. Gerade in Zeiten globaler Krisen muss der Staat außerdem dafür sorgen, dass die daraus entstehenden Lasten gerecht verteilt werden. Dazu gehört auch, dass Unternehmen, die außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, ihren Beitrag durch eine Übergewinnsteuer leisten. Auf Bundesebene möchten wir uns auch in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, diese dauerhaft und branchenübergreifend so auszugestalten, dass sowohl Mitnahmeeffekte als auch ungerechtfertigte Belastungen vermieden werden.

Mit einem einheitlichen digitalen Zugang als App und Portal bündeln wir die Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen auf einer intuitiven, barrierefreien Plattform, die mit den Lösungen des Bundes kompatibel ist. Termine sollen dort buchbar sein, Datenschutz nach höchsten Standards muss gewahrt bleiben.

günstigste Angebot nicht automatisch das beste, sondern das, das über den gesamten Lebenszyklus ökologisch, sozial und finanziell überzeugt. Öffentliche Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif oder tarifgleich bezahlen. Dafür schaffen wir eine schlanke landesrechtliche Tariftreueregelung, die oberhalb eines Schwellenwerts greift, auf einfache Eigenerklärungen und wirksame Stichprobenkontrollen setzt und kleine Betriebe nicht mit zusätzlicher Nachweisbürokratie belastet.

Als Teil Nordeuropas wirken sich die Entwicklungen im Ostseeraum, im Nordatlantik und in der Arktis unmittelbar auf Schleswig-Holstein aus – besonders auf unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und den Klimaschutz. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden hybriden Bedrohungen haben die sicherheitspolitische Lage im Ostseeraum grundlegend verändert.Dadurch hat sich auch der Blick auf die Ausstattung und Entwicklung der Bundeswehrstandorte verändert. Die Einführung des neuen Wehrdienstes sowie die mit dem Ausbau der Bundeswehr verbundenen steigenden Bedarfe an Unterkünften, Flächen und Ausrüstung werden wir weiterhin kritisch begleiten. Für Unternehmen und Standorte können sich aus den Investitionen und neuen Infrastrukturen Chancen ergeben. Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Dual-use ist für uns nicht per se ein Gewinn für alle Seiten, sondern muss auch heute einer differenzierten Betrachtung standhalten.Die neue sicherheitspolitische Lage wird voraussichtlich zu einem erheblichen Ausbau von Infrastruktur und zusätzlicher Flächeninanspruchnahme führen. Eingriffe in Natur und Umwelt wollen wir möglichst gering halten. Wo sie nicht zu vermeiden sind, werden wir für einen angemessenen Ausgleich sorgen.

Als Teil Nordeuropas wirken sich die Entwicklungen im Ostseeraum, im Nordatlantik und in der Arktis unmittelbar auf Schleswig-Holstein aus – besonders auf unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und den Klimaschutz. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden hybriden Bedrohungen haben die sicherheitspolitische Lage im Ostseeraum grundlegend verändert. Gemeinsam mit unseren baltischen, skandinavischen und polnischen Partner*innen übernehmen wir Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit

Diese intensive Zusammenarbeit werden wir nutzen, um besonderen Sicherheits- und Umweltrisiken wie der russischen Schattenflotte zu begegnen. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für eine völkerrechtlich zulässige Gefährdungshaftung und eine entsprechende Versicherungspflicht, verstärkte Kontrollen und die Einführung einer Lotsenpflicht an besonders gefährdeten Stellen der Ostsee durch entsprechende Initiativen in den zuständigen internationalen Gremien ein.

Wir setzen uns dafür ein, die Grenzkontrollen an unserer Grenze abzuschaffen, und starten dazu einen neuen Dialog mit der dänischen Regierung, der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Grenzkontrollen schaden dem Zusammenleben im Grenzland, sind unnötig und verstoßen gegen EU-Recht.

Wir setzen uns dafür ein, die Grenzkontrollen an unserer Grenze abzuschaffen, und starten dazu einen neuen Dialog mit der dänischen Regierung, der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Grenzkontrollen schaden dem Zusammenleben im Grenzland, sind unnötig und verstoßen gegen EU-Recht.Darüber hinaus wollen wir entsprechende politische Initiativen insbesondere gegenüber dem Bund anstoßen. Unser Ziel ist es, das Leben für alle Menschen im Grenzland einfacher und noch

3.5.3.3 Das Grenzland zur europäischen Modellregion weiterentwickeln
Die deutsch-dänische Grenzregion ist ein besonderer europäischer Lebensraum. Unser Ziel ist eine Region, in der die Staatsgrenze im Alltag immer weniger zum Hindernis wird. Grenzlandpolitik verstehen wir deshalb als Querschnittsaufgabe der Landespolitik.

Bei Vorhaben des Landes wollen wir mögliche Auswirkungen auf die deutsch-dänische Grenzregion frühzeitig berücksichtigen und dabei die Erfahrungen der Kommunen und bestehenden grenzüberschreitenden Strukturen einbeziehen.

Die Möglichkeiten von BRIDGEforEU wollen wir gemeinsam mit dem Bund und unseren dänischen Partner*innen nutzen, um rechtliche und administrative Grenzbarrieren abzubauen. Dabei setzen wir auf die Weiterentwicklung bestehender Kooperationsstrukturen und eine enge Zusammenarbeit mit der im Programm vorgesehenen Grenzbarrieren-Kommission.

Europa soll auch in Bildung und Ausbildung konkret erfahrbar sein. Deshalb wollen wir mehr grenzüberschreitende Ausbildungswege, gemeinsame deutsch-dänische Studienangebote und Praktika ermöglichen sowie Hindernisse bei der gegenseitigen Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen gemeinsam mit unseren dänischen Partner*innen abbauen.

Unser Anspruch ist, die deutsch-dänische Grenzregion zu einer europäischen Modellregion für grenzüberschreitendes Leben, Lernen und Arbeiten weiterzuentwickeln.

Schleswig-Holstein profitiert von seiner Lage als Grenzregion zu Dänemark. Deshalb wollen wir binationale Kulturprojekte und gemeinsame Bildungsangebote stärker fördern. Kultureller Austausch stärkt gegenseitiges Verständnis, regionale Identität und europäische Zusammenarbeit. Besonders junge Menschen sollen früh die Möglichkeit erhalten, grenzüberschreitende Projekte und Begegnungen zu erleben. So schaffen wir neue Perspektiven für Regionen, die oft von Abwanderung oder wirtschaftlichen Herausforderungen betroffen sind.

stark ausgeprägt. Wir wollen Innovationen, Forschung und Transfer stärken und strategisch zusammenbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Forschungs- und Entwicklungsarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen bei uns im Land zu stärken und den Transfer von Hochschulen, Wissenschaft und Forschung in die Praxis verbessern.Wir wollen Innovationen, Forschung und Transfer stärken und strategisch zusammenbringen. Dafür werden wir die Forschungs- und Entwicklungsarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, die Zusammenarbeit mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausbauen und den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die wirtschaftliche Praxis verbessern. Insbesondere wollen wir wissenschaftliche Ausgründungen und die Entwicklung neuer Technologien fördern, damit aus exzellenter Forschung neue Unternehmen, nachhaltige Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze entstehen.

Wir wollen Schleswig-Holstein als nachhaltiges und weltoffenes Tourismusland Nummer eins weiter stärken – und dabei die Qualität über die Quantität stellen. Intakte Natur,

und Tourist*innen erlebbar zu machen und nachhaltig touristisch in Wert zu setzen. Unsere Naturparke und der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer stehen dafür, und ihre Arbeit wollen wir unterstützen und ausweiten. Weltoffenheit ist die Grundlage dafür, dass Menschen aus aller Welt gern zu uns kommen und sich willkommen fühlen – als Gäste und als Beschäftigte im Tourismus.

Schleswig-Holstein kein Privileg ist. Denn bezahlbarer Urlaub in Deutschland ist nicht nur gut für Familien, sondern auch gut für das Klima.

Urlaub für alle bedeutet auch barrierefreies Reisen. Wir wollen Schleswig-Holstein konsequent zu einem barrierefreien Reiseziel weiterentwickeln und dabei die gesamte Reisekette von der Buchung über die Anreise bis zu den Angeboten vor Ort in den Blick nehmen. Das Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ wollen wir weiter etablieren und touristische Betriebe beim Abbau von Barrieren unterstützen. Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungen beziehen wir dabei aktiv ein.

Investitionen in Klimaschutz, Energieeffizienz, Digitalisierung und nachhaltige Innovationen umsetzen können. Wir wollen die Verwendung der zu verteilendenöffentlicher Gelder zukünftigin Zukunft noch stärker auf die Förderung von klimaschutz- und energiewenderelevanten Projekten ausrichten und an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Unternehmen mit Tarifbindung oder tarifgleicher Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen wollen wir in der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung gezielt besserstellen, etwa durch höhere Fördersätze. Bei der Förderung großer Unternehmensansiedlungen machen wir Tarifbindung oder tarifgleiche Bezahlung, die Achtung der betrieblichen Mitbestimmung und die Vereinbarkeit mit unseren Klima- und Nachhaltigkeitszielen zur Voraussetzung.

administrativer Grenzen getroffen. Raumplanung, Infrastrukturentwicklung und Daseinsvorsorge müssen stärker zusammengedacht werden – nicht durch zusätzliche Bürokratie, sondern durch verbindlichere Zusammenarbeit und klare gemeinsame Verantwortung.mit verbindlicher Zusammenarbeit und klarer gemeinsamer Verantwortung.

Wir sehen uns als Partner, die unsere Region gemeinsam entwickeln und verlässlich die regionale Infrastruktur voranbringen. Unser Ziel ist es, dass Menschen die administrativen Grenzen in ihrem Alltag so wenig wie möglich wahrnehmen.

Wir wollen die Regionalplanung schrittweise in eine stärker länderübergreifend abgestimmte gemeinsame Raumplanung mit Hamburg und den betroffenen Kreisen und Städten der Metropolregion überführen. Dabei sollen insbesondere Wohnungsbau, Gewerbeflächenentwicklung, Verkehrsinfrastruktur, Freiraumschutz und Energieversorgung stärker zusammen gedacht werden.

Die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg wollen wir über den Zusammenarbeitsausschuss und gemeinsame Kabinettssitzungen hinaus ausbauen. Wir wollen prüfen, in welchen Bereichen unterschiedliche Gesetze, Regelungen und Verwaltungsstandards zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden können, wenn dadurch Bürokratie abgebaut und die Zusammenarbeit erleichtert wird.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Verwaltung wollen wir ausbauen. Gemeinsame Standards, Schnittstellen und digitale Verwaltungsleistungen sollen dazu beitragen, dass Verwaltungsgrenzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen möglichst wenig spürbar sind.

engere Kooperation von Ländern, Kreisen, Städten, Gemeinden und Bezirken kann dazu beitragen, Klimaschutz, Mobilität, EnergieversorgungEnergie- und Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz und öffentliche Daseinsvorsorge wirksamer und vorausschauender zu gestalten. Wir wollen dafür ein gemeinsames regionales Monitoring entwickeln, das zentrale Entwicklungen der Daseinsvorsorge regelmäßig länderübergreifend erfasst.

Um die länderübergreifende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu intensivieren, unterstützen wir den weiteren Aufbau der Innovationsagentur. Wir wollen prüfen, obDiese werden wir nach der Umsetzung der Zukunftsagenda ein Antragihrer Gründung gemeinsam mit den beteiligten Ländern sukzessive thematisch weiterentwickeln, sodass sich die Innovationsagentur als wichtiger Entwicklungspartner für einen erneuten Bericht zurdie Metropolregion Hamburg bei der OECD gestellt werden kannfestigt.

Wir wollen prüfen, ob nach der Umsetzung der Zukunftsagenda ein Antrag für einen erneuten Bericht zur Metropolregion Hamburg bei der OECD gestellt werden kann.

Bedürfnisse der Menschen und müssen bei regionalen Entscheidungen frühzeitig und wirksam eingebunden werden. Zusammenarbeit darf nicht allein Verwaltungssache sein, sondern braucht kommunalpolitische Mitgestaltung, Transparenz und Verbindlichkeit.Die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene hat bereits wichtige Grundlagen geschaffen. Darauf aufbauend wollen wir die kommunalpolitische Mitgestaltung weiter stärken und die Zusammenarbeit transparenter und verbindlicher gestalten. Hierfür wollen wir auch prüfen, welche institutionellen Modelle geeignet sind, die demokratische Legitimation, Transparenz und politische Gestaltungskraft der Metropolregion zu stärken.

Niedriglohnsektor heraushelfen und Unternehmen dabei begleiten, Arbeitskräfte durch bessere Arbeitsbedingungen langfristiger zu binden. Weiterbildung, Anpassungsqualifizierung und Quereinstieg sollen gezielt ausgebaut werden. Menschen die sich beruflich weiterentwickeln wollen, brauchen besonders in systemrelevanten Berufen sicherere Übernahmeperspektiven und gute Rahmenbedingen.
Damit Politik, Unternehmen und Gesellschaft nicht an der Realität vorbeiplanen, wollen wir zur besseren Analyse des Arbeitsmarkts, Arbeitsmarkterhebungen transparenter, häufiger und umfangreicher in Auftrag geben.

4.2.2 Arbeit, die zum Leben passtSchleswig-Holsteins Arbeitsmarktpolitik muss bei allen Schritten die Lebensrealitäten von Menschen ernst nehmen. Praktika, Ausbildung, Studium, Erwerbsarbeit, Sorgearbeit, Krankheit, Behinderung, Engagement und Ruhestand sind keine getrennten Welten. Menschen brauchen Absicherung in Übergängen für ein selbstbestimmtes Leben.

Junge Menschen wollen wir mit einer flächendeckenden Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen stärken. Diese können direkt vor Ort und persönlich Übergänge von Schule, Ausbildung, Studium und Arbeit niedrigschwellig begleiten. Jugendhilfe, Jobcenter, Arbeitsagentur, Schulen und andere Beratungsstellen werden hier zusammengebracht.

Für ältere Beschäftigte, die kurz vor der Rente ihre Stelle verlieren oder aus anderen Gründen ihren Beruf verlassen, ist der Wiedereinstieg häufig besonders schwierig. Wir wollen deshalb gezielte Weiterbildungs- und Vermittlungsangebote für ältere Beschäftigte stärken. Eben so wie Flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer länger arbeiten möchte soll das können. Ohne Druck, Rentenkürzungen und unter Vorteilen beispielsweise bei der Einkommensteuer. Große rentenpolitische Fragen wollen wir dabei auch über den Bundesrat im Sinne sozialer Sicherheit und gerechter Altersabsicherung voranbringen.

Produktivitätsgewinne durch Effizienzsteigerungen und den Einsatz von Technik müssen bei den Beschäftigten ankommen. Durch kürzere Arbeitszeiten, mehr Erholung, stärkerer Fokus auf mentale Gesundheit und höhere gesellschaftliche Teilhabe. Auf Bundesebene werden wir uns für Initiativen zur Erprobung der 4-Tage-Woche

Gesellschaft arbeitet, verdient eine faire und verlässliche Bezahlung – unabhängig vom Beschäftigungsstatus.

Wir setzen uns für einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn ein, der sich an mindestens 60 Prozent des Medianlohns orientiert und regelmäßig an die Lohnentwicklung angepasst wird. Auch das Land Schleswig-Holstein muss seiner Vorbildfunktion für faire Bezahlung gerecht werden. Deshalb wollen wir die Tarifbindung stärken und prüfen, wie angemessene Entgeltstandards bei öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen unter Wahrung der Tarifautonomie sowie mit verhältnismäßigen und unbürokratischen Verfahren sichergestellt werden können.

1. eine echte Mobilitätsgarantie gemeinsam mit Kreisen zwischen 6 und 23 Uhr in ganz Schleswig-Holstein sicherstellenvoranbringen.

Planungsrecht, für das wir uns im Bund einsetzen. Die Projekte in der Kategorie „zu planen“ des LNVPs werden wir alle in der kommenden Legislatur anstoßen. Bereits mit dem letzten LNVP konnten wir 94% der Bahnhöfe barrierefrei umbauen. Mit dem neuen LNVP werden wir die gesetzlich geforderte Barrierefreiheit im ÖPNV weiter in die Realität umsetzen.

auch: Wir müssen neue Finanzierungsinstrumente für den Mobilitätsbereich entwickeln und erproben. EineLangfristig streben wir die Einfühung einer Mobilitätsabgabe an, sie kann eine Lösung sein, erforderliche Mittel für die Finanzierung von Angeboten und Infrastrukturen zu organisieren. Sie wäreals solidarische ÖPNV finanzierung von allen wirkungsvoll, klar, einfach und verständlich ermöglichen. Einfach einsteigen und losfahren, ohne lange nachdenken. Auch eine LKW-Maut auf Landesstraßen, die der Infrastrukturfinanzierung zugute kommt, ist

Ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr müssen sich alle leisten können. Bezahlbare Mobilität ist für uns eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wer auf den Bus oder die Bahn umsteigen will, darf nicht durch hohe Ticketpreise oder komplizierte Tarifstrukturen abgeschreckt werden. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Tarife im schleswig-holsteinischen ÖPNV verständlich, sozial gestaffelt und für alle Einkommensgruppen erschwinglich sind. Die angestoßene Tarifreform setzen wir dafür vollständig um und gehen den Weg der Vereinfachung konsequent weiter. Dabei sorgen wir im nächsten Schritt für attraktivere Fahrradmitnahmemöglichkeiten. Langfristig streben wir die Einführung einer Mobilitätsabgabe an, mit der der ÖPNV solidarisch von allen getragen wird. Einfach einsteigen und losfahren, ohne lange nachdenken zu müssen. Klar ist für uns, dass es nicht beim Status Quo bleiben darf. Wir brauchen einen Ausbau des

Energieverbrauch, Spurtfähigkeit, Barrierefreiheit und der Komfort für die Fahrgäste und das Personal.

Wir wollen die 1. Klasse in Nahverkehrszügen abschaffen. In Zeiten steigender Fahrgastzahlen ist es nicht vermittelbar, dass wertvolle Raumkapazitäten in oft überfüllten Regionalzügen exklusiv reserviert bleiben und großteils leer umherfahren. Um den berechtigten Bedürfnissen nach Ruhe und konzentriertem Arbeiten dennoch Rechnung zu tragen, setzen wir stattdessen auf die Einführung für alle zugänglicher Ruhebereiche. Dies gilt auch für Bestandszüge, bei denen die bisherigen Erste-Klasse-Bereiche flexibel in den Gesamtraum integriert und nicht einfach pauschal zu Ruhezonen deklariert werden. Bei der Ausschreibung für neue Züge denken wir diesen Grundsatz einer effizienten Raumaufteilung direkt von Beginn an mit.

Planungsrecht, für das wir uns im Bund einsetzen. Die Projekte in der Kategorie „zu planen“ des LNVPs werden wir alle in der kommenden Legislatur anstoßen. Der in der nächsten Legislaturperiode zu erstellende 5. LNVP soll ein langfristiges Zukunftskonzept enthalten, das nachweislich eine starke Verkehrsverlagerung auf den ÖPNV ermöglicht. Mit einem hierauf aufbauenden Infrastrukturkonzept für Schleswig-Holstein kann Planungssicherheit und eine schnellere Umsetzung der Projekte erreicht werden.

Oldesloe nach Kiel. Auch der Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn ist eines der bedeutsamsten Projekte für Schleswig-Holstein. Den dringend nötigen Ausbau des 3.+4. Gleises nördlich des Lübecker Hauptbahnhofs versuchen wir bereits im Zuge des Baus der Fehmarnbeltquerung zu realisieren.

Die neue Verbindung über den Fehmarnbelt darf nicht zu einer Schwächung der Jütlandroute führen. Wir wollen die wichtige deutsch-dänische
Schienenachse über Flensburg stärken. Der heutige Zustand der Streck Flensburg–Hamburg wird ihrer Bedeutung für Personen- und Güterverkehr nicht gerecht. Deshalb setzen wir uns gegenüber Bund und DB dafür ein, dass der Hochleistungskorridor nach Fertigstellung der Fehmarnbelt Hinterlandanbindung zeitnah saniert und leistungsfähig weiterentwickelt wird. Wir prüfen, ob das Land durch Planungsvereinbarungen zu einer schnelleren Umsetzung beitragen kann. Auch den grenzüberschreitenden Bahnverkehr wollen wir gemeinsam mit Dänemark weiter stärken.

hoher Priorität konsequent vorantreiben. Das gilt ebenso für weitere Strecken wie Neumünster-Ascheberg, Wrist-Kellinghusen und Niebüll-Flensburg sowie für Wilster-Brunsbüttel, Lütjenburg-Malente, Kappeln-Süderbrarup und Uetersen-Tornesch. Dass die Bäderbahn nicht stillgelegt wurde, ist ein großer Erfolg. Wir werden einen

Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität – ein Ticket, alles drin! Wir setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket auch künftig angeboten wird und im Preis stabil bleibt oder bestenfalls auf einen Jahrespreis von 49 Euro sinkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fahrradmitnahme im ÖPNV für Deutschlandticket-Inhaber*innen in auslastungsarmen Randzeiten kostenlos wird. Die Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr ist ein Schlüssel zur echten Mobilitätswende.Ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr müssen sich alle leisten können. Bezahlbare Mobilität ist für uns eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wer auf den Bus oder die Bahn umsteigen will, darf nicht durch hohe Ticketpreise oder komplizierte Tarifstrukturen abgeschreckt werden. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Tarife im schleswig-holsteinischen ÖPNV verständlich, sozial gestaffelt und für alle Einkommensgruppen erschwinglich sind. Die angestoßene Tarifreform setzen wir dafür vollständig um und gehen den Weg der Vereinfachung konsequent weiter.

Wir setzen uns für attraktivere Fahrradmitnahmemöglichkeiten ein. Als ersten Schirtt wollen wir, dass die Fahrradmitnahme im ÖPNV in auslastungsarmen Randzeiten kostenlos wird. Die attraktive Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr ist ein Schlüssel zur echten Mobilitätswende.

Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität – ein Ticket, alles drin! Wir setzen uns in der Verkehrsminister*innenkonferenz dafür ein, dass das Deutschlandticket auch künftig angeboten wird und im Preis stabil bleibt oder bestenfalls bundesweit wieder für monatlich 9€ angeboten wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Bussen Transportmittel für die letzte Meile wie Klappräder, Inline-Skates und – sobald sicherheitstechnisch möglich – auch E-Roller undE-Tretroller mitgenommen werden können. Über die NAH.SH werden wir entsprechende Empfehlungen an Verkehrsunternehmen und Kreise richten, damit intermodale

Zu einer echten Mobilitätswende gehört auch, den Fußverkehr nicht aus dem Blick zu verlieren. Gerade innerhalb von Orten sind kurze Wege bestenfalls zu Fuß zurückzulegen. Dafür braucht es sichere und attraktive und barrierefreie öffentliche Räume und Fußwege.

Zu einer echten Mobilitätswende gehört auch, den Fußverkehr stärker in den Blick zu nehmen. Gehen braucht ausreichenden und eigenen Raum, auch mit Möglichkeiten zum Verweilen. Gehen ermöglicht Begegnung und Kommunikation und damit gesellschaftliche Teilhabe für alle. Gute Bedingungen für das Gehen vergrößern die Bereitschaft, auch längere Wege zu Bahnhöfen und Haltestellen zu gehen. Wir setzen uns weiterhin für attraktive Räume für den Fußverkehr ein.

Radschnellwege und überörtliche Radverbindungen schaffen schnelle, komfortable und sichere Verbindungen für den Alltagsradverkehr – besonders für Pendler*innen zwischen Stadt und Land. Wir wollen Radschnellwegedies in Schleswig-Holstein konsequent ausbauen. Für hochwertige interkommunale Radverbindungen und Radschnellwege werden wir die baulastträgerübergreifende Planung und Umsetzung durch das Land und die Kreise einführen und die Regelungen zur Baulastträgerschaft überprüfen.

ein, dass die gesamte Mobilitätsinfrastruktur bei uns im Land in einem guten Zustand ist. Unser Fokus liegt in der Erhaltung und Instandhaltung vorhandener Infrastruktur. Zum Abbau des Sanierungsstaus setzen wir auf verlässliche und langfristige Erhaltungsprogramme, die den tatsächlichen finanziellen Bedarf an Straßen, Rad- & Gehwegen, Brücken und weiterer Infrastruktur darstellen. Wir setzen uns für flexible und bedarfsgesteuerte Zuweisung von Mitteln in der Unterhaltung und Instandhaltung ein, um defekte Infrastruktur, insbesondere in Folge von Extremwetterereignissen, schnell, verlässlich und krisenfester wieder herzustellen zu können

auszubauen. Wir werden diesen Weg durch eine gezielte Förderung von Ladeinfrastrukturen, insbesondere für Schwerlastverkehre und Geschosswohnungsbau, fortsetzen. Denn Elektromobilität ist nur dann ein echtes Angebot, wenn das Laden im Alltag unkompliziert und überall möglich ist. Gerade für Menschen ohne private Lademöglichkeit, insbesondere im Geschosswohnungsbau, ist eine gut ausgebaute öffentliche Ladeinfrastruktur unverzichtbar. Dafür wollen wir mit dezentralen

Datenmanagement und die Auswertungsmöglichkeiten weiterentwickeln und landesweit einheitlich zur Verfügung stellen.[Leerzeichen]

Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand in Schleswig-Holstein künftig ausschließlich elektrische Pkw beschafft.

Wir verfolgen das Leitbild der Vision Zero: Unser Ziel ist ein Verkehrssystem, in dem niemand durch Verkehrsunfälle getötet oder schwer verletzt wird. Dafür wollen wir die Verkehrssicherheit konsequent in allen Bereichen der Mobilitätsplanung und -gestaltung berücksichtigen und insbesondere unfallträchtige Strecken und Knotenpunkte systematisch entschärfen. Die straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungsspielräume werden wir dafür nutzen. Dort wo es möglich ist, werden wir uns dafür einsetzen, die Höchstgeschwindigkeiten 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts festzulegen. Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts ein.

Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand in Schleswig-Holstein künftig ausschließlich elektrische Pkw beschafft. Die Elektrifizierung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wollen wir nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes vorantreiben, sondern auch mit Blick auf die Stärkung von Unabhängigkeit und Resilienz. Wir werden elektrische Sonderfahrzeuge in der Beschaffung bevorzugen.

Mobilität braucht Planung, Beratung und passgenaue Lösungen vor Ort. Wir wollen deshalb, dass die Kreise verbindliche Mobilitätspläne in allen Kreisenzusammen mit den Kommunen und Gemeinden erarbeiten, die konkret aufzeigen, wie der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr gestärkt werden

Für mehr Busse, Bahnen und Radwege wollen wir Fachkräfte mobilisieren. Dafür verbessern wir die Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung in Schleswig-Holstein weiter. Wir arbeiten daran, schulische Ausbildungen in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Das gilt insbesondere für Lokführer*innen sowie Fahrradmonteur*innen- und mechatroniker*innen. An unseren Hochschulen wollen wir die Lehre im Bereich Verkehrsplanung noch weiter verstärken. Geograph*innen und Stadtplaner*innen bieten wir geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten für Verkehrsplanung.

dabei, die Parkraumbewirtschaftung als wirksames Steuerungsinstrument einzusetzen und gehen bei Landesflächen mit gutem Beispiel voran. Wir werden den Deckel beim Bewohnerparken von derzeit 90 Euro jährlich abschaffen und den Kommunen damit mehr Spielraum geben, Parkraum

werden. Bei großen Straßen-Infrastrukturprojekten setzen wir uns für einen bestmöglichen Arten- und Naturschutz sowie umfassende regionale Kompensationsmaßnahmen ein.

Wir setzen uns gegen Infrastrukturprojekte ein, die unseren Ansprüchen an moderne Verkehrsplanung nicht entsprechen, sowie vor dem Hintergrund von Klima-/Arten-/Wasser-/Naturschutz problematisch sind.

Elektrofähre erreichbar sein, so wie Norderney in Niedersachsen es schon heute ist.Fährverbindungen in Schleswig-Holstein wollen wir dekarbonisieren und unterstützen daher künftig als Land bei der Umstellung auf neue Antriebsmöglichkeiten. Wir unterstützen die Neuschaffung und Wiederinbetriebnahme von Fährverbindungen.

die Kurzstrecken – stimmen, beispielsweise über die Mautbefreiung, steuerliche Anreize und eine Eigenstromversorgung.

Im Sinne des Bürokratieabbaus setzen wir uns für ein vereinfachtes, vereinheitlichtes & gemeinsames Anhörungsverfahren (gemäß § 29 StVO) für Großraum- und Schwertransporte in Schleswig-Holstein, seinen Kreisen und Kommunen ein.

Hasskriminalität im Internet“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stärken. Darüber hinaus wollen wir die MA HSH in die Lage versetzen, ihr Angebot für eine bessere Medienkompetenz der Bürger*innen in der Fläche Schleswig-Holsteins bekannter zu machen, und dafür die Zusammenarbeit der MA HSH mit Bildungsinstitutionen stärken.

Außerdem schulen wir Staatsanwaltschaften und Polizist*innen in der Verfolgung von Straftaten über das Internet oder Social Media und stärken zusätzlich die Zentrale Ansprechstelle LSBTIQ* sowie die Zentrale Ansprechstelle Antirassismus und Wertebeauftragte der Landespolizei Schleswig-Holstein.

Darüber hinaus wollen wir die MA HSH in die Lage versetzen, ihr Angebot für eine bessere Medienkompetenz der Bürger*innen in der Fläche Schleswig-Holsteins bekannter zu machen, und dafür die Zusammenarbeit der MA HSH mit Bildungsinstitutionen stärken.

Digitale Souveränität muss die gesamte technische Grundlage einschließen – von der Software bis zur physischen Infrastruktur. Wir wollen europäische Anbieter und Betreiber von Rechenzentren stärken und sicherstellen, dass kritische digitale Infrastruktur unabhängig von außereuropäischen Konzernen betrieben werden kann. Dabei setzen wir auf nachvollziehbare Eigentums- und Kontrollverhältnisse sowie angemessene Transparenz gegenüber den zuständigen Behörden. Die betroffenen Kommunen wollen wir bei Planung und Umsetzung unterstützen. Rechenzentren müssen ressourcenschonend ausgestaltet sein – insbesondere mit Blick auf Energieeffizienz, Wasserverbrauch und den Schutz unseres Grundwassers. So stärken wir eine nachhaltige und souveräne digitale Infrastruktur für Schleswig-Holstein.

Daher werden wir als Land Strukturen schaffen, die Kommunen und öffentliche Einrichtungen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen unterstützen.

Aufbauend auf der Digitalstrategie Schleswig-Holsteins wollen wir das Once-Only-Prinzip konsequent umsetzen, damit Bürger*innen Daten und Nachweise möglichst nur einmal übermitteln müssen und Behörden diese rechtssicher austauschen können. Gemeinsam mit den Kommunen entwickeln wir die bestehenden digitalen Basisdienste und Lösungen weiter und unterstützen sie bei der Anbindung ihrer Fachverfahren sowie durch Beratung und Qualifizierung.

5. Wohnungsbaugenossenschaften sowie generationenübergreifende und inklusive Wohnprojekte gezielt fördern

Bundesebene unterstützen wir die Schaffung rechtlicher Grundlagen für einen Mietendeckel, damit Länder und Kommunen noch zielgenauer handeln können.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, bestehende rechtliche Möglichkeiten auf Landesebene stärker auszuschöpfen, um Mieter*innen beim Eigentümer*innenwechsel besser vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen.

Ausbildung und Studium. Dafür braucht es kluge Regulierung und effektive Anreize. Strom- und Energiesperren insbesondere in Haushalten mit Kindern sind ein großes Problem. Wir wollen drohenden Sperren gemeinsam mit den Kommunen entgegenwirken

anbieten und Preisstabilität langfristig sichern. Auf Landesebene werden wir entsprechende Initiativen aktiv vorantreiben. Wir stärken die bestehenden Strukturen, um Menschen und Kommunen bei der Gründung von gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften zu beraten und zu unterstützen.

Zweizimmerwohnungen für Alleinerziehende, Singles, ältere Menschen und Menschen in Ausbildung oder Studium sowie barrierefreien Wohnraum wollen wir fördern, da hier der Bedarf besonders hoch ist.

Neue, langfristig wirkende und innovative Modelle, wie „Sozialwohnungen mit 100 Jahren Mietpreisbindung”, wie sie in Hamburg bereits erprobt werden, wollen wir auch für Schleswig-Holstein wagen. Dabei ist uns bewusst, dass die Sicherstellung von sozialem Wohnraum nicht allein Neubau als Lösung beinhalten kann. Daher wollen wir weitere Wege finden, wie aus der Bindung fallende Wohnungen länger bezahlbar bleiben können.

Fördermitteln gebaute oder sanierte Wohngebäude sowohl barrierefrei als auch bezahlbar sind.Dabei ist uns wichtig, dass die Wohnungen auch wirklich rollstuhlgerecht sind, denn barrierefrei bedeutet nicht automatisch rollstuhlgerecht.

Planung bis zur Umsetzung. Dazu wollen wir die etablierten Beiräte und Beauftragten stärken und uns für ihre flächendeckende Einrichtung einsetzen. Barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen müssen bei den Menschen ankommen, die sie brauchen: Wir wollen ihre Belegung steuern und dafür ein landesweites Kataster barrierefreier Wohnungen aufbauen.

zu handeln. Die Zweckentfremdungssatzung als bestehendes Instrument wollen wir stärken und ihre Nutzung durch die Kommunen aktiv fördern. Außerdem unterstützen wir Kommunen dabei, Meldeportale für Leerstand und Zweckentfremdung aufzubauen.

Wohnmodelle wie Wohnen für Hilfe oder Mehrgenerationenhäuser und -quartiere, in denen Jung und Alt voneinander lernen

Auf Landesebene wollen wir die Förderung von Housing-First-Projekten in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, die wir inzwischen über das Wohnraumförderprogramm des Landes abdecken.Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass Housing First zu einer dauerhaften Regelleistung nach Vorbild Hamburgs wird, die gesetzlich festgeschrieben ist. Da die Umsetzung vorrangig auf kommunaler Ebene stattfindet, werden wir Kommunen mit Unterstützung und

Jeden Tag werden in Schleswig-Holstein rund 3,62,8 Hektar Fläche neu versiegeltin Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Das ist zu viel – für das Klima, für die Artenvielfalt und für kommende

eines Gebäudes tatsächlich einschätzen können. Uns ist wichtig, dass dabei eingespartes CO₂ beim Bau nicht unter anderem zu höheren Heizkostenumlegbaren Instandhaltungs- und Energiekosten für Mieter*innen führt.

und Vollzug zügig und für die Denkmaleigentümer*innen leicht verständlich und einfach zu handhaben und Vermittlungsarbeit über den Wert von Denkmalschutz möglich sind.